Der Belastungsausgleich ist von uns allen gemeinsam im Parlament so beurteilt worden, wie wir ihn damals verabschiedet haben. Sie haben da genauso gut falsch gelegen wie wir auch. Der Verfassungsgerichtshof hat das anders bewertet. Dann sind normalerweise von der Regierung und auch vom Parlament die Konsequenzen zu ziehen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Uns da mit Vorwürfen zu überschütten, ist völlig fehl am Platze. Aber so ist die Regierung: Andere sind immer schuld, der Bund ist schuld. Die Platte muss allmählich verkratzt sein – so oft, wie ich mir das anhören muss. Es wird langweilig. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung zum Teilbereich Familie, Kinder und Jugend des Einzelplans 07.
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Prof. Sternberg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ohne rechten Zusammenhang behandeln wir jetzt den Bereich Kultur in dem Etat des Gemischtwarenministeriums.
Es ist nach wie vor nur schwer verständlich, warum die Ministerpräsidentin nicht wenigstens die Stelle eines Staatssekretärs für Kultur eingerichtet hat.
Außer öffentlichen Gesprächen ist zurzeit keine Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen erkennbar. Wie ist eigentlich die Vision?
Wie kann man eigentlich künftig Innovationen in der Kulturpolitik sichern, wenn in Zeiten knapper Kassen in den Städten gespart wird?
Meine Damen und Herren, ich komme zum Etat. Das Hauptproblem dieses Etats ist das heutige Datum. Der Grund für die Verspätung – es ist sechs Wochen vor Weihnachten – ist eben nur zum Teil, Frau Ministerin, die Neuwahl. Ganz wesentlich liegt es an der verspäteten Einbringung. Es ist eine Verspätung mit Ansage, die wir hier erleben.
Erst im Dezember 2011, dem spätesten möglichen Termin, den Etat einzubringen, heißt, die Probleme in Kauf zu nehmen. Das Verfassungsgericht in Münster hat vor zehn Tagen
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir reden über eine andere Einbringung, Herr Kollege! Sie verstehen das einfach nicht!)
Und der Haushalt 2013 wird wieder so spät eingebracht. Warum ist das eigentlich für die Kulturmenschen so problematisch? – Die Pressemeldung eines Verbandes schon vor einigen Monaten machte das ganz drastisch deutlich. Da wurde gesagt, dass die Projektanträge bis zum Ende des Jahres hängen, und dann würden diejenigen am Ende des Jahres einen Geldsegen bekommen können. Dann heißt es dazu: Bis zu diesem Feuerwerk gab und gibt es viele, die das nicht überleben. – So ist es. Es hat viele gegeben, die auf Projektmittel angewiesen waren, die das nicht überlebt haben.
Statt der normalen Freigabe der Projektmittel zum 1. Mai war es schon im vergangenen Jahr schwer, die vorhandenen Haushaltsmittel nach Freigabe auch auszugeben. Die müssen bis zum 31. Dezember abgerechnet sein. Da blieben Mittel übrig, und die Kulturleute im Land hatten das Nachsehen.
In diesem Jahr ist es ganz katastrophal. Im kommenden Jahr wird es absehbar wieder nicht normal zugehen. Die engagierten Beamten in der Kulturabteilung sind zu bedauern, denn sie werden kaum in der Lage sein, ihre Mittel ordnungsgemäß auszugeben. Das Nachsehen dabei haben die Künstlerinnen und Künstler.
Meine Damen und Herren, von den Summen her: keine wesentliche Kritik. Die 100%ige Erhöhung der Mittel aus der Regierungszeit von Jürgen Rüttgers ist nicht rückgängig gemacht worden. Es ist sogar etwas mehr geworden. Das ist positiv.
Blicken wir auf einzelne Positionen. Es gibt eine Position im Etat in Höhe von 7,5 Millionen €, die unter dem Titel „Bibliotheken“ als Steigerung bei den Bibliotheken geparkt sind. Sie stellen offensichtlich eine Art Verfügungsmasse dar. Ob das mit den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu vereinbaren ist, sei als Frage gestellt. Es heißt im Kommentar zu diesem Titel merkwürdig unscharf, es könnte aus dieser Titelgruppe – ich zitiere – „auch aus anderen Sparten zur Vorbereitung des geplanten“ – ich ergänze: nach wie vor ominösen – „Kulturfördergesetzes finanziert und gefördert werden“. Das heißt: Es ist ein Titel für alles und nichts. Ich wüsste gern, wofür diese Mittel im ablaufenden Jahr ausgegeben wurden und ausgegeben werden.
Wir haben eine Neuordnung im Etat im Bereich Musik. Das ist sachgerecht und vernünftig. Da ist jetzt auch JeKi aufgenommen worden. Aber wir können nicht der Reduktion des Projektes JeKi auf das Ruhrgebiet zustimmen. Dieser größte Feldversuch der kulturellen Bildung in Deutschland war das erste und größte Projekt der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und war nur aus diesen Gründen – Versuchscharakter und Kulturhauptstadt – in der Reduktion auf diesen Raum zu verantworten.
Der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag haben sich in dieser Frage schon vor Monaten sehr eindeutig positioniert. Wir haben seit 2009 die ersten 600.000 € für erste Projekte für die landesweite Ausdehnung bereitgestellt. Meine Damen und Herren, das Projekt JeKi ist zu evaluieren, anzupassen, meinetwegen auch zu reduzieren, zu verändern. Das alles kann man machen. Aber eine Begrenzung auf das Ruhrgebiet ist nicht zu rechtfertigen.
Auch insgesamt findet sich im Etat eine merkwürdige regionale Unausgewogenheit zugunsten des Ruhrgebiets.
Nicht akzeptieren können wir auch die klammheimliche Streichung von Aufgaben, die auf klaren Beschlüssen des Landtages beruhen. In der vorvorigen Ausschusssitzung mussten wir auf unsere Nachfrage hin erfahren, dass die je dreijährige Exzellenzförderung für nordrhein-westfälische Theater schlicht gestrichen wurde. Der Hinweis auf eine neuerliche Steigerungsrate für kommunale Theater verfängt dabei gar nicht, weil es sich um eine ganz andere Frage handelt.
In der letzten Sitzung des Ausschusses erfuhren wir – wieder auf unsere Nachfrage –, dass der kulturelle Ehrenamtspreis „DER DANK“, der speziell für kulturelle ehrenamtliche Initiativen ausgeschrieben ist, zwar im Etat steht, aber als spezifischer Kulturehrenamtspreis nicht verliehen werden wird.
Meine Damen und Herren, das finden wir empörend. Frau Ministerin, so geht man nicht mit gültigen Beschlüssen des Landtages um.
Vor allem wegen dieser Punkte können wir auch diesem Bestandteil des Einzelplanes nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder des Kulturrates auf der Tribüne!
Sie müssen sich schon einmal überlegen, wofür Sie sich entscheiden. Wir haben hier ca. fünf Minuten vorher gehört, dass wir uns mit mehr Schulden und Mehrausgaben ständig an unserer Jugend, an un
serer Zukunft und sonstigen versündigen. Und fünf Minuten später höre ich dann Sätze wie: Jeder mehr ausgegebene Euro in dem Bereich ist wichtig. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Aber, auch Sie müssen wahrnehmen, dass es eine Regierung gibt – dass es ein Land gibt –, die den Schuldenausgleich irgendwann hinbekommen muss. Da kann es leider keinen Bereich geben, der von diesen Überlegungen ausgenommen ist.
Je länger Sie ständig darauf herumreiten, dass diese Regierung nicht den Sparwillen hat, umso stärker machen Sie den Druck in jedem einzelnen Etatbereich.
Zum Haushalt kann man sagen: Er ist bereits weitestgehend ausgegeben. Ich bin dem Ministerium sehr dankbar dafür, dass es darum gekämpft hat, auch in dieser schwierigen Haushaltssituation immer wieder zu sehen, wann frühestmöglich die Margen freigegeben werden können, weil gerade wir im hohen Maße von Produktförderungen abhängig sind.
Die Verabschiedung des Haushalts 2012 – das ist richtig – kommt sehr spät. Das hat mehrere Gründe. Viele sind angeführt worden. Aber es waren auch einige Projekte nicht möglich. Es gehört zur Aufrichtigkeit und zur Ehrlichkeit dazu, sich an dieser Stelle bei den Künstlerinnen und Künstlern einmal zu entschuldigen, die von Projektmitteln abhängig sind und die auch auf den schwankenden Wogen des Jahres 2012 mitschwimmen mussten und auch mitgeschwommen sind.
Ich kann Ihnen aber auch sagen: Das wird sich ändern. Wir haben dieses Jahr eine Wahl mit klaren Mehrheiten gehabt. Wir werden in eine ganz normale Rhythmik der Haushaltseinbringung kommen, und wir werden ein Kulturgesetz auf den Weg bringen, welches die Berechenbarkeit, die Planbarkeit und auch die Längerfristigkeit für die Kultur gewähren wird.
An dieser Stelle müsste man quasi fragen: Wie war er denn nun, der Haushalt? – Er war ausgewogen von erhalten und bewahren. Er war ausgewogen im Bereich vermitteln und darstellen und er war ausgewogen im Bereich von schaffen und entwickeln. Er hat Spitzenkultur, Breitenkultur, professionelle Darsteller und Laiendarsteller berücksichtigt, aber auch ein angemessenes Verhältnis gefunden zwischen dem Bereich der städtischen Kultur und der regionalen Kulturförderung. Um es kurz zu sagen: So viel Geld war noch nie im Kulturhaushalt wie 2012. Es wurde sehr vernünftig ausgegeben.
Ich möchte der Ministerin an dieser Stelle danken, dass sie gerade in der Zeit unserer parlamentarischen Abwesenheit diesen Weg unserer rot-grünen Kulturpolitik konsequent weitergegangen ist. Ich möchte auch dafür danken, dass sie in einem sehr, sehr hohen Maße die Dialogfähigkeit und die Dia
logbereitschaft mit der Kulturszene hergestellt hat. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an den mittlerweile leider in den Ruhestand gegangenen Staatssekretär Herrn Prof. Dr. Schäfer.