Ich sage Ihnen ganz klar: Für uns sind die erneuerbaren Energien ein Wirtschaftsfaktor. Ich finde es sehr traurig, dass FDP und CDU auf diesem Auge blind sind. Das ist für mich pure Ideologie, die uns vorgeworfen wurde.
Wir gucken beim Klimaschutz auch darauf, was das für Nordrhein-Westfalen bringt. Da haben wir den klaren Blick auf die Wirtschaft. Wir haben hier starke Firmen, starke Branchen. Unter den vielen Zuliefererfirmen sind große Firmen wie 3M, Henkel und Bosch, aber eben auch viele mittelständische Firmen, die Sie vielleicht gar nicht direkt kennen, die aber zum Teil in ihren Nischen Marktführer sind. Als Beispiel nenne ich die Firma Plarad aus dem RheinSieg-Kreis. Die stellt große Schrauben für Windenergieanlagen her. Hanning & Kahl in Oerlinghausen im Kreis Lippe rüstet Windenergieanlagen mit elektromechanischen Bremsen aus. Ich könnte weitermachen und weitermachen. All das wollen Sie den Bach runtergehen lassen. Das finde ich wirklich kritisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir darüber hinaus einen Kohlekonsens und einen Kohleausstieg deutlich vor 2045, und zwar aus zwei Gründen. Die Kohle hat bisher keinen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz geleistet und ihre CO2-Emissionen in den letzten Jahrzehnten nicht reduziert. Ich sage Ihnen ganz klar:
Da brauchen Sie nicht dazwischen zu brüllen, Herr Brockes! Es ist ja keine Überraschung, dass wir dieser Meinung sind. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer gegen den Kohlekonsens ist, der tut der Region keinen Gefallen!
Wir müssen doch jetzt darüber reden. Wir brauchen doch jetzt für die Region eine wirtschaftliche Perspektive. Wenn man jahrzehntelang die Augen verschließt, dann ist es nachher viel zu spät, um zu reagieren. Und dann kommt es zu einem Strukturbruch und nicht, wenn man jetzt darüber redet, wie man die nächsten Jahrzehnte gestaltet, um zu dem Ziel eines Kohleausstiegs zu kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen in Deutschland unsere Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen und brauchen daher endlich nicht nur einen Klimaschutzplan wie in Nordrhein-Westfalen für den Bund, sondern eben auch ein Klimaschutzgesetz wie in Nordrhein-Westfalen für den Bund. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Am 5. Juni 2017 schreibt der „Spiegel“: „Die Arktis wird grün“, und meint damit, dass die Erderwärmung für Grünflächen in den einst kältesten Regionen sorgt. Am anderen Ende der Welt, im Südpazifik, 2.000 km nordöstlich von Australien, liegen die Salomonen. Es waren ursprünglich mal 33 Inseln. Jetzt sind es noch 27. Und sechs weitere Inseln stehen kurz vor der Überflutung. Diese Nachricht ist vom 27. Mai dieses Jahres. Vom 14. Mai ist die Nachricht, dass Forscher der University of Colorado herausgefunden haben, dass Inseln bald mehr und mehr unter Hochwasser und zugleich unter Trinkwassermangel leiden werden. Die Gletscher, Grönland und die Polkappen schmelzen. Das alles sind unbestrittene Folgen des Klimawandels.
Bei den immer häufiger auftretenden Wetterextremen streiten wir uns noch darüber, ob sie dem Klimawandel zuzuordnen sind. Wer sagt uns, dass der Tornado von Hamburg und die Überschwemmungen der letzten Tage nicht auf das Konto des Klimawandels gehen?
Trotz alledem gibt es aber noch Menschen, die behaupten, der Klimawandel existiere nicht oder sei nicht von Menschen gemacht.
Prof. Dr. Dr. Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fasste das so zusammen – ich zitiere das sinngemäß –: Wir haben eine 97%ige Sicherheit, dass der Klimawandel existiert und menschengemacht ist. Wenn Sie ihr Kind zum Schulbus bringen, und der Busfahrer sagt Ihnen: „Wir haben heute eine 97%ige Sicherheit für einen tödlichen Unfall“, setzen Sie Ihr Kind dann rein? Die Antwort ist Nein.
Ich kann bei alledem, was ich weiß, nur zu einem Schluss kommen: Wir müssen alles dafür tun, den Klimawandel aufzuhalten. Dieser mag uns nicht persönlich und nicht sofort bedrohen. Wer aber sind wir, dass wir uns anmaßen, die zukünftigen Generationen und die Menschen, die geografisch nicht so viel Glück hatten, in diesen Bus zu setzen?
Die Antwort wurde im Dezember in Paris gegeben. Wir wollen alles dafür tun, den Klimawandel aufzuhalten. Für Klimaskeptiker und Egoisten heißt es aber: Aufgehorcht! Für euch gibt es zum Glück die FDP, die fleischgewordene Antiklimaschutzkampagne, die Partei, bei der sich alles dem Wachstum unterzuordnen hat, die Partei, die den Bürgern beibringt, dass es besser ist, Konzerne zu finanzieren,
Es wird Sie deswegen nicht wundern, dass wir diesen zu Papier gebrachten Beleg, dass alles, was den Zielkorridor Wachstum verlässt, schlicht Ihren Horizont übersteigt, aus tiefstem Herzen ablehnen. Mehr noch: Wir werfen noch ein „Schämt euch!“ hinterher, und ich persönlich muss an mich halten, nicht noch deutlicher zu werden.
In einer Welt, in der wir davon profitieren, am richtigen Punkt der Erde geboren worden zu sein, wäre es dringend an der Zeit, über die Konsequenzen unseres Handelns nachzudenken. Die letzten Jahre zeigen uns auf, dass, wenn wir den Wohlstand nicht auf die Welt verteilen, die Welt dann eben zu uns kommt.
Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie wir der Welt etwas zurückgeben können und nicht wie wir sie noch weiter ausbeuten können. Genau das ist das Gieren nach Wachstum: Mehr für uns, heißt weniger für andere oder auch mehr von dem, was Sie am wenigsten gebrauchen können. Auf den aktuellen Antrag bezogen, heißt das: mehr Kohle für uns, mehr Salzwasser für die Inseln im Pazifik.
Das genaue Gegenteil ist aber im Moment angezeigt. Deutschland tut nicht das, was es in Paris versprochen hat. Die Konzernpolitik von Gabriel bremst die Energiewende sogar noch weiter aus. Die Konsequenz kann nur und muss lauten: raus aus der fossilen Energiegewinnung, und zwar schnellstmöglich. Braunkohleausstiegsgesetz jetzt!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich eben gefragt, was hier insbesondere in den Redebeiträgen von Herrn Brockes und von Herrn Hovenjürgen eigentlich für eine Geschichte abgeht. Ich war gestern Morgen in Hamminkeln und habe mir dort die Schäden, die das Hochwasser verursacht hat, angeschaut, mit welcher Naturgewalt das Wetter dort zugeschlagen hat.
Ich habe mir für einen Moment vorgestellt, ich hätte die Reden von Herrn Hovenjürgen und von Herrn Brockes in einer Liveübertragung den Menschen dort vorgespielt. Die hätten mir erzählt, das muss vor 20 Jahren gewesen sein, dass solche Reden gehalten werden können, aber nicht 2016.
Mit keinem Wort haben Sie erwähnt, in welcher Lage wir uns aktuell auch in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland befinden. Die Menschen nehmen wahr: Klimawandel findet statt. Wir haben bereits heute damit zu tun. Wir müssen an Tempo zulegen. Wir müssen schneller werden, um dem zu begegnen und doch nicht langsamer und uns einbremsen. Das ist die Botschaft der Stunde, genau das jetzt zu tun. Nichts anderes fordert die Situation.
Nichts anderes fordert auch Paris von uns, schneller zu werden und nicht an Tempo zu verlieren, Herr Hovenjürgen. Genau das ist das Thema.
Insofern hätte ich erwartet, dass Sie zumindest ein Wort dazu sagen, in welcher Situation wir uns im Moment befinden.
Herr Brockes, der Ehrlichkeit halber – und das muss ich an dieser Stelle schon sagen – wäre es richtig gewesen, wenn Sie dem Parlament und auch den Zuschauern erklärt hätten, über welches Papier wir hier überhaupt sprechen. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier der Bundesregierung.
Ja, es ist ein internes Arbeitspapier der Bundesregierung, das Sie irgendwo wahrscheinlich in der Straßenbahn gefunden haben. Und hier stellen Sie sich hin und machen einen großen Klamauk daraus.
Es hat überhaupt noch keine Ressortabstimmung gegeben. Es ist noch nicht in die Ressortabstimmung eingeleitet. Die Bundesländer sind auch noch gar nicht beteiligt worden. Da wird sozusagen laut geschrien ohne Substanz und ohne dahinter konkrete Maßnahmen diskutieren zu können.
Das, was Sie dem Publikum überhaupt nicht erklärt haben und was ich schon ein starkes Stück finde, ist, dass Sie hier Passagen aus einem Papier zitieren, die abgeleitet sind aus dem schwarz-gelben Energiekonzept, an dem Sie mitgearbeitet haben.
Ja, selbstverständlich: Das Energiekonzept der Bundesregierung, das Grundlage für den Klimaschutzplan der Bundesministerin ist. Es ist von Ihnen und Ihrem Wirtschaftsminister mit entworfen worden. In dem Gutachten, das seinerzeit von Ihrem Wirtschaftsminister vorgelegt worden ist, geht man von einer Halbierung der Braunkohleverstromung bis
2030 aus. Das ist Ihr Konzept. Es wäre der Ehrlichkeit geschuldet, hier zu erklären, dass das Ihr Konzept ist, das Sie gerade kritisieren, Herr Brockes. Ihr Verhalten in der Diskussion finde ich nicht fair. Sie müssten dann nämlich auch klar sagen: Von diesem Konzept nehmen wir Abstand. – Auch das haben Sie nicht getan.
Die Bundesregierung geht in ihren Energiekonzepten davon aus, dass bis 2030 eine Halbierung der Braunkohleverstromung stattfindet, Endpunkt 2040, 2045, 2050. Dann muss man die Kurve auch beschreiben. Dann ist es gut, hier auch einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, wie diese Kurve zu beschreiben ist. Das ist gut für die Region. Das ist auch gut für die Zukunftsperspektiven, um die Kraft nach vorn zu entwickeln für unsere Wirtschaft hier, weil in der Zukunft die Wirtschaft emissionsfrei wird agieren müssen. Deshalb geht es darum, Technologien für diese Zukunft gemeinsam zu entwickeln. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir Kraft.
Was mich allerdings wundert, Herr Hovenjürgen, ist, dass Sie dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen wollen. Hier und heute dokumentieren Sie damit, dass Sie von den Klimazielen der Bundesregierung Abstand nehmen. Wenn Sie hier fordern, dass die europäischen und deutschen Klimaziele angeglichen werden sollen, so wie das die FDP tut, heißt das, dass Sie von den hohen Zielen, die wir in der Bundesrepublik haben, die im Übrigen Konsens sind und die Ihre Kanzlerin vertritt, hier in Nordrhein-Westfalen Abstand nehmen wollen.
Das, finde ich, ist ein starkes Stück, dem man widersprechen muss. Das würde bedeuten, dass wir nicht mehr Klimaschutz machen, sondern weniger. Herr Hovenjürgen, das können doch auch Sie nicht wollen, auch nicht für Nordrhein-Westfalen. Da brauchen wir mehr Initiative und mehr Ritt nach vorne.
An einer Stelle möchte ich noch auf den Emissionshandel hinweisen. Wenn Sie hier eine Synchronisierung fordern, heißt das, dass Sie Abstand nehmen wollen vom Emissionshandel. Das Gegenteil müssten wir tun. Wir müssen den Emissionshandel weltweit vernetzen.
Es gibt entsprechende Tendenzen in Kalifornien, in Quebec. Es geht darum, die Vernetzung auch mit den chinesischen Vorstellungen hinzubekommen, damit wir auch gleiche Wettbewerbssituationen schaffen. Daran hat Nordrhein-Westfalen ein hohes Interesse.