Zweitens – Sie haben es eben in Ihrem Beitrag bewusst weggelassen –: Der entscheidende Punkt, warum diese Landesregierung Flickwerk betreibt, ist, dass sie sich ständig Ermächtigungen holt, die sie nachher nicht nutzen kann, weil sie gar kein Konzept hat, wie sie es umsetzt. Ich nenne hier nur einmal das Stichwort „innere Sicherheit“. Die allermeisten der Polizeistellen, die wir im Januar dieses Jahres hier diskutiert haben, sind bis heute nicht besetzt.
Die Terrorgefahr und die innere Sicherheit haben wir immer noch als Problem. Sie setzen es nicht um. Sie regieren schlecht. – Danke schön.
Damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. In einer gewissen Folge stimmen wir nun ab, und zwar zunächst über die Änderungsanträge und dann über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen und danach möglicherweise auch noch in der dritten Lesung.
Wir beginnen mit der Abstimmung über die Änderungsanträge der CDU Drucksache 16/12912. Wer stimmt diesen Änderungsanträgen der CDU zu? – Die CDU und die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne sowie der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP und von Herrn Schwerd, fraktionslos, spricht sich dennoch die
Zweitens erfolgt die Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/12913. Wer stimmt diesen Änderungsanträgen zu? – SPD und Grüne sowie Herr Stüttgen, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Die Piratenfraktion, die CDU und die FDP stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthält sich Herr Schwerd, fraktionslos. Damit sind die Änderungsanträge Drucksache 16/12913 von SPD und Grünen mit großer Mehrheit, nämlich der der Koalitionsfraktionen, angenommen.
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/12914 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD und Grüne, was zu erwarten war, sowie Herr Stüttgen, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Es enthält sich Herr Schwerd, fraktionslos. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 16/12914 mit breiter Mehrheit, nämlich der der Koalitionsfraktionen, angenommen.
Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf Drucksache 16/12117 in der zweiten von drei Lesungen ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/12383, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Durch die soeben angenommen Änderungsanträge kommen wir nun nicht zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, sondern über den soeben geänderten Gesetzentwurf Drucksache 16/12117 selbst.
Wer stimmt dem so zu? – SPD und Grüne sowie Herr Stüttgen, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Schwerd, CDU und FDP stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Damit ist der soeben geänderte Gesetzentwurf Drucksache 16/12117 in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt, wie zwischen den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart, zur dritten Lesung. Dies ist dann zulässig, wenn nach § 78 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung niemand widerspricht. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann rufe ich auf:
Eine Rücküberweisung hat nicht stattgefunden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat seine Beschlussempfehlung ausdrücklich zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs abgegeben. Grundlage für unsere dritte Lesung ist also der Gesetzentwurf Drucksache 16/12117 in der Fassung nach der zweiten Lesung. Eine Aussprache zur dritten Lesung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/12117. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir stimmen somit in der dritten Lesung über den geänderten Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung ab. Da das Beratungsverfahren hiermit abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Schlussabstimmung nach § 76 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Wer also für die Annahme des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung nach der zweiten Lesung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne sind dafür. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, Piraten sowie der fraktionslose Kollege Schwerd sind dagegen. Herr Stüttgen, fraktionslos hat mit SPD und Grünen gestimmt.
Damit steht fest, dass der in der zweiten Lesung geänderte Gesetzentwurf Drucksache 16/12117 in dritter Lesung mit breiter Mehrheit, nämlich der der Koalitionsfraktionen, hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen angenommen und verabschiedet ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch einen Hinweis. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich der Klarstellung halber darauf hin, dass der Abstimmungsgegenstand bei der Abstimmung zu TOP 1 nicht der ursprüngliche Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/11229, sondern der Antrag in der durch die Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 16/11229 geänderten Fassung war. Der Ordnung halber – ich sehe keinen Widerspruch dazu, das ist auch nicht anzunehmen. Damit haben alle diesen Abstimmungsgegenstand auch in dieser Weise verstanden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kerkhoff das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind schon verrückte Zeiten. Kardinal Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, wirbt für das Handelsabkommen TTIP. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzender, hält TTIP dagegen für tot, nachdem er es auf dem Altar der innerparteilichen Machtspielchen geopfert hat.
Ich zitiere: „Die SPD ist schon immer eine Partei gewesen, die Handelsabkommen unterstützt hat.“ – Zitat Ende.
Dieser Satz der Ministerpräsidentin wirkt da etwas aus der Welt gefallen. Sie hat ihn erst vor wenigen Wochen in einem Interview mit den „Aachener Nachrichten“ gesagt. Es wäre schön, wenn dies stimmen würde und sich die SPD auf allen Ebenen und mit aller Kraft dafür einsetzen würde, dass sowohl CETA als auch TTIP vorangebracht und rasch ratifiziert werden. Damit würden Sie unserem Land wirklich einen großen Dienst erweisen
Unser Land ist ein immer noch starkes Exportland. Im Sauerland, im Münsterland, in Ostwestfalen, im Bergischen Land und am Niederrhein sitzen zahlreiche, zumeist mittelständische Unternehmen, die in ihrem Bereich absolute Spitzenreiter und Weltmarktführer sind. Sie exportieren ihre Waren in die ganze Welt. Und die gesamte Exportsumme unseres Landes betrug im Jahr 181,5 Milliarden €.
Wenn wir unsere starke Exportwirtschaft nicht hätten, dann sähe die Situation in Nordrhein-Westfalen noch deutlich schlechter aus. Dann hätten wir noch nicht einmal mehr Nullwachstum, sondern Rezession. In einer solchen Situation muss man alles dafür tun, dass die starken Bereiche unserer Wirtschaft stark bleiben, mehr noch, dass sie stärker werden.
Für die Exportwirtschaft spielt der Zugang zu anderen Märkten dabei eine zentrale Rolle. Kanada ist ein wichtiger Handelspartner der deutschen Wirtschaft. Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen Waren im Werte von knapp 10 Milliarden € dorthin exportiert.
Während Nordrhein-Westfalens Wirtschaft stagniert, wächst die kanadische Wirtschaft seit vielen Jahren um bis zu 3 % jährlich. Durch CETA sollen innerhalb
der kommenden sieben Jahre sämtliche Zölle für Industrieprodukte zwischen Kanada und der Europäischen Union abgeschafft werden. Für die Industrie ließen sich so jährlich Einsparungen von knapp einer halben Milliarde € realisieren. Für das Exportland Nordrhein-Westfalen, für unsere mittelständische Industrie und für Zigtausende Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft ist CETA somit eine Riesenchance.
Die Ministerpräsidentin hat recht: Freihandelsabkommen sind gut und eine Chance für unser Land. Ihr Appell – „Genossen, lest doch mal!“ – scheint jedoch nicht angekommen zu sein. Fakt ist: In mindestens 18 Unterbezirken und Ortsvereinen haben sich ihre Genossinnen und Genossen gegen CETA ausgesprochen, darunter Oberhausen, Bielefeld, Unna, Köln, Münster oder, um es anders zu sagen, die Heimatverbände der Minister Groschek, Kampmann, Schmeltzer, Walter-Borjans und Schulze.
Ich wette, dass am Samstag, wenn in Köln gegen CETA und TTIP demonstriert wird, mal wieder Hunderte SPD-Fahnen wehen werden.
Sowohl die Jusos in Nordrhein-Westfalen als auch im Bund haben sich klar gegen CETA positioniert – kein Wunder, wenn sich sogar die Grundwertekommission der SPD gegen CETA ausspricht. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in diesem Bundesland stellt auf ihrer Internetseite sogar einen Musterantrag gegen CETA für die Unterbezirke und Ortsvereine zur Verfügung.
Der Appell der Ministerpräsidentin stößt auf taube Ohren. Es ist die Aufgabe der Ministerpräsidentin, auch als SPD-Landesvorsitzende für das Abkommen zu werben, die Vorteile aufzuzeigen und ihre Basis von CETA zu überzeugen. Sie hätte sich von Beginn an gegen sämtliche falschen Behauptungen und ideologische Angstmacherei wehren und über die Chancen des Abkommens aufklären müssen. Das ist ihr offensichtlich kein Stück gelungen. Ein Großteil ihrer Basis hat sich von ihr und ihrem Bundesvorsitzenden längst distanziert.