Protokoll der Sitzung vom 08.06.2016

Es gibt entsprechende Tendenzen in Kalifornien, in Quebec. Es geht darum, die Vernetzung auch mit den chinesischen Vorstellungen hinzubekommen, damit wir auch gleiche Wettbewerbssituationen schaffen. Daran hat Nordrhein-Westfalen ein hohes Interesse.

Wir wollen nicht, dass sich Emissionen verlagern. Deshalb müssen wir mehr Emissionshandel auch in

einem weltweiten Kontext fordern und nicht ein Weniger an Emissionshandel. Auch das hier zu fordern wäre richtig gewesen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ihre Redezeit.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Nordrhein-Westfalen ein hohes Interesse daran, dass der Klimaschutzplan der Bundesregierung endlich in eine öffentliche Beratung kommt. Wir warten seit Längerem darauf, dass wir öffentlich auf der Grundlage eines ordentlichen Dokuments diskutieren.

Ihre Redezeit, Herr Minister.

Hier wird sich Nordrhein-Westfalen einbringen. Hier werden auch das Parlament und die Landesregierung die Position Nordrhein-Westfalens mit aller Macht vertreten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute und fünf Sekunden überzogen. Wird aus den Reihen der Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

(Dietmar Brockes [FDP] meldet sich zu Wort. – Michael Hübner [SPD]: Aaah!)

Herr Kollege Brockes, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an der Stelle einmal deutlich machen, Herr Minister, dass nicht jeder, der gegen diesen Plan ist, automatisch immer so dargestellt werden sollte, als wäre er generell gegen den Klimaschutz. Das ist unredlich, was Sie hier und auch andere Kollegen gemacht haben.

(Beifall von der FDP)

Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, dass wir die effizientesten Mittel, die wir zur Verfügung haben, so einsetzen, um möglichst viel für den Klimaschutz zu erreichen. Deshalb müssen wir wegkommen von regionalen Alleingängen wie hier in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen auch wegkommen von

nationalen Alleingängen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische, eine globale Lösung. Das ist ein globaler Zertifikatehandel. Dafür stehen wir als Liberale ein. Hören Sie auf, uns als gegen den Klimawandel hinzustellen! Das ist unredlich.

(Beifall von der FDP – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt über die Drucksache 16/12109. Wer dem FDPAntrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/12109 abgelehnt ist.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt

4 Förderung des digitalen Breiten- und Profi

sports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12104

Ich erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Lamla das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zocker, liebe Daddler und Gamer, liebe Sportler – hier, aber auch zu Hause!

Es hat sich viel getan in den letzten Jahren im Bereich des eSports. In den letzten Jahren wurden einige professionelle Teams gegründet: Der Traditionsverein Schalke 04 – die BVB-Fans mögen mir jetzt verzeihen – hat jüngst das League of Legends-Team Elements übernommen. In Südkorea zählt eSport als Nationalsport, und in Frankreich läuft derzeit eine umfassende Anerkennung dieser Sportart.

Dagegen wird der eSport in Deutschland von offizieller Seite stark vernachlässigt. Bei einigen Menschen in Politik und Verwaltung lösen Computer- und Videospiele negative Assoziationen aus. Andere sind geistig so unflexibel, dass sie Computerspiele schlicht als Jugendkultur abtun. Aktuelle Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung zufolge liegt der

Altersdurchschnitt bei Computerspielen bei etwa 35 Jahren. Zudem ist die Hälfte davon weiblich. Die knallharte Realität von heute überholt die Klischees von gestern mit Warp-Geschwindigkeit.

Meine Damen und Herren, wir Piraten werben seit jeher dafür, dem eSport die Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen, die er verdient; denn eSport ist, wie der Name schon sagt: Sport!

(Beifall von den PIRATEN)

Zur körperlichen Aktivität beim eSport sei zu erwähnen, dass die motorischen Ansprüche und Fähigkeiten im eSport in der Forschung, zum Beispiel an der Deutschen Sporthochschule, einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben. eSport-Profis schaffen bis zu 400 Bewegungen pro Minute an Tastatur und Maus. Das ist viermal so viel wie ein untrainierter durchschnittlicher Mensch. Selbst beim Tischtennis, also der schnellsten Ballsportart der Welt, ist weniger in puncto Hand-Augen-Koordination zu leisten.

Professor Ingo Froböse hält den eSport für – Zitat – „mindestens ebenbürtig, wenn nicht sogar überlegen“. Der Cortisol-Spiegel – Cortisol ist ein Stresshormon – ist etwa auf dem Niveau eines Profiradsportlers während eines Wettrennens. Dazu kommt ein hoher Puls, der teilweise eine Herzfrequenz von 160 bis 180 Schlägen pro Minute hat. Das ist ungefähr mit einem sehr schnellen und ausdauernden Lauf zu vergleichen, wie wir ihn beispielsweise von Marathonsportlern kennen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Na und?)

Profi-eSportler legen großen Wert auf körperliche Fitness und gesunde Ernährung. Aber es geht nicht nur um Leistung, sondern auch um Sportsgeist. Fairplay und das Erleben sozialer Kompetenzen im gemeinschaftlichen Spiel im Team stehen im Vordergrund. Nicht nur auf dem Rasen oder in der Halle sind diese Kompetenzen bei körperlicher Tätigkeit zu erlernen. Sie sind auch am Bildschirm mit Tastatur und Maus erlernbar.

Computerspiele sind weit entfernt von dem, was teilweise stereotype Vorstellungen immer wieder kolportieren: Wege zur Vereinsamung und Abkapselung von der gemeinschaftlich orientierten Umwelt. Solche Sachen hört man immer wieder. Vielmehr gilt für den Breiten-eSport der schöne Spruch aus dem digitalen Volksmund: Those who game together stay together. Auf Deutsch heißt das in etwa: Die, die zusammen zocken, bleiben zusammen und verbringen ihre Zeit zusammen – auch nach dem Spiel. – Sport verbindet, und dazu gehört auch eSport.

Zur Anerkennung einer Sportart braucht es auch Voraussetzungen. Der Deutsche Olympische Sportbund setzt für eine Anerkennung eine existierende Verbändelandschaft für die betreffende Sportart voraus. Damit diese Anerkennung erfolgen kann,

wurde schon mal aus dem Bereich eSport eine solche Struktur erschaffen. Dieser Dachverband hatte immer wieder Hürden zu nehmen und ist dann abgeblitzt.

Mittlerweile ist er leider wieder erloschen. Das ist ein Versagen der offiziellen Entscheidungsträger und Institutionen. Es ist jedoch ein heilbares Versagen. Diese Heilung wollen wir mit diesem Antrag anregen. Wir wollen erreichen, dass der Staat und die Gesellschaft eSport offiziell anerkennen und ihm damit die Rahmenbedingungen zugestehen, die auch anderen Sportarten zugutekommen.

Eine politische Anerkennung des eSports als gemeinnützige Sportart ermöglicht einige wichtige Verbesserungen für die Organisationskultur des virtuellen sportlichen Wettkampfs. Diese Anerkennung, die auch steuerliche Auswirkungen hat, ist auch schon dem Schach-, Billard- oder Dartsport zugutegekommen. Die Verbände- und Vereinsstruktur wird auf eine breitere und demokratischere Grundlage gestellt. Ehrenamtliche Arbeit kann anerkannt und Jugend- und Integrationsarbeit in effektivere Bahnen gelenkt werden. Gleichzeitig wäre dies ein bedeutendes Zeichen an den Deutschen Olympischen Sportbund, sich endlich mal zu bewegen und ein Umdenken einzuleiten.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, den Satz „Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche“ habe ich in ähnlicher Form mehr oder weniger von jedem hier schon mal gehört. Ich bin gespannt, ob Sie bereit sind, auch den digitalisierten Sport als gleichwertig anzuerkennen.

Ich komme zum Schluss. – Es gibt keine allseits anerkannte Definition, was Sport ist und was nicht. Wenn aber Schach-, Billard-, Dart- und Motorsport offiziell anerkannt sind und für sie entsprechende steuerrechtliche Ausnahmen gemacht werden, sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Gleichzeitig möchte ich zum Schluss darauf hinweisen, dass unser Antrag zur Erhebung von Daten zur Konsolidierung der Game-Development-Branche in Deutschland und NRW auf ein weiteres Entwicklungsdefizit in puncto Games hinweist. Bis dato gibt es keine verlässlichen Daten zu Game Developern in Deutschland und vor allem nicht zu denen, die aus NRW stammen. Daher gibt es auch noch keine Möglichkeit, sich als Spieleentwicklungsstudio bei den Finanzämtern oder Banken ordentlich etwa als Game Developer eintragen und anerkennen zu lassen. Man wird also im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als Spieleschmiede immer noch irgendwo zwischen

Software, Marketing und Design oder einfach nur unter „Sonstiges“ eingestuft. Beantragen Sie so mal einen Kredit!

Es scheint, als ob die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Games zwar immer mal wieder gerne erwähnt wird, wenn es um Sonntagsreden geht oder eine gamescom eröffnet werden soll, aber wenn es um tatsächliches Handeln, Ändern und Umdenken geht, tut sich die Politik hierzulande tierisch schwer – in der Kreativwirtschaft und im Sport.

Lassen Sie uns vor der gamescom ein starkes, glaubwürdiges Signal absenden und zeigen, dass das Bundesland NRW als Austragungsort dieser bedeutsamen internationalen Messe die Games auch wirklich ernst nimmt!

(Beifall von den PIRATEN)

Nein, meine liebe Landesregierung, liebe Fraktion von SPD und Grünen, liebe Frau Ministerin, es wird nicht reichen, das bisschen Engagement der Film- und Medienstiftung aus NRW lobzuhudeln. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, heben Sie gleich Ihre Hand, stimmen diesem Antrag zu und setzen so ein starkes Zeichen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Danke, Herr Kollege Lamla. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Vogt das Wort.