Wir haben in der Kitapolitik viele wichtige Impulse gesetzt. Wir werden jetzt ein neues Kitagesetz aus einem Guss machen. Und wir werden vor allem ein angemessenes Finanzierungssystem entwickeln.
Ich frage Sie: Wofür stehen Sie, liebe CDU, liebe FDP? Ich weiß nicht, ob Sie noch Waldorf und Statler aus der Muppet Show kennen. Das, lieber Herr Hafke, sind die beiden älteren Herren, die in ihrer Loge sitzen – genau wie Sie das gerade machen – und ständig nörgeln.
Ich fordere Sie auf: Kommen Sie aus Ihrer Loge heraus, verlassen Sie den Zuschauerraum der Demokratie! Seien Sie einmal konstruktiv! Denn wir wissen inzwischen genau, wogegen Sie sind. Sagen Sie uns doch einfach mal, wofür Sie sind!
Beenden Sie Ihre Opposition der Ideenlosigkeit! Und gestalten Sie mit uns dieses Land! Denn es geht um viel: Es geht um Kinder, es geht um Familien und es geht darum, ob wir soziale Spaltung wollen oder ob wir die besten Chancen für alle wollen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Präsidium freut sich immer, Frau Ministerin, wenn sich die Landesregierung an die Redezeit hält. Für den Fall, dass sie das nicht tut, haben wir hier eine Vereinbarung getroffen: Wenn Sie länger sprechen, wird das festgehalten und die entsprechende Zeit wird den Fraktionen gutgeschrieben. – Vielen Dank.
Herr Kollege Tenhumberg, ich möchte noch mitteilen, weil das Thema eben eine Rolle gespielt hat, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 40 Sekunden überschritten hat.
Danke schön. – Das gibt der Opposition die Möglichkeit, die Sachen zurechtzurücken, die die Ministerin mal wieder ideologisch geprägt fehlinterpretiert hat.
Aber das blenden Sie ja aus. Sie blenden 30 Jahre Nichtstun im Kitabereich, Nichtstun für junge Eltern völlig aus. Aber das habe ich auch von Ihnen erwartet. Deshalb fängt meine Rede genau damit an, weil
Meine Damen und Herren, wir erleben heute den dritten Akt einer rot-grünen Landespolitik, die wie erwartet nach folgendem Muster vorgeht: groß verbal ankündigen, Hoffnungen wecken, dann hektisch – auch in diesem Fall seit Dezember – ohne Beteiligung des Parlaments in einer geheimen Aktion mit ausgewählten Partnern einen Gesetzentwurf zusammenschreiben, andere schlechtreden, besonders in der Opposition – die Opposition ist immer schlecht –,
danach die Schuld am eigenen Versagen auf andere, vorrangig auf den Bund und die Opposition, abschieben und am laufenden Band bewusst ideologisch geprägte Fehlinterpretationen vornehmen.
Kurz gesagt: Sie sind verbal Spitzenreiter und dabei de facto Schlusslicht in der Kindergartenpolitik in ganz Deutschland,
und das zulasten unserer kleinen Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher und der Träger. Das ist mies!
Seit sechs Jahren große Taten und Reformen ankündigen – seit sechs Jahren! –, dann die Entwicklung verpennen und dann noch das Falsche tun: Das nenne ich Unfähigkeit. Ihr Handeln hat nichts mit Fachlichkeit, Sorgfalt, Ehrlichkeit und Kompetenz zu tun. Ihr Versagen müssen die Menschen vor Ort ausbaden. Und das ist nicht fair.
Im ersten Akt, im Jahre 2011, haben Sie ein Geschenk an die besserverdienenden Eltern gemacht, das uns heute 162 Millionen € kostet.
Das haben Sie wider besseres Wissen getan, obwohl Anpassung und Dynamisierung der Kindpauschale schon damals absoluten Vorrang hätten haben müssen und Evaluierung und Novellierung verabredet waren.
Trotz mahnender Hinweise der Experten und der Opposition haben Sie das 2007 nicht gemacht. Deshalb haben Sie die Talfahrt in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland eingeleitet. Und Sie sind heute Schlusslicht durch Ihre Politik, durch Ihr Tun!
Im zweiten Akt, 2014, haben Sie wiederum das Grundproblem der Auskömmlichkeit der Finanzierung nicht angepackt und wieder mal eben 100 Millionen € nicht zur Qualitätssteigerung eingesetzt. Stattdessen haben Sie Sonderfördertöpfe mit hohem bürokratischem Aufwand geschaffen, die nicht zur finanziellen Entlastung – so die AWO Recklinghausen – und nicht zur Verbesserung der Situation führten.
Ergebnis ist vielmehr eine nicht zu verantwortende Mehrbelastung der Erzieherinnen und Erzieher, die laut Berufsgenossenschaft zu einem der höchsten Krankheitsstände geführt hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten sechs Jahre, nicht unserer Politik!
Hören Sie endlich auf Ihre Mitarbeitervertretungen und schützen Sie unsere Erzieherinnen und Erzieher!
Nein, ich würde das zum Schluss nehmen. – Und nun zum dritten Akt, dem von heute, der von der falschen Behauptung geprägt ist, das gesamte Geld aus dem Betreuungsgeld des Bundes würde für den laufenden Betrieb der Kitas weitergeleitet.
Sie von Rot-Grün klauen den Erzieherinnen und Erziehern und Trägern erst einmal 100 Millionen €, die Sie in Beton investieren.
Wo ist eigentlich Ihr eigenes Geld? Sie spekulieren immer mit fremdem Geld, mit dem Bundesgeld. Dann nehmen Sie noch die 100 Millionen weg und geben sie nicht in den Kitabereich.
Anstatt die tatsächlichen Tarifabschlüsse in eine Dynamisierungsklausel einfließen zu lassen, schreiben Sie von Rot-Grün hier mit der Festschreibung von 3 % die Verluste der Träger vor; denn Sie wissen ja,
wie der Tarifabschluss 2015 und 2016 gewesen ist. Sie untergraben die Tarifautonomie, weil bereits heute viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Tariferhöhung von 2015 gar nicht ausbezahlt bekommen.