(Beifall von der CDU – Oliver Bayer [PIRATEN]: Was ist das für ein Brauch, eine Debatte nicht zu machen! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet und bekommt, bevor wir in der Debatte fortfahren, dazu kurz das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kaiser, zur Geschäftsordnung möchte ich von Ihnen hören und sehen, dass verfahrensrechtliche Absurditäten, die Sie uns hier vorwerfen, nicht in der Geschäftsordnung stehen.
Uns das in aller Öffentlichkeit in einer Debatte, die das gesamte Land beschäftigt, zu unterstellen, ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Das ist überhaupt nicht zu akzeptieren.
Gibt es dazu eine Gegenrede im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte? – Die CDU-Fraktion nickt. Dann sicherlich mit einer kurzen Bemerkung Herr Kollege Kaiser.
Ein Satz dazu. Ich habe gesagt: Wir lehnen den Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen ab. Wir befassen uns mit ihm in keiner Weise inhaltlich. Das ist der Hintergrund. Das hat mit Geschäftsordnungen und Verfahrenstechniken,
Vielen Dank. – Jetzt geht es weiter im Rahmen der normalen Debatte. Das heißt, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eigentlich kein Beitrag zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer, überhaupt nicht!
der hat nicht wahrgenommen, dass die Landeselternschaft der Gymnasien, die die Studie, auf die Sie sich beziehen, in Auftrag gegeben hat, heute nicht mitgenommen werden will von Ihnen. Das ist die Ausgangslage. Und deswegen verhalten wir uns hier so. Deswegen ist auch die Frage, wie die Studie zu bewerten ist, wie die Diskussion zu bewerten ist, eine, die wir heute hier nicht klären wollen.
Die Landeselternschaft selbst sagt, sie wolle in Klausur gehen, man habe die umfängliche Studie noch gar nicht, es gebe eine Präsentation, die durch die Gegend geschickt werde. Die Studie selbst hat Herr Dollase noch nicht vorgelegt und darauf auch in einer Folie verwiesen, in der er sagt: Die Auseinandersetzung mit dieser Studie bitte jetzt noch nicht, weil wir das Paket noch gar nicht umfänglich haben!
Wir haben sie nach dem Wochenende, als die Landeselternschaft getagt hat, direkt am Montag zum Gespräch eingeladen. Das haben die anderen Kollegen und Kolleginnen auch getan. Das heißt, der Austausch darüber läuft längst. Wir haben im Ausschuss einen Bericht zu der Umsetzung des runden Tisches und seiner Maßnahmen. Wir sind in der Debatte hier. Wir halten diesen Antrag heute nicht für zielführend, weil die beteiligten Personen, auf die Sie sich beziehen, sich in der Debatte eben nicht mitgenommen fühlen, sondern sagen: Das ist kontraproduktiv. – Das haben sie Ihnen geschrieben.
Das dient nicht der Weiterentwicklung, nicht dem Schulfrieden, nicht der Sache, sondern nur einer parteipolitischen Positionierung hier. Die ist Ihnen unbenommen. Aber dann müssen Sie auch damit umgehen, dass wir sagen: Diese Debatte führen wir an diesem Punkt nicht. Die führen wir an einer anderen Stelle.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Monika Pieper, du hast vorhin gesagt, dass die Landeselternschaft nicht glücklich sei über den Antrag. Sie ist nicht nur nicht glücklich, sondern sie hat explizit darum gebeten, diesen Antrag zurückzunehmen. Ich muss sagen: Es wäre wirklich der Auftrag an euch, an eure Fraktion gewesen, das tatsächlich zu tun, damit alle Beteiligten darüber noch einmal sprechen können.
Ich glaube, dass wir uns darüber einig sein müssen, dass es keine Patentlösung geben wird in Bezug auf die Frage „Beibehaltung von G8 bzw. Rückkehr zu G9“, denn da werden wir niemals alle zufriedenstellen. Ich finde aber auch, dass wir am heutigen Tage nicht die Landeselternschaft verärgern sollten – und das tut ihr, indem ihr diesen Antrag tatsächlich zur Abstimmung bringt.
Ich muss auch sagen: Ich weiß um das Datum, ja, aber ihr hattet ausreichend Zeit in Bezug auf die Neuerungen, jetzt in Bezug auf die Landeselternschaft und das Gutachten von Herr Prof. Dollase. Ich halte es so, dass ich sage: Es ist ein Schnellschuss. Schnellschüssen muss man nicht zustimmen. Das hat die Sache auch nicht verdient. Dafür ist der Anspruch, den wir hier haben, allen möglichst gerecht zu werden, ein sehr hoher.
Eines lasse ich mir nicht nachsagen: Wir haben uns in der Vergangenheit ausreichend, in vollem Maße mit dem Thema „G8/G9“ beschäftigt. Wir werden das auch in Zukunft tun. Wir wollen aber jetzt tatsächlich – wie alle anderen Fraktionen hier auch – den ausführlichen Bericht abwarten. Ich finde, diese Zeit müssen wir auch der Landeselternschaft entsprechend geben. Aus diesen genannten Gründen können wir auch nur eines machen, nämlich den Antrag heute hier ablehnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das Gesagte noch einmal auch aus Sicht der Landesregierung bekräftigen und ergänzen.
Die Fraktion der Piraten beantragt für heute eine Grundsatzentscheidung über den achtjährigen Bildungsgang an unseren Gymnasien. Es soll heute beschlossen werden, zum neunjährigen Bildungsgang zurückzukehren – wie auch immer eine solche Rückkehr aussehen soll; das wird nämlich nicht beschrieben.
Ich kann mich vor dem Hintergrund nur Frau VoigtKüppers, Herrn Kaiser, Frau Beer und Frau Gebauer anschließen. Ich hielte eine Beschlussfassung darüber für hochgradig unseriös, weil sie suggerieren würde, als würde sich möglicherweise bis zum nächsten Schuljahr etwas ändern können.
Die Fehler der Vergangenheit, nämlich für die Schulen überstürzt etwas sehr Grundsätzliches zu verändern, würden wiederholt. Wir sollten aus den Fehlern, die damals gemacht worden sind – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, auch in anderen Bundesländern –, alle gemeinsam miteinander gelernt haben: dass das ein umfänglicher, tiefgreifender Veränderungsprozess ist, der erstens gut vorbereitet sein müsste und zweitens nicht suggerieren sollte, als wären damit alle Schwierigkeiten mal eben auf Knopfdruck zu beseitigen.
Das den Eltern zu suggerieren, halte ich für unseriös und auch verantwortungslos. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte.
Zum Zweiten: Mit der Feststellung, die Sie treffen, indem Sie sagen, die Umsetzung des achtjährigen Bildungsgangs in unseren Gymnasien sei grundsätzlich gescheitert, diskreditieren Sie die Arbeit unserer über 600 Gymnasien in Nordrhein-Westfalen,
die sich mit hohem Engagement und mit viel Arbeit in diesen Prozess eingebracht haben – bei allen Wehen, bei all den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind; das wissen wir alle, die wir tagtäglich in den Schulen sind. Trotzdem ist da intensivst dran gearbeitet worden. Ich könnte das belegen, will mich aber auch kurz fassen.
Gleichzeitig setzen Sie sich über die Anstrengungen aller am Schulleben und in der Bildungskonferenz Engagierten und Beteiligten hinweg, über gemeinsame Diskussionen und Empfehlungen den achtjäh
rigen Bildungsgang für alle Schülerinnen und Schüler, die jetzt in den Schulen sind, zu verbessern. Dieser Arbeitsprozess ist intensiv, und er dauert an.
Dazu kommt – auch das möchte ich noch einmal unterstreichen –: Der abschließende Bericht, die wissenschaftliche Studie der Befragung, den die Landeselternschaft bei Prof. Dollase in Auftrag gegeben hat, liegt überhaupt noch nicht vor. Aber Sie ziehen schon Schlüsse daraus. Das ist ein absolut unseriöses Vorgehen.
Meine Damen und Herren, die Landeselternschaft der Gymnasien ist – das ist gesagt worden – mehr als unglücklich über diese Befassung heute. Sie hätte sich gewünscht, dass zunächst in Ruhe die Befragung ausgewertet und fachlich diskutiert wird, bevor es im politischen Raum zu Schnellschüssen kommt. Herr Czygan, mit dem ich am Montag ausführlich diskutiert und telefoniert habe, hat mir wortwörtlich gesagt, er hat mich mehr oder weniger darum gebeten, dass ich das hier heute vortrage, dass Sie seinem Anliegen, nämlich einer gründlichen Auseinandersetzung, mit Ihrem Vorgehen einen Bärendienst erweisen.
Es soll nicht zu Schnellschüssen kommen. Die Landeselternschaft möchte ausdrücklich selber erst einmal in einer Klausur auswerten. Die Landeselternschaft möchte selber mit verschiedenen Verbänden sprechen, ehe sie dann selbstverständlich auch im politischen Raum mit den Fraktionen und der Landesregierung spricht. Es wird überhaupt nicht erwartet, dass wir hier heute irgendetwas dazu entscheiden.
Ich kann mich diesem Wunsch und auch diesem Vorgehen der Landeselternschaft nur anschließen. Ich befürworte die von der Landeselternschaft angekündigten gewünschten Sondierungsgespräche, die, wie gewohnt, in offener und vertrauensvoller Atmosphäre geführt werden.
Ansonsten gilt für die Landesregierung selbstverständlich die Umsetzung gefasster Beschlüsse. Das ist doch selbstverständlich. Und das gilt auch für die Schulen.