Entwicklern ermöglichen, Inhalte zum Vorteil NRWs zu verbreiten. Das wäre im Vergleich zu einer großen Medienkampagne übrigens sehr kostengünstig.
Sowohl mit den touristischen Infos und Daten, die vom Portal „nrw-tourismus.de“ etc. verwendet werden, als auch mit den bisher nur für Mitglieder zugänglichen Marktforschungsdaten der Marktforschungsoffensive ließe sich sicherlich wesentlich mehr machen, als mit den derzeitigen Ressourcen möglich ist. Es handelt sich im Wesentlichen schließlich um Daten, deren Erhebung mit staatlichen Mitteln bezahlt wurde. Die Bürger NRWs bezahlen die Informationen. Dann dürfen diese Informationen nicht exklusiv sein. Das gilt für die Wissenschaft – Thema „Open Access“ –, das gilt für Fahrplandaten im ÖPNV, und das gilt auch hier.
Vielleicht erhält NRW im Sinne des Privilegs des frühen Vogels deutlich mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung, weil NRW diesen Schritt vor den anderen Bundesländern geht. Vielleicht werden viele Smartphone-Apps aufgrund der NRW-Daten kreativ, und vielleicht werden dann andere Bundesländer zum Nachziehen bewegt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Bayer. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung von Herrn Minister Duin Herr Minister Groschek.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Willkommenskultur“ ist ein gutes Stichwort. Ich finde allerdings, man sollte die Touristinnen und Touristen, die man willkommen heißen will, nicht ideologisch anbellen.
Daher empfand ich den Beitrag von Herrn Müller wirklich als Ausdruck eines herzlichen Willkommens und andere Beiträge hier weniger willkommenheißend.
Deswegen finde ich es gut, wenn der Antrag über die Regierungsfraktionen hinaus Unterstützung findet. Die Landesregierung freut sich, diese breite Unterstützung im Parlament für ihre touristischen Aktivitäten zu haben, und ich darf Ihnen versichern, dass wir mit Hochdruck dabei sind, den Masterplan Tourismus Nordrhein-Westfalen auch Schritt für Schritt umzusetzen.
Dieser Masterplan, der in enger Abstimmung mit den Regionen und dem touristischen Fachverband erstellt wurde, ist eine schlüssige Strategie für unsere künftige Entwicklung des Tourismus in NordrheinWestfalen. Mit dem Antrag bestärken Sie, die Fraktionen, uns, darin, die Zielsetzungen des Masterplans konsequent weiterzuverfolgen und neue Akzente zu setzen. Zu den neuen Akzenten zählen etwa die Landesproduktmarke „NRW.NATUR“ oder auch der Schwerpunkt „Barrierefreier Tourismus“. Beide Vorhaben finden sich auch im Koalitionsvertrag. Die Landesregierung wird diese Anregungen aufnehmen und über Ressortgrenzen hinweg dafür Sorge tragen, dass diese auch umgesetzt werden. Auf der Arbeitsebene laufen bereits Gespräche.
Wir tun das, weil wir den Tourismus in unserem Land als eine Wachstumsbranche ansehen, die günstige Zukunftsperspektiven aufweist. Ja, wir sind und bleiben ein großes Industrieland. Aber wir sind zugleich eine attraktive Urlaubs- und Geschäftsreiselandschaft. Und in Richtung des Kollegen Laumann will ich nur darauf hinweisen, dass gerade auch Südwestfalen als Paradigma für diese Kombination aus Industrieregion und touristischer Region steht. Südwestfalen hat die höchste Industriearbeitsplatz-Dichte je Einwohner und trotzdem einen hohen touristischen Stellenwert, der weiter ausgebaut werden soll.
Die Vorzüge wollen wir mit einer neuen Markenstrategie künftig konsistent in Szene setzen und auch mit dem Standortmarketing „Germany at its best“ verbinden.
Der Tourismusverband ist dabei, die neuen Landesproduktmarken, in denen künftig touristische Highlights gebündelt werden, mit unserer Unterstützung Schritt für Schritt zu etablieren. So haben wir Anfang September gemeinsam die neue Produktmarke „NRW Genuss“ aus der Taufe gehoben, um das Thema „Kulinarik und Genuss in Nordrhein-Westfalen“ weiter voranzutreiben. Unser Ziel bleibt es, mit diesem neuen Ansatz ein ganzheitlicheres Bild von den touristischen Attraktionen des Landes und seinen Regionen zu zeichnen.
Flankiert wird diese neue Marketingstrategie natürlich auch durch neue Infrastrukturprojekte. Das Land will zusammen mit der EU wie in den vergangenen Jahren erhebliche Fördermittel zur Verfügung stellen. Die Landesregierung kämpft in Brüssel dafür, dass die Förderung von touristischer Infrastruktur auch in der neuen EFRE-Periode ab 2014 möglich bleibt, und ich bin froh und dankbar dafür, dass dies hier im Haus so breit unterstützt wird. Das ist wichtig für die weitere Entwicklung. Denn die Attraktivitätssteigerung der öffentlichen touristischen Infrastruktur ist die Basis für das Wachstum der Tourismusbranche insgesamt in unserem Land.
Einen erheblichen Modernisierungsbedarf gibt es aber auch auf der betrieblichen Ebene. Da das mittelständisch geprägte Hotel- und Gastgewerbe die Herausforderung häufig nicht allein meistern kann, hat die Landesregierung zusammen mit unserer NRW.BANK ein umfassendes Förderangebot entwickelt. Ganz gleich, ob ein Unternehmen neu gegründet, erweitert oder modernisiert werden soll: Für jeden dieser Anlässe stehen passgenaue Förderangebote zur Verfügung. Weil die Angebote aber häufig noch nicht die Bekanntheit erreicht haben, haben wir den Förderdschungel gelichtet, und wir sind dabei, die Förderangebote verständlicher aufzubereiten. Heute kann ich Ihnen ankündigen, dass wir das breite Förderangebot für Hoteliers und Gastronomen noch in diesem Monat sehr praxisorientiert neu präsentieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende des Tages geht es mit all unseren Projekten natürlich darum, vom Kuchen der touristischen Wertschöpfung in Zukunft ein größeres Stück für Nordrhein-Westfalen zu bekommen. Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Die Wachstumsraten liegen in den zurückliegenden Jahren bei rund 5 %. Unser Land gehört inzwischen zu den entscheidenden Wachstumstreibern beim Übernachtungstourismus in Deutschland.
Dieser Aufwärtstrend hält an. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir noch einmal um 5 % zugelegt. Das ist ein toller Erfolg, der auch gemeinsame Wurzeln hat. In 2011 haben wir 31,3 Milliarden € als Bruttoumsatz erwirtschaftet. Das ist ein Beschäftigungsäquivalent von 630.000 Erwerbstätigen. Das
Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der von der Union mitgetragen wird, unterstützt diesen Prozess. Und wenn das im Sinne einer Gemeinschaftsinitiative forciert werden kann, sind wir Ihnen allen dankbar.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags Drucksache 16/1260 zu? – SPD, Grüne, CDU stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Die FDPFraktion stimmt gegen diesen Antrag. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion enthält sich. Geschlossen?
Entgegen der Tagesordnung haben sich die Fraktionen inzwischen darauf verständigt, diesen Antrag heute nicht zu debattieren, sondern nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses – das ist der Ausschuss für Kommunalpolitik – im Plenum eine Debatte zu führen.
Wir kommen damit zur Überweisung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1271 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Verfahren ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Dr. Orth das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur besten Champions-League-Zeit debattieren wir über ein Thema, das mit dem Fußball zusammenhängt. Aufgrund der letzten Innenausschusssitzung haben wir uns veranlasst gesehen, heute diesen Antrag einzubringen.
Zunächst einmal betone ich, dass an jedem Spieltag Millionen von Menschen friedlich in den Stadien sind und dass wir es sehr schade finden, dass durch die Taten einiger Weniger eine sehr friedliche Zusammenkunft häufig sehr diskreditiert wird.
Es besteht jedoch leider immer wieder Anlass, gewalttätige Auseinandersetzungen in verschiedenen Ligen – nicht nur in der Bundesliga; diese Betonung ist uns wichtig, deswegen nützt auch nicht der Verweis immer nur auf die DFL – zu kritisieren. Die Einsatzkräfte drängen teilweise unter Einsatz ihres eigenen Lebens dazwischen, um Schlimmeres zu verhindern.
Wir sind der Ansicht, dass Gewalt und Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere mit Fußballspielen, zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Insofern ist das ein Thema vor allem der Politik, die nämlich dafür verantwortlich ist, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in Gefahr kommt.
Wir sind der Auffassung, dass die Vereine Stadionverbote aussprechen können, dass sie für Kontrollen verantwortlich sind. Aber wir sind der Ansicht, dass es nicht alleine darauf ankommen kann, die Vereine beim Wort zu nehmen, sondern wir müssen auch vonseiten der Polizei und der Politik etwas tun.
Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die der Staat hat, um einzuschreiten. Da reicht es eben nicht, wie der Innenminister und auch die SPD-Fraktion darauf zu verweisen, dass sich die Vereine engagieren müssen, dass wir einen Dialog mit den Vereinen führen müssen, sondern wir haben eigene Möglichkeiten. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Gewerkschaft der Polizei darauf hingewiesen hat, dass Meldeauflagen verhängt werden können. Wir sind dafür, dass diejenigen, die an einem Samstagnachmittag prügeln, am nächsten Samstag durch eine Meldeauflage daran gehindert sind, im Stadion zu erscheinen.
Wir wollen auch, dass die Polizei verstärkt Spürhunde einsetzt, um Pyrotechnik in Stadien zu verhindern. Auch hier darf nicht alleine auf die Vereine geschielt werden.
Darüber hinaus wollen wir, dass der Staat zeitnah reagiert, wenn etwas passiert. Wir möchten, dass Staatsanwälte in Stadien sind. Wir möchten, dass
beschleunigte Verfahren abgehalten werden und somit konsequent das verfolgt wird, was nicht erlaubt ist.
Schlussendlich möchten wir erreichen, dass, wenn die Beamtinnen und Beamten verletzt oder Einsatzmittel beschädigt wurden, vom Land Schadenersatz geltend gemacht wird.