Die Ausgabe der größten Eurobanknote soll demnach gegen Ende 2018 eingestellt werden. So will es die EZB. Die Reaktion in der Bevölkerung ist nicht überraschend. Wir haben ganz viele Hinweise darauf, dass viele Menschen große Sorgen haben, dass dies nur der erste Schritt auf dem Weg zu immer weniger Bargeld, zu immer kleineren Bargeldnoten ist und es die Gefahr mit sich bringt, dass am Schluss Bargeld abgeschafft wird. Dieser Schritt der Abschaffung des 500-€-Scheins darf nicht durch die Hintertür der Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld sein.
Es gibt immer wieder Menschen, die sagen: Im Zeitalter der Digitalisierung zahlen doch immer weniger Menschen mit Bargeld, siehe Norwegen, Schweden, Estland, USA. – Ja, das stimmt. Aber es muss eben die Freiheit der Bürger sein, zu entscheiden, ob sie mit Karte, mit Kreditkarte, bar, per E-Banking oder Gutschein zahlen wollen.
Eurobanknoten sind übrigens – das wissen viele gar nicht – das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel; und das muss auch so bleiben.
Die nordrhein-westfälische SPD geht leider – Herr Minister, Sie auch – einen anderen Weg. Sie begrüßen offensichtlich die Tatsache, dass Bargeld …
Sie begrüßen auch öffentlich – das ist einer der Gründe unserer Sorge – an vielen Stellen Bargeldobergrenzen. Sie erklären: Bargeld wird immer weniger wichtig. Die Leute sollen sich einfach keine Sorgen machen. – Dies, Herr Minister, ist eine Verharmlosung. Dies ist ein falscher Schritt.
Denn beides hängt ja miteinander zusammen, obwohl Sie den Eindruck erwecken wollen, es hänge nicht miteinander zusammen, dass man erst einen großen Bargeldschein abschafft und dann eine Bargeldobergrenze fordert, was man damit begründet: Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch gar kein Problem, anders zu zahlen. Das kehrt die Dinge um.
Tatsache ist: Jeder soll bitte auch in Zukunft in Deutschland und in Europa mit Bargeld zahlen können, wenn er das möchte. Alle Mechanismen, die wir brauchen, um im Übrigen – das ist die Begründung für Ihre Bargeldobergrenzeninitiative auch schon im letzten Herbst gewesen – Kriminalität zu bekämpfen, sollen geeignet sein.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Optendrenk, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihrer Rede die Abschaffung des 500-€-Scheins kritisiert. Können Sie mir beantworten, wie die Haltung des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble, der ja der CDU angehört, dazu war?
Da ich davon ausgehe, dass Sie in der Lage sind, selbst Zeitungen und andere Medien zur Kenntnis zu nehmen, wissen Sie, dass die Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion genauso wie unsere Landtagsfraktion an der Stelle anderer Meinung sind als der Bundesfinanzminister.
Das, was Sie jetzt als künstlichen Gegensatz in der Debatte unter uns zu konstruieren versuchen, hängt nur damit zusammen, dass Ihre Fraktion der gleichen Meinung ist wie der Antragsteller und dass es Ihnen ganz weh tut, anschließend einen Antrag abzulehnen, der durchaus im Kern das beinhaltet, das Sie als Grüne auf Ihrem Landesparteitag im März beschlossen haben, was wir in der Sache auch für so richtig halten,
dass wir Ihnen die Gelegenheit geben wollten, Ihren Koalitionspartner zu überzeugen, auf unseren gemeinsamen Weg im Plenum des Landtags zu gehen.
Die Behauptung übrigens, Kriminelle benutzten Bargeld und deshalb müsste man Grenzen wie die Bargeldobergrenze einführen, und auch große Scheine seien – das war die Begründung von Herrn Draghi – eigentlich an der Stelle schädlich, hat eine Konsequenz, deren Logik man einmal durchdenken muss. Das hieße auch, dass man im Kern Kunstdünger abschaffen müsste;
denn mit Kunstdünger kann man bekanntlich nicht nur Felder düngen, sondern auch Sprengstoff herstellen. Das heißt in der Logik: Herr Minister, da erwarte ich von Ihnen auch bald in der Koalition eine Kunstdüngerobergrenze.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, würden Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen, diesmal von Herrn Kollegen Kern von den Piraten?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Optendrenk, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin geradezu beeindruckt von Ihrem Einsatz hier für die Unschuldsvermutung. Wären Sie geneigt, die gleichen Überlegungen auch beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“ gelten zu lassen?
Wissen Sie, es gab hier einen Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers, der hat uns immer beigebracht, es gibt das sogenannte Rüttgers‘sche Universaltheorem. Das bedeutet: Alles hängt mit allem zusammen.
Aber in der Tat ist die Abwägung genau die gleiche. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, dass ich einen Eingriff in ein Grundrecht darlegen, erläutern und beweisen muss als Einschränkung eines Freiheitsrechtes, weil es um ein übergeordnetes Rechtsgut geht, an dem ich ansetzen kann und bei dem ich sagen muss: Ja, da schränke ich ein, weil es der Sicherheit der Menschen dient. Da hat ein anderes Rechtsgut Vorrang.
Hier gibt es aber kein anderes Rechtsgut, das Vorrang hat. Die Sicherheit der Menschen oder die Strafverfolgung etwa werden nicht dadurch verbessert, dass ich eine Bargeldobergrenze einführe. Ansonsten müsste in Italien – die haben seit Jahren eine Bargeldobergrenze von 1.000 €, die zwischenzeitlich mal etwas angehoben worden ist – die Maffia massiv zurückgedrängt worden sein. Herr Minister, da wäre ich für empirische Studien sehr dankbar. Wenn Sie welche haben, auch gerne.
Im Kern zeigt das: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine große Chance: Wir können heute gemeinsam der Landesregierung mit auf den Weg geben, sich jeder zukünftigen Veränderung des Bundesbank-Gesetzes im Bundesrat zu widersetzen; denn dort ist verankert, dass Bargeld das einzige gesetzlich unbegrenzt anzunehmende Zahlungsmittel ist.
Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie vor dieser Stelle hier erklären würden: Diese Landesregierung wird sich dafür einsetzen, egal, was im Bund sonst betrieben wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Optendrenk. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Weske das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich kurz auf den eigentlichen Verfahrensstand des Parlaments zum Thema „Bargeldverkehr“ eingehen und versuche dabei bei einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu bleiben; denn dieser CDU-Antrag ist zu diesem Zeitpunkt eine Frechheit.
Am 2. September des vergangenen Jahres hat die FDP-Fraktion ihren Antrag „Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen“ ordentlich in diesen Landtag eingebracht. Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit allen Fraktionen zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dort haben wir einstimmig beschlossen, eine Anhörung durchzuführen.
Dazu hat sich dann die Fraktion der Piraten mit dem eigenen Antrag „Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – PUNKT!“ positioniert und diesen richtigerweise dem Beratungsverfahren hinzugefügt.
Nun befindet sich unser parlamentarischer Diskurs genau zwischen der Anhörung, die am 3. Mai stattgefunden hat, und der Auswertung dieser Anhörung, die nun im Haushalts- und Finanzausschuss stattfinden soll. Es ist uns ein völliges Rätsel, warum Sie von der CDU-Fraktion nun mitten in diesem ordentlichen, geübten und bewährten Verfahren das Parlament mit einem Antrag zu einer direkten Abstimmung zwingen wollen, ohne diese Auswertung abzuwarten.
Das ist mindestens schofelig gegenüber den Fraktionen von FDP und Piraten, vor allem aber ist es auch ein unmögliches Verhalten gegenüber den Sachverständigen, die ja vor einer Beschlussfassung sicherlich gerne mitbekommen hätten, wie wir im Ausschuss darüber diskutieren, um zu einem Ergebnis zu kommen. Ich arbeite nun seit 1992 in diesem Hohen Hause und kann sagen: Das habe ich in den 24 Jahren hier noch nicht erlebt.