Vielen Dank, Frau Paul. – Für die dritte antragstellende Fraktion, die Piraten, spricht Herr Olejak.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die SPDFraktion und die grüne Fraktion für die Einbringung
dieses Antrags hier im Plenum. Zu diesem Antrag können wir sagen, dass wir da sehr gerne mit draufgehen. Denn – Frau Paul sprach es gerade aus – die Sensibilisierung und die Aufklärung sind tatsächlich die Hauptanliegen und zunehmend die Prävention und der Schutz der Opfer bzw. der jungen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen. Das gilt es in diesem Zusammenhang zu fördern und zu unterstützen.
Es gibt noch einen Aspekt, den ich erweiternd zu den Aussagen meiner Vorrednerinnen anfügen möchte. Dabei geht es um die Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten auf diesem Gebiet. Mein Dank gilt explizit der Beratungsstelle Stop Mutilation e. V. mit Sitz in Düsseldorf, die im Antrag auch entsprechend gewürdigt wurde. Zusätzlich möchte ich abschließend den autobiografischen Roman von Waris Dirie anführen, den auch Frau Kollegin Paul schon ansprach. Wer den Roman nicht lesen möchte: Auch die Verfilmung ist, ehrlich gesagt, in der Regel ausreichend, um ein deutlich besseres Verständnis für die Situation von betroffenen jungen Frauen und Mädchen zu bekommen.
Von daher freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich denke, dass wir es vielleicht tatsächlich schaffen, in diesem Hause bis zum Ende der Beratungen einen Gesamtfraktionenantrag – einen Antrag aller fünf Fraktionen – hinzubekommen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der Landtag und auch wir im Fachausschuss mit dem Thema „Mädchenbeschneidung“. Umso erschreckender ist es, dass trotz unserer Bemühungen, die wir in den vergangenen Jahren oft gemeinsam durch Anstrengungen untermauert haben, die Zahlen, die wir kennen oder nur vermuten können, immer noch hoch sind. Schlimmer noch ist, dass wir durch die zunehmende Migration davon ausgehen müssen, dass die Zahl der Opfer hier in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen eher noch zunehmen wird.
Die genitale Beschneidung – das haben alle Vorredner übereinstimmend gesagt – ist ein schwerer körperlicher Eingriff und eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Über diese Frage kann man angesichts des Leids der betroffenen Frauen gar nicht streiten. Daher begrüßen wir als CDU-Fraktion auch den vorliegenden Antrag.
Es ist gut, die Öffentlichkeitsarbeit zu stärken, das Thema aus dem Verborgenen herauszuholen und die Menschen zu sensibilisieren. Denn alles, was dem Schutz der Betroffenen bzw. der Gefährdeten dient, ist gut und richtig.
Wir, die wir hier geboren und aufgewachsen sind, stellen uns immer wieder die Frage: Welches kulturelle Verständnis steckt eigentlich hinter dieser Praxis? Wie kann es sein, dass Mütter, die selbst ihr Leben lang unter den Folgen leiden, ihre Töchter – und das schon seit Jahrhunderten – dem gleichen Ritual aussetzen?
Ich kenne die Antwort nicht und hoffe daher inständig, dass es uns gemeinsam gelingen wird, durch geeignete Bundesgesetze hier im Land NRW sowie durch Hilfen in den Heimatländern den Frauen und Mädchen zu helfen, damit künftige Generationen von diesem Schicksal bewahrt bleiben. Mögen unsere Beratungen dazu beitragen. – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Genitalverstümmelung – diese Menschenrechtsverletzung mit tiefen seelischen und körperlichen Wunden der Opfer – muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.
Wir sind hier sicherlich alle einer Meinung, dass wir enttabuisieren und aufklären müssen, damit diese alte gewalttätige Sitte weder hier in NRW noch sonstwo auf der Welt weiterhin praktiziert wird. Wir alle wollen, dass Frauen, die beschnitten wurden, Hilfe und Beistand finden, um das Erlebte zu verarbeiten.
Liebe Kollegen von Rot-Grün, ich finde es ausgesprochen schade, dass Sie Ihre Einladung für eine gemeinsame Initiative so spät – nämlich erst nach unserer Fraktionssitzung und nach Antragsschluss – ausgesprochen haben. Das ist bedauerlich und zeugt nicht wirklich von Respekt gegenüber anderen Fraktionen. Vielleicht ist solch ein Vorgehen bei RotGrün üblich. Für mich als Freidemokratin ist das einfach schlechter Stil.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, bereits vor fast genau acht Jahren hat dieser Landtag auf Antrag und Initiative von CDU und FDP schon einmal eine Debatte über die grausame Sitte der weiblichen Genitalverstümmelung geführt. Seinerzeit wurde beschlossen, dass das Land NRW den Bund
aktiv bei der Bekämpfung der weiblichen Genitalbeschneidung unterstützt und das Thema in die medizinische Aus- und Fortbildung aufgenommen wird. Außerdem sollten betroffene Bevölkerungsgruppen für dieses Thema sensibilisiert und aufgeklärt werden.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass die weibliche Genitalverstümmelung ein Verbrechen ist. Das sehe ich genauso. Und ich freue mich, dass dies mittlerweile auch so im Strafrecht verankert ist. Der gewalttätigen Unsitte muss allerdings mehr entgegensetzt werden als nur unser rechtsstaatliches Schwert, das in den Herkunftsländern stumpf und somit wirkungslos ist.
Denn nach wie vor wird der abscheuliche Brauch praktiziert. Diesem sind mittlerweile mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen zum Opfer gefallen. Die schmerzhafte Beschneidung von Mädchen und Frauen kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führen. Viele Mädchen – zu viele Mädchen – sind daran schon verstorben.
Mit meinen Ausführungen möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die generationsübergreifende Fessel der Genitalverstümmelung aufgebrochen werden muss. Wir müssen den tiefverwurzelten Traditionen und sozialen Verankerungen dieses Phänomens und seiner schädlichen Auswirkung begegnen. Es sind hierbei weltweit alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure gefragt, um Veränderungen in den Haltungen und Meinungen herbeizuführen. Es braucht bei diesem Prozess einen langen Atem, bis die gesellschaftliche Akzeptanz der Frau auch ohne Gewalt zur Selbstverständlichkeit wird.
Auch hier in Nordrhein-Westfalen sind Mädchen und Frauen von der schrecklichen Tradition betroffen oder bedroht. Das wissen wir alle unter anderem auch aus den Gesprächen beim runden Tisch. Es gibt keine genauen Zahlen, wie viel Mädchen und Frauen von dieser gewalttätigen Sitte bedroht sind und wie viele tatsächlich Opfer geworden sind. Es ist aber erforderlich, in wiederholtem Rhythmus dieses Thema hier im Landtag offen zu behandeln, damit unsere Mitbürger für dieses Thema sensibilisiert werden und es zu einem Umdenken kommen kann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen der Sache – nämlich um der abscheulichen Gewalt an Mädchen und Frauen Einhalt zu gebieten – unterstützt die FDP in diesem Haus selbstverständlich eine fraktionsübergreifende Initiative. Bei dieser sollten wir uns dann auch mit dem sogenannten Beschneidungstourismus auseinandersetzen. Weiteres können wir gerne im Ausschuss besprechen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Schneider. – Für die Landesregierung hat nun in Vertretung von Frau Ministerin Steffens Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin Löhrmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann an das anknüpfen, was die Vorrednerin und der Vorredner gesagt haben. Weibliche Genitalverstümmelung ist in ihrer Brisanz und – leider – Aktualität nicht zu unterschätzen. Diese Bewertung des Antrags unterstützt die Landesregierung voll und ganz.
Nach Schätzungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind in Deutschland etwa 40.000 Frauen und Mädchen von dieser inhumanen Praxis betroffen oder bedroht. Die Ausübung von Genitalverstümmelung verlangt eine weltweite Ächtung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss allen Frauen und Mädchen selbstverständlich zustehen, ebenso das Recht auf eine selbstbestimmte und unbeschwerte Sexualität.
Weibliche Genitalverstümmelung führt in vielen Fällen zu massiven und mitunter lebenslangen physischen und psychischen Einschränkungen bis hin zu Traumatisierungen. Das wollen wir nicht hinnehmen – vor allem nicht in der Gesellschaft, in der wir leben.
Genitalverstümmelung ist durch die Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegung auch in Nordrhein-Westfalen zu einer Realität geworden. Nach aktuellen Schätzungen sind in unserem Bundesland 6.000 Frauen und Mädchen betroffen oder bedroht. Mit zunehmender Einwanderung von Frauen und Mädchen aus Prävalenzländern ist von einer Steigerung dieser Zahl auszugehen; Frau Milz hat schon darauf hingewiesen. 8 % der nach Nordrhein-Westfalen zugewanderten Frauen stammen aus dem Irak, über 5 % aus Eritrea und gut 2 % aus Somalia – alles Länder mit einer hohen Rate weiblicher Beschneidungen.
Was können, was müssen wir tun? Nordrhein-Westfalen tritt der Praxis der Genitalverstümmelung bereits konsequent entgegen. Wir beraten, unterstützen und klären auf.
So fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter die Arbeit der Beratungsstelle „Stop Mutilation e. V“. Die Gründerin, Frau Cumar, ist eine überaus engagierte Frau, deren Einsatz wir viel zu verdanken haben.
Zudem fördert das Ministerium der Kollegin Steffens Fachtagungen und finanziert eine niedrigschwellige Gesundheitsbroschüre für Betroffene mit.
Regelmäßig trifft sich im Ministerium zudem der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Seit 2007 vernetzen sich hierbei Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Berufsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und der Community. Die große Bandbreite und der regelmäßig tagende runde Tisch sind bundesweit einzigartig.
Um Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen zu sensibilisieren, hat das MGEPA eine Handreichung entwickelt.
Seit diesem Jahr fördert das Haus von Ministerin Steffens darüber hinaus Projekte zur Beratung und Unterstützung von von Gewalt betroffenen traumatisierten Flüchtlingsfrauen.
Meine Damen und Herren, neben all diesen bereits erfolgreich laufenden Projekten und Sensibilisierungsmaßnahmen ist die Landesregierung weiteren Vorhaben gegenüber aufgeschlossen. Deshalb begrüßt sie prinzipiell die aus dem Antrag hervorgehende Bitte um spezifische Handlungsempfehlungen für Nordrhein-Westfalen nach dem Hamburger Vorbild. Derzeit prüft die Landesregierung, inwieweit die Handlungsempfehlungen der Hamburger Jugendämter zur Intervention bei weiblicher Genitalverstümmelung auch für unser Bundesland sinnvoll sind. Das, was für passend erachtet wird, werden wir auch übernehmen.
Meine Damen und Herren, wie dem Antrag und meinen Worten zu entnehmen ist, werden wir zukünftig noch stärker mit dem Thema „Genitalverstümmelung“ konfrontiert sein. Die Unterstützung der Betroffenen, die fortwährende Sensibilisierung von Fachkräften aus Gesundheit, Justiz und Bildung sowie die weitere Aufklärung der Öffentlichkeit sind deshalb unabdingbar. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass das Land und das Parlament insgesamt bei diesem Thema so entschieden vorgehen wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11705 – Neudruck – an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Drucksache liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 77 bis 79 vor.