Meine Damen und Herren, wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns andere hinhalten. Es gibt dort viele Leute, darunter Gutmenschen und gute Menschen. Nur: Der Unterschied zwischen „Gutmenschen“ und „guten Menschen“ ist der, dass die guten Menschen Geld geben, das sie selbst erarbeitet und versteuert haben. Hier aber sind viele Gutmenschen dabei, die öffentliches Geld schön verteilen wollen. Dafür reichen wir nicht die Hand. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
(Zwischen Holger Ellerbrock [FDP] und Ste- fan Engstfeld [GRÜNE] findet ein heftiger Wortwechsel statt.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ellerbrock, ich sage es Ihnen einmal von hier aus: Ich lasse mich von Ihnen sehr gerne als „Gutmensch“ beschimpfen. Dazu stehe ich. Die Leute, die sich dort engagieren, leisten eine wertvolle Arbeit. Immer wieder Ihre Masche und Leier, die Sie auch vor zehn Jahren schon erzählt haben könnten! Wir haben das Koordinatorenprogramm vor ca. zehn Jahren unter Rot-Grün eingeführt. Es hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Wir werden es weiter stabilisieren. Es ist absolut vernünftig, das so zu machen.
Meine Damen und Herren, die Krise in Europa ist immer noch allgegenwärtig. Tagtäglich gibt es neue, positive wie negative Nachrichten, politische Willenskundgebungen, gute und schlechte Lösungsvorschläge. Doch über all diese übergreifenden und oft nur allzu abstrakten Themen hinweg dürfen wir nicht vergessen, dass Europa vor Ort beginnt, in den Kommunen und hier im Land. Hier gilt es, den Funken eines friedlichen und nachhaltigen Europagedankens zu zünden und vor dem Erlöschen zu bewahren.
Im Herzen Europas gelegen, hat NordrheinWestfalen den Vorteil, geographisch gleich vier Gründungsstaaten der Europäischen Integration um sich herum zu haben. Sowohl Frankreich als auch den Benelux-Staaten ist unser Land sehr verbunden. Die Ministerpräsidentin war letztens noch dort. Hinzu kommt der enge und intensive Kontakt zu Polen.
Wir pflegen mit Sorgfalt unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass wir dabei unkritisch jede Entwicklung in unseren Nachbarstaaten hinnehmen müssen. Damit die Intensivierung unserer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn weiter vorangebracht werden kann, wurden bestehende Landesmittel umgeschichtet, sodass in diesen Bereichen weitere 110.000 € bereitstehen. Das finden wir sehr erfreulich.
Die Krise in Europa hat uns nämlich gezeigt: Grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit und Solidarität sind wichtig, um den erreichten ideellen und materiellen Wohlstand in Europa zu halten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr ist erfolgreich beendet worden. Ich bin sicher, dass die Veranstaltungen, die in diesem Rahmen stattgefunden haben, die Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen nachhaltig verbessern konnten.
Im Jahr 2013 steht das 50-jährige Bestehen des Élysée-Vertrages vor der Tür. Auch hierfür sind Haushaltsmittel eingestellt. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft und unsere Partnerregion Nord-Pasde-Calais.
Meine Damen und Herren, der Kollege Töns hat es bereits ausgeführt: Wir müssen im Europabereich mit vergleichsweise sehr kleinen Beträgen zurechtkommen. Der mit rund 2,8 Millionen € geringe Anteil des Europakapitels am Gesamthaushalt von nicht einmal 0,005 % macht deutlich: Hier lassen sich keine relevanten Summen einsparen. Jeder gestrichene Euro kann hier das Aus für eine Maßnahme bedeuten, von denen es ohnehin schon viel zu wenige gibt.
Auf eigene europapolitische Maßnahmen kann man aber nicht verzichten. Ich möchte alle anderen Fraktionen dazu einladen, gemeinsam mit uns am „Haus Europa“ zu bauen und mit Blick auf den kommenden Haushalt 2013 nicht auf unrealistische Einsparvorschläge zu setzen.
Meine Damen und Herren, genauso, wie Europa vor Ort beginnt, liegt auch der wichtige Beitrag der EineWelt-Politik. Herr Kollege Rehbaum, vielleicht machen Sie einmal mit dem Kollegen Laschet einen Termin bei Miserior in Aachen aus und lassen sich dort die begrifflichen Unterschiede zwischen „Dritter Welt“ und „Einer Welt“ erklären. Trotzdem: Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede!
Bei uns vor Ort in den Kommunen liegt auch ein wichtiger Baustein der Eine-Welt-Politik. Im Zuge ihrer Städtepartnerschaften und örtlichen Eine-WeltInitiativen, aus denen so zahlreiche Organisationen und Vereine in NRW hervorgegangen sind, kommt ihnen eine zentrale Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu. Das Land muss gewährleisten, dass dies in Zukunft weiter möglich ist.
Ich bin froh, dass wir für die diesjährige 3. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik die notwendigen Mittel von 220.000 € aufbringen konnten. Die Konferenz fand bereits im Januar statt und war mit rund 800 Teilnehmern ein voller Erfolg in Richtung auf eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Eine-WeltPolitik.
Die wichtigste, wenngleich nicht überraschende Erkenntnis war: Eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit beginnt vor Ort!
Mit knapp 6,5 Millionen € liegt der diesbezügliche Anteil für die Eine-Welt-Arbeit am Gesamthaushalt bei rund 0,01 %.
Umso erfreulicher ist es, dass wir das gestiegene Niveau von 2011 im Haushalt 2012 fortschreiben konnten.
Die Eine-Welt-Arbeit wird in Nordrhein-Westfalen durch ein bundesweit einmaliges Programm gefördert. Mit Impulsen aus 15 Regionalstellen – ich spreche von „Impulsen“, Herr Kollege Ellerbrock – und acht Fachstellen wird die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Land gestärkt und weiterentwickelt. Die Koordinatoren geben Anstöße für global verantwortliches und vernetztes Denken und Handeln, thematisieren Eine-Welt-Fragen in der Öffentlichkeit, wecken das Interesse für eine weltoffene Gesellschaft und motivieren zum Eine-Welt
Engagement. Sie vernetzen die Akteure und schaffen damit neue Möglichkeiten des Engagements. Mit Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzen sie Bildungsprojekte in die Tat um und beraten Akteure dabei, ihr Engagement wirkungsvoll weiterzuentwickeln.
Sie sehen an diesen ausgewählten Beispielen: Nordrhein-Westfalen wird mit diesem Haushalt seiner Internationalität, seiner europäischen und seiner globalen Verantwortung weiterhin gerecht, und das ist auch gut so. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Saal und im Stream! Ich habe gestern bereits festgestellt, es muss noch viel getan werden zur Überwindung der europäischen Krise. Wir Piraten bleiben dabei: Die Lösung kann nur in einer Rückbesinnung auf die Belange der Bürger in Europa liegen
und nicht in immer mehr Machtkonzentration in Brüssel. Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch stattfinden. Nordrhein-Westfalen als größte Region innerhalb der Union kann den richtigen Kurs setzen und voranschreiten.
Die Landesregierung hat dies laut Koalitionsvertrag auch erkannt, in dem es heißt – ich zitiere mit Verlaub –:
„Wir wollen das aktive Engagement in und für Europa erleichtern und dazu die notwendigen Voraussetzungen schaffen.“
Das sind schöne Worte. Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Landesregierung diesen Ansprüchen gerecht werden will.
Der Haushaltsentwurf sieht zum Beispiel moderate Mehrausgaben zur Förderung der Europafähigkeit der Kommunen vor. Dies ist ein richtiger Ansatz. Nur: Ein öffentlicher Auszeichnungswettbewerb für europaaktive Kommunen kann unserer Ansicht nach nicht die Lösung aller Probleme sein; sie ist nur ein Baustein. Ich vermisse ein wenig die klaren inhaltlichen Leitlinien. Diskussionsrunden und Infobroschüren ersetzen keine europapolitische Landesstrategie.
Ausgestaltung der Entwicklungspolitik des Landes bisher nicht viel gehört. Wir erwarten gespannt die neue Eine-Welt-Strategie, die uns im Landtag noch dieses Jahr vorgestellt werden soll.
Dennoch möchte ich betonen: Wir Piraten unterstützen ausdrücklich die europa- und entwicklungspolitische Grundausrichtung der Landesregierung. Nun müssen Sie jedoch den Worten auch Taten folgen lassen. Kurzum: Die Landesregierung wird sich nicht an den Zahlenspielen im Haushaltsentwurf messen lassen müssen, sondern an der Qualität der daraus entstehenden Politik. Auf die konstruktive Mitarbeit der Piraten können Sie dabei zählen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Deutschland, in Europa und in der Welt. Entsprechend müssen wir unsere Interessen vertreten, aber auch Verantwortung übernehmen. Wenn wir das Thema „Europapolitik“ nehmen, so geschieht das vor allen Dingen in drei Elementen – ich nenne das die drei Ks –: Koordination, Kooperation und Kommunikation.
Dazu ist festzuhalten, die Mitgestaltung der Europäischen Union, wie von Ihnen angesprochen, Herr Kern, erfolgt hier in der Landesverwaltung mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ohne weitgehende zusätzliche Mittel und in der Landesvertretung in Brüssel. Es geht um Informations- und Lobbyarbeit. Es geht um die Vorbereitung von Bundesratsstellungnahmen, um auf die weitere europäische Entwicklung Einfluss zu nehmen. Es geht um Subsidiaritätsprüfungen und vieles andere mehr. Es geht darum, dass wir mit den anderen Akteuren zusammenarbeiten und das kommunizieren, was in Europa gestaltet werden muss, welche Chancen wir haben, welche Notwendigkeiten und Risiken bestehen.
Dazu haben wir verschiedene Ansätze. Genannt worden ist schon die weitere Zertifizierung und Vernetzung der Europaschulen, ein ganz wichtiges Feld, in dem den jungen Menschen deutlich wird, welche Chancen sie haben. Sie werden aber auch qualifiziert über das Angebot an Mehrsprachigkeit, über interkulturelle Kompetenz, über Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und über Austauschprogramme.
Und es geht um die Stärkung der Europaaktivitäten der Kommunen, damit sie einerseits ihre Interessen einbringen, von den europäischen Programmen
Nicht zuletzt geht es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Benelux, Polen und Frankreich.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir in all den Jahren immer wieder unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben. Das war im vergangenen Jahr bis Mitte 2012 das Polen-NRW-Jahr, und jetzt steht das Jubiläum des Élysée-Vertrags an. Wir werden insbesondere mit unserer Partnerregion Nord-Pas de Calais einige Akzente setzen.
Es ist aber überhaupt nicht so, dass es irgendeine Vernachlässigung unserer Zusammenarbeit im Beneluxraum gegeben hätte. Da haben wir die Euregios. Wir haben die Zusammenarbeit mit den Niederlanden in der Cross-Initiative. Wir sind über eine Zusammenarbeit mit der Benelux-Union vernetzt.
Und meine Damen und Herren, um ein Beispiel zu nennen, jetzt gibt es zum ersten Mal Bewegung beim Eisernen Rhein, weil die Ministerpräsidentin gerade in diesen Tagen Gespräche geführt hat – genauso wie andere Ressortkollegen in der Vergangenheit. Wir haben eine neue Offenheit gefunden und würden uns sehr freuen, wenn Sie bei der Bundesregierung unsere Position mit unterstützen würden, damit der einstimmige Antrag des Landtags dort Gehör findet, dass wir auf die historische Trasse verzichten müssen und bei der A 52 eine sinnvolle Alternative haben.
Lassen Sie mich noch kurz zum Bereich der internationalen Zusammenarbeit kommen. Auch dort gilt, dass wir unsere Interessen vertreten und Verantwortung übernehmen müssen. Ein Wort zur Dritten Bonner Konferenz der Entwicklungspolitik: Sie hätte ursprünglich im vergangenen Jahr stattfinden sollen, konnte aber erst in diesem Jahr stattfinden. Deshalb haben wir hier einen entsprechenden Haushaltsaufwuchs gehabt. Das ist die Erklärung. Herr Engstfeld hat darauf hingewiesen, welche positiven Implikationen diese Konferenz gebracht hat.