Ebenso betrifft dieses Thema Herrn Wirtschaftsminister Duin, der die Grünen auch entsprechend beklagt hat. Er hat von „grünen Verhinderern“ gesprochen und sagte laut Zeitung, man müsse Genehmigungsverfahren entgrünen, entschlacken und verkürzen, wenn es darum gehe, vorhandene Straßen
Meine Damen und Herren, Herr Minister, aber auch an dieser Stelle frage ich Sie: Wenn Sie all diese Begrünungsmaßnahmen wie das Landeswassergesetz, das Landesnaturschutzgesetz oder auch die industriefeindliche Landesentwicklungsplanung beklagen, warum erheben Sie dann nicht Ihre Stimme im Kabinett und sorgen dafür, dass diese Politik nicht im Landtag Einzug hält?
Insofern muss man schon sagen: Es steht zu befürchten, dass dies alles scheinheilige Vorwahlkampfmanöver sind und dass es eigentlich gar nicht um die Sache geht. Ich sehe jedoch, dass genau dies die Punkte sind, die unser Land zurückwerfen, die dafür sorgen, dass wir leider nicht nach vorne kommen und dass wir kein Wachstum in diesem Land haben. Die Union hat gerade noch einige weitere Maßnahmen aus ihrem Antrag angeführt, darunter auch das Verbandsklagerecht und andere Punkte. Das ist rot-grüne Politik, die leider dafür gesorgt hat, dass es in diesem Land nicht vorangeht.
Daher, meine Herren im Kabinett: Wenn Sie diese Auffassung, die Sie den Zeitungen gegenüber vertreten, wirklich so meinen, dann wird es endlich Zeit, dies auch im Kabinett umzusetzen. Und dann, liebe Kollegen der SPD, müssten Sie heute eigentlich dem Antrag der CDU zustimmen und sich endlich von dieser Politik Ihres Koalitionspartners lösen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte durchgrünte Gesellschaft! Nehmen Sie sich bitte Popcorn. Ich könnte jetzt fragen, wessen Wähler oder Parteimitglieder diese Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative eigentlich sind, die CDU und SPD hier anprangern.
Aber ich sage Ihnen etwas anderes: Es sind weder Tierschutzvereine oder Umweltverbände noch Bürgerinitiativen oder eine durchgrünte Gesellschaft, die für die Untätigkeit im Land verantwortlich sind. Verantwortlich ist die durch-grünte und ver-rote Politik der Landesregierung – und zwar nicht, weil sie auf das falsche Pferd setzen würde, sondern weil sie auf überhaupt kein Pferd setzt. Nicht eine durchgrünte Gesellschaft verhindert längst nötige Infrastrukturmaßnahmen, sondern die SPD und die Minister Groschek und Duin selbst.
Ein Beispiel: Wie sollen sich Flughäfen im Land entwickeln? Das Kabinett ist sich in dieser Frage leider nicht einig. Also lässt man alle Akteure, alle Beteiligten im Ungewissen und legt den Mantel des Schweigens darüber. Da kann das Ministerium schon einmal laut werden, wenn die Piraten eine Anhörung dazu beantragen wollen. Natürlich schadet dieses Nichthandeln dem Standort NRW. Diesen Stillstand dann aber Bürgerinitiativen anzukreiden, ist ein wirklich starkes Stück.
SPD, GRÜNE und auch CDU: Sie alle, Sie selbst sind es, die auf Konzepte vergangener Jahrzehnte setzen, wenn es um die Verkehrsinfrastruktur geht. Sie sind es, die erst dann handeln, wenn es zu spät ist. Gemeinsam mit Ihren Kollegen im Bund haben Sie – nicht etwa Bürgerinitiativen oder Tierschutzverbände – die Infrastruktur verfallen lassen und sich nur um die Eröffnung von Autobahnabschnitten gekümmert – Sie alle. Dann sind plötzlich – ach, oh je! – die bösen Bürgerinitiativen schuld, deren Motivation sicher nicht immer ohne Eigennutz ist, die aber ganz sicher nicht für das Schlafen der Politik in Sachen Instandhaltung verantwortlich sind.
Jahrzehntelang hat Ihre Verkehrspolitik geschlafen, und plötzlich muss man Genehmigungsverfahren entgrünen, entschlacken und verkürzen, nur um dann in der Politik eigentlich weiterzumachen wie bisher? So nicht!
Die Beispiele aus dem Antrag sind übrigens keine. Da gibt es kaum Egoisten bzw. sie sind nicht in der Mehrheit. Dafür gibt es breite Proteste von Menschen, die damit auch gegen das Gesamtsystem, gegen verfehlte Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik protestieren wollen und die zum Wohle der Gesellschaft für eine moderne Verkehrswende streiten.
Sie treten damit gegen mächtige Politikkonstrukte an, die ansonsten Investitionsruinen hinterlassen. Beispiele wurden eben genannt. Denn Ihnen allen hier fehlt der Mut, auf die Zukunft zu setzen. Sie haben Angst, Politik anders zu machen, als Sie es seit Jahrzehnten tun. Sie sehen Machtfragen statt Sachfragen. Echte Bürgerbeteiligung ist Ihnen zu unberechenbar. Das sieht man hier. Die Konsequenz ist: Wenn Menschen in NRW heute Bürgerbeteiligung wahrnehmen, haben sie den Eindruck, dass alles bereits entschieden ist. Bürgerbeteiligung muss daher frühzeitig einsetzen, dauerhaft und vor allem ernsthaft und ergebnisoffen sein.
Doch Sie haben Angst vor den Entscheidungen anderer und davor, dass nicht alles so läuft, wie es in Koalitionsverträgen mühsam ausgehandelt wurde. Sie haben Angst zu experimentieren. Sie haben Angst, durch veränderte Bedingungen Anreize zu setzen, dass sich auch die Industrie und die Unternehmen im Land neue Ideen einfallen lassen müssen, die auf der ganzen Welt erfolgreich sein können.
Schauen Sie auf den Klimaschutzplan, ein hübsches Werbemittel. Leider ist er aber unverbindlich für das Ministerium von Minister Groschek und daher nutzlos. Der Landesentwicklungsplan wurde zum Landeszustandsbericht degradiert und ist am Ende vermutlich vieles, aber kein Plan.
Was Sie von der CDU in Ihrem Antrag anprangern, gibt es eigentlich gar nicht. Alles angeblich Grüne in der Regierungspolitik ist ein Placebo ohne Wirkung. Die beiden haben es noch nicht einmal hinbekommen, irgendwie einen Braunkohleausstieg zu machen, obwohl es die Chance dafür gab.
Auch die Chancen für eine moderne Verkehrswende bleiben ungenutzt. Während sich Unternehmen nach Skandalen mit einer Neuausrichtung für die Zukunft aufstellen, macht die verantwortliche Regierung auch in NRW nach dem Diesel-Skandal gar nichts.
Die marktumwälzenden Technologien im Verkehrsbereich, eine weitere Chance, haben keine Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur. Was zu Zeiten der autogerechten Stadt gedacht wurde, wird hier heute immer noch gemacht.
Aber wir brauchen eine Infrastruktur, die in 60 Jahren nicht nur nicht zusammenfällt, sondern die auch im Jahr 2076 noch verwendet wird. Die Infrastruktur für die von der Kanzlerin angekündigte Dekarbonisierung wird heute gebaut, nicht irgendwann. Doch die Ansätze zur Verkehrswende verkümmern in klitzekleinen Planungsbudgets für Radschnellwege, die nach außen verkauft werden, als würde man in ganz NRW schon mit einem niederländischen Radverkehrsnetz planen können.
Wenn die Landesregierung etwas Großes vorführen will, sucht sie das, was sie immer schon gemacht hat und was schon immer gemacht wurde, zusammen und verpasst dem eine hübsche Dachmarke wie „Heimat im Quartier“.
Natürlich ist der CDU-Antrag gut für heftiges Kopfschütteln – wohl dem, der lange Headbanging trainiert hat. Aber die CDU ist konservativ und für mich auch irgendwie aus einer anderen Welt.
Unentschlossenheit und ein paar grüne Placebos. Wohl gemerkt: Keine Bürgerinitiative und kein Tierschutzverein können etwas dafür. Den CDU-Antrag und die Arbeit von Rot-Grün könnten wir sehr schön gegen unsere Arbeit im Landtag halten.
Fazit: eine absolute Bestätigung unserer Arbeit und unserer Forderungen sowohl im Bereich Infrastruktur, ÖPNV, Verkehr, Breitband, Energie als auch in allen anderen Bereichen von der Flüchtlingspolitik
bis zu unserem Einsatz für G9 in der Schulpolitik – immer haben wir frühzeitig und weitsichtig die richtigen Konzepte vorgelegt, und wir haben die Finger in die richtigen Wunden gelegt. Das wird sich auch nicht ändern.
Bei Ihnen passiert etwas, wenn es fast zu spät ist. Erst dann haben Sie den Mut, Kraft und Mittel zu investieren und für etwas einzutreten, das sich von „Weiter so wie immer“ unterscheidet. Jedes Mal hat diese Kraftanstrengung in letzter Minute Unmengen Ressourcen gekostet – viel mehr, als bei weitsichtiger Politik überhaupt notwendig gewesen wäre.
Diese, Ihre Politik stellt die Zukunft vor Hürden und verzögert auf allen Ebenen die Zukunft des Landes. Das ist der Fall. Nein, es ist nicht das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine dafür verantwortlich.
Wir Piraten haben keine Angst vor neuen Ideen oder vor Experimenten in der Politik. Wir scheitern lieber zwischendurch mit einem durchgehenden Pferd, als vor lauter Beliebigkeit zur SPD zu werden.
Vor einigen Monaten hieß es hier noch, wir brauchten in NRW eine Kultur des Scheiterns, mehr Mut, Neues durchzuziehen und alte Pfade zu verlassen – eine Kultur des Scheiterns aus Wagemut und nicht aufgrund von Nichtstun. Das heißt also: neue Ideen haben, gute Ideen umsetzen, experimentieren und vielleicht scheitern, dann aber wieder aufstehen und weitermachen. So machen wir das. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich in der jetzigen Debatte zum CDUAntrag zu äußern. Nachdem der Sprecher der CDUFraktion das aber nicht getan hat, sondern zu ganz anderen Fragen diskutiert hat, will ich das auch am Anfang meiner Rede tun.
ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was eigentlich die Motivation ist, in jeden zweiten oder dritten Satz Ihres Vortrags irgendwie das Thema „Windenergie“ einzupflegen? Ich kann es Ihnen nicht ersparen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen: Offensichtlich lässt
Sie Ihr schlechtes Gewissen aus Ihrer Zeit der Verantwortung präventiv immer wieder darauf zurückkommen.
Ich darf daran erinnern: 2010, am Ende Ihrer Regierungszeit, gab es 90 MW Jahresinstallation. Es gab einen Minister aus Ihren Reihen, der die Windenergie kaputtmachen wollte.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Hovenjürgen: In 2014 lag Nordrhein-Westfalen auf Platz zwei hinter Schleswig-Holstein mit 421 MW. In diesem Jahr, Herr Hovenjürgen, werden wir es übertreffen. Wir haben jetzt schon ein dreimal so hohes Halbjahresergebnis wie im letzten Jahr.
Ich bin guter Hoffnung, dass wir die Windenergie in Nordrhein-Westfalen ausbauen, dass wir sehr viel besser sein werden als Sie und dass wir das mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch, im Dialog mit Mediation machen.
Wer ist es denn, der vor Ort Windenergie verhindert? – Es sind Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Sauerland, im Siegerland und auch die Kollegen der FDP. Da ist der Widerstand, und da ist das schlechte Gewissen, was Sie treibt, diese Debatte zu führen.