Ich bin noch für eines sehr dankbar, Frau Ministern, nämlich dass Sie mit am Kabinettstisch sitzen und mit entscheiden können, auch hier in diesem Haus in dem Bereich der konsequenten Sanierung unserer Kommunalfinanzen. Denn ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass nur finanziell gesunde Städte eine weiterhin lebendige Kultur in unserem Lande gewährleisten können. Das ist eine sehr differenzierte Auffassung der Kulturfinanzierung; denn man kann nicht immer nur sich hinstellen und sagen: „Ich gieße ein wenig die Blätter oben“, und unten die Wurzeln verdorren lassen.
Einen Bereich unserer Kulturpolitik möchte ich noch ansprechen: Das ist die kulturelle Bildung. Hier geht es nicht um die Pädagogisierung von Kunst und Kultur, hier geht es um etwas ganz anderes. Das zentrale Projekt unserer Kulturpolitik bleibt der Ausbau der kulturellen Bildung. Für uns ist kulturelle Bildung eine Voraussetzung für eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen, am politischen, am kulturellen Leben. Kulturelle Bildung prägt die Persönlichkeit eines jeden Einzelnen; denn kulturelle Bildung entwickelt gerade auch die sozialen, politischen, kreativen und ästhetischen Kompetenzen der Menschen – Kompetenzen, die wir zwingend und immer verstärkter in der Welt von heute und morgen brauchen. Diese Kompetenzen werden der wesentliche Baustein einer zukünftigen Behauptung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch in unserer Gesellschaft sein. Daher ist kulturelle Bildung ein elementarer Teil unserer Kulturpolitik und wird von uns auch als Menschenrecht verstanden.
Insofern wollen wir die Teilhabe an und die Zugänge zu Kunst und Kultur als wesentlichen Bestandteil und Baustein unserer vorsorgenden Politik sehen. Das ist auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Demokratieverständnisses, weil hierüber vor allem – das ist wichtig – Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeiten hergestellt werden.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zur weiteren Entwicklung in der Kultur sagen. Wir werden Kultur auch unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse sehen müssen. Wir werden uns dieser Diskussion
Die Kultur in NRW ist in rot-grünen Händen und damit in guten Händen aufgehoben. Das bleibt auch in schwierigen Zeiten so. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Schmitz. Ich hörte, dass es Ihre erste Plenarrede sein wird, Frau Schmitz. Dann darf ich Ihnen viel Erfolg wünschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie möchten Sie leben? Selbstbestimmt? Selbstbestimmt – mit kultureller Identität!
Wie entsteht kulturelle Identität, die von bloß gekannter Kultur zu unterscheiden ist? Die kenntnisreiche und kritische Aneignung von Kultur geschieht in der Bildung. Der Schlüssel zu allem ist dabei die Sprache; denn sie verwandelt die Welt als Tohuwabohu in eine Welt verständlichen Geschehens.
Aber Kenntnis allein genügt nicht. Erst wenn meine eigene Sprache durch das Lesen von Literatur reicher, differenzierter und selbstständiger wird, bin ich auf dem Weg, eine kulturelle Identität zu entwickeln.
So sind wir uns darin einig, dass die kulturelle Bildung im Zentrum einer zukunftsorientierten Kulturpolitik stehen muss – damit sie Bestandteil unserer Bildung werde.
Wir begrüßen es sehr, dass die durch FDP und CDU deutlich aufgestockten Mittel zur Förderung des Kulturbereichs auch weiterhin ungekürzt zur Verfügung stehen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entwicklung kultureller Identität bedarf der Nachhaltigkeit. Um Nachhaltigkeit zu erzielen, müssen wirksame Strukturen entwickelt werden. Deshalb hätten wir uns im Kulturhaushalt mehr systematische Förderansätze gewünscht: um vor allem in diesem wichtigen Bereich der kulturellen Bildung mit beschränkten finanziellen Mitteln voranzukommen.
Was geschah stattdessen? Sehr zu unserem Bedauern müssen wir zusehen, wie bereits im Frühjahr im Haushaltsplan, insbesondere im Erläuterungsband, folgende Zeilen zum Projekt JeKi verankert wurden – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Dem neuen Erläuterungsband zum Haushalt 2012 dürfen wir entnehmen – ich zitiere wiederum mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Aus diesem Titel werden nur noch bereits in der Vergangenheit bewilligte Modellprojekte finanziert. Langfristig sollen Modellprojekte auch außerhalb des Ruhrgebiets über die Stiftung abgewickelt werden.“
Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer, die Verantwortung wälzen Sie wie selbstverständlich auf die Stiftung JeKi ab. JeKi – eine Aufgabe, die sichtlich Ihren ganzen Regierungsapparat überfordert hat. Im gleichen Atemzug wollen Sie uns aber erklären, dass gerade die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen im Fokus Ihrer Politik stünde. Sicher: Sie haben mit dem sogenannten Kulturrucksack ein neues Projekt begonnen. Wir haben jedoch lange genug auf Ihre Erklärung gewartet, was Sie dabei konkret vorhaben.
Neue Ideen sind uns dennoch stets sehr willkommen. Sie können sicher sein, dass wir für gute und sinnvolle Konzepte immer ein offenes Ohr und die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit haben.
Das gilt eingeschränkt auch für Ihre jüngst bekanntgegebene Absicht, den Musikunterricht im Ganztag auszubauen. Schade, dass die Halbtagsschulen hier als Stiefkinder behandelt werden und zurückstehen müssen. Ist das chancengerecht?
Sehr geehrte Frau Ministerin, was bedeutet Ihre Initiative aber für den Landeshaushalt? – Sie stellen fest, dass eine schrittweise Ausweitung des Projektes JeKi finanziell nicht tragbar sei, und lassen es deshalb auslaufen. Gleichzeitig stoßen Sie aber ein neues Kulturrucksackprojekt an und statten es bereits zu Beginn mit 3 Millionen € aus. Es scheint, als wollten Sie das schwarz-gelbe JeKi-Programm zugunsten Ihres eigenen, des Kulturrucksacks,
Die Neuordnung innerhalb des Haushaltsplans lässt diesen Schluss zumindest zu. Die Titelgruppe 77 reduziert sich auf null, die Mittel werden in ein Gesamtpaket der Titelgruppe 60 verlagert. Oder vielleicht versteckt?
Frau Kollegin Schmitz, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bialas aus der SPD-Fraktion zulassen?
Sehr geehrte Frau Ministerin, wäre es nicht sinnvoller gewesen, anstatt neue Projekte strukturlos in das Land zu streuen, zunächst die heranwachsenden Pflänzchen zu pflegen, die bereits aus der guten Saat entstanden waren?
Bei der aufmerksamen Lektüre des Haushaltsplans erscheint mir ein weiterer Aspekt fraglich. In den nordrhein-westfälischen Landestheatern verschwinden scheinbar plötzlich Mitarbeiter und tauchen Monate später wieder auf. Dieses Rätsel ergibt sich zumindest im Vergleich der Beschäftigtenangaben des Jahres 2011 zwischen dem alten und dem neuen Haushaltsplan 2012. Im alten Entwurf finden wir beispielsweise bei der Burghofbühne Dinslaken eine Tarifbeschäftigtenzahl von 23 für 2011, der neue Entwurf weist für das gleiche Jahr plötzlich 24 aus.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie werden verstehen, dass wir dem Kulturetat aufgrund dieser Mängel nicht zustimmen können. Ohne System und Konzept werden wir im kulturellen Bereich auf der Stelle treten. Eindeutig muss im Hinblick auf den Haushalt 2013 dringend nachgearbeitet werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – das ist mir eine besondere Ehre – spricht Herr Kollege Keymis.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, das sind frühe Lorbeeren; es ist ja auch noch nicht so spät. – Zum Kulturetat 2012 möchte ich nur kurz sprechen, da dieser im Wesentlichen schon verausgabt wurde. Das in diesem Fall aber kein Problem; denn wir sind froh, dass wir, obwohl sich das Parlament am 14. März 2012 auflösen musste – dafür haben wir gemeinsam gestimmt – und dann Neuwahlen stattfanden, trotzdem eine Regierung hatten, die in der Lage war, mit einem Etatentwurf weiter zu agieren, der schon im März 2012 eingebracht war. Dieser Entwurf sah für die Kultur etwa 196 Millionen € Fördermittel vor. Das ist
ein sehr schönes Volumen und das größte, das jemals für die Kultur von Landesseite zur Verfügung stand.
Wir alle wissen, dass diese Mittel im Verhältnis zu dem, was unsere Kommunen für die Kultur leisten, nicht hoch sind. Die Kommunen NordrheinWestfalens leisten mit gut 80 % den Löwenanteil und sind damit kulturell weitaus stärker engagiert, als es das Land jemals sein kann. Deshalb sind wir froh, dass wir mit diesem Etat unseren Beitrag zu der Vielfalt, zu dem Reichtum und zu dem, was das Land kulturell ausmacht, leisten können.
Das ist immer noch eine ganze Menge, Herr Kollege Prof. Dr. Sternberg. Das wissen Sie. Denn Sie haben am Ende der Einbringung der „Kleinen Regierungserklärung“ der Kulturministerin im Kultur- und Medienausschuss gesagt: Es ist viel Schönes, Wahres und Richtiges dabei, und das ist gut so. – Deshalb ist es schade, dass Sie dem Etat nicht zustimmen können. Aus meiner und offenbar auch aus Ihrer Sicht ist es kein schlechter Kulturetat.