Dann wäre es ganz gut, wenn Sie jetzt am Wochenende bei dem vor Ihnen liegenden Treffen Herrn Varoufakis nicht noch einen Beratervertrag anbieten.
Wenn Sie glaubwürdig an dem Thema „Bekämpfung von Steuerhinterziehung“ arbeiten wollen, dann suchen Sie sich als Piraten, aber auch als Landesfinanzminister seriöse Partner. Ich empfehle Ihnen ausdrücklich Herrn Schäuble. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Abel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus dem warmen Griechenland. Ich verkneife mir jetzt die Frage, wie viele Ouzo denn der Rede vorausgegangen sind. Aber über die Begrifflichkeit „GyrosConnection“ habe ich schon ein bisschen gehustet, lieber Marcus Optendrenk. Ich habe auch etwas schlucken müssen, als Sie wieder versucht haben, so zu tun, dass das Thema „Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerflucht“ hier quasi gar nichts zu suchen hätte, weil das ja auf internationaler Ebene alles getan werden müsste. Da kann man nur noch einmal an die Debatte erinnern, die wir hier im Hause zu den Panama-Papers geführt haben.
Es gibt sehr wohl nationale Möglichkeiten und Mittel, beispielsweise ein Transparenzregister, das öffentlich zugänglich ist, gegen das sich der Bundesfinanzminister, Herr Dr. Wolfgang Schäuble, mit allem, was ihm zur Verfügung steht, wehrt, das hintertreibt.
So ist das bei vielen anderen gesetzlichen Regelungen, die von der Europäischen Union kommen, bei denen versucht wird, diese auf den europäischen Gipfeln zu verhindern. In diesen Tagen hört man ja immer wieder, jetzt wo die Briten weg sind, seien ja die größten Bremser für Steuerregulierung, für einheitliche Steuergesetze weg.
Da muss man sagen: Vorsicht! – Die Bremser sind immer noch da. Die Bremser sitzen nämlich ganz oft im Bundesfinanzministerium. Sehr oft stimmt
Deutschland mit Malta, mit Zypern, mit anderen Steueroasen ab, wenn es beispielsweise darum geht, die Unternehmenssteuersätze in Europa zu harmonisieren, wenn es beispielsweise, wie eben erwähnt, darum geht, ein Transparenzregister einzuführen.
Wenn wir dann unter anderem im Haushalt über die Kosten, die für die Integration der Menschen, die zu uns geflohen sind, entstanden sind, reden und das in
Relation setzen zu Schätzungen, beispielsweise von der Hans-Böckler-Stiftung, dass uns als Gesamtverbund jedes Jahr 100 Milliarden € Steuern durch Steuerhinterziehungen, durch Steuervermeidung verloren gehen, dann kann man doch wirklich nicht so tun nach den Debatten, die wir hier geführt haben und die vor allem in der Öffentlichkeit geführt werden, als hätten wir damit nichts zu tun. So einfach geht es dann auch nicht, lieber Kollege Marcus Optendrenk.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen, weil der Kollege Schulz darauf hingewiesen hat, dass es eine hohe Übereinstimmung gibt. Ja, die gibt es in der Tat. Ich verstehe nicht, warum Sie ausgerechnet bei dem Punkt des Ankaufs der Steuer-CDs jetzt immer noch auf dem Stand der 2000er-Jahre sind. Dieser Ankauf hat doch beispielsweise dazu geführt, dass bei einem vom Land Nordrhein-Westfalen erworbenen Datensatz herauskam, dass die Commerzbank Geschäfte mit der viel genannten und viel diskutierten Kanzlei Mossack Fonseca, die quasi industrieartig Briefkastenfirmen in Panama angemeldet hat, gemacht hat. In diesem Datensatz waren Geschäftsbeziehungen zwischen der Commerzbank und dieser Kanzlei enthalten.
Das ist ein Beleg für Ihre These, Herr Kollege Schulz, dass die Bundesregierung überhaupt nichts unternommen hat und dass die BaFin nur stumpfe Schwerter in ihrem Arsenal hat. Das Einzige, was seit den Enthüllungen der Panama Papers passiert ist, war die Ankündigung, die BaFin wolle sich jetzt Betriebsabschlüsse genauer anschauen.
Da kann ich nur sagen: So kommen wir nicht weiter. Wir brauchen hier Maßnahmen, wie wir sie auch in unserem Entschließungsantrag skizziert haben. Schließlich haben wir seit der Veröffentlichung der Panama Papers nicht nur eine öffentliche Debatte. Vielmehr ist auch der Fokus der gesamten Weltöffentlichkeit auf das Unwesen gerichtet, das durch Briefkastenfirmen weltweit angerichtet werden kann. Es geht um Drogenkriminalität, es geht um Terrorismusfinanzierung, und es geht eben auch um Steuerhinterziehung.
Es ist gut, dass das Licht der Öffentlichkeit darauf fällt; denn dunkle Geschäfte scheuen diese Öffentlichkeit.
Dann muss aber auch darüber gesprochen werden, was diese Bundesregierung alles blockiert hat. Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene zum Beispiel
massiv gegen die Einführung des eben erwähnten Transparenzregisters gekämpft. Die Bundesregierung hintertreibt die Meldepflicht von Steueroasen für die schwarze Liste der EU-Kommission aktiv, indem sie kein einziges Land meldet. Als einziges Land in Europa hat die Bundesrepublik kein einziges Land auf die schwarze Liste setzen lassen. An dieser Stelle reiht sich auch ein, dass die Große Koalition Gesetzesinitiativen im Bundestag zum Whistleblower-Schutz und zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen nicht mitgetragen hat.
Kurzum: Wir müssen an dieser Stelle handeln. Der Bund ist hier in der Pflicht. Wir haben vieles davon in unseren Entschließungsantrag übernommen und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, hier beobachten zu können, wie wechselseitige Schuldzuweisungen durch den Plenarsaal fliegen – von einer Seite zur anderen Seite, zwischen Land und Bund – und wie die jeweilige Seite dann auch Selbstkritik vermissen lässt.
So war es bei meinem Vorredner, der hier vieles zu Briefkastenfirmen vorgetragen hat, was man auch durchaus diskutieren kann, aber kein einziges kritisches Wort über die Rolle verloren hat, die die landeseigene WestLB in diesem Bereich gespielt hat, was Cum-Ex-Ermittlungen dort angeht. Auf die regelmäßigen Nachfragen der Opposition zu den Komplexen Briefkastenfirmen und Cum-Ex-Geschäfte bei dieser Landesregierung hat man sehr lange Zeit wenig Konkretes zu den Dingen gehört,
bis sich irgendwann auch hier in Ermittlungen Näheres konkretisiert hat. Das hätte zum vollständigen Bild mit dazugehört.
Herr Kollege Witzel, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Abel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Da Sie es gerade selber angesprochen haben: Könnten Sie denn auch noch einmal für das Haus darstellen, in welchen Zeitraum diese Geschäftsgebaren gefallen sind?
Frau Beer, das sind alles unterschiedliche Daten. Am präzisesten könnte Ihnen Herr Steinbrück eine Auskunft dazu erteilen, weil ein großer Aufbau des Offshore-Geschäfts der WestLB in seiner Zeit stattgefunden hat. Insofern hat sich das über einen Zeitraum von bestimmt zehn Jahren mit unterschiedlichen Regierungen hingezogen.
Hier geht es aber um die Aufklärung, und die Fragen dazu haben wir alle in dieser Legislaturperiode gestellt.
Weil es erst jetzt entsprechende Anhaltspunkte in der Debatte gab, wo die Dinge vorgetragen worden sind. Herr Finanzminister, Sie wissen, dass das Thema „Cum-Ex“ mit seiner Betroffenheit für öffentliche Institute wie für private Institute erst in den letzten Jahren hier zum Thema geworden ist und dass man sich die Jahre davor nicht so sehr mit dieser kritischen Reflexion befasst hat.
Deshalb haben wir – um die Frage des Kollegen Abel zu beantworten – hier zum richtigen Zeitpunkt die nötigen Fragen gestellt. Daraufhin haben wir zu unterschiedlichen Themen – „Cum-Ex“ wie „Briefkastenfirmen“ – sehr lange Zeit ganz viel Allgemeines und sehr Ausweichendes gehört. Jetzt nehmen wir die weiteren Ermittlungen mit Interesse zur Kenntnis.
Deshalb gibt es noch mehr Unterschiede zwischen dem Antrag von Herrn Schulz und dem, was von der Koalition heute vorliegt. Herr Schulz hat nämlich – das haben Sie ganz galant verschwiegen – nicht nur zu Recht die Frage angesprochen, ob es denn richtig ist, dass man Menschen dazu ermuntert, Straftaten zu begehen, um vielleicht an Informationen zu kommen – das halten wir ebenfalls für einen ausgesprochen problematischen Weg, wie es ja auch vorgetragen worden ist –, sondern noch einen weiteren sehr wichtigen Punkt thematisiert, der Steuergestaltungsfragen betrifft, nämlich Share Deals und Grunderwerbsteuer.
Davon haben Sie – natürlich ganz zufällig – auch überhaupt nichts erwähnt, weil Ihre Strategie in Nordrhein-Westfalen ja folgende ist: Einerseits haben Sie für den einfachen Bürger, den Häuslebauer, die Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren in mehreren Stufen auf jetzt fast schon den doppelten Steuersatz erhöht. Andererseits finden Sie, wenn das Land selber millionenschwere Liegenschaftsverkäufe an Hedgefonds tätigt, immer Lösungen, zum Beispiel in Form von Share Deals, die man entsprechend konstruiert – also auch an den Stellen, an denen man es als Eigentümer selber in der Hand hat. Das ist Ihre Doppelmoral. Deshalb beziehen Sie natürlich auch hier nicht vollständig Stellung.
Ich kann für die FDP-Landtagsfraktion nur sagen: Für uns hat der Grundsatz des Steuerrechts, nämlich der Rechtsformneutralität der Besteuerung, hohe Bedeutung.
Deshalb ist das Thema, über das wir hier diskutieren, auch absolut angebracht. Wenn unterschiedliche Strukturen und unterschiedliche Unternehmensgrößen letztlich Einfluss darauf haben, wie man sich Besteuerung entziehen kann und wie man Besteuerung gestalten kann, dann hat das mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. Der kleine Handwerker um die Ecke, der Büdchenbesitzer, hat nicht die Gelegenheit, zwischen internationalen Standorten zu wechseln, um steueroptimierende Modelle zu finden.
Wir sind in einer Marktwirtschaft für Wettbewerb. Wir sind auch dafür, dass derjenige, der besser, fleißiger, qualifizierter ist, vielleicht auch mehr erreicht als derjenige, der die Voraussetzungen nicht erfüllt.
Aber die letztlich entscheidendenden Parameter dafür, wer sich im Wettbewerb durchsetzt, sollten nicht Fragen von Steuergestaltungsmöglichkeiten sein, die naturgemäß bei internationalen Konzernstrukturen anders ausfallen als beim Mittelstand und beim Familienunternehmer, der vor Ort oder in der Region seine Arbeit leistet.