Ja, die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Diese Zahlen nehmen wir nicht einfach hin, sondern wir nehmen sie sehr ernst und handeln auch entsprechend.
Die Vergleiche, die Sie hier immer wieder anstellen, zum Beispiel mit Bayern, sind jedoch nicht nachvollziehbar. Nordrhein-Westfalen besteht aus Ballungszentren, hat eine hohe Bevölkerungsdichte und gute Autobahnanbindungen. Deswegen können Sie
Dass Sie bei diesem Antrag wieder mit der Schleierfahndung um die Ecke kommen und damit Wohnungseinbruchsdelikte bekämpfen wollen, sieht Ihnen, ehrlich gesagt, ähnlich. Wir haben die Anhörung im Innenausschuss noch vor uns; vielleicht sollten wir die erst einmal abwarten.
Ich erkläre Ihnen aber gern noch einmal unsere grüne Position zur Schleierfahndung, die wir hochproblematisch finden, weil sie immer einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.
Frau Schäffer, vielen Dank. – Sie sagen, NRW und Bayern seien nicht vergleichbar. Einverstanden. Aber ist es denn dann nicht auch zulässig, daran zu erinnern, dass in Bayern beispielweise das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, nur ein Sechstel so hoch ist?
Zur zweiten Situation. Wir können doch zumindest zwei Städte vergleichen: Köln und München. In München liegt die Aufklärungsquote von Straftaten bei gut 70 %, in Köln nicht einmal bei 49 %, bei Wohnungseinbrüchen bei gerade einmal 6 bis 8 % pro Jahr.
Ja. – Meine Frage lautet: Halten Sie diese Zahl, auch wenn nicht direkt vergleichbar, trotzdem für aussagekräftig?
Ich bleibe dabei, dass man Bayern und Nordrhein-Westfalen als Flächenländer nicht vergleichen kann, einfach weil sie unterschiedlich strukturiert sind, was Bevölkerungsdichte, Autobahnanbindungen und Ballungszentren angeht. Man muss sich einfach klarmachen, dass die RheinRuhr-Schiene das größte Ballungszentrum in ganz Europa darstellt. Natürlich gibt es dort andere Tatgelegenheitsstrukturen als in Bayern auf dem Land. Das muss man einfach so feststellen. Man muss sich auch angucken, wie die PKS dargestellt ist. Man kann die Zahlen nicht einfach nebeneinanderlegen. Das finde ich unredlich. Diese Vergleiche werden wir auch nicht anstellen.
Lassen Sie uns doch lieber konkret überlegen, was man in Nordrhein-Westfalen tun kann. Wir tun mit unserer Kampagne „MOTIV“ bzw. „Riegel vor!“ schon sehr viel. Ich finde, dass wir in dieser Hinsicht sehr gut aufgestellt sind.
Ich möchte aber noch etwas zum Thema „Schleierfahndung“ sagen, weil Sie diese als Konzept darstellen, um gegen Einbruchskriminalität vorzugehen.
Ich habe gerade schon gesagt, dass die Schleierfahndung einen Grundrechtseingriff birgt, den wir problematisch finden.
Außerdem halten wir es für problematisch, dass mit der Schleierfahndung immer auch die Gefahr besteht, dass Diskriminierung Vorschub geleistet wird. Denn wenn man die Schleierfahndung durchführt, muss man bei der Entscheidung, welche Personen kontrolliert werden sollen und welche nicht, nach irgendwelchen Kriterien vorgehen. Sie können
schließlich nicht anlasslos jede Person kontrollieren; das wäre viel zu arbeits- und personalintensiv. Bei der Schleierfahndung muss man sich also an Merkmalen orientieren und danach entscheiden, weshalb immer die Gefahr der Diskriminierung besteht. Und das ist mit uns Grünen nicht zu machen.
Abgesehen davon – darauf will ich auch noch einmal hinweisen – ist die Schleierfahndung extrem personalintensiv. Ich finde, hier wird Ihre Argumentation auch brüchig; denn genau das ist der Punkt, den Sie beim Blitzmarathon kritisieren. Der Blitzmarathon findet aber nur an bestimmten Tagen im Jahr statt, während die Schleierfahndung an den Grenzen nach Ihrer Vorstellung täglich 24 Stunden erfolgen soll. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang meinem Vorredner recht geben, dass wir die Themen nicht gegeneinander ausspielen sollten. Auch die Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Thema der Polizei, ist ihre Aufgabe.
Die Studie der RWTH Aachen belegt übrigens sehr wohl, dass beim Blitzmarathon eine Nachhaltigkeit existiert. Das mag Ihnen nicht passen, aber vielleicht gucken Sie sich die Studie einmal an.
Auch ein anderer Punkt, den Sie hier in Ihrem sogenannten Paket vorstellen, nämlich die Forderung nach einer Verdoppelung der Anzahl von Ermittlungskommissionen, ist mir ehrlich gesagt schlicht zu pauschal.
Zum Thema „Predictive Policing“ sagen Sie, es wäre schon alles klar, und es gäbe Studien dazu. – Das stimmt aber so nicht.
Sie sagen, für Laborversuche hätte man keine Zeit. Aber ganz ehrlich: Bevor ich etwas in die Fläche trage, muss ich doch erst einmal wissen, ob es wirklich funktioniert und ob ich mich auf die Zahlen verlassen kann.
Deshalb sagen wir: Bevor wir den landesweiten Einsatz haben wollen, muss erst einmal feststehen, ob dieses „Predictive Policing“ überhaupt funktioniert. Deswegen machen wir die Pilotversuche an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen.
Wir sind in NRW bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität gut aufgestellt. Unsere Programme werden auch von anderen Bundesländern angenommen. Es ist auch von der Innenministerkonferenz noch einmal bestätigt worden, dass zum Beispiel das täterorientierte Konzept „MOTIV – Mobile Täter im Visier“ gut ist und auch anderen empfohlen wird. Ich finde, auch mit präventiven Angeboten wie „Riegel vor!“ gehen wir den richtigen Weg.
Ich möchte noch einige Sätze zum Thema „Personalintensität“ und zu der Frage sagen, welches Personal zur Verfügung steht. Wir haben in den vergangenen Jahren das Personal bei der Polizei nachhaltig und deutlich erhöht. Gestern hat das Kabinett verabschiedet und verkündet, dass im nächsten Jahr – 2017 – die Einstellungsermächtigung noch mal deutlich erhöht werden soll: auf einen absoluten Rekordwert von 2.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern.
Natürlich wird dieses Personal auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität eingesetzt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäffer, Sie haben eben gesagt, man solle die Themen nicht gegeneinander ausspielen. Ich hätte mich gefreut, Herr Bialas, wenn auch Sie das nicht getan hätten.
Den Vergleich zwischen Verkehrs- und Einbruchsdelikten, den Sie eben gezogen haben, fand ich wirklich unterirdisch und ein Stück weit ungehörig.
Das machen Sie auch, wenn Sie sagen, NordrheinWestfalen sei eines der sichersten Länder, in Nordrhein-Westfalen gebe es keine Probleme, hier sei alles so sicher.
Damit verhöhnen Sie auch die über 62.000 Opfer von Einbrüchen in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr.
Aber nicht nur das: Sie verhöhnen auch Hunderte Opfer der Silvesternacht, indem Sie das so darstellen.
(Jens Geyer [SPD]: Das ist doch scheinhei- lig! – Dietmar Bell [SPD]: Das ist unfassbar, was Sie da erzählen! – Andreas Bialas [SPD]: Wer hat Interesse an der Aufklärung der Ereig- nisse der Silvesternacht? – Weitere Zurufe)
Ich bin der Meinung: Wenn wir Probleme haben in Nordrhein-Westfalen – dafür kenne ich Sie auch, Herr Bialas –, gehört es dazu, diese zu benennen.