Das wären Möglichkeiten gewesen, die wir bislang leider nicht genutzt haben. Aber das ist erst einmal innerhalb von Rot-Grün ein Problem. Gleich wird vielleicht noch einmal versucht werden, das wortreich, mit zahlreichen blumigen Worten, zu verkleistern. Inhaltlich ist es so. Das haben wir in der letzten Ausschusssitzung auch gemerkt. – Ich danke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerung des Kollegen Ott in der zweiten Runde veranlasst mich, doch noch einmal das eine oder andere zu sagen, lieber Herr Kollege Ott. Sie haben hier doch Krokodilstränen geweint.
Wenn Sie hier die Planungskomplexität beschreiben – oder das, was Minister Groschek immer als Klagemauer darstellt –, muss man sich doch fragen: Wer hat das denn letztendlich zugelassen? Wer hat das in den letzten Jahren hier zugelassen?
Sie haben immer weiter komplexere Hürden aufgebaut, damit Planungsprozesse in unserem Land so schleppend vorangehen, wie Sie es beschrieben haben.
(Jochen Ott [SPD]: Wer versenkt den Hafen? War das die SPD oder die CDU? Verdammt noch mal! So etwas ist doch blind und taub zu- gleich!)
Sie haben beschrieben, dass in diesem Land Planungsingenieure fehlen. Ja, das mag sein. Wer hat denn die Zahl der Planungsingenieure bei Straßen.NRW vom Jahr 2006 – es waren 1.675 – bis zum Jahr 2013 auf 1.486 reduziert?
(Jochen Ott [SPD]: Sie haben die 2010 abge- baut! Sie sind dafür verantwortlich! Kein ande- rer! – Gegenruf von Christof Rasche [FDP] – Weitere Zurufe und Gegenrufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bezeichnend ist auch Folgendes: Wenn Herr Kollege Klocke die Nachhaltigkeitsaspekte des Hafen- und Logistikkonzepts NRW aufzeigt, ist der zuständige Minister für Nachhaltigkeit und Umwelt, Herr Minister Remmel, dieser Debatte von Anfang an ferngeblieben. Er zeigt Ihnen offensichtlich bei Ihrer Konzeption den Rücken. Er ist längst dabei, wieder die Freunde der Gelbbauchunke, des Wachtelkönigs und des Neunauges zu unterstützen und so die betroffenen Gebiete,
die Sie als Logistikstandorte und für den Ausbau unserer Infrastruktur in den Blick genommen haben, zu unterminieren.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Jahren trägt RotGrün die Verantwortung hier in Nordrhein-Westfalen.
In diesem Zeitraum sind nicht nur die Schuldenberge gewachsen und hat unser Bundesland beim Wirtschaftswachstum endgültig die Talsohle erreicht;
auch in allen anderen Politikfeldern ist die Bilanz verheerend. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit erleben wir eine außerordentlich besorgniserregende Gesamtentwicklung. Hierfür ist – neben den rot-grünen Mehrheitsfraktionen – vor allen Dingen der publikumswirksam agierende Innenminister Ralf Jäger verantwortlich. Ein Jahr vor dem Ende von Rot-Grün stehen wir vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 23. Mai 2016 die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2015 vorgestellt. Die darin veröffentlichen Daten belegen, dass sich die Kriminalitätslage in NordrheinWestfalen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern auch im letzten Jahr dramatisch verschlechtert hat.
Ausweislich dieser Statistik wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1,5 Millionen Straftaten registriert. Das waren 100.000 Straftaten mehr als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen, obwohl in diesen Bundesländern insgesamt 5,5 Millionen mehr Menschen leben als in NordrheinWestfalen.
Mit einer Aufklärungsquote von 49,6 % belegt NRW bei der Aufklärung von Straftaten zudem erneut den letzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern. Wir sind nicht nur meilenweit von Bayern entfernt, sondern werden inzwischen auch von Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland oder Sachsen-Anhalt deutlich überflügelt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, besonders dramatisch stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl dar. In diesem Deliktbereich sind die Fallzahlen im Jahr 2015 um 18,1 % geradezu explosionsartig angestiegen und erreichen mit 62.362 Fällen einen neuen Höchststand in der Geschichte des Landes.
Seit dem Amtsantritt von Ralf Jäger im Jahr 2010 hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche um 39 % erhöht.
Hinzu kommt: Dem massiven Anstieg der Wohnungseinbrüche in NRW stand auch im vergangenen Jahr eine inakzeptabel niedrige Aufklärungsquote von lediglich 13,8 % in diesem Deliktbereich gegenüber.
Mit anderen Worten: Von 100 Wohnungseinbrechern in NRW werden 86 nie gefasst. In einigen Großstädten sieht die Bilanz noch düsterer aus. So lag die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch beispielsweise in Köln bei lediglich 7,8 %.
Das eklatante Versagen der Landesregierung bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ist nicht hinnehmbar. Gleichwohl haben Rot-Grün und der Innenminister bis heute kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität entwickelt und sämtliche Oppositionsvorschläge zu dieser Problematik abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ergreift die CDUFraktion erneut die Initiative. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich und ernsthaft mit der Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls zu beginnen. Mit unserem Maßnahmenpaket fordern wir unter anderem eine Verdopplung der Anzahl von Ermittlungskommissionen, die Einführung von verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen – Stichwort: Schleierfahndung – sowie den sofortigen Verzicht auf sinnlose Blitzmarathons.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Politik, Herr Minister Jäger, führt zu einer bedrohlichen Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Sie haben es in ca. sechs Jahren nicht fertiggebracht, die Polizei an die wachsenden Aufgaben anzupassen und angemessen einzusetzen.
Hinzu kommt aus meiner Sicht: In beschämender Offenheit haben Sie mit Ihrer Presseinformation vom 9. März 2016 die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erneut dazu aufgefordert, ihre vier Wände selber besser zu schützen. Dies führt, wie ich schon in der Haushaltsdebatte am 3. Dezember des vergangenen Jahres ausgeführt habe, zu einer schleichenden Erosion unseres Rechtsstaates und zu dem Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, in der Tendenz