Akuten Handlungsbedarf gibt es gemäß einer Studie des Berliner Forschungsinstituts IGES in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel im Bereich der neurologischen Frührehabilitation von Schlaganfallpatienten. Nordrhein-Westfalen ist hier wieder einmal Schlusslicht. Die Ministerin bestreitet das.
Wir haben uns aber gefragt, warum „Westpol“ drei Mal über dieses Thema berichtet hat. In der Tat sind für die Frühreha nicht ausreichend Betten vorhanden. Die in vielen Fällen notwendige Frührehabilitation von Schlaganfallpatienten ist in vielen Krankenhäusern wegen der hohen Spezialisierung der Reha nicht gewährleistet. Deshalb werden auch mehr Betten in den Rehakliniken benötigt.
Frau Ministerin, Sie sprechen immer wieder von neuen Wohn- und Pflegeformen, vom sogenannten Wohnen im Quartier. Da werden im Bereich Pflege Mittel für die Entwicklung von Quartieren eingestellt, die im Zweifel auch nicht ausreichen dürften.
Was ist aber die Konzeption? Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen konkreten Zielen sollen die Mittel ausgegeben werden? Was ist überhaupt ein Quartier? Wo ist der konzeptionelle Rahmen? Wie sollen die ohnehin klammen Kommunen in Zukunft Quartiere schaffen, wenn sie nicht einmal wissen, was das ist und ob und wie das Land sie dabei finanziell unterstützt? Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie die erforderlichen Grundstücke bezahlt werden sollen. Gerade die Preise für innenstadtnahe Grundstücke sind sehr hoch.
Auch im Bereich der Altenpflegeausbildung erweist sich das Handeln der Landesregierung als Chaos. Mit der Umlagefinanzierung wollten wir gemeinsam erreichen, dass sich mehr Menschen bereitfinden, den Pflegeberuf zu erlernen. Das war auch wirklich ein Erfolg, wie sich jetzt herausstellt. Eine beträchtliche Anzahl von Menschen strebt eine Ausbildung in der Pflege an.
Das Ministerium hat nun aber nichts Eiligeres zu tun gehabt, als den Fachseminaren mitzuteilen, dass nicht alle Seminarplätze gefördert werden können. Auf Nachfrage im Ausschuss erklärte die Ministerin dann, dass die Finanzierung selbstverständlich gesichert sei. Einen Tag später wurde den Fachseminaren schriftlich mitgeteilt, dass nicht alle Plätze gefördert werden können. Inzwischen scheint der Punkt allerdings geregelt zu sein. Dieses unkoordinierte Vorgehen hat zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Beteiligten geführt. Das können wir so nicht hinnehmen.
Es wird deutlich: Egal, ob bei medizinischer Versorgung, Pflege, Leben im Alter oder der Krankenhausrahmenplanung, die irgendwann mal kommen soll – der Haushalt 2012 gibt keine Antworten auf die Zukunftsprobleme. Das ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung auf dem wichtigen Feld „Gesundheit“ nichts bewegt. Geld wird in NordrheinWestfalen ausgegeben; es werden angeblich gute Schulden zum Wohle aller gemacht, und das nicht zu knapp; aber erreicht wird nichts.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Preuß, als man Ihnen eben zuhören durfte, hatte man den Eindruck: Sie stehen hier gar nicht mit den Beinen auf der Erde. Sie sind vor allen Dingen noch nie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen gewesen; denn alle die Dinge, die Sie hier aufgeführt haben – „Konzept? – Fehlanzeige!“ –, haben wir im Ausschuss ausführlich besprochen. Ich werde gleich noch näher darauf eingehen.
Grundsätzlich muss man aber auch noch einmal an unseren Koalitionsvertrag erinnern und deutlich machen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen gleichen, gleichermaßen uneingeschränkten Zugang zu gesundheitlicher und medizinischer Versorgung haben.
Unsere Gesundheitspolitik wird in Sachen Gesundheit, Pflege und Alter nachhaltig und erfolgreich sein, Herr Preuß. Sie führt nämlich zu einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und ohne Hürden zugänglichen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung für alle, und zwar von der Prävention bis hin zur Palliativmedizin, unabhängig von dem jeweiligen sozialen Status, dem Alter, der Herkunft oder dem Geschlecht.
Der demografische Wandel sowie die geschlechter- und herkunftsdifferenzierte Gesundheitsversorgung sind Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit. Das gilt besonders im Hinblick auf ländliche Regionen und sozial benachteiligte Stadtteile.
schaft wurde in der Vergangenheit eher vernachlässigt, ist aber mit über 1 Million Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Wachstumsbranche sowie Jobmotor – auch im Hinblick auf die wachsenden bedarfsgerechten und die Individualität wahrenden Wohn- und Pflegeformen. Deshalb gilt es, im Bereich der öffentlichen Gesundheit für stabile Strukturen und verlässliche Standards mit Sicherheitsgarantien auch für die Krankenhausplanung zu sorgen.
Wir alle wissen, dass dies lediglich im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten, der verfassungsrechtlich stark beschränkten Kompetenzen eines Landes möglich ist. Herr Preuß, auch Sie wissen das. Viele Dinge, von denen Sie vorhin gesagt haben, sie passierten nicht bei uns in NordrheinWestfalen, hängen auch an unserer bundespoliti
schen Gesundheitspolitik. Das wissen Sie. Dann hier so einen Aufschlag zu machen, finde ich schon sehr bedenklich.
Aber wir werden den Herausforderungen hier in Nordrhein-Westfalen mit dem vorgelegten Haushaltsplan begegnen. Da geht es zum Beispiel um die Weiterentwicklung der Pflege- und Versorgungsstrukturen. Wir wollen den Menschen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, im Alter länger selbstbestimmt in der eigenen häuslichen Umgebung zu bleiben.
Die Umsetzung einer zukunftsgerichteten Alten- und Pflegepolitik muss vor allem auf der lokalen Ebene erfolgen. Hier wird das direkte Wohn- und Lebensfeld bedarfsgerecht gestaltet. Die Kommunen brauchen Unterstützung, um die Pflege- und Versorgungsstrukturen im Sinne einer stärkeren Quartiersausrichtung weiterzuentwickeln. Beim Ausbau neuer Wohnformen wie Altenwohngemeinschaften, Mehr-Generationen-Wohnungen und Wohnungen mit Versorgungssicherheit tragen die Kommunen eine große Verantwortung. Sie brauchen dazu eine nachhaltige Unterstützung.
Dabei geht es aber nicht nur um die Menschen mit Pflegebedarf, sondern auch um die Menschen, die in Altersarmut leben oder davon bedroht sind. Wir wollen allen älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört auch die Versorgung und die Verbesserung der Hospiz- und Palliativmedizin.
Es geht aber auch um die Gesundheit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie haben in unserem Gesundheitssystem immer noch massive sprachliche und kulturelle Probleme, denen wir begegnen werden.
In der Mitte unserer Gesellschaft soll jeder Bürger und jede Bürgerin bis ins hohe Alter selbstbestimmt und aktiv sein Leben gestalten können. Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit oder Behinderung soll jeder die Hilfe bekommen können, die er benötigt, und zwar unabhängig von seinem Einkommen.
Zurzeit gibt es bei uns in Nordrhein-Westfalen gut 1 Million pflegebedürftiger Menschen. Bis 2050 wird sich diese Zahl verdoppeln – eine dramatische Entwicklung. Demgegenüber steht der sich abzeichnende dramatische Fachkräftemangel bei uns in der Pflege.
Umso erfreulicher – Herr Preuß, das haben Sie auch erkannt – ist es, dass wir es geschafft haben, die Ausbildungsplätze in der Altenpflege deutlich auszubauen. Mit der Einführung der Ausbildungsumlage haben wir die Finanzierung der Altenpflegeausbildung gerechter auf alle Schultern der Beteiligten gelegt. Die Anzahl der ausbildungsbereiten stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste hat bereits in diesem Jahr eine deutliche Steigerung bei den Ausbildungsplätzen erreicht. Durch eine verlässliche Landesförderung konnte schon in diesem
Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze von 9.300 im letzten Jahr bis heute um über 2.000 erhöht werden. Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Pflegenot in NordrheinWestfalen geleistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 380 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stehen in dem Spannungsfeld, die eigene Wirtschaftlichkeit und eine gute Behandlungsqualität in Einklang zu bringen. Das gilt für Krankenhäuser der wohnortnahen Grundversorgung wie auch für Krankenhäuser der Maximalversorgung und die Spezialzentren. Für die Bürgerinnen und Bürger muss eine flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sichergestellt sein. Das wird uns der Krankenhausplan, der zurzeit noch überarbeitet wird, auch zeigen.
Zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser wird es weiterhin die pauschale Förderung des Landes mit dem Sonderfonds Krankenhäuser geben. Das erweitert den finanziellen Spielraum der Einrichtungen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und in städtischen Problemgebieten. Hier gibt es verschiedene Maßnahmen, Herr Preuß, die wir haben und die auch weitergeführt werden. Da ist zum Beispiel das Hausärzteprogramm oder auch die Anwerbung von ausländischen Ärzten und Ärztinnen. Das ist im Haushalt abgesichert.
Zum Schwerpunkt Hygiene! Herr Laumann, mit der Novellierung des Krankenhausgesetzes 2007 hat es leider in den Häusern bei uns im Land eine Absenkung der Sicherheitsstandards gegeben, nämlich dadurch, dass Sie die Hygienekommissionen für die Krankenhäuser einfach gestrichen haben. Dadurch und aus vielen wirtschaftlichen Aspekten hat der Standard in den Krankenhäusern leider abgenommen. Aber gerade die Krankenhäuser und die in Krankenhäusern erworbenen Erkrankungen sind für die Patientinnen und Patienten problematisch, abgesehen von den Kosten fürs Gesundheitssystem. Das ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen so.
Herr Preuß, auch in diesem Fall wäre es wichtig, die Bundesregierung auch von ihrer Seite noch einmal aufzufordern, die Krankenhäuser bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere der Krankenhaushygiene, auch zu unterstützen.
Auf Landesebene werden wir deshalb die Aus- und Weiterbildung im Fachbereich Hygiene fördern, eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten und ein flächendeckendes Frühwarnsystem für multiresistente Erreger aufbauen. Außerdem werden wir die Hygienefachkräfte auch in Einrichtungen der ambulanten pflegerischen Versorgung vorschreiben. Damit werden wir die landesseitigen Möglichkeiten nutzen, um trotz Fachkräftemangels und feh
Ich habe hier nur einige prägnante Ziele aufgeführt, um deutlich zu machen, dass wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen. Mir wäre sehr daran gelegen, Herr Preuß, wenn Sie und Ihre Fraktion die Augen aufmachen und das auch erkennen würden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat den Anspruch, die Arbeit der Landesregierung im wichtigen und sensiblen Bereich der Gesundheitspolitik konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Alter zielgenauer und treffsicherer werden und gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch bezahlbar bleiben.
Besonderen Wert legt die Landesregierung nach eigenem Bekunden auf eine patientenorientierte Gesundheitspolitik, die geschlechtergerecht ausgestaltet ist. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss es bei einer wahrhaft geschlechtergerechten Gesundheitspolitik aber darum gehen, die spezifischen Versorgungsbedarfe von Jungen und Mädchen bzw. Männern und Frauen gleichermaßen zu berücksichtigen.
Denn es zeigt sich, dass der Handlungsbedarf gerade bei Jungen und Männern unterschätzt wurde. Die derzeitigen gesundheitlichen Angebote sind leider nur unzureichend auf die spezifischen Risiken und Bedürfnisse zugeschnitten. Deshalb werden sie zu selten in Anspruch genommen mit entsprechenden Folgen.
Dass ein Kompetenzzentrum „Frauen und Gesundheit“, wie es der Einzelplan 15 vorsieht, kaum die richtige Antwort darauf sein kann, liegt auf der Hand, wird aber trotzdem von Juni 2012 bis Dezember 2014 mit rund 567.000 € gefördert.
Ein solches Kompetenzzentrum hat jedoch im vergangenen Monat auf dem Gesundheitscampus in Bochum seine Arbeit aufgenommen. Ministerin Steffens hat diese Gelegenheit genutzt, um erneut klarzustellen, dass die frauenspezifischen gesundheitlichen Aspekte noch stärker in den Fokus rücken müssen.
nicht, dass der Bedarf bei Frauen und Mädchen gegen den Bedarf bei Jungen und Männern ausgespielt wird.
Sie brauchen für beide Gruppen, gerade in der Prävention, angemessene Instrumente, weil es bei der Entstehung von Krankheiten nachweislich geschlechtsspezifische Unterschiede gibt.
Besonders aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage zur Suizidprävention von Männern gestellt, weil es laut Landesgesundheitsbericht 2011 insbesondere in der Gruppe der älteren Männer eine steigende Anzahl an Suizidfällen gibt.