Auch der von Ihnen am vergangenen Montag vorgelegte Verfassungsschutzbericht verdeutlicht dies besonders eindrucksvoll.
Herr Minister Jäger, wir stehen in der Tat vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen. Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen tragen hier eine besondere Mitverantwortung. Sie haben dazu beigetragen, dass sich in unserem Land nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die objektive Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat.
Wir legen erneut ein Maßnahmenpaket vor und freuen uns natürlich auf die Beratungen nach der Sommerpause in dem entsprechenden Ausschuss.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! NRW ist eines der sichersten Länder dieser Welt. Wir leben in NRW in einer immer gewaltloser werdenden Zeit. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in NRW. NRW war sicher, ist sicher und bleibt sicher.
NRW hat nach der vorgelegten Statistik bundesweit den drittniedrigsten Zuwachs an Kriminalität. Übrigens: Ihr Klassenprimus Bayern hatte in 2015 mit 23 % den deutlich höchsten Zuwachs.
Nein, ich habe ja noch nicht einmal richtig angefangen. – Bayern hat einen Zuwachs auch bei der Aufklärungsquote zu verzeichnen, in der Tat. Das kam dadurch, dass über 211.000 illegal Eingereiste sofort eine Anzeige bekommen haben. Da man die Namen festgestellt hat, konnte man auch sofort sagen, dass es sich um ein aufgeklärtes Delikt handelt.
Auf solch eine Idee muss man erst einmal kommen: die Leute direkt an der Grenze abzufangen, Anzeigen zu schreiben und hinterher die Aufklärungsquote zu feiern. Übrigens: Die Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstahl in Bayern geht gerade in den Keller.
Trotzdem haben wir in NRW immer wieder besondere Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und auch stellen. Wir müssen achtsam sein. Horrorszenarien und Angstmacherei brauchen wir nicht. An erster Stelle möchte ich hier den Extremismus benennen. Hier gilt es, durch Verfassungsschutz und polizeiliches Handeln den Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Das ist in diesen Zeiten eine sehr herausfordernde Aufgabe. Der Minister hat in den letzten Tagen umfangreich informiert.
Ja, wir haben auch einen weiteren Anstieg bei den Diebstahlsdelikten Taschendiebstahl und Wohnungseinbruch. In zahlreichen Deliktbereichen sinken die Zahlen, hier steigen sie leider an.
NRW verfolgt seit Jahren ein ausgewogenes, direktionsübergreifendes Konzept mit Repression und Prävention. Wenn Prävention dazu führt, dass hinsichtlich des Versuchsstadiums beim Einbruch mittlerweile 43 % erreicht werden, dann ist das schon aller Ehren wert.
Eine Verdopplung der Ermittlungskommissionen wird gefordert. Dazu darf ich sagen: Die Ermittlungskommissionen liegen im originären Zuständigkeitsbereich der Behörden. Um diese Kommissionen einzurichten, braucht man aber Personal. Und wir sorgen dafür, dass die Polizei deutlich mehr Personal hat.
Ich darf immer wieder auf diese Zahlen zu sprechen kommen, damit man einmal sehr deutlich Ihre innenpolitische Bilanz sieht. In Ihrem Verantwortungsbereich – 2005 bis 2010 – wurden 4.300 Polizisten eingestellt, in den anschließenden fünf Jahren unter Rot-Grün 8.000. Zusätzlich wurden in den letzten zwei Jahren noch einmal 4.000 Kräfte eingestellt.
Der erste Zugriff soll durch feste Teams und nicht durch Polizisten im Wach- und Wechseldienst geschehen. Dazu kann ich nur sagen: Das beruht auf einer eklatanten Unkenntnis der unterschiedlichen Aufgabenbereiche.
Selbstverständlich wird die Tatortarbeit nach dem ersten Zugriff von Fachkommissariaten durchgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass der erste Zugriff im Bereich des Wach- und Wechseldienstes dazu führt, dass keine Spuren mehr aufgenommen werden können oder dass wesentliche Ermittlungsanfänge verhindert werden. Holen Sie sich da also bitte erst einmal Fachexpertise ein. Dann wissen Sie auch, was ein erster Zugriff ist und was Tatortaufnahme bedeutet.
Über Schleierfahndungen haben wir in der letzten Zeit genügend gesprochen. Anlassbezogene Kontrollen sind Standard – gerade im Zusammenhang mit „Mobile Täter im Visier“.
Dann kommen Sie mit „Predictive Policing“. Es gibt derzeit keinen Beleg dafür, dass sich dieses System bewährt hat. Es ist reine Unterstellung, wenn hier von Erfolg gesprochen wird. Wir haben entsprechende Pilotprojekte.
Und noch einmal: Wir werden keine Handlungsfähigkeit – wie Sie suggerieren – anhand neuer Projekte nachweisen wollen, die nicht nachweislich ihren Nutzen gezeigt haben. Das wäre zwar ein bequemer Weg, aber er ist unseriös. Und Handeln ohne Erkenntnis ist nicht unser Ding.
Zudem sind die Sicherheitskooperation mit anderen Bundesländern und die Zusammenarbeit mit der Euregio angemahnt. Auch das haben wir gerade umfangreich im Ausschuss behandelt. Ich darf Ihnen sagen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es bereits eine gute, jahrelange und enge Kooperation gibt.
Der letzte Punkt, den Sie immer wieder anbringen, ist der Verzicht auf den Blitzmarathon. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist eine gefährliche Äußerung. Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Hören Sie auf, die unterschiedlichen polizeilichen Schwerpunktaufgaben gegenseitig aufzurechnen.
Wir tun gut daran, massiv vorzugehen, damit es keine Schwerverletzten und Toten auf unseren Straßen gibt. Zahlreiche Tote und Milliardenschäden durch überhöhte Geschwindigkeit – hier sind dringend Maßnahmen geboten. Und der Blitzmarathon ist ein Bestandteil dieses Konzepts.
Ich hoffe nur, Sie schließen sich auch der Bundesratsinitiative an, beispielsweise Autorennen im Straßenverkehr auch mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zu belegen. Das wäre einmal eine Strafschärfung, die Sinn machen würde.
Im Jahr 2007 gab es noch 743 Tote auf den Straßen, 2015 sind es 521. Ihr Klassenprimus Bayern hat ungefähr die doppelte Anzahl von Toten auf den Straßen. Auch in dieser Hinsicht ist Nordrhein-Westfalen eine der sichersten Regionen, und zwar bundesweit, europaweit und auch weltweit.
Da Sie das immer aufrechnen wollen, obwohl die einzelnen Direktionen dafür zuständig sind, darf ich Ihnen noch ganz persönlich Folgendes sagen: Lieber nehme ich hin, dass in mein Haus eingebrochen wird, als dass ein Polizist vor der Tür steht und mir die Mitteilung macht, dass meine Tochter von einem Raser getötet worden ist.
Also: Es ist eine Schwerpunktaufgabe auch der Polizei, hiergegen vorzugehen. Unser Vorgehen bleibt …
Unser Vorgehen bleibt, genügend und gut ausgebildete Kräfte einzustellen, auf Billigpolizei zu verzichten, eine weiterhin konzeptbasierte Arbeit der Polizei, Repression und Prävention sowie eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig in der Feststellung, dass hinter jedem Wohnungseinbruch immer Menschen stehen, die zum Teil dramatische Erfahrungen machen, wenn bei ihnen eingebrochen wird; denn es handelt sich um ein Eindringen in die Privatsphäre, ausgerechnet an dem Ort, an dem man sich zu
Hause fühlt und an dem man sich eigentlich am sichersten fühlen sollte. Das muss für die Opfer schrecklich sein.
Ja, die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Diese Zahlen nehmen wir nicht einfach hin, sondern wir nehmen sie sehr ernst und handeln auch entsprechend.