Klimaschutz im Industrieland Nordrhein-Westfalen ist Bestandteil einer Gesamtstrategie, die sich an wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft orientiert – so heißt es im Begleitbeschluss zum Klimaschutzplan aus dem letzten Jahr. Daran hat sich in den letzten sechs Monaten natürlich nichts geändert.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass für die Maßnahmen des Klimaschutzplans NRW eine umfassende Bewertung der Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Eignung zum Klimaschutz und sozioökonomischer Folgen fehlt. Das ist falsch. Im oben genannten Entschließungsantrag steht, dass im Monitoring die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der Maßnahmen des Klimaschutzplans zu berücksichtigen sind. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.
Ebenso sind Innovationsaspekte, gesamtwirtschaftliche Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen von Maßnahmen des Bundes in der EU einzubeziehen. Es heißt wörtlich: Der ETS, also der Emissionshandel, setzt die entscheidenden Rahmenbedingungen für die CO2-Minderung der energieintensiven Betriebe.
Wenn das alles erhebliche Übereinstimmungen – so bezeichnen Sie das; Sie haben ja kein offizielles Dokument – des bekannt gewordenen Klimaschutzplans 2050 mit dem Klimaschutzplan NRW sind, wie Sie ja behaupten, dann stimmt entweder Ihre Kritik nicht oder Ihre Behauptung. Sie wollen den Klimaschutzplan der Bundesregierung verhindern. Sie sind allerdings gar nicht im Bundestag vertreten.
Allerdings greifen Sie sowohl die schwarz-rote Bundesregierung an als auch die rot-grüne Landesregierung und wollen darüber Mehrheiten generieren. Diese Strategie erschließt sich mir wirklich nicht. Das machen Sie mit einer Mischung aus falschen Behauptungen und richtigen Aussagen, wie beispielsweise die zur wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist sicher Konsens im ganzen Haus, dass diese die Grundlage für Wohlstand, gute Arbeit und nachhaltigen Umweltschutz ist. Das unterstützen wir sehr gerne.
Letztlich suchen Sie nur ein Forum, um bei diesem Thema mitzureden. Das ist durchaus legitim. Der Landtag wird sich jedoch sicher nicht zu Stellungnahmen über ungelegte Eier hinreißen lassen.
Noch gibt es keinen offiziellen Entwurf. Es gibt verschiedene Wasserstandsmeldungen, aber dazu werden wir keine Stellungnahmen abgeben. Wegen der erheblichen Auswirkungen eines Klimaschutzplans 2050 auf die Bundesländer ist eine förmliche Beteiligung der Bundesländer vor Fertigstellung des Klimaschutzplans erforderlich.
Wir wollen Einfluss nehmen im Interesse des Landes. Eine bloße Ablehnung jedoch, wie Sie das hier tun, ist lediglich ein Statement und letztlich Ausdruck erfolgloser, hilfloser Politik. Darum stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Thiel, wenn es denn so einfach wäre, wenn es hier im Hause eine Selbstverständlichkeit wäre, dass wir nur im Rahmen eines wirtschaftlich Möglichen im Bereich des Klimaschutzes gemeinsam agieren können, dann wäre es ja gut.
Bei Ihrem Koalitionspartner sehe ich den Schwerpunkt jedoch auf der anderen Seite. Da geht es nämlich darum, den Klimaschutz ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach vorne zu treiben und dabei die Belange des Landes außer Acht zu lassen. Dass dies aber so weit geht, dass auch die Bundesumweltministerin, die ja von Ihrer Partei gestellt wird und aus Nordrhein-Westfalen stammt, in ein ähnliches Horn bläst und Effekte auslöst, die die gleichen Folgen hätten, hätten wir so nicht erwartet.
Wir sind natürlich für einen adäquaten Klimaschutz, aber wir benötigen eine Balance, und zwar zwischen dem, was in unserem Land NRW wirtschaftlich notwendig ist, und dem, was wir klimaschutztechnisch erreichen können und erreichen müssen. Das nur in Form einer Balance zu erreichen, nicht aber über Einseitigkeit.
Diese Übertreibungen sind gelebte Praxis in Nordrhein-Westfalen – diesen Hinweis kann ich den Koalitionären jetzt auch nicht ersparen –; das ist schon im Naturschutzgesetz so angelegt. Dort erkennen Sie, dass demnächst Verbände mehr Einfluss auf
Abläufe von Genehmigungen und Vorhaben haben als gewählte Gremien. Das ist eine Konterkarierung von politischer Gestaltungskraft.
Nachdem ich heute in der Presse die Äußerungen von Herrn Duin gelesen habe, dass er sich nicht um ein Landtagsmandat bewerben wird, scheint mir die Depression in dieser Phase auch beim Wirtschaftsminister angekommen zu sein. Offensichtlich hat er den Versuch, in diesem Land eine Wirtschaftspolitik mit Sachverstand gestalten zu können, im Wettstreit gegen Herrn Remmel aufgegeben und verfolgt für seine Zukunft augenscheinlich andere Ziele.
Was das Klimaschutzpaket der Bundesumweltministerin aufzeigt, ist von einer gewissen Irrationalität geprägt. Es handelt sich noch um Vorentwürfe; da hat Herr Thiel recht. Aber wenn die Zahlen, die da im Raume stehen, auch nur ansatzweise Realität werden sollten, hätte das massive Auswirkungen auf unser Bundesland. Das hätte massive Auswirkungen auf das, was eigentlich konsensual auf den Weg gebracht worden ist und worauf Sie sich beziehen.
Hierzu zählen beispielsweise die Vereinbarungen im Braunkohletagebau. All das haben Sie hier als konsensualen Sachverhalt dargestellt. Was nun die Bundesumweltministerin vorträgt, ist das genaue Gegenteil davon. Insofern kann ich nicht erkennen, wo Sie glauben, die Dinge miteinander organisiert haben.
Wir müssen hier zu einem Weg kommen, der die Interessenlage in diesem Land deutlich macht: Wir müssen wirtschaftliche Notwendigkeiten und Möglichkeiten schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass in NRW eine Infrastruktur möglich ist. Wir müssen für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen und müssen auch das, was im Bereich des Klimawandels schon an Vorleistungen von den Unternehmen erbracht worden ist, nämlich die Reduzierung der Schadstofffracht, zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen nicht immer wieder neue Forderungen oktroyieren, die am Ende dem Wirtschaftsstandort NRW schaden.
Das ist aber genau das, was im Moment im Hause der Umweltministerin Hendricks gedacht wird, und das alles unter dem Arbeitstitel eines Agora-Gutachtens, das den Atem von Herrn Baake noch in sich trägt.
Entschuldigung, wir dürfen das aus nordrheinwestfälischem Interesse schon mal formulieren, Herr Kollege Mostofizadeh. Wir sind als Erstes NordrheinWestfalen verpflichtet; wir sind der Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Insofern macht es durchaus Sinn, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und zu fragen: Was brauchen wir in diesem Land? – Was wir in NordrheinWestfalen definitiv nicht brauchen, ist die Schwächung der Landesparlamente; vielmehr benötigen wir eine Stärkung der Landesparlamente. Das sollten Sie Ihrer Ministerin und Ihrem Minister einmal beibringen!
Was wir in Nordrhein-Westfalen ebenfalls brauchen, ist Wirtschaftswachstum. Das erreichen wir aber nicht mit diesem Minister, und das erreichen wir nicht mit dem Vorgehen, wie es diese Landesregierung vorlebt.
Ich kann nur sagen: Wir brauchen dringend den Regierungswechsel am 14. Mai nächsten Jahres, damit endlich wieder ein Wirtschaftswachstum in NRW möglich wird. Der Wirtschaftsverhinderer Remmel macht dieses Land – wie soll man sagen? –
zu einem Abstiegsland sondergleichen. Der letzte Platz ist nicht mehr verschlechterbar, das ist richtig. Herr Remmel kann aber die Rahmenbedingungen immer noch weiter verschlechtern. Und dabei unterstützen Sie ihn auch noch! Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ich finde es plump und durchschaubar, was Sie mit dem vor uns liegenden Antrag bezwecken. Wir haben es bereits an unterschiedlichen Stellen gehört: Die FDP-Landtagsfraktion in NRW muss oder soll ja immer wieder kompensieren, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Aus diesem Grunde versuchen Sie, dieses Thema hier hinzuholen, obwohl es eigentlich an anderer Stelle viel besser zu diskutieren wäre. Darüber hinaus ist es ein plumper Versuch, die Landesregierung auseinanderzudividieren.
Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Wir sind natürlich unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen, wir arbeiten an Kompromissen, aber von diesem plumpen Versuch lassen wir uns nicht aufs Glatteis führen.
Ihr Antrag hat ja eine kleine Überraschung gebracht. In der Rede kam dies nicht mehr so rüber, aber im Antrag. Es scheint doch so, dass Sie die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens anerkennen und sich dafür einsetzen. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Um diese Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir in Deutschland mehr und nicht weniger erneuerbare Energien.
Herr Brockes, Sie sagen, eine Stromversorgung mit 100 % erneuerbaren Energien sei technisch nicht möglich, würde zu höheren Preisen führen, und die Versorgungssicherheit wäre gefährdet. – Nein, genau das Gegenteil ist der Fall! 100 % erneuerbare Energien sind technisch möglich. Sie führen zu niedrigeren Preisen, und die Versorgungssicherheit ist auch gewährleistet. Warum an dieser Stelle auf einmal die Technikgläubigkeit der FDP aufhört, das lässt sich mir nicht erklären.
Ich als Elektrotechnikingenieurin weiß, dass das geht. Dass Sie das als Bürokaufmann vielleicht nicht so genau wissen, ist verzeihlich, aber dann können Sie ja einmal auf Expertinnen hören.
Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie haben gesagt, dass laut des vorliegenden Entwurfs – es ist ja erst einmal nur ein Referentenentwurf – das Ausbautempo der erneuerbaren Energien erhöht werden soll. – Das Problem ist, dass von der Bundesregierung genau das Gegenteil gemacht wird. Der aktuelle Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird dazu führen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien um 70 % reduziert wird. Während 2012 die Fotovoltaik und im Jahr 2014 die Biomasse schon wirklich abgewürgt wurden, soll jetzt an die Windenergie Hand angelegt werden und es ihr an den Kragen gehen.
Ich finde es sehr wichtig, noch einmal herauszuarbeiten, was das für Nordrhein-Westfalen bedeuten würde. Ich nehme mal das Beispiel Windenergie. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 14 Hersteller von Windenergieanlagen und mehr als 50 Zuliefererbetriebe. Wir hätten es hier mit massiven Arbeitsplatzverlusten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu tun, wenn es wirklich so kommt. Warum sind denn diese Arbeitsplätze in den Branchen für erneuerbare Energien weniger wert als Arbeitsplätze in der Hotel- oder Stahlbranche?
Ich sage Ihnen ganz klar: Für uns sind die erneuerbaren Energien ein Wirtschaftsfaktor. Ich finde es sehr traurig, dass FDP und CDU auf diesem Auge blind sind. Das ist für mich pure Ideologie, die uns vorgeworfen wurde.