Besonders aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage zur Suizidprävention von Männern gestellt, weil es laut Landesgesundheitsbericht 2011 insbesondere in der Gruppe der älteren Männer eine steigende Anzahl an Suizidfällen gibt.
Ein die Gesundheitspolitik auch immer wieder beschäftigendes Thema ist die Drogen- und Suchtproblematik. Vor allem das Thema „Alkohol und dessen Missbrauch“ gerade bei Jugendlichen steht im Vordergrund. Nach Information der Krankenkasse DAK Gesundheit, die sich auf das Statistische Landesamt beruft, wurden im Jahr 2011 6.548 junge Menschen im Alter zwischen zehn und 20 Jahren mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt. Im Vergleich zu 2012 ist das ein Anstieg von 4,3 %. Auffallend ist, dass 595 Mädchen im Alter zwischen zehn und 15 Jahren stationär behandelt wurden. Bei den Jungen waren es nur – wenn man hier überhaupt von „nur“ sprechen kann – 474.
Es zeigt sich allerdings insgesamt, dass das sogenannte Koma-Trinken nach wie vor ein besonderes Problem von jungen Männern ist.
Dieses Beispiel soll Ihnen abermals deutlich machen, wie wichtig es ist, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei allen gesundheitlichen Maßnahmen zu berücksichtigen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang bereits für die Ausschusssitzung Ende September einen Bericht der Landesregierung angefordert. Es bleibt festzuhalten, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, das Koma-Trinken wirksam zu bekämpfen.
Besondere Aufmerksamkeit muss die Landesregierung aber auch den neuen synthetischen Drogen schenken, die in Deutschland auf dem Vormarsch sind und deren gesundheitliche und soziale Folgen schwerwiegend sind. Neben den von der Bundesregierung angestoßenen sinnvollen Maßnahmen hat auch die Landesregierung ein Landeskonzept gegen Sucht in Form einer Gemeinschaftsinitiative vorgelegt. Dies soll die Basis sein für einen späteren Aktionsplan Sucht.
Die FDP möchte ihr Augenmerk hier vor allem auf die Sicherung eines einfachen Zugangs zu den Therapieangeboten sowie auf die Stärkung der Selbsthilfe legen.
Frau Ministerin Steffens hat hier bereits einiges versprochen. Ich bin gespannt, was in Zukunft davon tatsächlich umgesetzt wird. Vor allem stelle ich mir die Frage, inwieweit es einer neu eingerichteten Landesfachstelle Sucht NRW bedarf. Erst recht bezweifele ich die Sinnhaftigkeit der Wiedereinrichtung der Fachstelle Frauen und Sucht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut unserer Landesregierung soll Gesundheitspolitik nicht nur geschlechtergerecht, sondern auch menschlicher werden. Deshalb wurde zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen eine Patientenbeauftragte berufen. Am 1. Mai hat Frau Dr. Lehmann ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, sich darum zu kümmern, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten in unserem Land respektiert und berücksichtigt werden.
Am 19. September berichtete das Ministerium in einer Pressemitteilung, dass bereits 200 Patienten Kontakt zu Frau Dr. Lehmann aufgenommen hätten. Nochmals: 200 Patienten in knapp fünf Monaten! Zum Vergleich: Das leistet ein Hausarzt schon an den ersten beiden Tagen im Quartal.
Für die Maßnahme Patientenbeauftragte sind aber ganze 400.000 € im Haushaltsjahr 2012 vorgesehen. Das versprochene Konzept, das diese finanzielle Investition in Zeiten knapper Kassen rechtfertigt, lässt jedoch weiter auf sich warten. Auch auf der Homepage der Patientenbeauftragten sucht man es vergebens. Hier liest man vor allem den Slogan: Menschen zuerst. Menschen zuerst – das will ich doch hoffen, wenn wir hier über Humanmedizin sprechen.
Wir werden daher in Zukunft die Arbeit der Patientenbeauftragten sehr kritisch beäugen und dabei immer wieder die Effektivitäts- und die Effizienzfrage stellen.
Im Vorwort des Erläuterungsbandes zum Einzelplan 15 schreiben Sie, liebe Frau Ministerin, das MGEPA wolle dazu beitragen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Leben so weit wie möglich selbstbestimmt gestalten könnten. Ich musste diese Zeilen glatt mehrfach lesen, da das neue Nichtraucherschutzgesetz – oder nennen wir es besser Ihr radikales Rauchverbot – doch gerade aus Ihrem Ministerium stammt.
Ich frage Sie: Trägt dieses Verbot zu einer größeren Selbstbestimmung bei? Wird hier der Mensch in den Mittelpunkt gestellt, wie Sie es bei vielerlei Gelegenheit betonen,
Eine Politik der Selbstbestimmung und der Toleranz, sehr geehrte Damen und Herren, sollte man nicht nur verkünden, sondern man sollte sie auch leben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zum Bereich Pflege kommen. Die Einführung eines Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegeausbildung hat hier offenbar zu so großer Nachfrage nach Ausbildungsplätzen geführt, dass selbst die Ministerin über die Entwicklung verblüfft war.
Selbstverständlich sind Anreize, die dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für den Beruf in der Pflege entscheiden, wichtig. Gleichwohl ist die Umlage organisatorisch aufwendig und vor allem kostspielig. Besser wäre es, das Problem des schon jetzt existierenden Fachkräftemangels komplexer und ganzheitlicher anzugehen, beispielsweise über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Klar ist natürlich, dass den Trägern und Einrichtungsleitungen dabei eine hohe Verantwortung zukommt.
Bei den Heimen ist es uns wichtig, dass verstärkt auf die Selbstbestimmungsrechte der Bewohner geachtet wird. So muss dem Normalitätsprinzip bei der Modernisierung bestehender Heimstrukturen ein größeres Gewicht zukommen. Ich rufe gerne in Erinnerung, dass dieses eines der zentralen Ziele des vom Landtag mit breiter Mehrheit verabschiedeten Wohn- und Teilhabegesetzes gewesen ist.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, diesem Haushalt, der eine überflüssige Institution nach der anderen vorsieht, wo sonst an allen Ecken und Enden im Gesundheitsbereich Mittel fehlen, kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen Haushaltssituation wird die rot-grüne Koalition im Bereich „Gesundheit und Pflege“ einen Schwerpunkt legen, wie wir es bereits 2011 gemacht haben.
Dabei werden wir – erstens – die Maßnahmen zur Sicherung einer ortsnahen gesundheitlichen Versorgung weiterführen.
Drittens wollen wir die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern und hierfür auch die Kooperation mit Jugend- und Familienhilfe sowie Schule stärken.
Viertens wollen wir den Ausbau der neuen Wohn- und Pflegeformen weiterentwickeln und das selbstständige Wohnen mit Versorgungssicherheit für Menschen mit Unterstützungsbedarf auch im Rahmen von Quartierskonzepten befördern.
Meine Damen und Herren, mit der Einführung der Altenpflegeumlage hat die rot-grüne Landesregierung einen wichtigen und – wie sich bereits jetzt zeigt – sehr erfolgreichen Impuls zur Steigerung der Ausbildungsaktivitäten in der Altenpflege gestartet.
Erinnern wir uns: Am Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb hatten wir in NRW 8.730 landesgeförderte Schulplätze in diesem Bereich. Im Sommer 2011 konnten wir die Zahl der landesgeförderten Schulplätze schon auf 9.300 steigern. Für August dieses Jahres lagen dann bereits Anträge für 11.088 Plätze vor, im Dezember werden es sogar fast 13.700 sein.
Die Dynamik dieser Entwicklung bei Bereitstellung und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wurde durch die Ausbildungsumlage ausgelöst, die wir zuvor eingeführt hatten. Diese Entwicklung ist hoch erfreulich, zeigt sie doch, dass wir mit den richtigen Rahmenbedingungen neue, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen können. Das ist ein toller Erfolg.
Die rot-grüne Landesregierung wird allein in diesem Jahr über 7,2 Millionen € mehr für die Altenpflegeausbildung bereitstellen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Meine Damen und Herren, die Sicherung der wohnortnahen Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gesundheitspolitik. Herr Preuß hat uns in seiner Rede Konzeptlosigkeit vorgeworfen, obwohl NRW ein genaues Konzept zur hausärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich und auch zur fachärztlichen Versorgung in Großstädten vorgelegt hat. Wir haben allein 2,5 Millionen € zur Verfügung gestellt, um die Versorgung im ländlichen Bereich sicherstellen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres Ziel sind der Ausbau der Gemeindepsychiatrie, die Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsstrukturen, die an den Bedürfnissen der psychisch erkrankten Menschen ausgerichtet sind, und die Vernetzung der Hilfen, die diesen Menschen ein vermehrt
Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Verbesserung der psychosozialen Hilfen für Kinder und Jugendliche. Hiermit wollen wir erreichen, dass die seelische Gesundheit der jungen Menschen gestärkt und den psychischen Störungen frühzeitig entgegengewirkt wird. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besser als bisher gesundheitlich versorgt werden, unter anderen indem wir dazu beitragen, die Gesundheitsförderung für sie zu verbessern und die Zugänge zu erleichtern.
Wir wollen den Ursachen der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen begegnen. Mit der Landesinitiative „Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ ist hierzu schon ein erster Schritt getan worden.
Auch hier müssen die Familien mit Migrationshintergrund besser als bisher erreicht werden. Deshalb wollen wir auch Maßnahmen unterstützen, die die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verbessert. Hierzu gehören unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung von interkulturellen Kompetenzen in Gesundheitseinrichtungen, zur Verringerung der Sprach- und Kulturbarrieren, zur Thematik der weiblichen Genitalverstümmelung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
Meine Damen und Herren, wie schon im vergangenen Jahr sind auch in 2012 mehr als 4,5 Millionen € für die Aidsprävention in den Haushalt eingestellt. Mit den zusätzlichen Geldern, die wir in 2010 hierfür bereitgestellt haben, wollen wir Maßnahmen für zielgruppenspezifische Prävention, Beratung und Nachsorgemaßnahmen unterstützen und verbessern, weil die Prävention der einzig gangbare Weg bei der Bekämpfung von Aids ist.
Gleiches gilt auch für die Sucht- und Drogenhilfe, die Sie kritisiert haben. Wir halten es zudem für notwendig, Suchthilfeangebote zu fördern, die auf die unterschiedlichen Bedarfe von Frauen und Männern ausgerichtet sind und mit denen Menschen mit Migrationshintergrund besser erreicht werden.