Wir machen dieses Gemeinschaftswerk mit allen Beteiligten der Industrie, der Wirtschaft, der Kirchen, der Gewerkschaften. Das ist der große Unterschied. Wir fragen die Menschen: Wie können wir es gemeinsam schaffen? Wir fragen alle Beteiligten: Wo können wir einen gemeinsamen Beitrag nach vorne bringen?
Und – das ist wichtig an dieser Stelle – wir verankern das, was als gesellschaftliche und politische Leitentscheidung tatsächlich notwendig ist, um eine solche Leitentscheidung überhaupt für einen Zeitraum von 30, 40 Jahren treffen zu können und sie nicht von Legislaturperioden abhängig zu machen. Das ist das, was wir mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Klimaschutzplan tatsächlich wollen.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Thema „Energiewende, Klimapolitik“ nicht im Hinterzimmer machen. Da würde mich vor dem Hintergrund der Aufstellung des Klimaschutzplans interessieren – was sich in den Gesetzentwürfen bislang nicht wiederfindet –, nach welchen objektiven Kriterien Sie die Teilnehmer der entsprechenden Arbeitsgruppen ausgewählt haben.
Die Arbeitsgruppen sind offen. Daran können alle teilnehmen. Es sind auch alle eingeladen. Bei Anfragen von außen haben wir uns bemüht, diese aufzunehmen. Da gibt es nichts zu verheimlichen. Wir machen offene Veranstaltungen. Es ist im Netz transparent. Einen solch transparenten Prozess gibt es in keinem anderen Bundesland. Und die Bundesregierung kriegt das schon gar nicht zustande.
An einem Punkt allerdings möchte ich Klarheit herstellen: Mit einem Klimaschutzgesetz und einem Klimaschutzplan in Nordrhein-Westfalen werden wir das Weltklima selbstverständlich nicht retten. Es geht auch nicht nur um den Beitrag, den wir dazu leisten. Aber wenn wir die Ziele für Europa ernst nehmen – und die sind nicht von NordrheinWestfalen gemacht –, 80 % bis 90 % bis 2050, auch die nationalen Ziele – die sind von Ihnen im Energiekonzept der Bundesregierung niedergeschrieben worden –, mindestens 80 %, dann wird ein Schuh daraus. Denn wenn wir es hier in NordrheinWestfalen nicht schaffen, in einem Industrieland mit 30 % CO2-Anteil, mit über 33 % Anteil an der nationalen Stromproduktion, dann wird es nirgendwo gelingen.
Deshalb ist es eine besondere Herausforderung, eine gemeinsame ökonomische und ökologische Anstrengung, das hier gesellschaftlich auf den Weg zu bringen.
Ich bin davon überzeugt, dass es eine Standortfrage auch für die Zukunft wird. Klimaschutz ist angewandte Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es wichtig für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, hierbei auch die industriepolitische Perspektive zu sehen. In der Tat: Wir brauchen Aluminium, wir brauchen Stahl, wir brauchen Dämmstoffe. Da liegt auch der Beitrag der nordrhein-westfälischen Industrie und Wirtschaft für eine gemeinsame Klimaschutzstrategie in Europa und in der Bundesrepublik.
Im Übrigen lassen Sie uns nicht bei Diskussionen über Quellenbilanzen oder Produktbilanzen stehen bleiben. Es ist so, dass nach diesem Motto in Europa bilanziert wird, national bilanziert wird. Warum sollen wir in Nordrhein-Westfalen anders bilanzieren? Dass wir die Produktfragen miteinbeziehen, ist selbstverständlich. Hier liegen in der Tat auch große Chancen für unser Bundesland, mit guten Produkten, mit guten Maschinen einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Ich wünsche mir, dass Sie bei diesem Gemeinschaftswerk mitmachen und Ihre Bremserfunktion aufgeben würden. Wir brauchen einen Anschub von Ihrer Seite, damit wir auch von der Bundesregierung Unterstützung bekommen und tatsächlich einen gemeinschaftlichen Plan auf den Weg bringen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute verlängert hat. Gibt es zu diesem Einzelplan noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/1210, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1210 mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten angenommen und der Einzelplan 10 verabschiedet.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1204.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich etwas wiederholen, auch wenn wir das heute schon einige Male gehört haben: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde zu spät vorgelegt. Das Haushaltsjahr ist fast abgelaufen. Die Beratungen über den Einzelplan des Justizministers haben daher nur noch historischen Charakter. Selbst wenn es heute eine Mehrheit für Änderungen geben würde, könnten diese keine politischen Wirkungen mehr entfalten, da das Jahr bereits zu fünf Sechstel abgelaufen ist. Das ist ärgerlich, das ist eine Missachtung des Parlaments. So viel zur Politik der Einladung!
Die Landesregierung zeigt ihr mangelndes Demokratieverständnis. Sie wollen weiter Schulden machen, ohne ein nachhaltiges Konzept vorzulegen. Das gilt leider auch für den Haushalt des Justizministeriums.
Das betrifft zum Beispiel die Personalausgaben im Justizhaushalt. Zwar gibt es im Justizhaushalt traditionell keine großen Spielräume. Mehr als
2,2 Milliarden € sind für Personalausgaben gebunden. Das sind etwa 61 % der Gesamtausgaben. Auch die Sachausgaben bilden einen großen Ausgabenblock. Beides ist nicht disponibel.
Trotzdem gibt es zu wenig Personal im Justizbereich. Richter und Staatsanwälte klagen über ihre Arbeitsbelastung. Die Strafvollzugsbediensteten
hat sich ein Berg von 500.000 Überstunden angehäuft. Hier fehlt Personal. Wir erwarten hierzu kreative Lösungen und ein schlüssiges Konzept von der Landesregierung, wie diese Missstände abgebaut werden können.
Und was tun Sie? Sie reden zum Beispiel von einem Landesamt für Justiz. Sie planen offensichtlich, Kräfte abzuziehen und in einem Landesamt für Justiz zu bündeln. Zumindest hat die Landesregierung dies angekündigt. Das Landesamt soll ausgewählte operative Verwaltungsaufgaben anderer Justizbehörden übernehmen. Bislang liegt kein Konzept vor. Es ist unklar, welche Aufgaben eine solche Mittelbehörde übernehmen soll. Bisher hat der Justizminister lediglich stichwortartig eine solche Behörde gefordert, ohne näher auf ihre Aufgaben einzugehen. Das halte ich für verwunderlich und für schädlich angesichts des nicht gedeckten Personalbedarfs in der Justiz.
Auch aus der Praxis gibt es zu einer solchen Behörde kritische Stimmen. Der Deutsche Richterbund bezweifelt zu Recht, dass die Verwaltungstätigkeit dadurch reduziert würde. Es steht zu befürchten, dass sie lediglich neu verteilt wird, indem eine neue Behörde geschaffen wird. Woher wollen Sie das Personal nehmen? Welche Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen für Verwaltungstätigkeit Stellen abgeben? Ich denke, dass gut ausgebildete Fachleute vor Ort in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gebraucht werden. Von der Landesregierung fordere ich ein Konzept für diese Behörde, wenn Sie denn gewünscht ist, damit wir nicht weiter im Nebel herumstochern.
Was ist mit den dringend benötigten JVANeubauten? In Nordrhein-Westfalen sind viele Justizvollzugsanstalten veraltet und in einem schlechten Zustand. Das ist seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten bekannt. SPD und Grüne haben es in früheren Regierungszeiten versäumt, die notwendigen Neubauten rechtzeitig zu planen, Standorte zu suchen und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat die Bedeutung dieser Aufgabe dagegen sofort erkannt. Die damalige Justizministerin Roswitha Müller
Piepenkötter hat frühzeitig reagiert und die entsprechenden Planungen eingeleitet, sodass Neubauten in Düsseldorf, Wuppertal, Attendorn und Heinsberg entstanden sind. Auf einen ersten Spatenstich von Herrn Minister Kutschaty warten wir bis heute vergeblich.
Frau Müller-Piepenkötter hat darüber hinaus Gespräche mit weiteren Standorten geführt, beispielsweise mit Münster. Leider hat der Justizminister diese Gespräche nicht in dem erforderlichen Maße fortgeführt. Doch im August dieses Jahres haben sie endlich Vernunft bewiesen und die Zusage für
Münster gegeben. Aber auch hier geht es nur mit halber Kraft voran. Bislang haben Sie weder einen Zeitplan vorgelegt noch einen Standort vorgestellt.
Auch viele andere Justizvollzugsanstalten in unserem Land warten auf Renovierungen und Neubauten. Herr Minister Kutschaty, handeln Sie, beenden Sie die schlechte Situation. Wir brauchen neue, gute Justizvollzugsanstalten.
Es gibt zahlreiche Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes: Ausbrüche, Folter, Angriffe auf Angestellte. Für diese Skandale sind Sie verantwortlich, Herr Minister.
Aber, Sie, Herr Minister, sind angetreten, es besser zu machen. Den Beweis, dieses Ziel zu erreichen, sind Sie zweieinhalb Jahre schuldig geblieben.
Legen Sie ein Konzept vor. Sehen Sie zu, wie wir die Aufgaben der Zukunft meistern können. Das Gutachten von PricewaterhouseCoopers liegt nach fünf Monaten mittlerweile auch den Abgeordneten vor. Darin sind demografische Aufgaben aufgezeigt, die von Ihnen dringend angegangen werden müssen.
Wir können dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen – mangels Konzept und mangels Handlungsempfehlungen für die Politik. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Kamieth, das erinnerte mich gerade an „Täglich grüßt das Murmeltier“. Sie haben genau das Gleiche erzählt, was Ihre Kolleginnen und Kollegen hier schon zu anderen Einzelplänen vorgetragen haben.
Es wird Sie nicht verwundern, dass die SPDFraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf ausdrücklich begrüßt. Wir sehen hierin eine grundsätzliche Fortschreibung der klaren Handschrift des rotgrünen Koalitionsvertrages.
Ich hatte in der seinerzeitigen Debatte bereits Stichworte genannt. Ich will sie gerne noch einmal anführen: leistungsstarke, moderne Justiz, sicherer, humaner Strafvollzug und besser früher helfen als später strafen oder, wie der Minister es sehr treffend formuliert hat, vorsorgen – nachhaltig und gerecht.