Ich glaube, Herr Minister Duin, Sie wussten ganz genau, was das für Nordrhein-Westfalen bedeutet. Aber als Marketing-Minister ist es natürlich wichtig, eine entsprechende Förderseifenblase in die Luft steigen zu lassen, um aus der Defensive herauszukommen und deutlich zu machen, dass diese Landesregierung, nachdem lange Zeit ja gar nichts passiert ist, etwas tut.
Aber entscheidend sind nicht Marketingblasen, sondern entscheidend ist das, was im Boden passiert. Wie gesagt: Die Wachstumsdynamik ist mehr als erschreckend.
Noch immer verweisen Sie auf Breitbandanschlüsse allgemein. Aber wir könnten doch auch einmal über Glasfaser sprechen. Sie sind ja jetzt mit einer Glasfaserstrategie nach vorne gegangen, mussten aber feststellen, dass beispielsweise Schleswig-Holstein da weit vorangegangen ist. Sie mussten feststellen, dass Hamburg mehr Glasfaser hat. Sie dürfen sogar attestieren, dass Bayern mehr Glasfaser hat.
Nordrhein-Westfalen befindet sich da gerade einmal im Durchschnitt, und das trotz der vielen Ballungszentren, wo es natürlich schon Glasfaserverbindungen gibt. Also: Bei dieser gerade auch für die Industrie ganz wichtigen Geschichte haben Sie geschlafen.
Ich finde es sehr dreist, jetzt auf Landräte und Bürgermeister zu verweisen und zu sagen: Wenn es jetzt nicht läuft, dann wird das Ganze wohl in den Kommunen verschlafen. – An uns kann es jedenfalls nicht liegen.
Dann haben Sie Herrn Beckerhoff aus Olpe zitiert. Das ist ein Landrat aus Südwestfalen. Gerade die Südwestfalen haben gesagt: „Weil wir von der Unterstützung her nicht entsprechend aufgestellt sind, werden wir aktiv“, und haben die TKG, die TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen, mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt, um gerade die Defizite des Landes zu beheben.
Dann zu sagen, von diesen Geldern profitieren wir insofern, als wir diese Leistungen als unsere Erfolge verkaufen, zeugt schon von einem gewissen Mut.
Die Wahrheit ist doch: Die Beratung hat lange Zeit nur sehr schleppend stattgefunden. Als Sie hier im
vergangenen Jahr Ihren Plan vorgelegt haben, gab es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 17 Markterkundungs- und Marktauswahlverfahren. Diese Verfahren machen deutlich: Wir können entsprechende Fördergelder beantragen. – Warum war das so? Weil es hier einfach keine Fördertradition gab. Deswegen haben ja ganz viele Städte und Gemeinden mit Telekommunikationsunternehmen verhandelt und eben keine Förderanträge gestellt.
Wenn Sie auf die Beratung in Nordrhein-Westfalen abheben, sage ich Folgendes: Wir hatten dazu einen kleinen Disput am Anfang des Jahres, als es darum ging, wie gut Breitband.NRW arbeitet, und ich darauf hingewiesen habe: Na ja, wenn man auf den Punkt „Veranstaltungen“ bei Breitband.NRW schaut, sieht man, dass da gähnende Leere herrscht. – Daraufhin haben Sie mir gesagt, ich würde falsch gucken; die Veranstaltungen stünden nicht unter „Veranstaltungen“, sondern unter „Aktuelles“.
Aber, ich meine, wer so wenig offensiv die wenigen Initiativen anpreist, der darf sich am Ende des Tages auch nicht wundern, wenn sich Kommunen uninformiert fühlen.
Wir haben Ihnen sehr viele Verschläge gemacht. Ich möchte die im Einzelnen nicht noch einmal vortragen.
Mir geht es noch um etwas anderes. Die FriedrichEbert-Stiftung steht ja nicht unbedingt im Verdacht, CDU-Politik zu machen. Sie hat die Studie „Herausforderungen von Industrie 4.0 für den Mittelstand“ veröffentlicht, die ich Ihnen gleich auch geben kann. Sie brauchen nicht die ganze Studie zu lesen, aber vielleicht den Punkt „Fazit“. Dort ist ausgeführt:
„Das derzeit größte Defizit besteht im flächendeckenden Angebot von Breitbandverbindungen, die sehr hohe Übertragungsraten ohne Leistungsabfall gewährleisten.“
„Dieses Problem betrifft insbesondere kleine mittelständische Unternehmen. Während Großunternehmen über Ressourcen verfügen, ihr Unternehmen notfalls selbst an eine leistungsfähige Internetinfrastruktur anzubinden, sind … Teile des Mittelstandes auf den Netzausbau durch die Telekomanbieter“
Ich glaube, das macht sehr deutlich, dass Sie handeln müssen. Sie müssen handeln für die vielen mittelständischen Unternehmen – natürlich neben den Privathaushalten – im Münsterland, in OWL und in Südwestfalen. Das ist das mittelständische Rückgrat von Nordrhein-Westfalen.
Diesen Menschen hilft nicht die weiße Salbe, die Sie immer wieder auftragen. Diesen Menschen und Unternehmen helfen nur Taten. Da würde ich mir durchaus mehr von Ihrer Seite wünschen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Gemeinsamkeit mit gestern: Heute wird wiederholt versucht, ein Zerrbild zu zeichnen. Nur, wenn hier vonseiten der Oppositionsfraktionen von „Dynamik“ gesprochen wird, dann muss ich sagen: „Dynamik“ trifft die gestrige Debatte auf keine Art und Weise. Sie greifen auch die Sachverhalte in keiner Art und Weise auf.
Ich war am Montag bei der Firma Indeed, die mir ein ganz anderes Bild von Nordrhein-Westfalen gezeichnet hat. Ich habe Ihnen mal die Studie „Arbeiten in NRW“ mitgebracht.
Das ist eine schöne Firma. Das ist eine tolle Erfolgsgeschichte. Der Breitbandbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Kollmann, war auch da und hat dort einen Impulsvortrag gehalten.
Das Unternehmen hat deutlich gemacht, dass es eben nicht nach Berlin gegangen ist. Warum? Unter anderem deshalb ist es nicht nach Berlin gegangen, weil es gesagt hat: weil wir natürlich den strukturellen Vorteil haben, dass besonders viele Menschen in Nordrhein-Westfalen leben – das ist nun mal so –, weil wir Handelszentrum Nummer eins in Europa sind und weil wir die Logistikdrehscheibe sind. Und es hat deutlich gemacht, dass hier auch eine der besten Breitbandinfrastrukturen vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, das sind Fakten, mit denen Sie sich auch mal auseinandersetzen dürfen. Das empfehle ich insbesondere dem Kollegen Schick, der hier gerade weitgehend faktenfrei vorgetragen hat.
Der Kreis Olpe, bei dem der Präsident – bei allem Respekt – ja Angst hatte, dass dort möglicherweise irgendwann einmal ein SPD-Landrat gewählt werden könnte, ist einer der Gewinner des ersten Förderaufrufs. Er hat 5,1 Millionen € bekommen – CDULandrat; das haben Sie gerade deutlich gemacht, Herr Präsident. Der Rhein-Sieg-Kreis, die Gemeinde Hopsten, die Kreisverwaltung Euskirchen beim zweiten Förderaufruf 25 Millionen € – die waren immerhin richtig zitiert, Herr Wüst –, dann noch die Kreisverwaltung Düren, die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein und Gütersloh.
Wenn Sie sich jetzt angucken, was diese Kreise und Gemeinden gemeinsam haben – Kollege Alexander Vogt hat ja vorhin schon darauf hingewiesen, dass sie eines gemeinsam haben –, sehen Sie: Je geringer die Einwohnerdichte im Projektgebiet ist, desto wahrscheinlicher ist die Förderung. Das ist das Scoring-Modell, das dem zugrunde lag.
Es ist dabei auch wesentlich – das sage ich, ich sehe gerade Kollegen aus Ostwestfalen –, dass der Prozentsatz der Anschlüsse mit weniger als 16 MBit/s besonders hoch ist. Dann bekommen Sie besonders viele Punkte. Die Wahrscheinlichkeit, in eine Förderung zu kommen, ist dann besonders hoch.
Das Modell ist vonseiten Alexander Dobrindts eben nach Bedürftigkeit und nicht nach Flächenverteilung ausgerichtet worden.
Schauen wir uns das jetzt einmal weiter an. Mecklenburg-Vorpommern wird ja hier in der Debatte sozusagen als das Land des Ziels für Nordrhein-Westfalen genannt. Wie viele Städte gibt es denn in Mecklenburg-Vorpommern – Herr Lienenkämper, vielleicht wissen Sie das ja –, die über 250.000 Einwohner haben? Weiß es einer hier? Vielleicht Herr Lienenkämper, der mit Herrn Laschet gerade noch eine Beratung führt? – Ich sage Ihnen die Antwort: Keine! Keine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern hat über 250.000 Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern hat zwei kreisfreie Städte. Eine davon ist Schwerin mit noch nicht einmal 100.000 Einwohnern.
Herr Wüst, ich helfe Ihnen da auch gerne ein bisschen. Wir haben – das nur am Rande – kreisangehörige Städte, die weit über 100.000 Einwohner haben: Neuss, Paderborn.
Meine Damen und Herren, da kann man nicht von einer gleichen Strukturvoraussetzung sprechen und sagen,
dass wir das Scoring-Modell hätten erreichen können, um bei dieser Ausschreibung höhere Anteile zu erreichen. Man kann doch nicht die gleichen Strukturvoraussetzungen beschreiben, wie Sie das auch versucht haben, Herr Bombis,