Gleiches gilt auch für die Sucht- und Drogenhilfe, die Sie kritisiert haben. Wir halten es zudem für notwendig, Suchthilfeangebote zu fördern, die auf die unterschiedlichen Bedarfe von Frauen und Männern ausgerichtet sind und mit denen Menschen mit Migrationshintergrund besser erreicht werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, helfen, damit sie weiterhin selbstbestimmt in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können. Hierzu wollen wir die Angebote ausweiten. Deshalb werden wir Quartierkonzepte befördern, mit denen auch für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, eine Versorgungssicherheit in ihrem Wohnquartier geschaffen werden kann. Damit wollen wir dem weiteren Ausbau größerer stationärer Einrich
tungen ein bisschen entgegenwirken und einen Paradigmenwechsel schaffen weg von den großen Einrichtungen hin zu überschaubaren Wohn- und Versorgungsformen dort, wo die Menschen leben und weiter leben wollen.
Dies trägt dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, auch bei Pflegebedarf in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben zu können. Um diese Ziele erreichen zu können, haben wir trotz großer Schwierigkeiten im Haushalt sehr viele Gelder bereitgestellt. Aber der Bereich „Gesundheit und Pflege“ braucht auch Ihre Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, wusste ich nicht so richtig, wo ich anfangen sollte. Denn in kaum einem politischen Bereich wurde in den letzten Jahren – verzeihen Sie mir das Wortspiel – so viel herumgedoktert wie in der Gesundheitspolitik. Seit der verkorksten Gesundheitsreform von Frau Ulla Schmidt hat jeder mal hier und da an der Schraube gedreht, aber der große Wurf war bisher nicht dabei, sonst sähe es in dem Bereich wesentlich weniger dunkel aus als heute. Wo also anfangen?
Im Rahmen der Vorbereitung auf die Rede unterhielt ich mich auch mit unseren Mitarbeitern. Einer erzählte mir die Geschichte seiner Großmutter, die wohl kaum typischer sein kann. Mit einem Mal wurde mir klar, worum es hier eigentlich geht. In meinem beruflichen Werdegang habe ich mit der Situation im Gesundheitsbereich zwar schon einige Erfahrung sammeln können, aber selten wurde klarer als an diesem Beispiel, welche Probleme da vorliegen.
Ich komme auf das Beispiel zurück: Die Großmutter unseres Mitarbeiters, nennen wir sie Frau Koch, ist momentan 87 Jahre alt und lebt in einem Altenpflegeheim. Früher waren 87 Jahre die Ausnahme, heute jedoch eher die Regel. Alleine daran werden die Probleme des demografischen Wandels deutlich. Die Menschen werden tatsächlich immer älter. Als Frau Koch noch jünger war, war sie als Verkäuferin in einem großen Kaufhaus tätig und hat in diesem Beruf, wie so viele andere auch, 40 Jahre lang gearbeitet. Sie hat also 40 Jahre lang volle Sozialversicherungs- und Rentenbeiträge gezahlt. Jetzt im Heim bezieht sie zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe, weil sie aus eigener Kraft – trotz Pflegestufe 3 –
keinen Pflegeplatz finanzieren kann. Als Verkäuferin konnte sie es sich auch nie leisten, ein Haus zu bauen oder großartiges Vermögen anzusparen. Ich brauche Ihnen allen nicht zu sagen, dass die Verdienstsituation der Verkäuferinnen heutzutage nicht anders aussieht.
Aber auch die Pflegekräfte, die wirklich alles geben, bekommen nicht mehr Gehalt als eine Verkäuferin, und sie leisten sehr viel. Durch die Situation von Frau Koch bekommen sie jeden Tag bei der Arbeit vor Augen geführt, wie ihre eigene Situation später einmal aussehen wird. Nach dem aktuellen Rentenkonzept – übrigens von der SPD – werden sie später alle in Altersarmut leben und auf Transferleistungen angewiesen sein, selbst wenn sie ihr komplettes Arbeitsleben Vollzeit und sozialversicherungspflichtig in der Pflege tätig waren. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn sich die Motivation der Pflegerinnen und Pfleger in Grenzen halten würde.
Dennoch kann man in diesem speziellen Fall nicht über das Verhalten des Pflegepersonals klagen. Sicherlich gibt es hier und dort einiges zu verbessern, aber wenn man das Pflegepersonal fragt, warum sie das Ganze jeden Tag aufs Neue tun, bekommt man immer die gleiche Antwort: Sie mögen bzw. lieben ihren Job sogar. Sie würden nur ganz gerne fair bezahlt werden und die Wertschätzung erfahren, die sie mit solch einem harten Beruf auch verdient haben.
Da hilft es allerdings nicht, wenn in einem Schnellschussverfahren – zum Beispiel nach der Pleite einer großen Firma – immer wieder postuliert wird: Sollen die entlassenen Mitarbeiter doch auf Pflege umschulen, dadurch bekommt man sie schneller auf den Arbeitsmarkt. – Mit Verlaub, diese Behauptung ist eine Frechheit. Einem verantwortungsbewussten Politiker muss klar sein, dass man für einen Beruf in der Pflege nicht nur geboren sein, sondern auch eine anspruchsvolle Ausbildung machen muss. Eine kurze Umschulung schont zwar kurzfristig die Arbeitslosenzahlen, damit erreicht man aber nicht wirklich etwas. Ganz im Gegenteil: Man diskreditiert gleichzeitig einen ganzen Berufszweig.
verfahren haben Sie sanften Druck auf die Pflegeindustrie ausgeübt, damit diese mehr Ausbildungsplätze schafft. Dort hieß es: entweder ausbilden oder zahlen!
Die ca. 2.000 Auszubildenden mehr im Pflegebereich scheinen Ihnen da durchaus recht zu geben. Auch durch die finanzielle Unterstützung der Fachseminare mit mehr als 40 Millionen € haben Sie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Allerdings wundere ich mich, dass Sie sich darüber beklagen, dass es für diese Unterstützung keinen guten gesetzlichen Rahmen gebe. Sie sind doch in der Regierung. Lassen Sie uns zusammen an diesem gesetzlichen Rahmen arbeiten! Wir Piraten unterstützen Sie ganz gerne dabei, denn das ist hier wirklich nötig.
Lassen Sie mich wieder auf die eben genannte Großmutter unseres Mitarbeiters zurückkommen. Wegen ihrer zunehmenden Demenz hat sie leider eine Alterspsychose entwickelt. Sie lebt täglich in der Angst vor Pflegern, vor Ärzten, vor Mitbewohnern und inzwischen sogar vor ihrer eigenen Schwiegertochter. Leider wurde es dadurch notwendig, dass Frau Koch vorübergehend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden musste. Die Zustände in dieser Klinik schienen wirklich erschreckend gewesen zu sein: überfordertes Personal, unterbesetzte Stationen, teilweise werden Patienten auf Betten fixiert in Fluren untergebracht, weil die Psychiatrien einfach maßlos überbelegt sind. Patienten mit unterschiedlichen Krankheitsbildern werden unter diesen Umständen in einem Raum – man muss es so sagen – zusammengepfercht.
Sicherlich kann man sich an der Stelle damit herausreden, dass die Leute immer älter werden, es immer mehr Fälle von Demenz gibt und deshalb neue Plätze geschaffen werden müssen. Aber den demografischen Wandel gibt es nicht wirklich erst seit gestern. Man hat es einfach verpennt.
Immer wieder gibt die Landesregierung wie im Übrigen auch die Bundesregierung viele Millionen Euro für die Rettung von angeblich systemrelevanten Strukturen wie zum Beispiel Banken aus. Demgegenüber herrschen in der Pflege Tag für Tag Bedingungen, wie ich sie am realen Beispiel von Frau Koch gerade geschildert habe. Sie ist bei weitem kein Einzelfall.
Es ist Zeit zu handeln. Wir werden sehr gerne die Regierung in ihrem guten Bestreben dabei unterstützen, die Situation zu verbessern.
Zum Schluss noch einige Worte an die Pflegerinnen und Pfleger, die tagtäglich mit den Folgen der Gesundheitspolitik auskommen müssen: Nicht nur Banken sind systemrelevant, sondern Sie alle sind systemrelevant! Vielen Dank von dieser Stelle aus für Ihren großartigen Einsatz am Menschen! – Ich
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lamla, ich werde Ihnen zum Problem mit der älteren Dame Frau Koch zumindest in einem Punkt vorab schon sagen können, dass wir gerade versuchen, Lösungen zu finden. Wir befinden uns im letzten Prozess der Krankenhausrahmenplanung und hatten gerade die letzte Sitzung des entsprechenden Ausschusses. Es ist klar, dass wir im Bereich der psychiatrischen und der stationären Versorgung in NordrheinWestfalen mehr Betten bewilligen wollen und auch müssen. Das Verfahren kann ich gerne noch einmal in Ruhe erklären. Es ist relativ schwierig, weil natürlich zum einen die Kostenträger, also die Kassenseite, nachvollziehbar kein Interesse an einer Ausweitung haben. Zum anderen haben wir in der Vergangenheit einen breiten Diskurs geführt, den wir auch in Zukunft führen müssen, wie wir stationäre Aufenthalte durch andere Strukturen und Konzepte vermeiden können.
Es gibt viele Patienten, die heute in die Psychiatrie stationär eingewiesen und dort untergebracht werden, die mit viel niedrigschwelligeren häuslichen Konzepten versorgt werden könnten. Darüber werden wir im Ausschuss noch intensiv diskutieren.
Ich möchte gerne mit dem Thema „Pflege und Alter“ einsteigen. Einige Vorredner haben schon einiges zum überwältigenden Erfolg bezüglich der Altenpflegeausbildung gesagt. Der einzige, der ein bisschen daran herumkritisiert hat, waren Sie, Herr Preuß. Ich will Ihnen gerne noch einmal erklären, warum die Probleme überhaupt entstanden sind.
Seitdem ich Ministerin bin, habe ich in NordrheinWestfalen viele Termine bei stationären, ambulanten Trägern, bei Privaten und freien Wohlfahrtsverbänden gemacht. Denn alle haben mir gesagt, es sei ihr größtes Problem, junge Menschen nicht dazu bewegt zu bekommen, in die Pflege zu gehen. Alle haben gesagt, sie würden darum ringen, Ausbildungskräfte zu bekommen, die sie allerdings nicht bekämen.
Sie wissen, dass auch unter Ihrer Regierung die Altenpflegeausbildung eine freiwillige Leistung des Landes war, also eine Leistung, die nicht mit überplanmäßigen Ausgaben finanziert werden kann, sondern zu der wir nur den von uns realistisch geplanten Haushaltsansatz nutzen können.
Nachdem ich so viele Veranstaltungen hatte, um Menschen zu motivieren, haben wir gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden darüber nachgedacht, wie die Umlage wohl wirken könne. Wir haben uns ein extrem hohes Ziel gesteckt: Wir gehen davon aus, dass wir es mit ganz viel Anstrengung vielleicht schaffen könnten, 1.500 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen und zu besetzen. Das ist ein Ziel gewesen, von dem mir viele gesagt haben, es sei absolut unrealistisch.
Aber dieses Ziel haben wir weit übertroffen: Wir haben von den Trägern, die alle gesagt haben, es gebe keine Auszubildenden, niemanden, der das machen wolle, plötzlich erfahren, dass sie mehr als 2.100 zusätzliche junge Menschen in der Ausbildung haben, weil wir die Umlage eingeführt haben.
Dass wir – weil es keine Pflichtaufgabe ist – dafür im Haushalt nicht die komplette Summe eingesetzt haben, ja, das war ein Fehler. Aber ich kann nur sagen: Wir haben innerhalb weniger Tage Lösungen für die Fachseminare geschaffen.
Herr Preuß, statt die Größe zu haben und zu sagen, dass es die rot-grüne Landesregierung geschafft hat, statt 32 Millionen € 38,45 Millionen € für die Altenpflege einzusetzen und zusätzlich 2.100 zusätzliche Altenpflegefachkräfte auszubilden, beschweren Sie sich, dass es einen Brief und an der einen oder anderen Stelle Verwirrung gab. Ja, es gab Verwirrung, weil Fachseminare Kurse begonnen hatten, ohne eine Bewilligung zu haben. Auch das ist bedauerlich, war aber nicht unser Verschulden. Ich finde nur, dass wir den Erfolg nicht kleinreden dürfen. Wir sind nämlich das einzige Bundesland, das in der Form einen Zuwachs an Auszubildenden hat und es schafft, endlich ausreichend Pflegefachkräfte auszubilden. Dafür hätte ich auch von Ihnen ein bisschen Anerkennung erwartet.
Ich möchte aber bei der Altenpolitik noch auf einen Punkt eingehen, Herr Preuß. Auch da haben Sie mit Ihrem Redebeitrag schon deutlich gemacht, dass Sie vielleicht in den letzten Jahren die Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen nicht so ganz verfolgt haben. Sie haben doch damals als CDU-Fraktion in der Opposition selber eine Enquetekommission „Zukunft der Pflege“ beantragt. Seitdem diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über Quartierentwicklung. Wenn Sie im Moment im Land NordrheinWestfalen zu Veranstaltungen egal welcher Träger gehen, dann werden Sie sehen, dass alle über die Entwicklung von Quartieren reden, aber niemand die Fragen, die Sie gestellt haben, aufwirft, weil sie nicht relevant sind.
Quartiere entwickeln heißt, dass Menschen da, wo sie leben, auch in Zukunft leben bleiben können, wenn sie Unterstützungsbedarfe haben. Das hat weder etwas mit Grundstücken noch mit Grundstückspreisen zu tun. Das hat etwas damit zu tun,
dass die ältere Dame – in dem Beispiel eben war es Frau Koch – in ihrer Wohnung, in der sie ein Leben lang gelebt hat, auch alt werden kann. Wir müssen gemeinsam mit den Menschen im Quartier, gemeinsam mit den Strukturen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen in ihrem Quartier alt werden können.
Sie kennen das Bild: Einen alten Baum verpflanzt man nicht und einen alten Menschen auch nicht. Aber die Rahmenbedingungen in unseren Städten, in unseren Kommunen sind andere. Menschen werden immer noch verpflanzt, weil die Rahmenbedingungen nicht passen. Das müssen wir gemeinsam ändern. Gehen Sie also auch da nicht in Fundamentalopposition, indem Sie sagen: „Alles
falsch!“, sondern gestalten Sie vielmehr mit uns gemeinsam den Prozess, weil vor Ort Ihre Menschen, Ihre Kommunen, Ihre Bürgermeister, Ihre Oberbürgermeister den Weg schon längst mit uns gemeinsam gehen. Erkundigen Sie sich! Versuchen Sie, mit uns an einem Strang zu ziehen.
In der Gesundheitspolitik will ich in Anbetracht der Zeit nicht auf alle Punkte eingehen. Denn über die Krankenhausrahmenplanung werden wir intensiv diskutieren. Sie haben eben erwähnt, dass wir sie endlich vorlegen sollen. Ja, wir haben sie fertig; wir hatten letzte Woche die letzte Sitzung.
Herr Preuß, ja, wir haben als Land die Aufgabe, die Sicherstellung des stationären Sektors zu garantieren. Aber im ambulanten Bereich, den Sie so heftig kritisiert haben, ist die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung Aufgabe der Selbstverwaltung. Die können wir unterstützen. Das tun wir auch mit dem von Ihnen mehrfach zitierten Hausarztprogramm, das wir zu einem Hausarztaktionsprogramm gemacht haben. Wir haben es weiterentwickelt, haben Ärztinnen und Ärzte aus Österreich und anderen Ländern geworben, machen Jobmessen, machen Kooperationen. Wir haben versucht, über den Bundesrat die Zugangsvoraussetzungen bzw. die Studienrahmenbedingungen zu verändern, sodass wir zu mehr Hausärzten im Abschluss kommen.
Wir haben vieles getan. Vor allen Dingen haben wir vom Bund gefordert, dass endlich Schluss damit ist, dass auf der einen Seite die Länder stationär planen und auf der anderen Seite, davon losgelöst, die Selbstverwaltung ambulant plant. Wir wollten endlich verbindlich sektorübergreifend planen können. Das hat aber Ihre Bundesregierung nicht gewollt.
kommt, sind richtig. Aber die Adressatin ist falsch. Richten Sie die Vorwürfe bitte an Herrn Bahr! Er muss den Ländern Rahmenbedingungen ermöglichen, damit sie diese Punkte verbindlich mit den Akteuren regeln können. In Nordrhein-Westfalen