Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine eifrige und in Teilen hitzige Diskussion erlebt – das ist die Arbeit der Grundschulen auch wert, dass wir darum ringen.
Ich habe aber schon den Anspruch an die Opposition, dass diejenigen, die einen Missstand beklagen, sich auch der Frage stellen: Was genau haben Sie möglicherweise dazu beigetragen, dass er existiert?
Was schlagen Sie jetzt konkret vor? Was haben Sie in Haushaltsanträgen konkret vorgetragen, um diesen Missstand zu beheben?
Dann möchte ich noch einmal auf den Kernpunkt kommen. Das ist aus meiner Sicht die Antwort auf die demografische Entwicklung.
Das Grundschulkonzept haben SPD, CDU und Grüne ausgehandelt. Ich rede immer und überall über den Schulkonsens, Herr Kaiser, anders als Sie und als Herr Laschet. Es ist ja auch schade, dass er ihn nicht mit uns ausgehandelt hat, dann wäre es vielleicht etwas einfacher,
(Christian Lindner [FDP]: Gibt es den Schul- konsens noch? – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Herr Lindner, wenn Sie öfter hier wären, wür- den Sie feststellen, dass das die Grundlage der Verhandlungen ist! – Weitere Zurufe)
Es scheint Sie nicht zu interessieren, Herr Lindner, sonst würden Sie mir zuhören. Ich hätte die Bitte, dass die Redezeit vielleicht angehalten wird.
Zwischenfragen, Herr Laschet, würde ich ja zulassen, aber in der Aktuellen Stunde gibt es ja keine; das wissen Sie auch.
In diesem Grundschulkonzept haben wir die Parameter, die gesetzlich geregelt werden sollen, festgelegt und gemeinsam verabschiedet, und wir haben sie auf Punkt und Komma umgesetzt. Frage an die CDU: Wollen Sie an diesen Parametern ganz konkret etwas ändern, und welche Haushaltsanträge wollen Sie denn dazu stellen? Das wäre konkret.
Und dann können Sie das ja gleich bei der Haushaltsdebatte tun und sagen, wie viel Sie drauflegen oder wo Sie es kürzen wollen. Das wäre in sich schlüssiges Oppositionshandeln. Das haben Sie aber nicht getan, sondern Sie klagen hier immer nur.
Wir haben es auf Punkt und Komma umgesetzt: 1.700 Stellen zusätzlich! Und in diesem Konzept, lieber Herr Lindner, ist auch vorgesehen, dass die Kommunen, denen wir ja alle mehr Freiheit geben wollen, nach sozialen Parametern steuern können.
Im sozialen Brennpunkt machen Sie die Klasse vielleicht kleiner, und an anderer Stelle machen Sie die Klasse vielleicht etwas größer, weil das Konzept dieses sozialpolitische Steuerungselement hat. Das war unumstritten. Ich finde es immer noch richtig.
Sagen Sie es, wenn Sie es anders machen wollen! Das wären dann Ansätze eines Masterplans. Bisher hat niemand das konkret kritisiert, und wir hätten es gern konkret.
Wer heute beklagt, dass bestimmte Lehrerinnen und Lehrer nicht da sind, kann natürlich auf sechs Jahre Regierungszeit verweisen. Aber, lieber Herr Lindner, als ich mein Amt angetreten habe, war nach der Kürzung eine der ersten Maßnahmen, die Referendarstellen von 6.500 auf 9.000 wieder anzuheben. Das war eine unserer ersten Maßnahmen.
Und wie viele Lehrer würden denn fehlen, wenn wir das nicht gemacht hätten? Diese würden jetzt fehlen.
Sie lenken ab, weil Sie genau wissen, dass wir Sie erwischt haben, wenn es konkret wird, lieber Herr Lindner. Das wissen Sie nämlich ganz genau.
Und wer beklagt, dass es nicht genug Sonderpädagogen gibt, der sollte nach wie vor bejubeln, dass wir 2.300 Stellen im Etat von Ministerin Schulze erst einmal zusätzlich verankert haben,
weil die Hochschulen in ihrer Freiheit das nämlich nicht mehr automatisch gemacht haben, meine Damen und Herren. Dann wird Politik ganz konkret, und dann muss es in sich schlüssig sein.
Ein Letztes will ich zum Thema „Unterrichtsausfall“ sagen: Erstens sind wir in einem sehr konstruktiven Prozess, was das Design einer zukünftigen Erhebung angeht und die Taktung,
weil wir auch im Blick haben, den Schulen nicht so viel zusätzliche Arbeit aufzuhalsen, damit sie uns nicht anschließend Bürokratie vorwerfen.
Das ist auch ein Grund, meine Damen und Herren, warum wir in einem konstruktiven Prozess mit allen Beteiligten sind. Und wir haben
(Christian Lindner [FDP]: Jede Bäckerei belas- tet ihr mit Bürokratie! – Gegenrufe von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Tariftreue- und Vergabegesetz! – Ge- genruf von Jochen Ott [SPD] – Weitere Zu- rufe – Unruhe)
jetzt wird wieder abgelenkt – alle Ressourcen trotz zurückgehender Schülerzahlen auch im Bereich des Vertretungsunterrichts im System gelassen, nämlich …
(Zurufe von der SPD: Sie sollten zuhören! – Gegenrufe: Wir haben zugehört! – Jochen Ott [SPD]: Lächerlich! – Christian Lindner [FDP]: So seid ihr! – Jochen Ott [SPD]: So seid ihr! – Christian Lindner [FDP]: Alles Verschleie- rung! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD] – Christian Lindner [FDP]: Ach Quatsch! – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Ihr könnt rausge- hen, wenn ihr euch streiten wollt!)
Wir haben weiterhin 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung. Wir haben den Grundschulpool mit 900 Stellen, und wir haben über 50 Millionen € flexible Mittel. Und ich meine mich zu erinnern, dass ich eine Kleine Anfrage – von Herrn Sieveke war sie, glaube ich –, beantwortet habe, wie denn die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht im letzten Jahr abgeflossen sind. Und wir haben festgestellt: Sie sind zu 100 % verausgabt worden.
Das heißt, diese Mittel werden auch genutzt, meine Damen und Herren. Wenn Sie uns derart Fragen stellen und wir Ihnen die Antworten liefern, dann nehmen Sie bitte diese Zahlen auch zur Kenntnis. Und machen Sie keine Zahlenpickerei! Die findet nämlich heute hier statt und wird der Arbeit der Grundschulen, aber auch den Investitionen der Landesregierung in den Bereich der Grundschulen nicht gerecht. – Herzlichen Dank.