Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Haushalt des nächsten Jahres auch zu spät vorgelegt werden wird. Das Parlament in NRW hatte noch nie so wenig zu sagen wie heute. Diese Haushaltsdebatte ist nur noch die Simulation von Demokratie. – Vielen Dank.
Herr Kollege, schönen Dank für die Gelegenheit, die Frage zu stellen. Ich überlege einfach ganz nüchtern: Sie sind durch die Neuwahl in den Landtag gekommen.
Angenommen, Sie wären im Juli Finanzminister geworden. Sie hätten dann mit Ihrem Haus den Haushalt aufstellen müssen. Das ist ein Arbeitsverfahren, das, wenn es eingearbeitet ist und gut läuft, zwei Monate dauert. Dann hätten Sie den Haushalt allerfrühestens Ende September in den Landtag einbringen können. Dann hätte er in die Ausschüsse gehen müssen.
Sie haben kritisiert, dass das undemokratisch, intransparent und sonst was ist. Meine Frage ist nun: Wie hätten Sie es denn bei diesen Abläufen schneller gemacht? Oder wollen Sie das nicht doch ein Stück zurücknehmen, weil es von den Abläufen her – selbst bei aller Anstrengung, ohne Sommerpause – objektiv gar nicht anders gegangen wäre?
Das ist meine Frage: Wie hätten Sie es anders gemacht? Wie hätten Sie es geschafft? Oder müssten Sie nicht zugeben, dass das gar nicht anders gegangen wäre, auch wenn Sie sich angestrengt hätten?
Eine Frage, Herr Kollege Priggen! Die ist gestellt. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Es ist auch nicht so, als hätten Sie nicht gewusst, dass Sie einen Haushalt aufzustellen haben; denn Sie waren ja bereits vorher in der Regierung.
Der fällt nicht vom Himmel, den hätten Sie einreichen können. Sie ziehen sich so oft darauf zurück, dass Sie den Haushalt im Prinzip nicht groß verändert haben. Wo also ist das Problem gewesen, ihn unmittelbar nach der Konstituierung einzubringen?
Schwerd, es gibt noch eine zweite Zwischenfrage. Würden Sie die noch zulassen im Rahmen Ihrer verbliebenen Redezeit?
Herr Kollege Schwerd, unter Bezugnahme auf die Zeitabläufe, die der Kollege Priggen versucht hat Ihnen darzulegen – das haben Sie ja ganz offensichtlich nicht nachvollziehen können –, haben Sie darauf hingewiesen, dass der Haushalt spät vorgelegt wurde. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser Haushalt bereits zu Anfang dieses Jahres beraten wurde und dass Sie, wenn er denn verabschiedet worden wäre, heute nicht in der Lage wären, zu diesem Haushalt zu reden?
Das sehe ich auch ein. Aber wenn Sie sagen: „Der Haushalt lag doch schon vor“, warum haben Sie ihn nicht unmittelbar nach der Konstituierung eingebracht?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sollten sich mal mit den parlamentarischen Gepflogenhei- ten auseinandersetzen!)
Und Sie sollten mal überlegen, ob Ihnen das immer so gefällt, sich als Regierungsfraktionen entmündigen zu lassen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Als nächster Redner ist angekündigt und nach unserer Geschäftsordnung auch so vorgesehen der Landesminister für die zuständigen Fragen. Herr Wirtschaftsminister Duin, bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielen Dank für die Beiträge, die die Vorredner hier geleistet haben. Ich denke, das ist in der Tat der Moment, noch einmal kurz auf die wirtschaftliche Lage in Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen zu gucken und festzustellen, dass sie angesichts der Umwälzungen und der Gefahren, die insbesondere im Euroraum lauern oder sich auch schon realisiert haben, erstaunlich stabil geblieben ist.
und zum anderen dem Fleiß und der Flexibilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nämlich diesen schwierigen Situationen, die wir in den letzten Jahren hatten und die es auch jetzt gibt, entsprechend entgegengetreten sind. – Das ist der erste Punkt. Das hat gar nichts damit zu tun, was wir hier im Haushalt an Initiativen machen, sondern das passiert in den Unternehmen selbst.
Wir haben jetzt eine Prognose, die im Grunde eine Seitwärtsbewegung darstellt. Deswegen müssen wir in Nordrhein-Westfalen vorausschauende Politik machen, eben auch im Bereich der Wirtschaft. Und das ist meines Erachtens durch diesen Haushalt sehr, sehr deutlich unterlegt.
Im Mittelpunkt stehen dabei fünf Punkte. Auf andere, die in der Debatte bisher eine Rolle gespielt haben, insbesondere, Herr Wüst, das Thema „Aluminium“ und Ähnliches, kommen wir sicherlich gleich in der zweiten Runde, wenn es um das Thema „Energie“ geht, zu sprechen. Ich will fünf Punkte nennen, die im Haushalt im Mittelpunkt stehen.
Erstens: Handwerk. 186.000 Betriebe haben wir im Handwerk in Nordrhein-Westfalen mit über 1,1 Millionen Arbeitsplätzen. Die politische Basis, um das Handwerk zu unterstützen, ist die Handwerksinitiative, die wir auch nicht – wie uns das oft vorgeworfen wird – irgendwo in Hinterzimmern, in irgendeinem Ministerium oder in einer Landtagsfraktion entworfen haben, sondern die wir gemeinsam mit dem Handwerk auf den Weg gebracht haben. Wir werden das mit einem Fortschrittsplan entsprechend weiterentwickeln.
Ich will auf einen Teil, der ganz zentral ist und der in diesem Haushalt eine wichtige Funktion hat, hinweisen: Das ist die Meistergründungsprämie. Wir geben im Jahre 2012 für diesen Bereich 6 Millionen € aus. Ich werde am Samstag in Köln die 15.000ste Meistergründungsprämie quasi symbolisch durch eine Urkunde überreichen. Durch die Meistergründungsprämie werden in Nordrhein-Westfalen 75.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Deswegen ist das Geld, das wir für die Meistergründungsprämie in die Hand nehmen, hervorragend angelegtes Geld, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus gibt es für das Handwerk eine Förderung von fast 3 Millionen €: für die Beratung und für die Institution.
Der zweite Schwerpunkt ist der Mittelstand. Das kann ich an dieser Stelle etwas kürzer machen, weil auf das Mittelstandsförderungsgesetz hier schon von vielen Rednern hingewiesen wurde. Klar ist – das bitte ich die Opposition zur Kenntnis zu nehmen –, dass in der Anhörung eine ganz deutliche Zustimmung zu den Eckpunkten des Mittelstandsförderungsgesetzes zum Ausdruck gebracht wurde.
Der dritte Punkt, der im Haushalt zentral und mir auch ein ganz persönliches Anliegen ist – das wissen die, mit denen ich jetzt schon öfter gemeinsam Veranstaltungen gemacht habe –, ist das Thema „Gründungen“. Da gibt es die Kampagne „Wir machen Gründer groß“, mit der wir Gründerinnen und Gründern symbolisch ein Denkmal gesetzt haben. Gerade in der Landeshauptstadt steht zum Abschluss dieser Kampagne eine junge Frau – sie hat sich vor drei Jahren selbstständig gemacht, Design studiert, ist aber auch gelernte Schneiderin und hat den Weg in die Selbständigkeit gemacht – stellvertretend für die Menschen, die sich trauen, in die Selbstständigkeit hineinzugehen.
Mit Beratung schaffen es rund 80 % der Menschen, die in die Selbstständigkeit gehen, ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu entwickeln. Ohne Beratung scheitert die Hälfte. Das zeigt, dass wir mit dem Geld, das wir ausgeben, auch für die Unterstützung der STARTERCENTER NRW, auf dem richtigen Weg sind. Ob das Handwerker sind, ob das Kreative sind, ob das Akademiker sind – wer auch immer sich auf diesen Weg macht, braucht die Unterstützung durch die Politik. Wir müssen ihnen Mut machen, sich selbstständig zu machen, und wir müssen Ihnen das Handwerkszeug zur Verfügung geben. Denn: Die Geschäftsidee ist oft da. Aber wie man mit Banken, mit Behörden und all diesen Dingen umgeht, das ist bei ihnen oft nicht ganz so ausgeprägt. Deswegen leisten die STARTERCENTER eine wichtige Arbeit.
Wir bauen weiter Hemmnisse ab – auch das findet sich im Haushalt wieder –, indem wir den Formularserver NRW ausbauen und damit echtes E
Government für Gründungen ins Leben setzen, sodass wirklich alles online erledigt werden kann. Genau das kommt in Gesprächen mit jungen Gründerinnen und Gründern immer wieder zum Ausdruck.
Abschließend zwei Punkte – gestern stand viel in den Zeitungen, und auch heute in den Debatten wurde viel darüber gesprochen, dass Geld für Kampagnen usw. ausgegeben wird –: Die Mittel, die das Wirtschaftsministerium dafür zur Verfügung stellt, sind zu einem überwiegenden Teil in der Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ angelegt.
Wir haben diese Geschäftsstelle nicht einfach so gegründet, damit wir Hochglanzbroschüren auf den Markt bringen können, sondern es geht darum, vor Ort Akzeptanz, Verständnis und einen wirklichen Dialog für Großvorhaben und Investitionen zu schaffen. Die Geschäftsstelle legt noch in diesem Monat einen richtigen Werkzeugkasten vor. Da wird erfolgreich gearbeitet, damit wir die Dinge im Sinne des Standortes Nordrhein-Westfalen umsetzen können und sie nicht an Skepsis und Widerständen scheitern. Hier wird etwas auf den Tisch gelegt, das Kommunen und Unternehmen in die Lage versetzt, den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu führen. Das ist sinnvoll investiertes Geld.