Das hat nichts mit einem sauberen Beratungsverfahren zu tun, das wir den Verbänden und auch der Opposition schuldig sind, um Ihnen, Kollegin Asch, in einer Anhörung aufzuzeigen, dass ein fixer Betrag von einer 3%igen Anpassung nicht richtig ist und nicht falsch ist, weil es tatsächlich an die Mietkosten und an die Lohnkosten angepasst werden muss.
Solange Sie das nicht verstanden haben, müssen wir eine Anhörung nach der anderen durchführen, damit Sie demnächst diese Gesetze tatsächlich ändern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2010 gibt es kein anderes Land, das eine derartige Dynamisierung und eine derartige Entfaltung von Kräften im Elementarbereich vorgenommen hat wie Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle zusammen können stolz darauf sein, dass wir das hinbekommen haben. Herr Hafke, Sie sind ebenfalls NordrheinWestfale, auch wenn man das kaum noch heraushört.
Wir haben den Etat seit 2010 mehr als verdoppelt. Wir haben zwei Revisionsstufen verankert, die deutliche Entlastung in die Kita gebracht haben. Dafür einen großen Dank an Rot-Grün. Dafür einen großen Dank an diese Landesregierung, ohne die das nie möglich gewesen wäre.
Wir haben Hannelore Kraft zu danken, die als Verhandlungsführerin und auf jeden Fall mit in der Spitze
dafür gesorgt hat, dass das unsägliche Betreuungsgeld in vollem Umfang jetzt den Kitas zur Verfügung gestellt wird. 430 Millionen €!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein riesen Schluck aus der Pulle und hilft den Kitas entscheidend, 2018 zu erreichen, wenn wir ein neues Gesetz vorlegen werden. Das ist großer Sport für unser Land.
Wir müssen an dieser Stelle ganz klar festhalten, lieber Kollege Bernhard Tenhumberg: Wäre die CDU mit der FDP hier noch an der Regierung, würden diese 430 Millionen € nicht weitergeleitet. Die würden investiert – das bereiten Sie gerade vor – in ein landeseigenes Betreuungsgeld. Unsere Einrichtungen würden wieder auf der Strecke bleiben. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
Wir haben Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh herzlich zu danken. Ich meine das sehr ernst. Unsere Fraktionsspitzen haben mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt, dass wir endlich den Durchbruch erzielt haben und sie wieder mit in die Finanzierung einsteigen bei einer Verdoppelung der Dynamisierung von 1,5 % auf 3 %. Übrigens: Die Opposition hat einmal 2,5 % gefordert. Wir haben 3 % erreicht. Das ist ein großartiger Fortschritt.
Mehrdad, herzlichen Dank dafür. Norbert Römer ist gerade nicht da. Das war sensationell, auch deshalb, weil wir vereinbart haben, bis 2018 gemeinsam ein neues Kindergartengesetz zu machen. KiBiz ist Mumpitz. Deshalb muss das weg.
Das ist eine großartige Leistung von Rot-Grün. Herzlichen und lieben Dank noch einmal dafür, dass das geschafft wird!
Wir werden 2018 ein neues Gesetz vorlegen. Bis dahin entwickeln wir die Eckpunkte. Ganz anders, als es Bernhard Tenhumberg gerade dargestellt hat, machen wir das, lieber Bernhard, sehr transparent. Wir nehmen alle Akteure mit. Wir machen es nicht so wie damals Armin Laschet im Hinterzimmer mit einigen wenigen, …
… sondern wir machen es breit angelegt in einem Konsens, weil wir alle Akteure mitnehmen wollen. Davon waren Sie damals weit entfernt. Deshalb ist das KiBiz letztlich auch so kläglich gescheitert.
Noch kein einziger Antrag hat irgendwie gezeigt, wohin Sie wollen. Es gibt keinen Haushaltsantrag, mehr Geld zu investieren.
Ganz im Gegenteil, unsere Anträge sind abgelehnt worden. Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag. Frau Ministerin Kampmann hat absolut recht: Das, was Sie machen, ist eine Problembeschreibung, die wir zum Teil teilen, gar keine Frage. Aber Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie man die Probleme beheben kann. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir als Rot-Grün der Problemlösung auf jeden Fall meilenweit näher, als Sie das hier mit Ihrem Krakeelertum tun.
Die CDU ist die Partei, die für ungerechte hohe Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen steht. Das haben Sie erreicht.
Das Patent für diese hohen ungerechten Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet, der leider dieser Diskussion nicht folgen kann. Er ist der Vater ungerechter hoher Beiträge in Nordrhein-Westfalen.
Das werden wir nicht vergessen. Dazu, was Sie hier in einer Naivität vortragen, nämlich zu glauben, gerade die Eltern würden vergessen, was Sie in Nordrhein-Westfalen angerichtet haben, kann ich Ihnen sagen: Da sind Sie völlig auf dem Holzweg. Die Eltern werden sich daran erinnern, dass Sie in diesen ungerechten Elternbeitragstabellen eine große Ungerechtigkeit gegenüber Familien manifestiert haben.
Die CDU – ich habe es gerade gesagt – ist nicht konstruktiv und hat keine eigenen Pläne eingebracht. Ich bin auf der einen Seite sehr enttäuscht, freue mich aber auf der anderen Seite, dass wir jetzt diesen Gesetzentwurf im Ausschuss beraten können. Ich bin sehr gespannt, ob Sie Ihrem Krakelertum da weiterhin frönen oder ob Sie konstruktive Vorschläge machen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Jörg, vielen Dank. – Wenn Sie noch einen Moment hier bleiben. Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Tenhumberg vor, dem ich das Wort gebe. Bitte schön, Herr Kollege Tenhumberg.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss jetzt in 90 Sekunden etwas zu dem Quatsch sagen, Herr Kollege Wolfgang Jörg,
Erstens. Sie haben die Behauptung aufgestellt, die CDU-Fraktion habe keinen Haushaltsantrag gestellt. – Also, Herr Kollege, wenn Sie des Lesens nicht kundig sind, verweise ich Sie auf den zwölfseitigen Antrag in Drucksache 16/10479, in dem wir ausdrücklich 481 Millionen € für den laufenden Betrieb eingefordert haben. Also das, was Sie hier behaupten, ist reiner Unfug!
Zweitens. Wir haben seit 2011 etwa zwölf Anträge zum Kitagesetz gestellt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Kollegen, was ist denn los? Warum sind Sie denn so hektisch? Ich weiß, dass Sie sich schon im Wahlkampf befinden!
Drittens. Entschuldigen Sie bitte einmal, Herr Kollege, Sie haben 2010 ein großes Gesetz angekündigt. Jetzt kündigen Sie es für 2017 an. Und 2017 werden Sie es – weil Sie es nicht können – wieder für 2027 ankündigen.
Herr Kollege, was sagen Sie denn zu den Zuschriften der Träger? Soll ich Ihnen vielleicht einmal aus dem Geschäftsbericht der AWO Recklinghausen zitieren? Soll ich Ihnen einmal wortwörtlich zitieren, welche Fehlentscheidungen Sie in der Zeit von 2012 bis heute getroffen haben? Das hat die AWO wunderbar dokumentiert. Lesen Sie sich das bitte einmal durch, bevor Sie so etwas wie das gerade eben hier erzählen.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. Die Redezeit ist auch erschöpft. Ich gebe das Wort jetzt an den Kollegen Jörg. Bitte schön.
Das war ja wieder – das ist schon klar – viel Krakeelen. Die Anträge, die Sie gestellt haben – dabei bleibe ich –, betrafen Prüfung und Evaluierung. Substanziell war überhaupt nichts dabei.
Ganz im Gegenteil, Sie waren doch diejenigen, die zum Beispiel dagegen waren, Delfin 4 abzuschaffen. Also inhaltlich sind Sie doch völlig blank.
Das Einzige, Herr Tenhumberg, was Sie zu Recht gesagt haben, ist Folgendes: Wir haben angekündigt, ein neues Gesetz zu machen. Und das ist in der Legislaturperiode nicht gelungen.