Schlussendlich möchten wir erreichen, dass, wenn die Beamtinnen und Beamten verletzt oder Einsatzmittel beschädigt wurden, vom Land Schadenersatz geltend gemacht wird.
Sie sehen also, es gibt einige Punkte, wo auch das Land gefordert ist. Wir möchten es nicht darauf reduziert wissen, wie der Kollege Körfges im Innenausschuss behauptete, nur den Dialog mit den Vereinen zu führen. Dafür ist die Lage zu ernst. Wir müssen auch als Politik und als Verwaltung ein entsprechendes Zeichen setzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung Ihres Antrages, Herr Dr. Orth, finde ich eine aus meiner Sicht zutreffende Formulierung, und zwar: „Fußball verbindet die Gesellschaft“. Ich möchte diese richtige Positionierung ausdrücklich verstärken: Sport insgesamt vermittelt ein positives und friedliches Gemeinschaftsgefühl. – Es gibt in unserem Land tagtäglich vielfältige Beispiele für diese These. Aber es gibt auch die von Ihnen korrekt beschriebene hässliche Seite des Sports, und zwar der gewalttätigen Fans, die wir genauso entschieden ablehnen wie Sie.
Bevor ich im Mai in dieses Parlament einziehen durfte, war ich mehr als drei Jahrzehnte aktiver Polizeibeamter in Schleswig-Holstein und in NordrheinWestfalen. Aus diesem Grunde kann ich mich sehr gut in die Gefühlslage der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen versetzen, die an jedem Spieltag für die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen verantwortlich sind. Die Polizei in NordrheinWestfalen kann sich der Unterstützung der SPDLandtagsfraktion bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgabe absolut sicher sein.
Wir wissen, welchen enormen Belastungen sie ausgesetzt ist und welche Verantwortung wir als Landespolitiker für sie haben. Gemeinsam mit der Landesregierung und mit den sie tragenden Fraktionen sind wir als SPD-Fraktion im Besonderen für ganzheitliche und vor allem für nachhaltige Konzepte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, natürlich kann und will ich Ihren Antrag nicht nur wohlwollend kommentieren, sondern muss auch auf einige Ungereimtheiten hinweisen. Ihr Antrag enthält Formulierungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern
unseres Landes den Eindruck erwecken könnten, dass keinerlei Aktivitäten oder Konzepte aufseiten der Landesregierung oder der sie tragenden Fraktionen erkennbar wären. Das ist absolut falsch, und das wissen Sie auch.
Beispielsweise sind die Länderinnenminister intensiv dabei, Strategien der Gewaltverhinderung mit den beteiligten Gruppen zu diskutieren und auszuhandeln. Am vergangenen Wochenende hat in Berlin ein Treffen der Fangruppen mit der DFL stattgefunden.
Insbesondere weil Sie auf die Landesseite abheben, möchte ich den Innenminister Ralf Jäger anführen, der nachweislich dafür gesorgt hat, dass sich NRW verantwortungsvoll bundesweit an die Spitze der Bekämpfung von Gewalt in Fußballstadien gesetzt hat. Von Nichtstun kann hier also keine Rede sein.
Hierbei ist es uns als SPD-Fraktion besonders wichtig, dass wirklich alle Beteiligten nachhaltig in diesen Prozess einbezogen werden.
Leider beschränkt sich der hier vorliegende Antrag aus meiner Sicht ausschließlich auf polizeiliche und rechtliche Problemlagen und lässt andere wichtige gesellschaftliche, insbesondere sport- und jugendpolitische Aspekte völlig außer Acht. Das ist eindeutig zu kurz gesprungen.
Unstreitig für uns ist: Aktuelle Randale muss bekämpft werden – sofort und konsequent. Überführte Straftäter müssen unverzüglich den zuständigen Gerichten zugeführt werden. Das alles tut unsere Polizei nicht erst seit gestern.
Wer aber verhindern will, dass es immer wieder zu Gewaltausbrüchen kommt, braucht eine umfassende Prävention und eine gezielte Einwirkung zur Verhinderung von Straftaten sowie eine notwendige Differenzierung innerhalb der Fanszene zur Isolierung von Provokateuren.
Angebote an die Fanszene dürfen nicht nur die Sache von gemeinnützigen sozialen Initiativen sein. Hier müssen die Vereine, hier muss die DFL mitgestalten und vor allen Dingen mitfinanzieren – nicht freiwillig, sondern nach Umsatz und durch Umlage.
Der Begriff Fan muss wieder mit einem Zugang zur Unterhaltung, zu Geselligkeit und zum Erfolg, zu Treffen, zu Turnieren und zu Events verbunden sein.
Wir alle können jedoch an dieser Aufgabe scheitern, wenn wir unter dem Motto „abgreifen, draufhauen, aburteilen“ agieren würden. Damit überfordern wir wissentlich die Rolle von Ordnungskräften und Justiz.
Im Umgang mit dieser Gewaltproblematik ist eine deeskalierende, auf Verantwortung und Bürgerengagement abzielende Strategie erforderlich. Hierfür steht insbesondere meine Fraktion.
Wir empfehlen daher eine Überweisung Ihres Antrages an den federführenden Innenausschuss, um gemeinsam mit den anderen beteiligten Fachausschüssen eine abgestimmte Position zu erarbeiten. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Kossiski. Es war Ihre Jungfernrede. Glückwunsch aus dem Hohen Haus und danke für Ihre erste Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend um diese Zeit konnten wir uns freuen, dass Dortmund und Schalke erfolgreich gespielt haben. Heute Abend verpassen wir auch ein wichtiges Spiel. Aber das Spiel gestern war wichtiger.
Ja, das war der erfreuliche Teil der Rede. – In der letzten Sitzung des Innenausschusses mussten wir uns leider damit beschäftigen, dass es am Rande des Spiels zwischen Schalke und BVB zu exzessiven Gewaltanwendungen gekommen ist. Die traurige Bilanz waren acht verletzte Polizisten, 180 Freiheitsentziehungen, eine gestürmte Gaststätte und eine horrende Zahl weiterer Straf- und Gewalttaten. Das, was die Gewalttäter auf beiden Seiten veranstaltet haben, war kein Fanverhalten, sondern im Gegenteil absolut nicht zu tolerieren. Ich denke, darüber sind wir uns hier im Hause auch einig.
Gewaltdelikte und Straftaten bei uns haben durch Hooligans seit Anfang der 90er Jahre massiv zugenommen. Allein in der Saison 2010/2011 ist die Anzahl der Delikte um ungefähr 40 % und die Anzahl der Arbeitsstunden der Polizei um ungefähr 30 % gegenüber dem langjährigen Mittel angestiegen. Das bedeutet für die Polizei 1,56 Millionen Arbeitsstunden zusätzlich und, was noch viel schlimmer ist, 243 Verletzte. Das sind die Daten aus 2011. Leider Gottes liegen uns jetzt Ende 2012 noch keine weiteren verlässlichen detaillierten Daten vor.
Daraus resultiert eine Forderung von mir und der CDU-Fraktion: Wir können nicht weiter darauf warten, dass die ZIS, die bei uns bei der ZPD angesiedelt ist, zentral die Aufgaben erfüllt, aber zu langsam arbeitet und zu spät die Ergebnisse liefert.
Ich bin der Meinung, dass wir darauf drängen sollten, dass wir für Nordrhein-Westfalen auch als wichtigen Fußballstandort mit den entsprechenden negativen Begleiterscheinungen einen eigenen Lagebericht „Gewalt auf Fußballplätzen“ bekommen. Das wäre etwas, was unsere Polizei, die Sicherheitsorgane, aber auch die Vereine in die Lage versetzen würde, zeitgerecht, schnell und effektiv gegen Gewalt von Tätern vorzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es so käme, wäre es gut. Das entlastet aber den Innenminister und die Polizei nicht von der Kernaufgabe. Denn die Kernaufgabe der Polizei ist es, die friedlichen Fans und auch die Unbeteiligten vor Gewaltübergriffen zu schützen. Wir können uns nicht zurücklehnen. Wir müssen unsere Aufgabe angehen. Da reicht es auch nicht aus, wenn wir ständig nur neue Gesprächskreise bilden und sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir befinden uns in einem Dialog. – Denn leider Gottes ist es so, dass viele der gewaltbereiten und der gewaltsuchenden Fans – in Nordrhein-Westfalen sind das ungefähr 4.000 – gar nicht zum Dialog bereit sind und auch nicht dialogfähig sind. Für diese 4.000 Fans allein in NordrheinWestfalen, die gewaltsuchend sind, braucht es eine andere Ansprache.
Diese Ansprache haben wir teilweise vorformuliert in den Leitlinien des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit, das in diesem Jahr noch aktualisiert worden ist. Da heißt es auf Seite 6 richtigerweise:
„Gewalt und Sicherheit gefährdendes Verhalten werden konsequent bereits im Ansatz verhindert und durch zügiges professionelles Handeln nachhaltig unterbunden.“
Das, was ein Fanforscher und Sportsoziologe, Prof. Gunter A. Pilz von der Universität Hannover, geäußert hat – und er trifft es, wie ich glaube, ziemlich genau –, ist: Lasst den Drohungen doch endlich einmal Taten folgen, und dies unmittelbar nach der Tat. Nur so haben Strafen eine abschreckende – ja, was noch wichtiger sei – auch eine lehrreiche Wirkung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Prinzip, mit „Null Toleranz zu null Gewalt“ etwas vereinfacht beschrieben, wird seit 1990 in England erfolgreich umgesetzt. Strikte Regeln, konsequente Verhinderung und Verfolgung von Straftaten, schnelle Gerichtsurteile, aber auch das Entfernen von Alkohol, Stehplätzen und Gitterzäunen aus den Stadien haben zum Erfolg geführt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann auch bei uns gelingen. Wir müssen nur endlich konsequent handeln und nicht nur reden.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in Nordrhein-Westfalen bereits ein exzellentes Einsatzmittel bei sogenannten Risikospielen haben. Die Polizeireiterstaffeln haben sich nach einhelliger Meinung aller Polizeiexperten und der betroffenen Behörden sehr gut bewährt.
Ich bin daher froh, dass CDU und FDP die Polizeireiterstaffeln im Jahr 2006 trotz hämischer und unsachlicher Kritik von SPD und Grünen wieder eingeführt haben.