Dann müssen Sie sich ein weiteres Thema raussuchen: Wie machen wir das mit der WestLB? Fünf Jahre haben Sie Verantwortung getragen, und da kam nicht ein einziges Mal die Frage: Wie muss ich das machen, dass die WestLB keine Offshorefirmen hat?
Da sind Sie im Aufsichtsrat der WestLB gewesen. Seitdem ich Minister bin, arbeiten wir am Abbau der WestLB. Und jetzt steht diese Opposition da und sagt: Da sind ja noch Offshorefirmen! Wie kann das sein?
Die Frage ist vorher gar nicht gestellt worden. Ich sage: Es bedurfte nicht der Panama Papers, dass darüber berichtet worden ist. Denn das muss man der WestLB lassen: Sie war transparent und hat den Bestand dieser Firmen nie geleugnet.
Ich habe meine persönliche Meinung dazu, ob und warum es so etwas braucht. Die Art und Weise, Herr Witzel, wie Sie beschreiben, dass es richtig sein kann, dazu hat Herr Abel schon bei den Schiffen, die unter der Panama-Flagge fahren, etwas gesagt. Da sieht man mal, was Sie für normale Marktwirtschaft und für rechtens halten. Bei Ihnen ist alles legitim, was in irgendeiner Weise auch legal ist.
Dazu habe ich – das muss ich ehrlich sagen – eine andere Haltung. Ich habe nie bestritten, dass ich die WestLB in vielen Punkten nicht für besser und nicht für schlechter als andere Banken gehalten habe.
Das Schlimme ist doch, dass Banken in diesem Geschäft offenbar nach der Devise handeln: Ich kann im Wettbewerb nur mithalten, wenn ich auch mitmache.
Deswegen müssen da Regeln geschaffen werden. Jetzt, nach fünf Jahren, in denen nichts passiert ist, die Chuzpe zu haben, das aufzugreifen,
dazu kann ich nur sagen: Ich weiß, wie Herr Schäuble so etwas nennt. Er nennt das „erbarmungswürdig“. Das muss man hinzufügen.
Erst einmal: Es hat ja alles nichts mit Landespolitik zu tun. Dann kommen die Vorschläge. Und dann sagt Herr Optendrenk im selben Duktus wie der Bundesfinanzminister: „Panama muss …“; das ist schön; das können wir hier ja beschließen. – Ich würde sagen, da müssen wir erst einmal schauen, was hier vielleicht noch andere müssen. Es muss schon eine Menge auf der Ebene des Bundes geschehen. Da sollte man nicht zählen, ob man 23 Gesetze verabschiedet bzw. geändert hat, sondern muss man sich fragen lassen, warum bei denen, um die es wirklich geht, nichts passiert.
Warum ist es denn so, dass wir sagen: „Wir wissen, dass 5 bis 10 Milliarden € durch manipulierte Registrierkassen hinterzogen werden“, der Bundesfinanzminister mit 16 Länderfinanzministern sagt: „Da muss innerhalb von drei Monaten ein Gesetzentwurf her“ – ich rede von Mitte 2014 –, und dann nichts kommt? Was kommt stattdessen? Die Nachricht, dass der Parlamentarische Staatssekretär Meister überall herumreist und sagt: „Die Zahl ist doch vollkommen übertrieben; die stimmt gar nicht“, obwohl in der gleichen Zeit ein Kassenhersteller sagt: „Die Zahl von Nordrhein-Westfalen ist weit untertrieben.“ Dann geht das Ganze hin und her.
Jetzt haben wir einen löchrigen Entwurf. Den können Sie in Ihrer Statistik auch mitzählen – der wird nur nichts verhindern. Deswegen muss einmal gezeigt werden, dass man nicht nur redet, sondern dass man wirklich etwas ändern will.
Dann darf man nicht gleichzeitig wackeln, etwa wenn es auf der europäischen Ebene um die Frage dieser Ein-Personen-Gesellschaft geht.
Hier ist davon gesprochen worden – Herr Zimkeit hat das gesagt –, dass sich dann Bayern entsprechend auch verhalten muss. Das Schöne ist ja: Das, was wir machen, machen wir ja nicht in Nordrhein-Westfalen, ohne dass die anderen nicht auch etwas hätten.
Da gibt es erstens die Selbstanzeigen. Wir haben ja prominente Fälle gesehen, die nicht in NordrheinWestfalen ansässig sind; die gibt es natürlich auch dort – ob Bayern diese Politik betreibt, wie es sie betreiben will, oder nicht, ob es das für Wirtschaftsför
derung, Steuerhinterziehung oder mit einem zugedrückten Auge für Wirtschaftsförderung hält oder nicht.
Wenn auf einem Datenträger Materialien sind, die den bayerischen Behörden übergeben werden, dann kann man wirklich sagen: „Bayern muss …“. Dann gibt es nämlich keine andere Möglichkeit, und sie können sich strafbar machen, wenn sie dem nicht folgen. Es geht jedenfalls nicht, dass man das unterschlägt.
Am Ende geht es hier nicht um einen Wettbewerbsnachteil für Nordrhein-Westfalen, wenn wir klare Kante zeigen.
Dann haben Sie ja auch in Ihre Pressemitteilung geschrieben, Herr Witzel: Jetzt ist es verfassungswidrig, wenn man von Beweislastumkehr spricht.
Nein, das ist dann nicht der Fall, wenn man klare Verdachtsmomente hat, dass es Scheindirektoren gibt, dass es wirtschaftlich inaktive Firmen gibt. Dann besteht die Möglichkeit, auch auf der Basis der Verfassung zu sagen: Ihr müsst belegen, dass es sich dabei nicht um eine Konstruktion zur Hinterziehung von Steuergeldern handelt. – Schauen Sie bitte einmal nach!
Wenn Sie mir dann noch sagen wollen, man sollte jetzt schön weitermachen bei dem, was ja schon die schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht hat, damit Sie Ihren Beitrag noch einmal deutlich machen können: Ich erinnere mich an eine Reihe von Veranstaltungen, in denen ganz besonders die FDP eine Rolle gespielt hat. Nehmen wir doch nur einmal die CashGmbHs zum Thema „Erbschaftsteuerverschiebung“, bei denen so getan wurde, als wenn es Betriebsvermögen wäre, obwohl man seine privaten Picassos und seine Sportwagen darin unterbringt. Wer hat sich mit Händen und Fußen gewehrt
und am Ende dafür gesorgt, dass das Ding wieder ein Stück verwässert wurde? – Das war die FDP in der damaligen Bundesregierung.
An dieser Stelle kann ich nur sagen, Herr Schulz – obwohl er genauso eingeflogen ist wie Sie und meinte, das sei hier Zeitraub mit dieser Landtagsdebatte –: Sie haben bei diesem Punkt wenigstens Dinge eingefordert, wobei ich allerdings sagen muss,
dass die vorhin schon genannt worden sind; Sie hätten zuhören müssen. Aber es ist gefragt worden: Wie legt man es dar? Was ist beispielsweise mit der Koelnmesse? Das sind Fragen, die tatsächlich hier hingehören. Ich kann Ihnen allerdings auch sagen, dass mein Staatssekretär, der im Aufsichtsrat sitzt, diese Fragen auch gestellt hat und dazu Antworten bekommen hat. Sie werden darüber auch Informationen bekommen. Damit das klar ist!
Damit haben wir aber eigentlich auch schon belegt, dass wir mit diesem Thema natürlich mittendrin in einer das Land interessierenden Debatte sind. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich nehme dann natürlich gerne zur Kenntnis, dass Sie jetzt meinen, das alles müsse dazu führen, dass Tausende von Steuerfahndern eingestellt werden. Das nehme ich als Ressortminister einmal gerne mit und unterhalte mich dann mit dem Haushaltsminister, wie ich das mit den Forderungen und Fragen zusammenbekomme, die dann wieder aufgestellt werden, wenn es darum geht, in der Landesverwaltung Mitarbeiterstellen in fünfstelliger Höhe abzubauen. Dann den Eindruck zu erwecken, als wenn es sich dabei allein um überflüssige Förster handeln würde, bei denen man die Zahl der Stellen nur ein bisschen reduzieren müsse, um für alle anderen Fälle, die da genannt werden, genügend …
Ich kann nur sagen: Ich glaube, dieses Thema ist nun wirklich ein Thema, das das größte, bevölkerungsreichste Land dieser Bundesrepublik aber sicher etwas angeht. Denn da ein Stück Ehrlichkeit hineinzubringen, wieder ein Stück Anstand hineinzubringen, bedeutet ein Stück weit auch, die finanziellen Grundlagen zu stärken, die bitter nötig sind, um Investitionen in die Zukunft zu gewährleisten.
Ich meine, wenn Sie schon ein Problem damit haben, zu sagen: „Diese Landesregierung macht da eine gute Arbeit“, dann hätten Sie die Reden auf zwei Worte begrenzen können. Dann hätten Sie nämlich sagen können: „Ja, aber …“. Das ist genau das, was ich immer höre, wenn es darum geht, ob man Steuerhinterziehung beherzt bekämpft oder nicht. Das ist vielleicht auch ein bisschen nachdenkenswert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie hätten jetzt eben die Chance gehabt, sowohl die Frage des Kollegen Schulz inhaltlich zu beantworten als auch die Frage, die sich zum Thema „EAA“ in der letzten Ausschusssitzung und hier im Plenum ergeben hat. Das ist eine verpasste Chance, Herr Minister. Sie sorgen hier nicht für Transparenz.