Protokoll der Sitzung vom 07.11.2012

(Heiterkeit von der CDU)

Die SPD hat es mit den Grünen nicht leicht. Das wissen Sie wahrscheinlich besser als ich.

(Heiterkeit von der CDU)

Nach dem Antrag soll das Hotel- und Gastgewerbe in die aktuelle Klimaschutzpolitik aktiv einbezogen werden. Ich halte das für eine sehr spannende Fra

ge. Ich freue mich schon auf den Jubelsturm der Gastronomen und der Hoteliers.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP)

Zum Abschluss noch eines: Tourismus ist eigentlich kein Kampffeld der Politik. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Das soll es auch nicht werden. Wir haben die Wahl 2010 verloren, aber da ich von Haus aus seit Jahrzehnten Touristiker bin, habe ich mit Herrn Horzetzky und Frau Döll-König vieles besprochen. Sie waren auch dabei. Das geschah alles sehr kollegial. Wenn das aber kein Kampffeld ist, dann wäre es schon eine Frage der Kollegialität, einen solchen Antrag vorher gemeinsam zu besprechen. Das ist eine Bitte am Ende meiner Rede. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sie besserungsfähig sind, Herr Fortmeier. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in Sachen Tourismus. – Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Bombis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist zu später Stunde und nach so einer launigen Rede des Kollegen Müller sicher nicht ganz einfach, noch einmal ernsthaft zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Ich will es nichtsdestotrotz versuchen.

Wer Gäste empfangen, unterhalten, begeistern und bewirten möchte, wer also einen erfolgreichen Tourismusstandort entwickeln will, der braucht nach unserer Auffassung zuallererst eine Willkommenskultur. Nordrhein-Westfalen ist ein schönes Land. Es bietet Gästen aus dem In- und Ausland Kultur-, Freizeit- und Naturerlebnisse und Weiteres mehr. Wir gehören nicht ohne Grund zu den Top drei der Tourismusziele in Deutschland. Alle Menschen in der Branche sorgen dafür und profitieren auch davon.

Deshalb war es richtig und auch richtungsweisend, dass die frühere Regierung aus CDU und FDP die Strukturen und die Zielrichtung der Tourismusförderung in NRW neu geordnet und strategisch ausgerichtet hat. Es ist zur Sprache gekommen, dass es unsere Fraktionen waren, die den Masterplan auf den Weg gebracht haben.

Es wurden Kompetenznetzwerke ausgebaut, es wurden Schwerpunkte gesetzt, die heute noch zu den Leitplanken gehören. Insbesondere wurde eine bessere Verzahnung von Tourismus und Standortmarketing erreicht.

Die positive Entwicklung in der Branche, der Zuwachs bei den Gästezahlen und den Übernachtun

gen, die auch in diesem Jahr wieder zu erwarten ist, das ist auch ein Erfolg dieser Politik.

Heute ist jedoch die Frage, wie wir von diesem Aufschwung auch in den kommenden Jahren profitieren und wie wir dazu beitragen können, dass der NRW-Tourismus in einem schwierigen internationalen Umfeld zukunftsfest bleibt. Ich muss leider sagen – so schön es auch wäre, wenn wir über dieses Thema gemeinschaftlich einen Beschluss fassen könnten –, dass aus unserer Sicht der vorliegende Antrag keine ausreichende Perspektive dafür bietet.

Wenn Sie zum Beispiel eine bessere Zusammenarbeit von Tourismus und Standortmarketing wünschen – was absolut begrüßenswert ist –, dann machen Sie das doch einfach, veranlassen Sie das doch, wie es im Masterplan bereits angelegt ist. Wir brauchen dazu keinen erneuten Beschluss des Landtags.

Wir sind übrigens auch dafür, die Fördertöpfe der Europäischen Union für touristische Infrastrukturprojekte zu nutzen. Das ist genau das, was wir auch beabsichtigt hatten, was wir wörtlich mit der „Verbesserung der landschaftlich-touristischen Erschließung für den Naturtourismus“ wollten. Genauso ist es im Masterplan formuliert. Auch hier nichts Neues.

Andere Punkte, die Sie aufrufen, können wir allerdings nicht unterstützen, weil sie dazu angelegt sind, den Tourismus sachfremd zu überfrachten. Es ist doch klar, dass keine Initiative des Landtags oder der Landesregierung die großen Trends in der Branche beeinflussen wird. Wir sehen hingegen, dass die Anbieter auf diese Trends eigenständig reagieren und reagieren müssen. Das ist richtig und gut so.

Dazu gehört natürlich Familienfreundlichkeit. Dazu gehört natürlich Barrierefreiheit. Dazu gehört natürlich auch die Entwicklung eines nachhaltigen Qualitätstourismus.

Aber es ist doch nicht hilfreich, wenn wir versuchen, solche Entwicklungen durch politische Vorgaben vorwegzunehmen und zu lenken. Die Inhalte müssen aus der Branche selbst kommen. Wir wollen, dass das so bleibt. Denn ansonsten hätten wir zu befürchten, dass durch zu strikte Vorgaben Fehlsteuerungen Platz greifen. Wenn es ganz schlecht läuft, führt das am Ende zum Ausschluss von innovativen Konzepten. Wir müssen der Branche größtmögliche Freiheit lassen.

(Beifall von der FDP)

Ich sagte bereits zu Beginn: Das Wichtigste ist die Willkommenskultur! – An dieser Stelle muss man sich dann fragen, ob dieser Antrag tatsächlich den Tourismus fördern will oder wir hier einmalig einen Antrag beraten und direkt zur Abstimmung stellen, der vor dem Hintergrund Ihrer täglichen Regierungsarbeit unglaubwürdig ist. Denn in Ihrer tägli

chen Arbeit konterkarieren Sie diese Entwicklungen doch.

Zu Ihrer Willkommenskultur, meine Damen und Herren von Rot und Grün, gehört doch die Bettensteuer, die Sie in den Kommunen in NRW zulassen,

(Beifall von der FDP)

obwohl sie weder rechtlich zulässig noch touristisch sinnvoll ist.

Zu Ihrer Willkommenskultur gehört, dass der Umweltminister pauschal das Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen als Schmuddelbetriebe diffamiert.

(Erneut Beifall von der FDP – Daniela Schneckenburger [GRÜNE]: Ha, ha, ha!)

In den Pressemitteilungen des Umweltministeriums wird der Besuch einer Gaststätte verglichen mit – ich zitiere – Glücksspiel wie beim Russisch Roulette, als würden unsere Gastwirte in irgendeinem Entwicklungsland arbeiten.

Zu Ihrer Willkommenskultur gehört auch die von Ihnen geplante Einschränkung der liberalen Ladenöffnungszeitregelung, die Beschränkung auf einen verkaufsoffenen Adventssonntag pro Stadt. Damit erschweren Sie vielen Städten in NRW, sich dem Shoppingtourismus weiter zu öffnen und sich dort zu profilieren.

(Beifall von der FDP)

Ihre Willkommenskultur lautet ganz einfach: Lichter aus! Laden zu!

Ich komme zum Schluss: Das alles zeugt – so leid es mir tut – nicht von neuen Impulsen für einen dynamischen Standort. Wir wünschen uns mehr Offenheit, weniger Vorgaben, keine Überfrachtung der Branche mit öko- und klimapolitischen Regulierungen.

Abschließend will ich sagen: Bei echten Maßnahmen zum Tourismusmarketing können Sie auf unsere Zustimmung zählen, aber nicht bei einem Antrag, der lediglich dem Regierungsmarketing dienen soll und dessen Inhalt Sie in Ihrem täglichen Regierungshandeln leider doch wieder und immer wieder ad absurdum führen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Bombis. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Bayer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Stream-Zuschauer. Der Antrag fordert einen erneuten Zugang zum EFRE-Programm im Jahr 2014. Das ist zwar bisherige Praxis und verschaffte vielfach eine gute finanzielle Ausstattung; wir geben je

doch zu bedenken: Das wäre Gießkannenförderung, bei der alles und gleichzeitig nichts gefördert wird. Daher werden die Förderbedingungen ja gerade umgestellt. Die ELER-Fonds passen schon etwas besser.

Wir haben eben gehört: Tourismusförderung ist Nichtraucherförderung, und NRW liegt nicht am Meer. Seinen Schwerpunkt legt der Antrag jedoch auf unbestimmt formulierte Aspekte der Nachhaltigkeit, möchte hier wohl die Akteure sensibilisieren. Warum auch nicht? Die Förderung der Nahmobilität – eigentlich sind Fahrräder gemeint – ist SPD und Grünen sehr wichtig. Gerade mit der Nähe zu den Niederlanden und mit Städten wie Münster macht das touristisch auch Sinn. Fahrräder in Bahnen mitnehmen zu können muss generell besser funktionieren, nicht nur für Touristen.

Ich sehe in dem Antrag die Tendenz, Infrastruktur statt Werbemaßnahmen zu fördern – im Gegensatz zu 2009. Das lässt sich weiterführen: Städtetouristen und Geschäftsleute bewegen sich lieber mit guten öffentlichen Verkehrsmitteln fort als mit Fahrrädern. Was gefällt diesen Zielgruppen auch? – Öffentliche WLAN-Netze für Touristen und Geschäftsreisende. Die ständige Nutzung des Smartphones zur dynamischen Reiseorganisation wird für viele Touristen immer wichtiger. Dazu gleich noch ein Vorschlag.

Ob man allerdings zur entsprechenden Schwerpunktsetzung neue Marken braucht? – Branchenintern wirkt die Einführung einer Marke NRWNATUR vermutlich motivierend. Insgesamt ist die Markenfamilie eine gute Basis für die Zukunft und alle Aktivitäten der Akteure. Mehr aber auch nicht!

Im Antrag von CDU und FDP aus dem Jahre 2009 trug der Tourismussektor noch 3 statt 3,5 % zum Volkseinkommen bei und es gab 41,5 statt mehr als 44 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Ist wirklich die Umsetzung des Masterplans Tourismus dafür verantwortlich? – Alle haben die ungeheure, schwer zu fassende Vielfalt NRWs beachtet, sowohl die Vielfalt der Tourismusräume als auch die Vielfalt der Zielgruppen erkannt und alles in eine moderne, solide aufgeräumte Kampagne gepackt.

Aber: Nehmen wir einmal an, wir hätten 100 Leute gefragt: Mit welchem Claim wirbt NRW um Besucher? – Top-Antworten vielleicht: „Wir in NRW!“ – „Unser Nordrhein-Westfalen. Zusammen. Stark.“ – „Dein NRW“ kennt man eher nicht. Tourismusmarketing eng mit Standortmarketing zu verknüpfen, ist gut und wichtig. Bereits der Masterplan und der Antrag aus dem Jahre 2009 forderten die Verzahnung, und zwar nicht nur auf internationalen Märkten. Ich verzahne einmal: Jeder kennt: „Wir können alles – außer Hochdeutsch!“ – Aber: „Dein NRW“ kennt man eben nicht.

Unser Problem ist die fehlende Sichtbarkeit der Markenoffensive. Möglicherweise fehlen kreative

Werbeideen und Witz. Dafür benötigt man vor allem aber auch ein deutlich höheres Budget, viel mehr Ressourcen für eine große, teure Medienkampagne. Es fehlen darüber hinaus Zusatznutzen, KillerFeatures für die Touristen.

Vielfalt und Bündelung sind gut. Dennoch muss die Bündelung einen Mehrwert bieten. Es gibt für den Endbenutzer keinen Grund, das Webportal „NRWTourismus“ zu besuchen. Sehr viel Geld für ein nicht genutztes Webangebot. Jede noch so gut durchdachte Kampagne bringt nichts, wenn sie niemanden erreicht.

Vielleicht brächte eine Konzentration auf B-2-B mehr.

Eine generelle Forderung der Piraten könnte jedoch beide Probleme elegant angehen: Mithilfe der guten Ausgangsposition – auch dank des Masterplans „Tourismus“ – lässt sich über Öffnung Multiplikation erreichen. Open Data ist auch hier das Stichwort. Alle Daten einfach öffentlich anbieten! Wäre es nicht schön, mehr als nur einen oder wenige Kanäle zu haben, um Inhalte und Image transportieren zu können, also nicht nur die eigene Webseite?

Die Freigabe aller Informationen und die Zurverfügungstellung der Rohdaten und das Angebot einer kostenlosen Api würde es anderen Websites, Informationsportalen und vor allem auch App

Entwicklern ermöglichen, Inhalte zum Vorteil NRWs zu verbreiten. Das wäre im Vergleich zu einer großen Medienkampagne übrigens sehr kostengünstig.