Herr Innenminister Jäger, Sie täten gut daran, sich auch zu bedanken. Aber Sie und die SPD scheinen ja mit Pferden ein Problem zu haben. Derjenige, der die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte, scheint wohl das falsche Pferd zu sein, auf das Sie in Berlin setzen, und bei uns wollen Sie gute Reiterstaffeln verhindern.
Abschließend passt dazu auch eine Erinnerung an das Jahr 2006, die ich noch vor Augen habe. Da war die heutige Ministerpräsidentin, Frau Kraft, die freundlicherweise noch da ist, zusammen mit ihm, dem heutigen Innenminister, dabei, unsere Reiterstaffeln geradezu zu verspotten, verkleidet als Polizeireiter bzw. Polizeireiterin mit einem lächerlichen Holzpferd. Ich habe noch ein Bild von damals, das ich Ihnen geben kann.
Verkleidet mit einem lächerlichen Holzpferd, versuchten beide, unsere Polizeireiterstaffeln in den Medien lächerlich zu machen. Das war absolut daneben, auch wenn damals Karneval war.
Frau Ministerpräsidentin, steigen Sie von Ihrem hohen Ross herab, und tun Sie sich mit Ihrem Innenminister zusammen! Entschuldigen Sie sich bei den Reiterstaffeln des Landes, und erkennen Sie deren Arbeit an! Das wäre ein guter Anfang für konstruktive Beratungen im Innenausschuss. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde und bei fußballerischer Konkurrenz sind doch noch einige hier im Saal, was ganz erfreulich ist. Herr Kollege Lohn, Ihr Law-and-Order-Beitrag mit Lawand-Order-Rhetorik hatte zum Schluss mehr mit Pferden als mit Fußball zu tun. Kommen wir zum eigentlichen Thema zurück! Es handelt sich um Fußball und die Auseinandersetzung mit einem zugegebenermaßen schwierigen Thema.
Fußball ist ein Teil unserer Kultur und ein Phänomen, das die Menschen zusammenbringt unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität, ihrem sozialen Hintergrund. Fußball fasziniert einfach alle Menschen.
Genauso vielschichtig und bunt wie die gesamte Zuschauer- und Zuschauerinnenschaft sind auch die Fankultur und die Fanszene selbst. Sie ist bunt, aber – das haben wir heute schon gehört, und das darf man nicht negieren – auch widersprüchlich. Denn diese erfreuliche Vielfalt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fußball- und Fankultur auch Schattenseiten haben. Die Szenen – wir haben es schon mehrfach gehört –, wie wir sie im Kontext des Revierderbys erleben mussten, wollen wir in dieser Form nicht wiedersehen. Stadien und der Kontext von Fußballspielen sind keine rechtlosen Orte, an denen sich kleine Gruppen gewalttätig austoben können. Ich denke, an dieser Stelle gibt es einen gemeinsamen Konsens.
Wer aber einseitig auf repressive Strategien setzt, greift eindeutig zu kurz. Diesem im Übrigen auch nicht neuen Phänomen von Gewalt im Kontext von Fußballspielen zu begegnen, ist eine Aufgabe, die viele Akteure und unterschiedlichste Maßnahmen erfordert. NRW – es ist bereits erwähnt worden – geht mit gutem Beispiel voran, wenn es darum geht, eine Strategie zu verfolgen, die nicht einseitig nur auf repressive Maßnahmen setzt, sondern auch gleichzeitig auf Verantwortung und Dialog. Es mag sein, dass einige von Ihnen den Dialog für ein nicht besonders tragfähiges Konzept halten. In einem Rechtsstaat halte ich den Dialog durchaus für ein tragfähiges und sehr sinnvolles Konzept, anstatt mit dem Knüppel aus dem Sack zu kommen.
Denn nur wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind, wird die Sicherheit bei Fußballspielen verbessert werden können. Dazu gehört natürlich die konsequente Verfolgung von Straftaten genauso wie eine verantwortungsbewusste Fankul
tur sowie Vereine und Verbände, die Fußball eben nicht nur als Wirtschaftsfaktor betrachten, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
Fankultur ist auch Jugendkultur. Nicht zuletzt aus dieser Erkenntnis heraus fördert die Landesregierung 14 sozialpädagogische Fanprojekte, die eine sehr gute Arbeit im Bereich der Prävention leisten.
Zentrales Element einer gelingenden Sicherheitspolitik muss aus meiner Sicht Kommunikation sein. Das gilt für die Kommunikation zwischen Vereinen und ihren Fans – auch da besteht eine Verantwortung –, aber auch für die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Das sind eben nicht nur Fans und ihre Vereine.
Lokale und nationale Netzwerkarbeit ist ein integraler Bestandteil dieser Strategie. Örtliche Ausschüsse, Sport und Sicherheit haben sich als wirksame Bausteine einer Vor- Ort-Strategie erwiesen. Präventive Strategien setzen eben gerade auf diesen Dialog und werden auch weiterhin ein zentraler Baustein unserer nachhaltigen Sicherheitskonzeption sein. Ich glaube, damit werden wir sehr viel erfolgreicher sein als mit den Forderungen, die Herr Lohn formuliert hat, bevor er von Pferden sprach.
Ich wünsche mir allerdings auch dass die DFL und der DFB ihre Positionen ein Stück weit in diese Richtung verändern. Denn die Androhung von Ganzkörperkontrollen durch private Sicherheitsdienste in Containern empfinde ich als absolut unerträgliche Vorstellung, die einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch private Dienste darstellt.
Im Sinne aller Fußballfans und im Interesse aller Menschen in NRW muss von den Vereinen und Verbänden einfach mehr kommen als nur solche Ideen.
Es ist bereits erwähnt worden, allein 30 % der Einsatzstunden der Bereitschaftspolizei gehen mittlerweile in die Einsätze rund um Fußballspiele. Nimmt man diese Zahl und die anderen Maßnahmen, die ich zum Teil beschrieben habe, wird klar, dass das Land NRW sehr wohl Woche für Woche seinen Beitrag zu einem sicheren und fröhlichen Fußballerlebnis leistet. Hier auch Entlastung für die Einsatzkräfte zu schaffen, liegt nicht zuletzt in der Verantwortung von DFL und DFB, die für die Spielansetzungen verantwortlich sind und damit ihren Beitrag zu einem Abbau von Einsatzspitzen leisten können.
Die konsequente Verfolgung von Straftaten und der dringend notwendige Dialog zwischen den unterschiedlichen Akteuren im Kontext von Fußball stellen dabei keineswegs einen Widerspruch dar. Im Gegenteil! Wer nachhaltig und ernsthaft die Situation verbessern will, muss Gräben zuschütten, statt generellen Verdächtigungen nachzujagen.
Frau Kollegin Paul, sind Sie wirklich der Meinung, dass es sich bei diesen Gewaltakten ausschließlich um ein Problem des Fußballs handelt? Oder bietet der Fußball nur den Rahmen für solche Gewaltakte?
Herr Müller, vielen Dank für die Frage. Natürlich ist das kein Problem des Fußballs an sich, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Natürlich ist der Fußball hier ein Rahmen. Aber das kann doch nur heißen, dass wir dementsprechend auch ganzheitliche Strategien finden müssen, um dem zu begegnen. Genau da kann der Fußball eben auch ein Rahmen sein. Deswegen haben wir beispielsweise sozialpädagogische Fanprojekte, die den Fußball als Rahmen nutzen und über den Fußball hinausgehend tatsächliche Jugendarbeit leisten.
Jetzt ist meine Redezeit doch tatsächlich schon abgelaufen. Deshalb möchte ich einfach wie folgt schließen:
Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen und lege meine Hoffnung hinein, dass wir dort der Vielschichtigkeit und der notwendigen Differenzierung dieses Themas gerecht werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Paul, es war sehr interessant, Ihre Ausführungen zu hören und Ihre Standpunkte kennenzu
lernen. Mit sehr vielen Dingen stimme ich überein. Ich glaube auch, dass wir mit einer Law-and-OrderPolitik hier nicht weiterkommen. Wir müssen mindestens verbal abrüsten und nicht weiter skandalisieren.
Ich halte den FDP-Antrag in der hier vorliegenden Form für eine völlig übertriebene Reaktion auf die Vorkommnisse in Dortmund.
Herr Dr. Orth, wir haben in der Sitzung des Innenausschusses über das Revierderby gesprochen. Dort wurde von Ihnen ein Schlachtfeld herbeigeredet. Ich nehme an, dass Sie nicht vor Ort waren. Herr Ministerialdirigent Düren hat in dieser Sitzung ausgeführt, dass die Saison bisher sehr ruhig verlaufen ist und das Derby der erste größere Einsatz war. Man muss das, was dort passiert ist, also noch einmal analysieren.
Es war auch nicht das erste Revierderby in der Bundesligageschichte. Die Polizei schickt vorab immer Fanbriefe, um die einzelnen Fangruppen zu informieren und auch ein bisschen zu steuern, damit sie sich nicht so sehr begegnen. Die Fanbriefe, die jetzt vorab an die Dortmunder und Schalker Fans verschickt wurden, haben allerdings für beide Gruppen identische Anfahrtswege und dieselben Haltestellen am Stadion beschrieben. Das ist natürlich ein fataler Fehler. So etwas hätte nicht passieren dürfen. Man muss sich schon fragen, warum das passiert ist. Wir werden dieser Sache vielleicht noch mit einer Kleinen Anfrage nachgehen.
Das Fazit vieler Fans war – wir haben mit einigen vor Ort gesprochen –, dass die Gesamtlage nicht wesentlich anders gewirkt hat als bei früheren Derbys. Viele haben von den Krawallen übrigens auch gar nichts mitbekommen.
Meine Damen und Herren, was ist das für eine Zeit, wenn Fußballfans eine eigene Website ins Leben rufen, nur um ein Zeichen gegen skandalisierende und übertriebene Stimmungsmache zur Gefährlichkeit von Stadionbesuchen zu setzen? „ich-fuehlmich-sicher.de“ heißt die Seite. Seit letzter Woche haben diesen Satz dort schon 36.500 Fans mit ihrem Namen unterschrieben. Glauben Sie, das sind alles Gewaltverherrlicher? Nein, das sind Menschen, die ihren Verein im Stadion anfeuern wollen, ohne gleich unter einen Generalverdacht gestellt und mit der Videokamera beobachtet zu werden.
Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn wir den aktuellen Anlass nicht dazu missbrauchten, die Staatsgewalt weiter aufzurüsten und mehr Kontrollen und mehr Überwachung zu fordern.
Stattdessen sollten wir die Kommunikation und Vernetzung von Fans, Polizei und Vereinen verstärken, damit Eskalationen in Zukunft verhindert werden
können und auch die Beamten vor Ort entlastet werden. Herr Jäger, ich bin gespannt, wann Sie Ihren ersten Fangipfel hier in NRW durchführen. Daran würden wir uns gerne beteiligen.