„Daher wird sich der CDU-Stadtverband mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in das Aktionsbündnis einbringen. Ziel ist es, alle weiteren Planungen zu verhindern. Machen Sie mit, setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen, dass ein derartig unüberlegtes Verkehrsvorhaben sofort wieder aus den Planskizzen verschwindet.“
Wenn Sie das alles falsch finden, was Ihre eigenen Leute vor Ort sagen, dann sagen Sie das Ihren Mitgliedern. Wenn Sie die Bürgerinitiativen auch falsch finden, dann sagen Sie ihnen auch das. Sagen Sie den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass Sie sie nicht ernst nehmen. Sagen Sie den BIs gegen Müllverbrennung, dass Sie deren Ängste eigentlich doch nicht ernst nehmen und sie eigentlich auch nicht hören wollen.
Aus meiner Sicht bauen Sie einen unglaublichen Popanz auf mit Ihrem Antrag und mit der Behauptung, dass in NRW angeblich nichts passiert. Wir haben in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedliche Regionen.
Wir haben boomende Regionen, und da sind derselbe Verkehrsminister und derselbe Umweltminister tätig. Da funktioniert es.
Sicherlich gibt es eine Region, in der es etwas schwieriger ist. Aber das liegt doch nicht daran, dass wir die Projekte nicht schnell genug durchbringen würden; denn sonst müsste ja ganz Nordrhein-Westfalen eine einzige Problemregion sein – und das ist es eben nicht. Völliger Quatsch!
Herr Brockes, wenn Sie das so sehen, tut mir das leid. Ich finde mein Bundesland schön, und ich finde auch, dass wir als Bundesland sehr erfolgreich sind.
Meine Damen und Herren, in meiner Region haben die „Westfälischen Nachrichten“ mal versucht, die angeblich so unglaublich aufgehaltenen Projekte aufzulisten. Dafür wurde eine ganze Doppelseite angesetzt, am Ende fanden sich aber nur acht Projekte, und dann musste das Ganze mit riesigen Bildern garniert werden, damit die beiden Seiten auch voll wurden.
Das Ergebnis ist auch deshalb sehr strittig, weil sich darunter ein Projekt befindet – nämlich der Flughafen Münster/Osnabrück mit der Startbahnverlängerung –, bei dem ich sagen würde: Vielen Dank, liebe Bürgerinitiativen, dass ihr das zusammen mit dem NABU ausgebremst habt; denn da ist schon jede Menge Geld in der Hüttruper Heide versenkt worden. Es wäre besser gewesen, man hätte nie versucht, diese hochtrabenden Träume da durchzusetzen.
Ein weiteres Beispiel aus einer anderen Region: Müllverbrennung Paderborn. 45.000 Einwendungen aus der Bürgerschaft haben dieses Vorhaben in einem breiten Bündnis der Gesellschaft gestoppt. 45.000 Menschen, darunter sicherlich auch einige – Paderborn kennen wir ja – Mitglieder Ihrer Partei. Das ist gelebte Bürgerbeteiligung, die immer wieder hilft, schlechte Projekte zu stoppen und auszubremsen. Deshalb sollten es mehr Bürgerbeteiligung statt weniger Bürgerbeteiligung geben.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Klocke, der auf dem Platz von Herrn Keymis sitzt. Würden Sie die zulassen?
Herr Kollege Rüße, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne etwas fragen bezüglich des Flughafens
Münster/Osnabrück, den Sie angesprochen haben. Die Startbahn könnte ja jetzt nach der Einigung ausgebaut werden.
Ich möchte gerne wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass sie deswegen nicht ausgebaut wird, weil der Flughafen Münster/Osnabrück einfach keine Finanzmittel mehr hat und seine gesamten Rücklagen, die er über mehrere Jahre gebildet hat, aufgrund des Defizitausgleichs in den letzten vier Jahren verbraucht hat,
Das ist ja eine Frage. Ich werde sie einfach ausformulieren, auch wenn die CDU unruhig wird. Das passt ihnen einfach inhaltlich nicht, das ist mir schon klar.
Meine Frage wäre, ob es Ihnen bekannt ist, dass der Ausbau, der ja möglich wäre, nur aufgrund der fehlenden Finanzmittel scheitert, weil die ganzen Rücklagen dafür für den Defizitausgleich aufgebraucht worden sind.
Lieber Herr Kollege, das ist mir natürlich bekannt. Mir ist auch bekannt, dass die Kreise und Kommunen, die am FMO beteiligt sind, in den nächsten Jahren bis 2023 noch 110 Millionen € zusätzlich zu all den Millionen, die längst in der Hüttruper Heide versenkt worden sind, zuschießen dürfen.
Ebenso ist bekannt, dass Bürgerinitiativen – und da schließt sich der Kreis zu Ihrem Antrag – schon vor 20 Jahren gesagt haben: Dieser Flughafen wird nie die Zahlen der Gefälligkeitsgutachten erreichen, die damals prognostiziert worden sind, um den Ausbau zu rechtfertigen. Die Bürgerinitiativen haben recht behalten. Wir hätten eine Menge Geld sparen können, wenn wir auf sie gehört hätten. Und deshalb ist aus unserer Sicht Bürgerbeteiligung auch so sinnvoll.
Liebe CDU, Sie erwähnen in Ihrem Antrag das Beispiel der Leverkusener Rheinbrücke. Genau für solche Fälle gibt es ja die Möglichkeit, aufgrund von Dringlichkeit ein verkürztes Verfahren einzuleiten. Das, was wir brauchen, haben wir schon. Auch deshalb brauchten wir Ihren Antrag nicht. Es zeigt, dass es Ihnen mit Ihrem Antrag nur darum geht, mal kräftig
Wir Politiker sollten an der einen oder anderen Stelle auch mal innehalten und überlegen, ob wir denn immer schlauer sind als die Bürgerinnen und Bürger vor Ort oder ob wir nicht gerade besonders von den Kenntnissen, die die Menschen vor Ort in ihrer Region haben, profitieren könnten, ob wir nicht besser zuhören sollten, ob wir uns nicht mit den Einwänden und Verbesserungsvorschlägen ernsthaft beschäftigen sollten.
Das Bundesverkehrsministerium hat dazu ein Handbuch herausgegeben; es heißt: „Handbuch für gute Bürgerbeteiligung“. Ich zitiere:
„Mehr und qualitativ bessere Bürgerbeteiligung bedeutet natürlich auch einen Mehraufwand... Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten aber … die Chance, … dass sich Verfahren sogar insgesamt verkürzen und letztendlich sogar billiger sein können.“
Diesen Worten können wir uns als Grüne anschließen. Wir halten es für richtig, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, dass auch unser Verkehrsminister dieser Meinung ist, denn er organisiert ja jede Menge runde Tische, beispielsweise zur A46 und zur B64. Das Instrument ist bekannt und wird auch genutzt.
Ich möchte folgendermaßen enden: Demokratie ist anstrengend. Vielleicht ist eine durchgrünte Gesellschaft noch etwas anstrengender; denn „durchgrünt“ heißt für mich, dass Bürgerinnen und Bürger sich gut informieren, dass sie sich beteiligen und in dieser Gesellschaft mitmachen, dass sie versuchen, diese Gesellschaft mitzugestalten.
Insofern verstehe ich auch den Minister, dass er da mal Dampf abgelassen hat. Lieber Mike Groschek, was wäre die Alternative zu einer ordentlichen Bürgerbeteiligung? Wir sind uns einig, dass wir das wollen. Wir wollen die Menschen mitnehmen.
Für mich persönlich bleibt das Zitat von Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Wir sollten nicht aus Angst vor anderen Entscheidungen weniger Demokratie durchführen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer wieder erleben wir es, dass dann doch einmal einem der Sozialdemokraten die Hutschnur platzt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als Ihnen, Herr Kollege Müller von der SPD, hier beim Thema „newPark“ zu Recht die Hutschnur geplatzt ist. Sie mussten zum wiederholten Mal beklagen, dass Herr Umweltminister Remmel das Projekt newPark behindert und aufgehalten hat, sodass Sie damals sagten, dass er dies mit einer „Blutgrätsche“ verhindert hätte.
Genauso sind einige der SPD-Kollegen im Raum, die sich zu Recht – leider nur innerhalb ihrer Fraktion statt parlamentarisch – darüber beklagt haben, dass die Landesregierung den Kurs der Grünen umsetzen würde und den vorzeitigen Ausstieg aus dem Tagebau Garzweiler beschlossen habe.
Jetzt, meine Damen und Herren, kommt Minister Groschek, zieht wieder einmal seine Generalsekretärsrüstung an und kritisiert die Wutbürger und den Zeitgeist einer durchgrünten Gesellschaft, die der Infrastruktur rechtliche Hürden auferlege. Er sagt laut „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir haben organisierte Partialinteressen für Fledermäuse, den Rheinuferschutz und die Bürgerruhe beim Kaffeetrinken.“ Weiter sagt er, inzwischen mache man sich mehr Gedanken darüber, wie der wiederaufgetauchte Wolf durchs Land komme, als über den Fluss des Güterverkehrs.
Das ist eine gute Beschreibung, aber ich glaube, weniger eine Beschreibung der Bürgerinitiativen. Was Sie hier beschreiben ist vielmehr die Politik der Landesregierung, Ihres Landeskabinetts. Dort nämlich beschäftigt man sich mehr mit der Frage des Wolfes als mit der Frage, wie die Güter in diesem Land von A nach B kommen.
Wenn Sie dies beklagen, muss man auch fragen: Wo waren Sie selbst denn die ganze Zeit? Was machen Sie denn in den Kabinettssitzungen? Nur den Kaffee dort trinken? Warum verhindern Sie es nicht, wenn Sie diesen Kurs für falsch halten? Ich frage Sie: Warum tragen Sie diesen verfehlten Kurs in diesem Land mit?