Wir Piraten sprechen uns deutlich dafür aus, weitere Maßnahmen beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Angriff zu nehmen. Das Acht-PunkteProgramm der Landesregierung sehen wir nur als einen Anfang. Oder halten Sie 35 neue Polizisten in ganz Nordrhein-Westfalen für ausreichend?
Sie sprechen von einer Aufgabenübertragung an die Landeszentrale für Bildung. Wieso unser Antrag zur Erhöhung der Mittel für diese Landeszentrale bei Enthaltung der FDP abgelehnt wurde, erschließt sich uns in diesem Zusammenhang nicht.
In besonderem Maße spiegelt der Umgang von deutschen Behörden mit Migration das Bild wider, ob und wie Integration funktioniert. Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
Es geht dabei auch um die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit dem Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz wurde auf Bundesebene die Grundlage geschaffen, ein einheitliches Verfahren einzurichten. Am Ende der heutigen Plenarsitzung wird es um das Anerkennungsgesetz gehen, das wir Piraten ausdrücklich unterstützen. Allerdings fehlt uns hier noch ein gesetzlicher Beratungsanspruch. Denn Beratung für Migranten ist der wichtigste Baustein bei der Erschließung des deutschen Arbeitsmarkts.
Ich komme zum Ende. Danke. – Als letzten Punkt möchte ich noch die doppelte Staatsbürgerschaft ansprechen. Hierzu gab es im letzten Jahr eine Bundesratsinitiative der SPD-Länder und Baden-Württembergs, die leider im November letzten Jahres abgeschmettert wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum denn nicht auf ein Neues? Wenn es Ihnen mit der Integration im Sinne der Identität der Migranten wirklich ernst ist, appelliere ich an alle Fraktionen, sich an einem gemeinsamen Antrag zu einer neuen Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Optionspflicht zu beteiligen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Güler, ich verstehe ja, dass jeder integrationspolitische Redebeitrag seitens der CDUFraktion mit einem herzlichen Dank an Exminister Laschet beginnt.
Herr Laschet hatte in seiner Öffentlichkeitsarbeit einen Vorteil: Er kannte sich stets sehr gut aus und konnte sich bei der Integrationspolitik immer mit seiner Partei reiben. Das machte ihn sehr interessant.
Dann sind Sie ja, Herr Oppositionsführer, für das kommunale Wahlrecht. Bevor Sie „Quatsch“ sagen, mal nachdenken – vielleicht über Hörstel hinaus!
Langsam reicht es aber! Ich habe diesen Vorteil nicht. Ich stimme in der Integrationspolitik mit meiner Partei völlig überein. Das ist doch hervorragend.
Nun zur Sache: Sie haben in mehreren Punkten die Halbwahrheit, vielleicht auch die Unwahrheit gesagt. Darauf kommen wir noch zurück. Natürlich gibt es Anträge für die Bildung von kommunalen Integrationszentren – zwischenzeitlich acht an der Zahl. Ich habe dies auch in der letzten Ausschusssitzung, in der Sie zugegen waren, angekündigt. Sie werden auch die entsprechenden Unterlagen bekommen.
Natürlich gehen wir mit Kreativität und Fantasie vor. Das beinhaltet auch, dass wir sehr schnell zu den doppelten Staatsbürgerschaften kommen müssen, um die Menschen dazu zu bewegen, unsere deutsche Staatsbürgerschaft verstärkt anzunehmen. Das benötigen wir doch. Da haben wir in der Tat Zahlen, die nicht gerade gut sind. Wir haben erhebliche Rückgänge bei der Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Das muss sich ändern.
Wenn Sie sagen, ich bin nicht derjenige, der das Teilhabe- und Integrationsgesetz gemacht hat, haben Sie natürlich recht. Politik ist etwas Prozesshaftes. Da hat nie jemand das ursprüngliche Recht oder das Glück gehabt, etwas auf den Weg zu bringen. Es waren immer mehrere. Vielleicht unterscheidet uns auch diese unterschiedliche Auffassung von Politik. Politik wird immer von mehreren Menschen gemacht. Wenn Sie mit Ihren Integrationspolitikern kommen, möchte ich den Namen Liselotte Funcke, eine hervorragende Integrationsbeauftragte, nennen. Einer der ersten in diesem Land war der ehemalige Ministerpräsident dieses Landes, Heinz Kühn.
In einer Frage bin ich Ihnen sehr böse, und zwar was diese unsägliche Postkartenaktion angeht. Übrigens Ihre Kritik am Bundesinnenminister ist sehr gut, ausgezeichnet. Es ist nicht einfach, so etwas zu machen. Sie unterstellen jedoch der nordrheinwestfälischen Landesregierung, dass diese unsägliche Postkartenaktion mit unserem Innenministerium abgesprochen war.
Wir werden das prüfen. Ich weiß, dass es nicht so war. Und ich erwarte, wenn die Wahrheit ans Licht kommt, dass Sie sich von diesem Pult aus vor der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit entschuldigen.
Wir werden darauf zurückkommen. So kann man nicht – Jungfernrede hin oder her – miteinander umgehen, jedenfalls nicht in einem demokratisch gewählten Parlament.
Ich will nur noch zwei, drei Anmerkungen zu unserem Haushalt machen. 10 Millionen € angesichts der Finanzsituation mehr für die Integrationspolitik bereitzustellen, ist schon gut und wichtig. Diejenigen, die jetzt „Chapeau!“ sagen, hätten, wenn es nicht so gekommen wäre, gesagt: Der Mann hat keine Durchsetzungskraft. Was macht er denn da überhaupt?
Also, ich verstehe Ihre Rolle in der Opposition. Wir sollten hier als Regierung sehr gelassen sein und unseren integrationspolitischen Kurs weiter betreiben und fortführen. Diese erprobte Integrationspolitik wird im Übrigen auch zum Beispiel von Frau Prof. Böhmer, von den Migrantenorganisationen in Nordrhein-Westfalen und von allen aus der sogenannten Szene gelobt. Lesen Sie einmal die Migrantenpresse. Schauen Sie sich das Wahlverhalten der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Lande an, dann werden Sie …
Herr Minister, Sie haben gerade erwähnt, wie wichtig es Ihnen sei, dass die Politik der Landesregierung mit den verschiedenen Vertretern der Verbände abgestimmt sei und möglichst überparteilich angelegt stattfinden soll. Ich frage Sie deswegen: Warum haben Sie dann den überparteilichen Integrationsbeirat des Ministeriums ersatzlos aufgelöst?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gut funktionierenden Landesintegrationsrat, der sehr eng mit dem Integrationsministerium zusammenarbeitet und der im Übrigen mit 100.000 € pro Jahr unterstützt wird. Das ist gut angelegtes Geld. Hier holen wir uns den Sachverstand der Migrantinnen und Migranten selbst.
Wenn Sie mich näher kennenlernen, dann werden Sie feststellen: Ich lege großen Wert darauf, dass die Migranten über ihre Organisationen nicht mehr Objekte von Politik sind, sondern Subjekte, die auch mitgestalten. Das ist eine ganz einfache Sache.
Ich meine, es ist uns nicht vorzuwerfen, dass wir hier zu wenig die unmittelbar Betroffenen einbeziehen. Ich kann Ihnen nur sagen, die kommunalen Integrationszentren werden Schritt für Schritt realisiert. Wir arbeiten hier sehr eng auch mit freien Trägern zusammen. Es gibt keinen Stillstand in der Integrationspolitik. Wir haben keinen Beauftragten mehr, wir haben eine Staatssekretärin dafür.
Der ehemalige Beauftragte, Herr Kufen, ist auf meinen Vorschlag hin in den Vorstand des Zentrums für Türkeistudien und Integration gewählt worden. Wir lassen hier niemanden zurück. Machen Sie sich da mal keine Sorgen! Das bekommen wir auch weiterhin hin.
Ich verstehe, wenn manche gegen diesen Haushalt stimmen werden. Dennoch bitte ich um Ihre Zustimmung, weil Integrationspolitik der Kick ist, der letztlich dieses Land, diese Gesellschaft ein Stück weit zusammenhalten muss. Da sollten wir wirklich, ohne jemanden zu überfordern, an einem Strang ziehen. Auch wir beide, Frau Güler, kommen uns schon noch näher. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen. Ich frage: Gibt es zu dem Teilabschnitt Integration noch Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Mit den aktuellen Haushaltsberatungen befinden wir uns bereits fast am Ende. Das haben wir gestern gehört, das haben wir heute gehört. Aber nichtsdestotrotz ist es einfach ärgerlich, dass die Rolle des Landtags als Haushaltsgesetzgeber sicherlich eine andere ist als jetzt.
Es ist auch deshalb ärgerlich, weil der heutigen Diskussion dadurch die richtige Grundlage fehlt. Das Haushaltsjahr ist schließlich fast vorbei. Wichtige und notwendige Veränderungen an diesem Entwurf würden ohnehin keine Wirkung mehr finden.