Es gab auch keine in den Bereichen Kommunen und Polizei. Überall habe ich nur den Wunsch nach mehr Geld gehört. Das werden wir schön weiterverfolgen und am Ende der Debatte natürlich zusammenführen. Dann wird nämlich deutlich, dass Sie in Bezug auf die Gesamtverantwortung unredlich agieren.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich – ich glaube, Frau Pieper hat es getan – das Kooperationsverbot ansprechen. Ich habe im Ausschuss für Schule und Weiterbildung um Unterstützung geworben, dass es nicht nur für die Hochschulen weiter gelockert, sondern auch für die Schulen gelockert werden muss. Wir brauchen für unsere Schulen eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden, mit denen wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, bewältigen können. Wir haben ein durchaus konstruktives Gespräch aufgrund der Bundesratsentscheidung, die auch auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen ist, mit Bundesministerin Schavan geführt. Für den Schulbereich haben wir die Themen „Inklusion“ und „Ganztag“ als zentrale Handlungsfelder identifiziert. Daran wird jetzt gearbeitet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihren Parteien um Unter
Gute Schulpolitik ist immer auch Integrationspolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Es ist allemal wert, dass wir uns gemeinsam darum kümmern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung des Einzelplans 05, Ministerium für Schule und Weiterbildung. Gemäß der interfraktionellen Vereinbarung wird die Abstimmung über diesen Einzelplan zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. interjection: (Siehe Abstimmung zu Einzelplan 06)
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1206.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Berger das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der Rede zwei Feststellungen treffen.
Erstens: Noch nie studierten so viele Menschen an nordrhein-westfälischen Hochschulen. Es sind über 632.000 Studierende. Das ist ein historischer Höchststand. Das ist ein guter Erfolg für NordrheinWestfalen, und das ist gut für dieses Land.
Zweitens: Demgegenüber, Frau Schulze, gab es jedoch noch nie eine Wissenschaftsministerin, die so spät und so unzureichend auf die Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen, reagiert hat, wie Sie.
Zum Haushalt. In der Tat – und das ist richtig – weist das Haushaltsvolumen im Einzelplan mit über 6,6 Milliarden € einen historischen Höchststand auf. Das erscheint zunächst einmal erfreulich.
Fakt ist jedoch: Wenn man den einzelnen Studierenden betrachtet, ergibt sich ein anderes Bild. Ermittelt man nämlich die Ausgaben pro Kopf für den Einzelnen, so stellt man fest, dass im Jahr 2011 bei einem Haushaltsvolumen von 6,2 Milliarden € eine
Ausgabe pro Studierendem von 10.524 € vorlag. Untersucht man jetzt das Jahr 2012, so stellen wir aufgrund der steigenden Studierendenzahlen fest, dass die Ausgaben pro Kopf lediglich 10.506 € betragen. Man kommt zu folgendem Ergebnis: Die Ausgaben pro Studierenden sind in einem Jahr um 18 € pro Kopf gesunken.
Diese Aussage allein, Frau Schulze, belegt schon Ihr Scheitern in dem Bemühen, die Bedingungen für den Einzelnen zu verbessern. Weniger Geld für den Einzelnen heißt schlechtere Studienbedingungen für den Einzelnen, obwohl das Gesamthaushaltsvolumen so hoch ist wie noch nie – für den Einzelnen noch weniger als im letzten Jahr.
Nun rächt es sich, dass Ihre Landesregierung Wahlgeschenke gemacht hat, zum Beispiel in Form der Abschaffung der Studienbeiträge.
Sie verzichten hier auf Hunderte von Millionen Euro, durch die die Studienbedingungen nachhaltig verbessert würden. Sie werfen jetzt Nebelkerzen, Frau Schulze!
Sie rufen nach dem Bund. Sie sagen, der Bund solle die Mittel für den Hochschulpakt II erhöhen, damit Ihr Wahlgeschenk, die Abschaffung der Studienbeiträge, durch den Bund mitfinanziert wird. Das machen wir an dieser Stelle in dieser Form so nicht mit. Man sieht ganz klar, Frau Schulze: Sobald Sie auf sich selbst gestellt sind, sobald Sie aus eigener nordrhein-westfälischer Kraft die Herausforderungen bestreiten sollen, sind Sie klar überfordert.
Dasselbe Bild ergibt sich bei der Schaffung von Wohnheimplätzen. Vorgestern, also keine zwölf Monate vor dem doppelten Abiturjahrgang, haben Sie ein Bauprogramm für 3.000 Wohnheimplätze vorgelegt. Das wäre eigentlich ein gutes Signal, wenn es vor einem Jahr oder vor zwei Jahren begonnen hätte. Sie kommen hier an dieser Stelle – und das ist jedem klar – aber völlig zu spät. Deswegen hat die gestrige Presse auch zu Recht von unnötiger Hast und sogar von Torschlusspanik in den Kommentaren gesprochen.
Niemand nimmt Ihnen ab, dass Sie erst vorgestern gemerkt haben wollen, dass sich seit Jahren immer mehr Studierende einschreiben und dass jetzt ein doppelter Abiturjahrgang vor der Tür steht.
Sie zitieren immer die Zahlen der Kultusministerkonferenz und sagen, die Kultusministerkonferenz hätte die Zahlen früher anpassen müssen. Ja, nun gut, Sie selbst sind Mitglied in der Kultusministerkonferenz. Frau Löhrmann sitzt im Präsidium der Kultusministerkonferenz. Sie hätten der Kultusministerkonferenz mitteilen können, dass in Nordrhein
Westfalen mehr und mehr Studenten studieren. Dann hätte die Kultusministerkonferenz ihre Zahlen vielleicht einmal aktualisiert. Das ist Ihr Punkt.
Andere Bundesländer sind wesentlich weiter. Das Deutsche Studentenwerk listet auf, dass sich in Baden-Württemberg 3.100 Plätze, in Hessen 1.670 Plätze, in Bayern 2.420 Plätze und nur in NordrheinWestfalen bis vorgestern 593 Plätze im Bau oder in Planung befanden. Frau Schulze, auch hier sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Andere Bundesländer haben längst gehandelt. Sie, Frau Schulze, kommen zu spät und sind von den Ereignissen getrieben.
Dasselbe zieht sich im Bereich der BAföG-Bearbeitung durch. Die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke hatte im März Alarm geschlagen. Auf einen Sachbearbeiter in Nordrhein-Westfalen kommen 670 Fälle pro Jahr. In Bayern sind es nur 550 Fälle. Die Anzahl der BAföG-Empfänger steigt hier auch. Nicht zu Unrecht sind deswegen diverse Asten empört über die Situation und sprachen in einer Pressemitteilung von September 2012 darüber, dass das Ministerium die Studentenwerke und Tausende von Studierenden im Stich lassen würde. Ich weiß, dass Sie danach reagiert haben. Aber auch an dieser Stelle sind Sie wieder Getriebene der Ereignisse und nicht, wie es sich eigentlich für eine Ministerin gehört, Herrin des Verfahrens.
Untätigkeit findet sich auch im Bereich der Qualität der Lehre. Nach Angaben Ihres Ministeriums kommen auf einen Professor in Nordrhein-Westfalen fast 70 Studierende. Im Schnitt sind es bundesweit 56 Studierende. In Niedersachsen sind es nur 47 Studierende. Nach Ihren eigenen Angaben hat Nordrhein-Westfalen das schlechteste ProfessorenStudierenden-Verhältnis pro Kopf in Deutschland.
Nimmt man jetzt noch die eingangs erwähnte Tatsache hinzu, dass die Ausgaben pro Kopf pro Studierenden hier in Nordrhein-Westfalen sinken, ist das eine sehr ungute Entwicklung. Wir haben keine Idee, wie Sie dagegen steuern werden. Das muss sich dringend ändern.
Erstens: Wir steuern mit großen Schritten auf den doppelten Abiturjahrgang zu. Sie, Frau Schulze, haben weder einen Plan noch ein Konzept, wie mit den Herausforderungen dieses Studierendenaufwuchses umzugehen ist, oder aber sie kommen, wie beschrieben, viel zu spät.
Ja, Frau Schulze, Sie stehen an der Spitze eines Ministeriums, das einen steigenden Haushalt hat. Das ist aber nicht nur Ihr Verdienst. Die Erhöhung geht zum einen auf rechtliche Verbindlichkeiten zurück. Zum anderen sind es auch Maßnahmen der alten Landesregierung, wie zum Beispiel das FHAusbauprogramm unter Prof. Dr. Pinkwart, von de
Absolut betrachtet – ich wiederhole es –, ist der Haushalt so hoch wie noch nie. Pro Kopf gibt es aber weniger als im Vorjahr.
Der zweite Punkt: Wir vermissen von Ihnen ein Konzept, das über den Tag hinausgeht. Sie geben keine Antworten, wie Sie mit dem Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zukünftig umgehen wollen. Mit einem Gender-Forschungsprogramm wird es Ihnen ebenso wenig gelingen, NordrheinWestfalen fit für die Zukunft zu machen, wie mit der Abschaffung der Studiengebühren. Beides ist nicht geeignet, die Wissenschaftslandschaft in NordrheinWestfalen sicher in die nächsten zehn, 20 Jahre zu führen. Hier vermissen wir ein klares Konzept.
Frau Schulze, Sie sind jetzt seit zweieinhalb Jahren Ministerin und sitzen auf diesem Posten. Dass die Schuhe Ihres Vorgängers Andreas Pinkwart sehr groß für jeden Nachfolger sein würden, wussten wir von Anfang an.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Schultheis das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Berger, wenn die Schuhgröße eines einzelnen Abgeordneten der Maßstab wäre, müssten Sie auch Spuren hinterlassen. Die sehe ich leider nicht.
Herr Dr. Berger, ich will zunächst auf die Anmerkungen eingehen, die Sie gemacht haben, weil es ja auch eine lebendige Debatte sein soll:
Frau Ministerin Löhrmann hat eben darauf hingewiesen, im Schulausschuss sind keine Anträge gestellt worden. Auch im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sind Ihrerseits keine Anträge gestellt worden.