Der Finanzminister hat es schon dargestellt, aber ich möchte auch noch einmal unterstreichen, dass die von der Opposition gemalten Horrorszenarien über einbrechende Steuereinnahmen und Belastungen des Haushalts wieder einmal nicht eingetreten sind. Es wurde gerade dargestellt: Die Einnahmen sind höher als die bisherigen Schätzungen. Und das, was sich manche klammheimlich gewünscht haben, dass durch einbrechende Steuereinnahmen der Haushalt aus dem Ruder läuft, wird eben nicht eintreten.
In einem Bereich sollten meines Erachtens jedoch alle Fraktionen gemeinsam noch einmal darüber diskutieren, wie wir diesen Nachtrag noch nachbessern. Im Moment gibt es die Diskussion, den Integrationsplan gemeinsam in diesem Haus vorzulegen. Daran sollte sich eine Debatte anschließen, inwieweit wir aus diesem Integrationsplan schon bestimmte Dinge gemeinsam auf den Weg bringen, die wir in diesem Nachtrag verankern. Meiner Meinung nach wäre das ein guter Schritt, den Plan auch relativ schnell umzusetzen.
Zusammengefasst kann man sagen: Wir unterstützen die Kommunen stärker. Wir stärken die Inklusion. Wir helfen Familien. Wir fördern die Integration. Das alles sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein, und deshalb kann ich die Opposition nur bitten, den entsprechenden Nachtragshaushalt in diesem Haus mitzutragen. Er ist gut für das Land und für die Bürgerinnen und Bürger. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre mein Anliegen gewesen, mit Ihnen über das, was der Minister eingebracht hat, und über das, was der Kollege Zimkeit als Einschätzung gegeben hat, zu debattieren. Es gibt aber einen Sachverhalt, der in besonderer Weise das Verständnis der Landesregierung und des Ministers über die Arbeit des Parlaments und das Beratungsverfahren dieses Haushalts betrifft, der hier zunächst vorrangig zu diskutieren ist.
Herr Minister, Sie haben sich zweimal schriftlich der Bitte der CDU-Fraktion verwehrt, die Daten der regionalisierten Steuerschätzung dem Parlament, dem Haushalts- und Finanzausschuss, herauszugeben. Sie haben sich geweigert, das zu tun, obwohl Sie im vergangenen November auf eigenen Antrieb genau das getan haben. Sie haben erklärt, das sei nicht opportun, und das sei auch nicht etwas, was wir verlangen könnten.
Auf der anderen Seite haben Sie hier vorgetragen, die Steuereinnahmeerwartungen seien besser, als es bisher von Ihnen in den Haushaltsberatungen angesetzt und vom Parlament im Dezember verabschiedet worden sei. Sie haben sich aber geweigert und weigern sich bis heute – ich war deshalb sehr gespannt, was Sie hier am Rednerpult als Aktualisierung Ihrer Zahlen heute präsentieren –, uns die Zahlen zu nennen, die sich aus der Mai-Steuerschätzung ableiten.
Ihr Staatssekretär hat auf meine Frage in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung, ob man da nicht Enttäuschungen erlitten habe, die man nicht hätte erwarten müssen – wenn man doch weiß, dass die Landesregierung das Wort „Transparenz“ allein im Koalitionsvertrag 43 Mal stehen hat –, geantwortet: Na, ja, Enttäuschungen sind einfach das Ergebnis falscher Erwartungen. – Herr Staatssekretär, das kann man mit einem Lächeln in einer Ausschusssitzung auch einmal sagen.
Allerdings passt es dann nicht, dass der Minister gestern Abend der „Rheinischen Post“ Zahlen gegeben hat, die er uns nicht gibt. Herr Minister, Sie haben um 17:29 Uhr an die „Rheinische Post“ eine E-Mail schreiben lassen. Diese liegt mir vor, und ich bin ausdrücklich befugt, aus dem Inhalt zu zitieren. Sie haben darin Zahlen benannt und gesagt: Die schematische Regionalisierung sieht ebenso aus. – Sie liegt 800 Millionen € unter dem, was der Steuereinnahmenansatz im Nachtragshaushalt ausweist.
Herr Minister, es geht nicht um die Zahl, sondern es geht darum, dass Sie von allen Menschen permanent Transparenz einfordern. Sie tun so, als seien Sie der Beauftragte von Transparency International.
Ich sage Ihnen etwas zu Ihrem Kommunikationsstil bei Ihrem eigenen Haushaltsgebaren, zu Ihren Daten, die an das Parlament gehen, zu dem, wie Sie hier im Parlament miteinander umgehen, zu dem, was Sie seit Monaten hier in der Rollenverteilung zwischen Regierung und Parlament abziehen. Das reicht vom Effizienzteam über die Frage, wie sich Ihr Ergebnis der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf Gemeinden, das Land und insgesamt verteilt, bis hin zu diesem Vorgang. Herr Minister, Sie sind nicht der Beauftragte von Transparency International, auch wenn Sie es gerne sein möchten. Sie sind der legitime Zögling von Friedel Neuber.
Herr Minister, ich erwarte, dass Sie alles vorlegen, was bis jetzt an Daten im Budgetverfahren erforderlich ist. Ich erwarte, dass Sie uns als Parlament die Daten zur Verfügung stellen. Dazu hat die Frau Ministerpräsidentin eben auch schon einen Schlenker in der anderen Debatte gemacht. Das, was das Parlament hier berät, muss mit entsprechenden Daten unterfüttert werden, die die Regierung zur Verfügung
stellt. Nur Sie haben das Einbringungsrecht. Sie müssen uns die Daten zur Verfügung stellen. Auf der Grundlage entscheidet das Parlament. Wir können nicht verantwortlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wenn Sie diese Daten nicht zur Verfügung stellen.
Ein weiterer Punkt: Der Minister hat großen Wert darauf gelegt, dass er Dinge mit dem Hamburger Kollegen immer in einem sehr engen Einvernehmen abstimmt. Zuletzt geschah das auf der Finanzministerjahreskonferenz am Neuruppiner See. Das ist auch in Ordnung.
Tatsache ist aber, Herr Minister, es ist keineswegs so, wie Sie es uns und der Presse bisher geschildert haben, wonach es in anderen Bundesländern unüblich sei, die regionalisierte und auf das einzelne Bundesland heruntergebrochene Steuerschätzung zu veröffentlichen. Ihr Hamburger Finanzsenatorkollege hat genau das in einer Pressekonferenz am 17. Mai vorgestellt. Nichts anderes haben Ihre Ministerkollegen aus Brandenburg und Baden-Württemberg gemacht.
Also erzählen Sie hier nichts mehr von Transparenz. Schaffen Sie Datenklarheit für das Haushaltsberatungsverfahren. Ansonsten ist das hier alles eine Farce. Das würde dem parlamentarischen Budgetrecht in keiner Weise gerecht – und Ihrem Anspruch sowieso nicht.
Schönen Dank, Herr Kollege. Sie können ja aus eigener Erfahrung berichten. Können Sie sagen, ob es bei der Vorgänger-Landesregierung üblich war, die Zahlen, die Sie gerade eingefordert haben, vorzulegen?
Der eigene Anspruch, den diese Regierung hat, ist im Koalitionsvertrag unter Fällung von verdammt vielen Bäumen nachlesbar.
43-mal kommt das Wort „Transparenz“ vor, Herr Kollege. Wenn man diesen Anspruch kein einziges Mal einlöst, sondern immer nur von Sparkassenvorständen bis zu Steuerpflichtigen berechtigt – das sage ich ausdrücklich dazu – einfordert, dass Transparenz herzustellen ist, dann muss, wenn nur ein Finger auf die anderen zeigt, eben der alte Satz gelten, dass alle anderen Finger auf einen selbst zeigen.
Herr Minister, Sie können bitte langsam anfangen, Ihren Anspruch an sich selbst zu richten. Legen Sie endlich alle Daten auf den Tisch, auf die das Parlament Anspruch hat. Geben Sie nicht weiter den Verheimlicher im Sinne Ihres Ziehvaters Friedel Neuber.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Stand das auch in der E-Mail? Stand das auch in der E-Mail?)
Ich möchte noch einen inhaltlichen Punkt aufgreifen, den Sie hier eben angesprochen haben, Herr Minister. Es geht darum, was der Bund macht, und darum, und was Sie tun. Vergleichen wir im Haushaltsberatungsverfahren doch einmal weiter, welche Kreditermächtigung die BImA – die Anstalt für Immobilienaufgaben des Bundes – hat. Wenn sie eine Abführung vornimmt, muss sie das aus dem Ertrag machen.
Wir haben hier im Haushalt eine Kreditermächtigung für den BLB. Sie benutzen den BLB als Spardose. Er muss für seine Investitionen, für Bauten des Landes anschließend weitere Kredite aufnehmen oder dafür Restkreditermächtigungen nutzen. Sie benutzen den BLB als Spardose. Sie sind im Grunde mit der fallenden Linie gescheitert. Das wissen Sie auch. Aber Ihnen kommt es offensichtlich mehr auf Kommunikation als auf solide Haushaltsführung an.
etwas ganz Ungewöhnliches vor. Ich will zum Thema reden. Das ist, glaube ich, der zweite Nachtragshaushalt, lieber Kollege Marcus Optendrenk.
Es lohnt sich; denn auch wenn die Zahl der zu uns kommenden Menschen gesunken ist, ist die Integration eine Aufgabe, die uns nicht nur über viele Jahre begleiten wird. Sie verlangt uns auch ab, dass wir kurzfristig in Form eines Nachtragshaushalts nachsteuern. Genau das tun wir.
172 Millionen € stehen für zusätzliche Zuweisungen an die Kommunen über das Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Verfügung. Durch die Anpassung, die sich aus den neuen Flüchtlingszahlen ergeben hat, kommen zusätzliche 213 Millionen € an Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge hinzu. Das Land gibt also eine Summe von 385 Millionen € an die Kommunen weiter. Das zeigt: Wir sind vertragstreu. Wir helfen den Kommunen und leiten die Mittel nicht nur weiter, sondern nehmen massiv Geld in die Hand.
Wir haben Ende 2015 mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, aufgrund der jetzt tatsächlich vorliegenden Flüchtlingszahlen in den Kommunen – durch die geänderte Stichtagsregelung zum 1. Januar 2016 –, die Mittel im FlüAG anzupassen. Wir halten diese Vereinbarung ein. Die Zahlen liegen jetzt vor. Das bedeutet für einzelne Kommunen 8 bis 9 % zusätzliche Mittel.
Meine Damen und Herren, den Ausgaben im zweiten Nachtrag stehen Einnahmen gegenüber. Unter anderem sind es 150 Millionen € durch die vorgezogene Spitzabrechnung des Bundes. Wenn wir diesen Nachtrag nun einmal mit dem in Zusammenhang stellen, was wir seit 2015 hier im Parlament bewegt haben, dann sind das annähernd 5 Milliarden €. Wenn die Länderfinanzminister davon ausgehen, dass wir für die Kosten der Integration in den Ländern Aufwendungen von 20 bis 25 Milliarden € haben und der Bund daran einen Anteil von nicht einmal 5 Milliarden € insgesamt übernimmt, dann zeigt das eine eklatante Schieflage.
Herr Optendrenk, an dieser Stelle muss wieder ein Appell erfolgen. Das habe ich schon einige Male von diesem Pult gesagt. Er scheint aber zu verhallen. Sie müssen als größter Landesverband der CDU Ihren Einfluss geltend machen, damit sich der Bund endlich seiner Verantwortung stellt.