Für unsere Nachbarn muss eine solche Umschichtung fast wie ein Affront wirken: hier die Kürzung der Mittel für gute nachbarschaftliche Beziehungen, dort der massive Ausbau von Projekten in der großen weiten Welt mit einer Mittelausweitung von mehr als einer halben Million Euro.
Die CDU begrüßt vernünftige Beziehungen zu Frankreich, Polen, Großbritannien, den USA und Israel. Ein gesunder Dialog zu diesen Staaten steht uns als größtes deutsches Bundesland gut zu Gesicht.
Interessant ist an dieser Stelle: Den von der CDUgeführten Landesregierung ins Leben gerufenen Deutsch-Französischen Dialog hatten Sie bereits 2011 gestrichen, ersetzten ihn aber nur ein Jahr später durch den sogenannten Frankreich-NRWDialog – allerdings für schlappe 70.000 € mehr. So viel also zu Häppchen und Sekt, Herr Töns!
Über die Frage, ob ein Bundesland mitten in Europa sein Engagement zu seinen Nachbarländern in diesen Zeiten verringern und sich dafür vermehrt in der Dritten Welt engagieren sollte, kann man geteilter Meinung sein. Wir als CDU sind der Auffassung, dass die Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen, insbesondere zu Belgien und den Niederlanden, absolute Priorität haben muss.
Beim Eisernen Rhein hätten wir bereits um einiges weiter sein können, wenn das zuständige Ministerium den Kontakt nach Brüssel und Den Haag lebendig gehalten hätte. Aber was will man erwarten, wenn die Beneluxstaaten bereits im Haushalt wie ein Stiefkind behandelt werden.
Fazit: Der Gesamtetat für Europa und Eine Welt ist aus dem Ruder gelaufen. Wir können keinerlei Kraftanstrengung erkennen. Außerdem setzt der Haushalt 2012 abgesehen von kleinsten kosmetischen Korrekturen leider die Verschiebung der Schwerpunkte in die falsche Richtung fort: mehr Eine-Welt-Projekte mit hohem Mittelzuwachs auf Kosten wichtiger Nachbarschaftspflege mit Belgien und Holland, an der die Landesregierung offensichtlich wenig Interesse hat.
Die CDU-Fraktion lehnt den Teilhaushalt 2012 für Europa und Eine Welt unter solchen Vorzeichen ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rehbaum, erst einmal beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Jungfernrede heute hier –
Aber darüber lässt sich an der einen oder anderen Stelle ja auch noch diskutieren. Wir können das ja mal machen. Ob es beispielsweise bei deutschfranzösischen Gesprächen Champagner gab, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass es den auf dem Petersberg gab. Und das ist, glaube ich, ein entscheidender Unterschied.
Es lässt sich viel sagen zu Ihrer Rede. Ich will jetzt trotzdem ein paar Kernpunkte des Haushalts im Zuständigkeitsbereich des MBEM ansprechen.
Seit dem Regierungswechsel 2010 bekommen Europapolitik und Eine-Welt-Politik nach unserer Überzeugung wieder den Stellenwert, den diese Politikfelder auch verdienen. NRW macht endlich wieder Europapolitik und nutzt seinen Sachverstand in europäischen Fragen. Das war lange nicht der Fall, Herr Kollege. Es war dringend notwendig, da den Schalter umzulegen.
Wir haben nun endlich eine Ministerin, die in Brüssel ankommt, die in Brüssel wahrgenommen wird und dort Gespräche führt. Wir haben eine Minister
präsidentin, die sich in Brüssel auskennt und dort Gespräche führt. Wir haben Minister, die das tun. Das hat es unter der schwarz-gelben Landesregierung lange Zeit nicht gegeben.
Das ist notwendig vor dem Hintergrund der Bedeutung NRWs innerhalb der Europäischen Union. Da gebe ich Ihnen recht. Wir sind im Übrigen die größte Region Europas. Wir sind somit auch die größte Region mit Gesetzgebungskompetenz innerhalb der EU und haben deshalb auch besonderes Gewicht. Insofern sage ich auch: Die Landesvertretung in Brüssel ist endlich wieder gut aufgestellt und nimmt ihre Rolle als sogenannte Botschaft NRWs wahr.
Aber von entscheidender Bedeutung ist – das macht, glaube ich, den Politikunterschied klar –, dass die Landesvertretung wieder als Frühwarnbehörde innerhalb des Systems der Europäischen Union agiert. Frühzeitig zu erkennen, wo die Probleme liegen, was für Nordrhein-Westfalen wichtig ist und wie wir es angehen können, das hat es nicht gegeben. Es war im Prinzip eine Veranstaltungsbehörde. Unter Ihrer Ägide ist die Landesvertretung leider nicht der Verantwortung gerecht worden, wie sie es hätte tun müssen.
Lassen Sie mich grundsätzlich etwas zum Haushalt sagen: Das Ressort verfügt insgesamt nur über begrenzte Mittel. In den Kapiteln Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt sowie Landesvertretung Brüssel umfasst unser Budget insgesamt 13,7 Millionen €. Das sind exakt 0,23 % des Gesamthaushalts bzw. 11,5 % des Einzelplans 02. Aber auch damit können wir wichtige Vorhaben entschieden angehen, und das machen wir.
An dieser Stelle könnte man eine Menge aufzählen, wie zum Beispiel die Stärkung der Europaschulen, die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung der Beziehungen zum Beneluxraum. Da haben wir nicht den Fehler gemacht, wie Sie in Ihrer Regierungszeit, indem Sie erklärt haben: Wir wollen dem Beneluxraum beitreten.
Worüber die sich heute – richtigerweise – noch wundern und was auch rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Das muss man wissen.
Wir intensivieren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im sogenannten regionalen Weimarer Dreieck.
Von besonderer Bedeutung ist für uns gerade in diesem Haushalt aber das Thema der Europafähigkeit der Kommunen. Die Städte und Gemeinden müssen weiter fit gemacht werden für die Anforderungen, die in Europa auf sie warten. Eine Landes
regierung darf die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht alleinlassen, und das tut diese Landesregierung auch nicht. Die Europaministerin kümmert sich um die Belange der Kommunen. Im Übrigen nimmt die gesamte Landesregierung die Kommunen seit 2010 endlich wieder ernst, und zwar nicht nur in dieser Frage, aber hier ganz besonders. Das war unter Schwarz-Gelb nicht der Fall.
Genauso ist in den Fokus gerückt, die Landesverwaltung europapolitisch zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt; das macht heute eine moderne Landesverwaltung aus.
In der Eine-Welt-Politik werden wir unserer Verantwortung genauso gerecht. So haben wir die Zusammenarbeit mit den Regionen Mpumalanga und Ghana verstärkt. Das Koordinatorenprogramm wird weitergeführt. Die Landesregierung unterstützt auch die Initiativen zum fairen Handel, wie zum Beispiel die Messe FA!R in Dortmund. Wir stärken die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, und wir sorgen dafür, dass der internationale Standort Bonn seine Bedeutung behält, was nicht ganz einfach ist. So haben wir in diesem Jahr die dritte Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik unterstützt.
Wir werden weiter darauf achten, dass wichtige entwicklungspolitische Impulse von NRW ausgehen, und das nicht mit mehr Personal, sondern mit einem soliden Haushaltsentwurf 2012. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Den werden wir weiter beschreiten. – Glück auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Töns, ich kann Ihnen bescheinigen, dass Sie eine selektive Wahrnehmung der Realität haben. Die Landesvertretung in Brüssel war und ist unsere Außenschaltstelle für Europa. Sie hat unter Schwarz-Gelb hervorragend gearbeitet. Wenn Sie nicht mitbekommen haben, dass die Minister Pinkwart und Wolf regelmäßig vor Ort waren, mag das vielleicht an der beschränkten Zeitungsauswahl liegen, die Ihnen zur Verfügung stand. Das kann so nicht stehen bleiben.
Frau Dr. Schwall-Düren, ich will ausdrücklich sagen: Ich kritisiere nicht die Ausgaben im Kapitel 02 030, Verbesserung der Europafähigkeit. Jeder Euro, den wir da anlegen, ist gut angelegt. Wir liegen in einer zentralen Region Europas und müssen die Kommunikationsfähigkeit mit den Nachbarn stärken. Da
Damit will ich betonen: Wir als FDP sind nicht europamüde. Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise. Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt. Der Fiskalpakt ist ein Exportmodell Deutschlands für andere Länder. Wir hoffen, die Staatsschuldenkrise damit lenken und steuern zu können. Allerdings: Wer anderen Leuten aufbürdet, zu sparen, muss das auch selbst tun. Unseren Haushalt bei sprudelnden Steuerquellen mit einer Nettoneuverschuldung weiter hochzufahren, ist sicherlich der falsche Weg.
Im Kapitel 02 040, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, reduzieren Sie nicht, sondern satteln noch 145.000 € obendrauf. Die Nicht-EU-Auslandsbeziehungen wurden hochgefahren. Was ist da gemacht worden? – Workshops, Konferenzen. Gut, dass man drüber gesprochen hat. Wir fragen uns oft: Was ist denn konkret herausgekommen? Im Gegensatz dazu – das ist das Gefährliche – wird die Unterstützung des Amerika Hauses in Köln zurückgefahren. – Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Meine Damen und Herren, die kommunale Entwicklungsarbeit zu fördern, ist gut gemeint. Aber das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern eben gut gemeint. Die Mittel werden nicht abgerufen, weil die Kommunen selbst die Mittel nicht haben oder auch nicht das Interesse. Wenn ich unseren Staatsaufbau noch einigermaßen im Kopf habe, dann ist der Bund für die Auslandsbeziehungen zuständig. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sitzt in NordrheinWestfalen. Wir verfügen also über hervorragende Vernetzungsmöglichkeiten mit den hochkompetenten Sachverständigen. Den Etat Kommunale Zusammenarbeit hätte man gerade in Kenntnis der beschränkten Leistungsfähigkeit der Kommunen zurückfahren sollen. Die Aufgabenverteilung in Bezug auf den Bund ist ganz klar.
Dann gibt es – Herr Töns hat es auch angesprochen – die Koordinatoren für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Was ist denn die Aufgabe der Koordinatoren? – Die Koordinatoren geben Anstöße für global verantwortlich und vernetztes Denken und Handeln, thematisieren Fragen der Entwicklungszusammenarbeit in der Öffentlichkeit, interessieren für eine weltoffene Gesellschaft und aktivieren zu einem Eine-Welt-Engagement. Sie vernetzen die Akteure und schaffen dabei neue Möglichkeiten des Engagements. Der Begriff „heiße Luft“, der hier drinsteht, ist ein Begriff, von dem ich als Verwaltungsmensch schon weiß, wie ich ihn zu interpretieren habe: Viel, viel heiße Luft! – Und was ist dabei herausgekommen?
Was für Mittel sind das? 880.000 € für 23 Koordinatoren sind pro Koordinator 38.000 €, die dieser für
seine Koordinationstätigkeit bekommt. Dabei handelt es sich um Personal- und Sachkostenzuschüsse. Das muss man ebenfalls berücksichtigen. Aber für ein Jahresgehalt von 38.000 € oder ein Monatsgehalt von gut 3.000 € muss ein normaler Arbeitnehmer relativ lange arbeiten, ohne dass wir …
Natürlich sind dort Drittmittel enthalten. Aber man muss nicht alle Drittmittel aufgreifen, wenn das keinen konkreten Hintergrund hat.
Mein Kollege Wolf nennt das immer in der ihm eignen Art der Kurzfassung und prägnanten Darstellung ein „Eine-Welt-Consulting zu Luxusbedingungen auf Staatskosten“. In einem anderen Haushalt gibt es den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung und Bildungszusammenarbeit, aus dem 4 Milliarden € von Europa zu uns zurückfließen. Müssen wir das noch unterstützen, selbst wenn es sich um Komplementärmittel handelt? Man muss nicht jedes Mittel aufgreifen, wenn man selbst insolvent und dem Sparen verpflichtet ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns andere hinhalten. Es gibt dort viele Leute, darunter Gutmenschen und gute Menschen. Nur: Der Unterschied zwischen „Gutmenschen“ und „guten Menschen“ ist der, dass die guten Menschen Geld geben, das sie selbst erarbeitet und versteuert haben. Hier aber sind viele Gutmenschen dabei, die öffentliches Geld schön verteilen wollen. Dafür reichen wir nicht die Hand. – Danke schön.