Das zeigt es noch einmal: Die FDP ist ein Chamäleon. Das wollen sie jetzt auch wieder machen. Das gehört auch wieder zum Programm der FDP. Herr Lindner hat das gerade gesagt. Dann wollen wir das auch so festhalten. Sich dann hier so aufzuschwingen und diese Nummer zu machen, finde ich, zeigt das Chamäleon, nicht nur gestern, sondern auch heute. Eine neue FDP gibt es nicht. Es ist die alte FDP, wie auch immer sie lackiert ist. Das ist ganz klar.
Ich habe jetzt mal eine Frage an Herrn Laschet, weil er ja sagt, seine Chancen seien so groß. Herr Laschet, ist das so? War das jetzt eigentlich in der Abfolge so gemeint? Gehört Herr Beckmann schon zu Ihrem Schattenkabinett?
Denn dann müssen Sie sich auch mal damit auseinandersetzen. Ich habe das mal zusammengestellt, und Herr Beckmann da oben kann das vielleicht im Kopf aufsummieren, was uns in den letzten Tagen auf den Schreibtisch geflattert ist. Die Rückmeldungen aus den Schulen nehmen wir sehr ernst. Ich bin viel in Schulen. Aber ich möchte es mal aufsummieren.
Ich habe Ihnen eben dargelegt, was Rot-Grün dann investiert hat. Zu den zusätzlichen Forderungen gehört zum Beispiel die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte. Ich würde das mal so mit 450 Millionen € beziffern. Für die angestellten Lehrkräfte kommt natürlich noch ordentlich was obendrauf. Ich sage jetzt nichts zu den Notwendigkeiten. Ich habe eben die Unwuchten benannt. Dann: 7.000 zusätzliche Lehrkräfte für Inklusion machen round about 460 Millionen € aus.
Dann kam jetzt sicherlich auch noch der Brief – Sie werden das dann alles in Ihrem Wahlprogramm darstellen, wie man das macht –: je ein Sozialpädagoge, eine Sozialpädagogin pro Schulstandort. – Ich habe jetzt mal ganz knapp gerechnet mit 300 Millionen €. Dazu kommt noch eine halbe Stelle Schulverwaltungsassistenz, möglichst auch flächendeckend. Dann wäre ich vielleicht bei 150 Millionen €.
Das wären jetzt nur für den Personalbereich round about 1,4 Milliarden €, das, was uns an Forderungen in der letzten Zeit immer wieder auf den Tisch geflattert ist.
Dazu kommt noch eine wenig differenzierte Anforderung, was die digitale Ausstattung angeht – Schulträgeraufgaben, die auch an das Land adressiert werden.
Ein Tablet für alle Schülerinnen und Schüler kostet, wenn ich einen günstigen Einkauf ansetze, vielleicht 80 €. Bei 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern wären wir dann noch einmal bei 230 Millionen €. Dann kommen noch Beamer dazu, entsprechende Tafeln usw.
Ich habe Ihnen eben gesagt, wir setzen die Kommunen wieder in den Stand, ihre Schulträgeraufgaben auch wahrnehmen zu können. Das haben wir mit den GFG-Mitteln, mit dem Stärkungspakt gemacht. Das sind diese Aufgaben, die wir erledigt haben.
Wenn die Verbände uns einen solchen Katalog vorstellen, dann ist das unseriös. Selbst Herr Beckmann sagt doch gegenüber der Presse, diesen Personalbestand gibt es auf dem Markt gar nicht. Was soll das also?
Herr Laschet, ich habe es Ihnen eben entre nous in der ersten Reihe auch schon einmal gesagt: Wenn wir nicht sofort nach 2010 die Beschränkungen bei den Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern aufgehoben hätten, dann könnten wir gar nicht einstellen, weil es diese Lehrer und Lehrerinnen in NordrheinWestfalen in entsprechender Zahl gar nicht gäbe.
Das haben wir aber auf den Weg gebracht. Die Fehlsteuerung, die Sie angelegt haben, haben wir aufgehoben.
Deswegen sind es nicht nur die Stellen, Herr Laschet. Ja, das ist auch die Ernte aus dieser Entscheidung, dass wir heute die Stellen besetzen können, die wir dann auch ausbringen.
Das ist genau das, was wir eben gesagt haben. Wir haben das getan, was wir versprochen haben. Wir haben umgesteuert im System vom ersten Tag der Regierungsübernahme an.
Herr Laschet, wenn wir gerade dabei sind – Herr Lindner hat ja auch noch einmal versucht, das in dieser Melodie anzulegen –: Sie haben im „WestfalenBlatt“ gesagt: „alle Förderschulen zu schließen und die Kinder irgendwie ins Schulsystem zu stecken“. – Das ist doch unseriös. Das ist zutiefst unseriös, weil die Förderschulen im Land nicht geschlossen werden. Das sage ich Ihnen hier noch einmal.
Herr Präsident, ich möchte gerne meine eigenen Worte noch verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben lange – und das ist belegt – vor 2010, gerade bei den Förderschulen „Lernen“, eine sehr deutliche Entwicklung der abnehmenden Schülerzahlen gehabt. Gucken Sie einmal in den Bericht des Landesrechnungshofs hinein! Dieser belegt das.
Herr Lindner, was die Frage der Chancen an Förderschulen „Lernen“ angeht, schauen Sie da mal in die wissenschaftlichen Berichte: Es hat damit zu tun, dass die Förderschule als Schule der Armen, als Schule der Migrantinnen und Migranten angesehen wird. Das ist genau der Punkt, warum Eltern sich für diese Schule auch nicht mehr entscheiden. Und das ist richtig so.
Deswegen geben wir ihnen auch das Recht, für ihre Kinder eine Schule des Gemeinsamen Lernens auszusuchen.
Nur noch ein letztes Wort: Sie können nicht auf der einen Seite fordern, wir sollen mehr Schwerpunktschulen machen – das machen wir gerade im Grundschulbereich, um die Ressourcen zu bündeln –, und dann hier sagen: Aber an tausend Schulen findet pädagogische Förderung gar nicht statt. – Wissen Sie, so etwas geht einfach nicht zusammen. Es ist intellektuell auch nicht redlich. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Grundschullehrer haben die Debatte heute mit Spannung erwartet. Ich weiß, dass viele heute Nachmittag das noch einmal nachschauen werden. Ich möchte Sie bitten, einmal zu überlegen, was heute Nachmittag bei diesen Kolleginnen und Kollegen vor Ort ankommt. Ich finde das erschreckend, weil wir über alles Mögliche geredet haben, ganz wenig aber über die ganz konkreten Probleme in den Grundschulen und über mögliche Lösungen.
Ich habe hier einiges zu den Ergebnissen der Umfrage aufgeschrieben, muss aber jetzt in diesem Zusammenhang Dinge zu dem sagen, was einige hier vorgetragen haben.
Sie reden von Landtagswahlkampf und Personalratswahlen beim VBE. Jetzt einmal ganz ehrlich: Wer sich vor vier Wochen hier hinstellt und sagt, wir dürften hier überhaupt nicht in diesem Landtag reden, weil ein einziger Verband sagt: Wir möchten aber nicht, dass hierüber diskutiert wird – und wer jetzt zu einem anderen Verband sagt, er wolle hier nur Wahlkampf machen, er wolle nur eigene Interessen durchsetzen – meine Damen und Herren, das passt doch vorne und hinten nicht.
Dann haben wir ganz viel hier über Zahlen gesprochen. Frau Hendricks, das ist richtig. Aber es hilft den Leuten vor Ort doch nicht, wenn die Situation so ist, wie sie ist. Wir können über Prozente sprechen, wir können über Millionen sprechen. Aber es geht doch tatsächlich darum, jetzt nach Lösungen zu gucken: Wie können wir den Kollegen vor Ort helfen?
Herr Laschet spricht hier über Wirtschaftspolitik, über das Programm „Kein Kind zurücklassen“. Was ich von Ihnen nicht gehört habe, Herr Laschet, ist ein einziger konkreter Vorschlag.
Der kam dann Gott sei Dank von Herrn Kaiser: Über einen Masterplan sollten wir jetzt reden. Ich finde, das ist prinzipiell eine gute Idee. Aber Pläne machen, Herr Kaiser, nutzt uns auch nichts. Wir müssen auch überlegen: Wie setzen wir jetzt bestimmte Dinge um?
Zu Frau Gebauer: Die Kritik ist berechtigt. Aber in jedem zweiten Antrag steht, wir sollten erst einmal evaluieren und Dinge erfassen, auch Unterrichtsausfall erfassen und alle möglichen Dinge in Statistiken aufbereiten. Auch das löst die Situation vor Ort nicht.
Herr Lindner sagt: Stellen schaffen keinen Unterricht. Das ist richtig. Da geht es tatsächlich auch darum, dass sich die Belastung an den Schulen erhöht hat.
Da muss ich noch einmal etwas zu Frau Löhrmann sagen. Frau Löhrmann, Sie sprechen von der Doppelberechnung in der Inklusion, diesen 800 Stellen – das ist auch kein Nice-to-have. Die Belastungen sind so gestiegen, dass wir sie dringend brauchen. Das ist kein Zusatz, den wir hier haben. Es ist falsch zu sagen, die Grundschulen hätten jetzt Glück gehabt. Das ist ganz, ganz bitter notwendig.