Das ist immer noch eine ganze Menge, Herr Kollege Prof. Dr. Sternberg. Das wissen Sie. Denn Sie haben am Ende der Einbringung der „Kleinen Regierungserklärung“ der Kulturministerin im Kultur- und Medienausschuss gesagt: Es ist viel Schönes, Wahres und Richtiges dabei, und das ist gut so. – Deshalb ist es schade, dass Sie dem Etat nicht zustimmen können. Aus meiner und offenbar auch aus Ihrer Sicht ist es kein schlechter Kulturetat.
Ich will auch die kleinen Mäkeleien nicht näher bewerten, die man immer so hat. Wenn man regiert, hat man das Ganze zu verteidigen, wenn man opponiert, hat man es zu kritisieren. Diese Rollen wechseln ab und an. Wir erinnern uns gut an die Zeit, in der Schwarz-Gelb die Regierungsmehrheit hatte und erfreulicherweise einen guten Beitrag zum Kulturetat leisten konnte. Wir als Opposition haben das damals immer gewürdigt.
An dem Punkt sollten wir weiterhin fair miteinander umgehen. Das gilt dann aber auch umgekehrt. Wenn wir wirklich über den größten Kulturförderetat miteinander sprechen, den wir bisher hatten, dann sollte die Opposition das entsprechend anerkennen. Dann wirkt manches, über das gerade gemäkelt wurde, doch etwas klein.
Ich will Ihre erste Rede nicht besonders kritisieren, Frau Kollegin Schmitz, aber Sie sollten sich nicht zu lange bei den Stellen des Dinslakener Landestheaters aufhalten, zumal wenn sich die Zahl von 23 auf 24 verändert hat. Das ist kein Bereich, der uns in der Kulturförderung wesentlich belastet.
Das Landestheater wiederum kann jede Stelle brauchen, um es offen zu sagen. Insofern sind sie sicher froh, dass sie mit einer Person mehr agieren können. Ich habe sogar den Verdacht, es könnte sich um eine Stelle handeln, die etwas mit Kinder- und Jugendkultur zu tun hat, weil sich all unsere Einrichtungen derzeit sehr stark bemühen, das
Programm für Kinder und Jugendliche auszuweiten. Das beste Beispiel stand gerade gestern in der Presseschau: Die Kunstsammlung Nordrhein
Westfalen, unser landeseigenes Institut, hat eine eigene Kunstwerkstatt für Kinder und Jugendliche eingerichtet. Genau das sind die Modelle, weswegen es sich immer wieder lohnt, Kulturpolitik voranzutreiben.
Frau Ministerin, ich will Ihnen persönlich, aber auch der Abteilung sehr herzlich danken, dass Sie in der Lage waren, den Vollzug im Laufe des Jahres zu organisieren, dass wir gemeinsam erleben konnten, wie die Mittel für die Kultur im Wesentlichen abgeflossen sind. Auch da: Ich bin froh, Herr Kollege Sternberg, dass Sie nicht mehr das Wort „Katastrophe“ im Mund führen, wie noch im Ausschuss, sondern die Kritik heute etwas anders dimensioniert vorgetragen haben.
Es sind nicht sehr viele Projekte ausgefallen, weil der Etat nicht bewirtschaftet wurde. Der Etat ist bereits – das wurde heute oft bemängelt – zu etwa 95 % verausgabt. Will heißen: Das, was wir uns Anfang des Jahres gemeinsam vorgenommen hatten, ist auch im Bereich der Kultur an die Empfängerinnen und Empfänger geflossen. Es konnte genau das in NordrheinWestfalen weitergeführt werden, was uns seit vielen Jahren stolz auf dieses Land macht, nämlich eine breite, vielfältige, interessante und in der Dichte weltweit fast einmalige Kultur. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung dafür, dass das so bleibt; Kollege Bialas hat dankenswerterweise darauf hingewiesen.
Die Schuldenbremse liegt vor uns. In allen Reden hier im Hohen Haus wird seit Stunden gefordert – gestern wie heute –: Ihr müsst mehr sparen. – Wir werden uns der Diskussion stellen, auch was den Kulturetat angeht. Das sage ich in aller Klarheit. Seit zwölf Jahren trete ich immer wieder für dieses Thema an das Pult und habe immer gesagt: Wir müssen mehr für die Kultur tun. Ich hoffe, dass wir das im Grundsatz so beibehalten. Wenn es notwendig ist, werden wir aber auch in dem Bereich einen Beitrag zum Sparen leisten. An der Stelle diskutieren wir weiter, wenn der Haushaltsentwurf 2013 vorliegt.
Für meine Fraktion sage ich: Wir stimmen dem Haushalt 2012 zu, auch dem Teilhaushalt Kultur. Ich freue mich auf die weiteren Debatten und konstruktiven Gespräche mit allen hier im Hohen Hause und draußen im Land. – Danke schön.
„Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich.“ Die Sängerin Sarah Connor hat Recht; vor allem wenn es um die kulturelle Bildung heranwachsender Generationen geht. Künstlerische Förderung, die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur gehören essenziell zur Herausbildung einer gut abgerundeten Persönlichkeit.
Kulturell gebildete Menschen gelten als geistreich, innovativ und inspirierend. Durch kulturelle Bildung lernt man nicht nur das rein materialistische Prinzip von Ursache und Wirkung kennen, sondern erfährt auch, wie die Menschheit diese Ursachen und Wirkungen interpretiert und mit ihnen umgeht. Man lernt, Normen und Regeln zu hinterfragen und spielerisch mit ihnen umzugehen.
Für uns Piraten ist dies die Quintessenz einer guten Bildung: Fragen stellen, gestalten und Visionen haben dürfen, ohne gleich zum Arzt geschickt zu werden.
Frau Ministerin Schäfer, Sie scheinen dies verinnerlicht zu haben. Denn die Töpfe für die Kulturförderung in NRW sind um rund 8 Millionen € angewachsen. Daher könnte man davon ausgehen, dass nur wenige Millionen Euro zusätzlich in die Kulturförderung fließen, aber uns Kürzungen zum Glück erspart bleiben. Das könnte ein schöner Ausblick sein.
Doch der Schein trügt: 8 Millionen €, Frau Schäfer, sind – auf gut rheinisch gesagt – „Killefit“. Das gilt vor allen Dingen dann, wenn man sich die Verpflichtungsermächtigungen, also die Veranschlagung für das kommende Haushaltsjahr, ansieht. Dort fallen rund 62 Millionen € weg. Das sind aber genau die Gelder, mit denen beispielsweise kulturelle Träger oder Projekte für das nächste Jahr rechnen. Wir fragen: Wo fallen diese Gelder weg? Laufen einfach so viele Projekte aus? Werden diese Projekte erfolgreich fertiggestellt? Oder möchte sich die Landesregierung einfach gewisser Kosten entledigen? – Wir gehen sogar so weit zu sagen, dass dies im eigentlichen Sinne keine Kosten, sondern Investitionen sind, und zwar Investitionen in Kultur, die dringend getätigt werden müssen.
Ohne kulturelle Bildung und Förderung ist es für einen jungen Menschen schwer, eine eigenständige und gut abgerundete Persönlichkeit zu werden. Gerade die Konfrontation mit Kunst, die vom Normbruch in verschiedenster Art lebt, regt die Phantasie der Menschen an. Durch die Auseinandersetzung mit Traditionen aller Art und überlieferten Werken aus der Pop- und Hochkultur entwickelt man seine Vorlieben, eine kulturelle Identität und somit einen Sinn für Herkunft und Zukunft.
Auch kulturgeographisch ist es wichtig, manchmal von Normen oder eben Gewohnheiten abzuweichen. Die Metropolen am Rhein und vor allem an der Ruhr werden mit Leuchttürmen und großen Pro
jekten noch und nöcher bedacht. Dort gibt es spannende Dinge mitzubekommen – auch als Kind oder Jugendlicher: Schüler aus dem Ruhrgebiet können mit dem Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ihre musikalischen Fähigkeiten entdecken und dank Fördermitteln ohne große Hürden ein Instrument erlernen.
Zum Kulturhauptstadtjahr wurden gerade hier große Hoffnungen auch in der Fläche geweckt. Aber diese Hoffnungen wurden jetzt leider enttäuscht. Zwar werden die wenigen Regionen außerhalb des Ruhrgebiets, in denen dieses Projekt getestet wird, weiterhin mitfinanziert; jedoch ist das langfristig nicht ausreichend. Die Förderung eines Kindes sollte nicht vom Wohnort abhängen.
„Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel!“ Aber wo sollen diese Wurzeln schlagen und die Flügel wachsen, wenn zu wenig Geld für die Förderung vorhanden ist? In Neuss etwa schrumpft die Musikschule. In Wuppertal gehen die Theater zugrunde.
Wohnorte der Kinder sind die einzelnen Kommunen. Die Kommunen, die nicht durch Leuchtturmförderprojekte gesegnet sind, haben oft das Nachsehen für sich und ihre Bevölkerung. Aber auch ein Dorf oder eine Kleinstadt im Sauerland lebt von der Kultur als Standortfaktor. Wo es kulturell gebildete Menschen gibt, gibt es eine lebendige Kultur, die weitere Menschen anzieht und somit auch steigende wirtschaftliche Investitionen. Das ist einer der über 9.000 Gründe, aus denen wir heraus die Erhöhung des Verbundsatzes um 1 % fordern, Herr Bialas.
So hätten die Kommunen mehr Freiheiten, könnten auch für freiwillige Ausgaben ihre Gelder großzügiger einsetzen, statt ihre Kultur vor Ort totzusparen.
Das Kind im Sauerland soll nicht nur die schöne Landschaft genießen können oder Skifahren lernen, sondern auch – ohne weit fahren zu müssen – über den lokalen Tellerrand hinausblicken können. Daher fordern wir, den Zugang zur Kultur durch Digitalisierung zu vereinfachen. Gerade hier hat man es oft mit Problemfeldern wie dem veralteten Urheberrecht oder versteckten Lizenzen zu tun. Schon alleine das Gebiet der rechtsfreien Werke und ihre Zugänglichmachung in digitaler Form durch Bibliotheken ist juristisch noch ein Minenfeld, das es zu ändern gilt.
Geld allein reicht nicht, um zu wissen, dass das eingangs erwähnte Zitat nicht von Sarah Connor, sondern von Frank Zappa stammt und eben Goethe von Wurzeln und Flügeln für Kinder sprach, nicht die Super Nanny.
Wir werden für das kommende Haushaltsjahr Vorschläge einbringen, damit die geforderten Aufgaben bewältigt werden können. Wir hoffen, dass das auch beachtet wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir in der Einschätzung einig sind, dass Nordrhein-Westfalen ein sehr, sehr starkes Kulturland ist und wir diese Stärke gemeinsam erhalten und weiterentwickeln wollen.
Für die Landesregierung möchte ich deutlich machen: Mit dem Haushalt 2012 setzen wir im Kulturbereich klare Prioritäten.
Um eine Frage gleich zu beantworten, Herr Herrmann: Wenn wir in den Verpflichtungsermächtigungen weniger angesetzt haben, hat das damit zu tun, dass wir Betriebs- und Personalkostenzuschüsse demnächst nicht mit VEs unterlegen wollen. Das bedeutet keine automatische Einsparung an irgendeiner Stelle. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich machen.
Betonen möchte ich, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir nach wie vor die kulturelle Bildung stärken. Wir wollen, dass alle Menschen in NordrheinWestfalen an Kunst und Kultur teilhaben können. Dabei sind die frühen Begegnungen mit Kunst und Kultur die ganz prägenden. Gemeinsam mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen wir dieses Land zu einem Kinder- und Jugendkulturland machen. In diese Richtung sind wir schon ziemlich gut unterwegs. Das ist uns gerade noch einmal im Ausschuss der Kultusministerkonferenz attestiert worden, die sich speziell mit dem Thema der kulturellen Bildung in Deutschland befassen will und die dabei viele Projekte in Nordrhein-Westfalen als beispielhaft bezeichnet. Auch darüber können wir uns gemeinsam freuen. Das ist eine Entwicklung, die wir gemeinsam erarbeitet haben.
Wir brauchen aber in dem Bereich der kulturellen Bildung interessante altersgemäße kulturelle Angebote, die nicht nur erreichbar, sondern auch bezahlbar sind. Deswegen haben wir den Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen entwickelt, den wir auch 2012 noch einmal mit 3 Millionen € ausstatten.
Liebe Frau Schmitz, Sie können gerne noch einmal im Internet unter www.kulturrucksack.nrw.de nachschauen, was die Kommunen inzwischen mit unserer Unterstützung und in Kooperation miteinander auf die Beine gestellt haben, um gute Angebote für eine ganz besondere Zielgruppe bereitzuhalten, nämlich für die 10- bis 14-Jährigen. Es war uns ein zentrales Anliegen, diese Zielgruppe gesondert anzusprechen.
Wir setzen das erfolgreiche Programm Kultur und Schule fort, und wir werden natürlich auch das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ fortführen, aber wir wollen es flexibler gestalten.
An dieser Stelle möchte ich einhaken, weil die Frage „Warum weiten wir JeKi nicht auf das ganze Land aus?“ in einigen Beiträgen ein besonderes Thema war. Frau Schmitz, Sie sind die erste Legislaturperiode in diesem Landtag. Ich muss Ihnen sagen, dass wir 2010 bei der Übernahme dieses Projekts feststellen mussten, dass das laufende Projekt absolut unterfinanziert war.