Das reiht sich durchaus ein in den Umgang der SPD mit dem Thema „WestLB“ in der Zeit, als Sie schon einmal in einer anderen Funktion in dieser Landesregierung waren.
Ich erinnere – da sind Sie bisher vielleicht auch ein bisschen zu geschichtsvergessen – an das Jahr 1999, als es zur Verurteilung von Bankvorständen der WestLB in der Ära Neuber wegen Beihilfe zu systematischer Steuerhinterziehung in Richtung Luxemburg kam.
Wenn ich eben noch gesagt habe, dass es zum Routinegeschäft jedes Finanzministers von NordrheinWestfalen gehört, dass er bei der Verhinderung und Aufklärung von Steuerhinterziehung aktiv eine Rolle spielt, muss ich nun sagen, dass man das, wenn man das Jahr 1999 und die Geschichtsbücher betrachtet, bezogen auf den Namen des damaligen Finanzministers vielleicht doch nicht sagen kann. Vielleicht ist das erst an anderer Stelle eingetreten. Ich glaube, da sollten Sie nicht zu sehr auf andere Parteien und andere Regierungen zeigen.
Wenn Sie das Thema „Anstand“ bringen und diesen einfordern, wie Sie das auch in einem Namensartikel gemeinsam mit Herrn Schäfer-Gümbel und Herrn Schneider in der „FAZ“ gemacht haben – man müsse diese Steuerschlupflöcher systematisch schließen und brauche Transparenz und das, was wir hier heute auch gehört haben –, dann möchte ich das Stichwort „Medien“ aufgreifen, das der Kollege Abel gebracht hat.
Auch bei den Medien gibt es nicht nur Menschen wie die, die in dem Rechercheverbund die Panama Papers aufgeklärt und zum Teil vorgestellt haben. Es gibt auch Medienbeteiligungsunternehmen, die einer
Partei mit Sitz in Berlin gehören, die sich in ganz wunderbarer Weise medienmäßig engagiert und international Gestaltungsmöglichkeiten sucht, wie man das Steuersubstrat vielleicht nicht in Deutschland versteuert. Das ist die ddvg, eine hundertprozentige Beteiligung Ihrer Partei.
Die Ministerpräsidentin hat 2008 bis 2010 dem Treuhandaufsichtsrat dieser Beteiligungsgesellschaft der SPD angehört. Heute gehört die Kollegin Lüders aus unserem Hause diesem Aufsichtsrat an.
Der Gesellschaftervertreter ist auch aus NordrheinWestfalen, nämlich der Bundesschatzmeister der SPD Dietmar Nietan, der den Wahlkreis Düren im Deutschen Bundestag vertritt.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat Hongkong – um das geht es jetzt – auf Platz zwei des Schattenfinanzindexes 2015 gesetzt. Da steht Panama übrigens auf einem auch nicht besonders lobenswerten 13. Platz.
Wenn es die SPD wirklich – auch bundesweit und in der „FAZ“ und weltweit – mit der Steuerehrlichkeit und der Transparenz so toll nimmt, dann schließen Sie doch, Herr Minister, mit Ihrer Partei – das adressiere ich auch an die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD – als Erstes Ihren Hongkong-Briefkasten!
Wenn Sie sich das einmal vergegenwärtigen: Sie haben an anderer Stelle gesagt, na ja, nicht jeder Briefkasten muss etwas mit Steuerhinterziehung zu tun haben, hat aber jedenfalls mit Intransparenz zu tun. Dann stellt sich doch die Frage: Warum gründet jemand im November 2014 auf dem Höhepunkt der Debatte um Steuerhinterziehung in Deutschland, bevor wir jetzt diesen neuen Schub bekommen haben, als SPD Bund einen Briefkasten in Hongkong, wofür es operativ keinen Grund gibt? Das muss doch Gründe haben!
(Armin Laschet [CDU]: Unglaublich! – Beifall von der CDU und der FDP und Dietmar Schulz [PIRATEN] – Armin Laschet [CDU]: Das gilt immer nur für andere!)
Das sage ich auch an die Adresse des Kollegen Zimkeit hier im Hause: Auch Sie als SPD-Landtagsfraktion hätten bitte die Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass das ein Ende hat. Ansonsten muss man unterstellen, dass das, was da passiert, nichts anderes ist als das, was andere tun, von Herrn Kubickis Meinung einmal abgesehen, der das genauso beschrieben hat, wie es wahrscheinlich die Meinung der ddvg bisher war, und zwar, obwohl Sie politisch
Da gilt auch das gesprochene Wort. Da gilt die Frage: Was haben Sie bisher getan, Ihrer Partei nahezulegen, dass sie sich von diesem Konstrukt verabschiedet?
Ich glaube, hier haben Sie noch mindestens zu drei Themen Aufklärung zu leisten. Ich gebe Ihnen gern einen Teil meiner Redezeit dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf einen grundsätzlichen Aspekt in der Debatte um die notwendigen Konsequenzen aus den Panama Papers eingehen.
Welche Gefahr droht uns, welche Gefahr droht der Demokratie insgesamt, wenn man das Ganze aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger betrachtet?
Natürlich stellen auch die Bürgerinnen und Bürger fest, dass zu den Profiteuren der Offshoredienste die Finanzinstitute, darunter auch deutsche Banken und ihre Töchter, Anwaltsfirmen und andere Vermittler gehören. Die konkreten Personen, die damit in Verbindung gebracht werden, sind frühere oder amtierende Staats- und Regierungschefs, Wirtschaftsspitzen, Köpfe aus der Sportelite und Würdenträger, die ihre Geldströme verdecken, das Gemeinwesen hinters Licht führen und ihm hohe Steuerzahlungen vorenthalten.
Immer mehr Menschen haben also den Eindruck: Der normale Arbeitnehmer zahlt fleißig Steuern, und die anderen lassen sich immer neue Tricks einfallen, um das zu umgehen. Zu diesen anderen gehören ganz schnell alle Politiker, alle Funktionäre, alle, die Verantwortung tragen – im Kern also die Personen, die für dieses unser demokratisches System stehen. Das Netzwerk aus Banken, Anwaltsfirmen und anderen Vermittlern schadet also auch dem demokratischen System. Insofern kann man nach der Finanzkrise einmal wieder von einer Systemrelevanz der Banken sprechen.
Unsere Demokratie ist aber nur dann angreifbar, wenn wir in den Parlamenten nicht klar und deutlich Position beziehen und auch handeln. Es geht nicht, dass die einen hart schuften und die anderen sich einen schlanken Fuß machen. Da müssen wir ran.
Da müssen wir auch sehr konkret werden. Es hilft nicht, ständig nur auf die internationalen Ebenen zu verweisen. Insofern macht es die CDU-Fraktion uns Sozialdemokraten leicht, ihren Antrag abzulehnen. Sie schaffen es, auf den ersten zwei Seiten Ihres nicht wesentlich längeren Antrages ausschließlich auf europäische und internationale Ansätze zu verweisen. Kein Wort zu dem, was das Land tun kann; kein Wort zu dem, was der Bund tun kann.
Wenn es in den letzten zehn Zeilen ein bisschen konkreter wird, fordern Sie keine Maßnahmen, sondern wollen nur prüfen lassen.
Auch deswegen sagen wir in dem von Rot-Grün gestellten Antrag ganz klar, was hier bei uns zu tun ist.
Wir müssen zum Beispiel endlich ein umfassendes Unternehmensstrafrecht in Deutschland einführen, welches weitreichende Sanktionsmöglichkeiten bietet. Für uns ist kriminelles Handeln von Firmen keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat, und die muss auch so geahndet werden.
Darüber hinaus fordern wir die Möglichkeit der Sanktionierung der Banken, die sich an dubiosen Geschäften beteiligen, und als schärfstes Instrument die Entziehung der Lizenz von Banken. Wie im Monopoly soll es nicht nur heißen „Gehe in das Gefängnis“, sondern „Gehe zurück auf Los“. Auch hier hat der Bundesrat – forciert durch uns aus NordrheinWestfalen – bereits eine konkrete Gesetzesvorlage beschlossen, die aber in Berlin bisher leider nicht aufgegriffen wurde.
Im Fokus stehen übrigens nicht nur die Banken, sondern auch Anwaltsfirmen und andere Vermittler, die dabei helfen, gezielt zweifelhafte Vermögen in Steuerparadiesen zu verstecken, oder die gerne andere Tipps geben, wie durch dubiose Geschäfte ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie unser Gemeinwesen betrogen werden können.
Es ist erschreckend anzusehen, wenn solche Berater in den Medien stolz erklären, dass sie schon am Tag der Verabschiedung eines Steuergesetzes entsprechende Geschäftsmodelle zu den von ihnen entdeckten Schlupflöchern präsentieren können. Ich gebe zu, dass das Verhalten dieser Trittbrettfahrer des Spätkapitalismus zunächst einmal nicht strafbar ist. Man muss ihnen aber öffentlich vorhalten – und da bin ich wieder am Anfang meiner Rede –, dass sie der Demokratie schaden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben mir eben in Ihrem letzten Beitrag mangelndes Problembewusstsein unterstellt.
Das weise ich ganz ausdrücklich zurück, denn ich will eine ehrliche Debatte. Zu einer ehrlichen Debatte gehört es, dass ich einem Wirtschaftsteilnehmer, der sich an die Rechtsordnung hält, dies nicht vorwerfen kann. Und es gehört zu dieser ehrlichen Debatte, dass wir, wenn wir bestimmte Entwicklungen bzw. Fehlentwicklungen nicht für richtig halten und die Auffassung haben, dass eine neue Rechtsordnung benötigt wird, dann sagen, dass an dieser Stelle gesetzgeberisch gehandelt werden muss.
Ich erwarte aber sehr wohl – da sind meine Maßstäbe offenbar andere als Ihre –, dass da, wo die öffentliche Hand handelt, schon eine besondere Sensibilität – auch im Hinblick darauf, wie man sich geschäftlich verhält – beachtet wird. Da, wo die Allgemeinheit Eigentümer ist, wo jeder Bürger bzw. Steuerzahler mit in die Haftung geht, wenn irgendetwas geschäftlich mal nicht funktioniert, wo man in eine ökonomische Schieflage gerät und es im Hintergrund eine Vollkaskoabsicherung gibt – also wo die Risiken für die Allgemeinheit bestehen –, darf man schon erwarten, dass gewisse – vielleicht auch manchmal besondere – Anforderungen an die Seriosität des Geschäfts gestellt werden.
Wir beide, Herr Finanzminister, haben ja ähnliche Auffassungen in Bezug darauf, dass es schon begründungsbedürftig ist, wenn man in Deutschland seinen Unternehmenssitz und einen Auftrag hat, sich zum Beispiel hier in Nordrhein-Westfalen um regionales Geschäft zu kümmern, sich aber eine Vielzahl von Offshoregesellschaften bzw. Briefkastenfirmen zulegt, wo kein einziger Beschäftigter vor Ort tätig ist.
Dann darf man Sie aber auch fragen, ob Sie Ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Sie sind Mitte 2010 Finanzminister geworden. Die ersten intensiven Fragen zu dem Komplex „Was ist da eigentlich alles in den Jahren der WestLB gelaufen?“ kamen 2013, also drei Jahre später, von uns. Sie hatten drei Jahre lang die Gelegenheit, als Finanzminister und im Aufsichtsrat viele Dinge zu regeln, zu denen Sie uns 2013 und 2014 noch die Antworten gaben, die ich eben vorgetragen habe. Sie haben gesagt, dass Sie vieles nicht wissen. Und Sie haben sich darauf zurückgezogen, dass das doch jetzt eh abgewickelt werde und dann nicht mehr ganz so relevant sei.
Uns geht es nicht darum, bestimmte Teile der Betrachtung abhängig davon auszusparen, wer wann Regierungsverantwortung hatte. Uns interessiert jedes Regierungshandeln jeder rot-grünen und jeder schwarz-gelben Landesregierung in NordrheinWestfalen. Und wenn Herr Steinbrück massiv in ei