So viel zur Scheinheiligkeit von Argumentationen, die eben nicht zusammenpassen. Das müssen Sie mal in Ihrer Fraktion klären. Wie kommt Herr Optendrenk dazu, so etwas zu sagen?
Die geschätzte Kollegin Korte, die ja auch aus dem Metier kommt, sagt: Für einen Appel und ein Ei soll niemand dort arbeiten; das braucht mehr Unterstützung. – Auch diesen Punkt müssten Sie in Ihrer Fraktion miteinander klären. Dann können wir zu realistischen Diskussionen kommen. Ich warte jedenfalls auf Ihre Haushaltsanträge mit Vorschlägen, wie Sie das alles gegenfinanzieren wollen.
Ich will allerdings zugestehen: Obwohl wir schon Etliches auf den Weg gebracht haben, ist bei den Grundschulen in der Tat noch viel zu tun. Auch das gehört zur Bilanz dazu. Die Kollegin Voigt-Küppers hat bereits darauf hingewiesen, dass wir immer reagiert haben, an erster Stelle bei den Grundschulen: was die Leitungszeit angeht, was die Klassenfrequenzrichtwerte angeht. Es handelt sich dabei um die Durchschnittszahlen für das Land.
Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Schulen gut unterstützt sind. Diese Aufgabe haben wir angenommen und deklinieren sie seit 2010 sehr konsequent durch.
Ich will noch auf eine weitere Zahl verweisen: Der Anteil der Eingangsklassen mit 30 oder mehr Kindern hat im Jahr 2011 noch 2,5 % betragen. Jetzt sind es nur noch 0,5 %. Natürlich macht sich die Ausstattung von Schule in einem großen Land mit fast 3.000 Grundschulen bemerkbar. Wir arbeiten jedenfalls intensiv daran.
Über eine Sache habe ich mich gewundert. Sie haben die richtige Frage nach der Besoldung der Grundschulleitung aufgeworfen – das habe ich in der Aktuellen Stunde am 9. Juni 2016 hier auch schon so gesagt – und dass wir uns dieser widmen müssen. Das ist die nächste vorrangige Aufgabe. Von den Grundschullehrkräften hier hat heute allerdings keiner mehr etwas dazu gesagt. Das gehört aber auch dazu. Das wäre ein richtiger, notwendiger und konsequenter Schritt. Die Ausbildungszeit ist sinnvollerweise verlängert worden.
Diesem Themenbereich müssen wir uns ebenfalls widmen. Da bitte ich aber auch um Ihre Vorschläge – in dem Sinne, wie ich es eben schon ausgeführt habe –, wie Sie sich die finanzielle Hinterlegung vorstellen.
Frau Kollegin Gebauer, Sie sind jetzt wieder mit dieser BAföG-Nummer gekommen. In dem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass wir im Inklusionsleistungsgesetz allein 175 Millionen € aus Landesmitteln – heute wird es dazu noch eine Beschlussfassung geben – für die Unterstützung der Kommunen zusätzlich auf den Weg gebracht haben. Ebenso haben wir den Ausbau der OGS auf den Weg gebracht.
Wir stemmen das als Land und investieren diese Mittel in Bildung. Gut 70 Millionen € sind aus dem 25. BAföG-Änderungsgesetz anteilig auf den Schulbereich entfallen. Das ist mehrfach überzeichnet mit dem, was das Land investiert. Bringen Sie also bitte die Bilanzen richtig nebeneinander.
Ich finde es nur gut und richtig, dass wir uns im Ausschuss etwas intensiver über die Gesamtgemengelage unterhalten werden sowie darüber, was diese Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat und konsequent weiterführt.
Sie reden von einem Masterplan. Wir befinden uns bereits in der Umsetzung des Programms für gute Schulen und sind längst dabei, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist schon viel zum Thema „Grundschulen“ gesagt worden. Zunächst begrüße auch ich, dass CDU und FDP dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung gebracht haben. Frau Kollegin Beer hat gerade darauf hingewiesen: Dieses Thema ist es durchaus wert, dass wir uns nochmals intensiv damit beschäftigen. Ursache dafür war die Aktuelle Stunde, die wir seinerzeit hierzu durchgeführt haben, worin wir feststellen mussten – genauso wie die CDU und die FDP –, dass die Landesregierung viele Probleme ein bisschen relativiert hat.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die Landesregierung wirklich wichtige und richtige Schritte unternommen hat, was die Entlastung der Schulleitung betrifft. Auch die Bemühungen, jetzt mehr Kolleginnen und Kollegen in die Schulen zu holen, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Zusammenhang mit den Stellen stellt sich mir jedoch die Frage, über die wir schon im Ausschuss gesprochen haben: Ich zweifle einfach daran, dass es genügend Menschen gibt, mit denen man die Stellen besetzen kann. Hierzu hätte ich gern eine klare Auskunft.
Ja, ich weiß, aber mir geht es nicht nur um die Studienanfänger, sondern auch um die Leute, die aus dem Referendariat kommen. Werden die nicht schon dazu benötigt, um diejenigen zu ersetzen, die jetzt in Pension gehen? Haben wir wirklich einen solchen Überhang, um sämtliche Stellen zu besetzen? Das ist eine Frage, das ist keine Kritik.
Der CDU-Antrag fordert einen „Masterplan Grundschule“. Das klingt erst mal richtig super. An den Grundschulen haben wir es mit zwei unterschiedlichen Problemen zu tun.
Das eine Problem ist die aktuelle Situation. Ich habe gestern noch mit einer Kollegin aus Bochum gesprochen: 29 Kinder, erste und zweite Klasse; drei Kinder, die kein Deutsch sprechen; fünf Kinder, bei denen sonderpädagogischer Förderbedarf vermutet wird. Und sie hat keine Unterstützung. Die Kollegen vor Ort sind teilweise einfach hilflos.
Insofern finde ich es richtig, wenn es heißt: Da kommen neue Kollegen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Klassenrichtzahl erreicht werden kann. Hier kann ich wiederum für Bochum berichten – ich habe die Liste vorliegen –, wie es in den Eingangsklassen aussieht: Eine Klasse von 23 Kindern ist da eher die Ausnahme; häufig gibt es Klassen mit 28, 29 Kindern. Darüber haben wir schon oft gesprochen. Die Kollegen verzweifeln an ihrem eigenen Anspruch, weil sie
Das andere Problem, das auch von Frau Beer angesprochen wurde, ist die Unwucht im System – wenn ich da Ihren Ausdruck benutzen darf –, dieser historisch gewachsene Unterschied zwischen der Primarschule und den Sekundarschulen. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass jetzt, wo die Ausbildung durch Bachelor und Master angeglichen wurde, auch auf eine gerechte gleiche Besoldung hingewirkt wird.
Frau Beer hat es vorhin erwähnt, und auch ich muss es der CDU-Fraktion sagen: Ich finde diesen Masterplan total super, und ich hoffe auf entsprechende Haushaltsänderungsanträge im Herbst. Das fände ich wirklich großartig.
Noch ein Wort zum Punkt „Inklusion“ und zu dem, was dazu im Antrag steht. Das Ganze ist natürlich schwierig; ich habe gerade selber in meinem Beispiel darauf hingewiesen. Wenn Sie jedoch die Forderung erheben, mit inklusivem Unterricht nur noch an die Schulen zu gehen, wo die Voraussetzungen dafür vorhanden sind, birgt das natürlich die Gefahr, dass wir bei der Inklusion insgesamt einen Schritt zurückgehen.
Mir wäre es wichtiger, darauf hinzuwirken, dass wir es allen Schulen ermöglichen, Inklusion umzusetzen. Für uns ist es wichtig, dass gerade jüngere Schüler kurze Wege zur Schule haben, getreu dem Motto: „Kurze Beine, kurze Wege“. Insofern würden wir immer darauf setzen, so zu investieren, dass die Schulen in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe nachzukommen.
Die FDP-Fraktion nimmt sich in ihrem Antrag auch des Problems der Besetzung von Schulleitungspositionen an Grundschulen an. Dazu ist bereits viel gesagt worden. Auch hier habe ich mich ein wenig schlau gemacht und mal nachgefragt, wie das so ist mit einer Schulleiterqualifizierung. Wenn ich dann die Antwort bekomme, dass derzeit ein Platz dafür frühestens im Schuljahr 2017/2018 zu erhalten ist, dann möchte ich die Frage an die Landesregierung stellen, ob es nicht eine mögliche Stellschraube wäre, hier bessere und vor allem mehr Angebote zu schaffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es verwundert eigentlich nicht, dass es im Zusammenhang mit zwei Anträgen, die sich im Wesentlichen auf eine Umfrage beziehen, die vor einigen Wochen hier schon einmal diskutiert worden ist, zu Wiederholungen kommt. Das ist in den
Da Frau Beer und Frau Voigt-Küppers schon viel dazu gesagt haben, was wir alles investiert haben, will ich im Wesentlichen nur auf einige weitere Aspekte eingehen, zu denen noch Fragen gestellt worden sind.
Liebe Frau Gebauer, Sie beklagen den vermeintlichen Verlust der BAföG-Mittel, die sich zum Teil auch auf den Hochschulbereich bezogen haben. Da geht es um eine zweistellige Millionensumme im Bereich Schule. Sie führen diese Gelder als mögliche Lösung der zum Teil formulierten Probleme im Bereich Grundschule ins Feld. Dabei müssten Sie doch zumindest eines wissen: Der Schulhaushalt des Einzelplans 05 aus dem Jahr 2010 hat, glaube ich, 3 Milliarden € betragen, und jetzt beträgt er 17,7 Milliarden €.
Wenn Sie der Meinung sind, diese Millionen, die wir genutzt haben, um damit Neuerungen in NordrheinWestfalen einzuführen, könnten die Probleme der Grundschulen lösen, wie sie der VBE und auch andere aufgezeichnet haben, dann spricht das wirklich für die Seriosität der Haushaltspolitik der FDP in diesem Landtag!
Das haben wir doch schon mehrfach besprochen. Der Finanzminister hat es Ihnen vorgerechnet, und wir haben es auch Frau Wanka gemeldet. Aber zu suggerieren, dass die Probleme gelöst würden, wenn man dieses Geld in die Hand nähme, ist wirklich fehl am Platz. Mit dem, was Sie in Ihrem Antrag zu diesem Thema vorschlagen, können Sie die Schulleitungen noch nicht mal zehn Jahre lang bezahlen. – Das ist das Erste, was ich sagen möchte.
Dann beklagen Sie, dass in den Schulen nicht dem Thema „individuelle Förderung“ nachgegangen werde. Genau das machen wir doch jetzt: Da gibt es Umsetzungskonzepte, da gibt es Fortbildungen. Sie aber haben das Ganze einfach ins Gesetz geschrieben und gedacht, das reiche aus, und auf einmal würde in allen Schulen individuelle Förderung stattfinden. Das ist nicht seriös.
Dann möchte ich noch einmal auf die CDU zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – Herr Kaiser als Mitunterzeichner ist auch anwesend –, wir haben einen Schulkonsens verabredet, und wir haben darin bestimmte Ressourcenverwendungen festgelegt.
Außerdem haben wir das Konzept „Qualitative, verlässliche Grundschule in Zeiten des demografischen Wandels“ verabredet. Darin finden sich die zentralen Forderungen „Stellenressourcen für Teilstandorte“
Diese Forderungen sind – ich hoffe, dass Sie mir das zugestehen – auf Punkt und Komma erfüllt. Darin ist nicht die andere Leitungszeit enthalten, die wir auch noch geregelt haben. In dem Grundschulkonzept steht nicht, wir müssten die Leitungen der Grundschulen besser bezahlen oder wir müssten die Zahl der Konrektorenstellen erhöhen. Das steht in diesem Konzept nicht drin.
Ich habe in den bisherigen Haushaltsanträgen der CDU die Umsetzung dieser Konzepte ebenfalls nicht gefunden. Insofern finde ich es unredlich, wenn Sie uns hier etwas vorwerfen, was Sie in der gemeinsamen Verabredung noch nicht einmal formuliert und festgeschrieben haben. Das ist nicht redlich, meine Damen und Herren!
Jetzt weise ich noch auf eines hin, lieber Herr Kaiser: In einer Klausel steht – ich meine, es ist die Ziffer 12 des Schulkonsenses; ich habe das immer noch fast auswendig im Kopf –, dass wir die Dinge – die Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte und unser Programm – in dem Maße umsetzen, wie Ressourcen aus demografischen Effekten zur Verfügung stehen. Wir haben schließlich auch Haushaltsdinge im Kopf.
Jetzt ist Folgendes eingetreten: Die Ressourcen aus den demografischen Effekten stehen leider nicht mehr zur Verfügung, weil sie verbraucht sind. Unter anderem darum hat die Landesregierung in ihrem Haushaltsplan entschieden, dass wir bestimmte Dinge, die wir bei den Gymnasien, den Realschulen und den Hauptschulen angefangen haben, dennoch fortführen – die Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte auf 27 –, obwohl wir die demografischen Effekte nicht mehr haben. Wir haben da zusätzliche Stellen geschaffen, um unsere Hauptversprechen umsetzen zu können.
Wenn das schon Beschlossene und Verabredete nur noch durch die Schaffung zusätzlicher Stellen umgesetzt werden kann, dann mal eben hinzugehen, neue Versprechungen zu machen und diese nicht mit Ressourcen zu hinterlegen, halte ich für unseriös. Damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.