Wir fragen uns, ob innerhalb der CDU-Fraktion eigentlich geklärt ist, welchen Weg sie hinsichtlich der Investitionspauschalen nun anstrebt. Ihr Schulexperte Klaus Kaiser hat doch gerade erst die Erhöhung der Schulpauschale gefordert. „Quo vadis?“ muss man doch fragen.
Meine Damen und Herren, ist der CDU-Fraktion eigentlich entgangen, dass das Land weitere Schritte zur Förderung der Kommunen unternimmt? Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ investieren wir zwischen 2017 bis 2020 2 Milliarden € nur aus Landesmitteln. Jahr für Jahr erhalten die Kommunen 500 Millionen € als Zuschuss. Da kommen 70 Millionen € für die Digitalisierung der Ersatzschulen noch oben drauf.
Die Kommunen freuen sich über die Millionenbeträge, die sie nicht zurückzahlen müssen und für die sie keinen Eigenanteil aufbringen müssen. Die Mittel können für die Sanierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur und von Sportstätten genutzt werden sowie für die Herrichtung für die digitale Schule.
Ich bin sofort fertig. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, so gestaltet Rot-Grün die direkte Förderung von Investitionen in unsere Kommunen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grundsätzliche Idee, den Kommunen eine höhere allgemeine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen und dafür weniger zweckgebundene Mittel in Einzelpauschalen, begrüßen die Freien Demokraten ebenso wie den Vorschlag, die Nutzungsmöglichkeiten, die der Kollege Nettelstroth eben schon angesprochen hat, ein Stück weit zu erweitern, weil mit diesem Antrag den Kommunen die notwendige Verantwortung übertragen würde, um die Aufgaben, für die sie Verantwortung tragen und für die sie zuständig sind, effektiv und effizient auszuführen.
Frau Schmitt-Promny, da geht es nicht darum, einzelne Pauschalen oder Vorhaben gegeneinander auszuspielen oder zu opfern.
Nur Sie haben davon gesprochen, dass es darum ginge, Dinge zu opfern. Das war Ihr Wortlaut. Das zeigt übrigens ein ganz interessantes Bild, das Sie von den verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern in unserem Land haben.
Dadurch zeigen Sie, dass Sie denen gar nicht zutrauen, vernünftig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen, weil es doch einmal sein kann, dass im Zweifelsfall größere Investitionen an der einen Stelle notwendig sind, dass Ansparungen notwendig sind,
dass man mal im Bereich Bildung einen Schwerpunkt setzt und ein paar Jahre später im Bereich Schule einen Schwerpunkt setzt. Sie trauen das ganz offensichtlich den Kommunen nicht zu, weil Sie es lieber von hier aus entscheiden wollen, als die Verantwortung dahin zu geben, wo die Entscheidungen wirklich getroffen werden. Das lässt tief blicken.
Meine Damen und Herren, ganz grundsätzlich gilt – auch abseits von diesem Antrag –, dass wir Maßnahmen und Initiativen begrüßen, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume und mehr Verantwortung übertragen, weil wir davon überzeugt sind, dass vor Ort verantwortungsvoll mit den Mitteln, mit den Entscheidungen umgegangen wird. Dass SPD und Grüne damit einige Schwierigkeiten haben – man könnte das auch als „Beinfreiheit“ für die Kommunen bezeichnen – und ihre schlechten Erfahrungen gemacht haben, wissen wir auch.
Ich sage aber auch, dass ein großer Wurf auch damit nicht gelingen würde. Es ist so, dass wir weiterhin an den Details der Dosierung, wie ich sagen möchte, arbeiten. Wir würden uns wünschen, dass wir grundsätzlich die Therapie hinterfragen. Ein bisschen heraus aus dem Technokratischen, aus den Details und das System der Gemeindefinanzierung grundsätzlich vom Kopf auf die Füße zu stellen, das wäre der richtige, das wäre der mutige Ansatz.
Denn egal, wie wir Pauschalen am Ende strukturieren oder wie wir sie nennen: Solange wir weiterhin das Geld, was im Landeshaushalt vorhanden ist, nach einem festen Prozentsatz an die Kommunen weiterverteilen, so lange sprechen wir nicht über die echten Bedarfe der Kommunen, so lange schieben wir eine zu kurze Finanzdecke von rechts nach links. Egal, wie wir es drehen und wenden: Irgendwem wird immer kalt sein.
Die Kollegen von SPD und Grüne haben bereits das Programm „Gute Schule 2020“ angesprochen. Auch das lässt übrigens tief blicken. Die Kommunen freuen sich sicherlich über die zusätzlichen Mittel.
Auch ich als aktiver Kommunalpolitiker freue mich darüber. Ich sage allerdings auch, dass es erneut tief blicken lässt – so war auch in weiten Teilen die Kommentierungen in der Presse –, dass Sie viele Jahre die Sport- und Schulpauschale nicht erhöht haben.
Wie passt das eigentlich zu Ihrem eigenen Anspruch und Ihrem Leitmotto, kein Kind zurückzulassen, wo wir doch wissen, wie wichtig Schule und Bildung, wie wichtig Sport und die entsprechenden Strukturen vor Ort sind?
Sie haben diese jahrelang nicht erhöht und jetzt, wo die Scheinwerfer angesichts des nahenden Wahlkampfes etwas heller werden, kommt dieses Programm auf das Tableau: auf Pump, intransparent, abseits des Landeshaushaltes und mit einem Verteilschlüssel, über den man wahrlich noch ganz anders diskutieren könnte. Eine frühzeitig angepasste Erhöhung, eine Dynamisierung der entsprechenden Pauschaulen mit mehr Verantwortung für die Kommunen, wäre, wie wir meinen, der bessere Weg gewesen.
Meine Damen und Herren, ein Beschluss dieses Antrages würde den Kommunen mehr Verantwortung übertragen und das System der Gemeindefinanzierung zumindest ein Stück weit vereinfachen. Auch wenn das nicht der große Wurf ist, den wir uns eigentlich wünschen würden, freuen wir uns auf die weiteren Beratungen und stimmen der Überweisung natürlich gern zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Saal und natürlich am Stream! In diesem Antrag der CDU zur Gemeindefinanzierung wird ein besonderes Augenmerk auf den Kommunalinvestitionsförderungsfonds gerichtet. Dessen Mittel werden, wie Kollege Nettelstroth schon gesagt hat, nur zu einem sehr übersichtlichen Teil von den Kommunen abgerufen. Von den 1,125 Milliarden €, die dort zur Verfügung gestellt werden, sind bis jetzt lediglich 352 Millionen € beantragt worden. Das ist natürlich nicht ausreichend. Damit können wir alle nicht zufrieden sein.
Jetzt können wir natürlich sagen – da hat Kollege Höne durchaus recht; so habe ich mich hier am Pult auch schon mehrfach geäußert –, dass wir bei der
Kommunalfinanzierung in einer, sagen wir einmal, „Sackfinanzierung“ sind. Es ist vielfach eine sehr pauschale Finanzierung. Die Transparenz fehlt. Es ist immer noch keine 100%ige Konnexität vorhanden. 2004 hatte man sich vom Konnexitätsausführungsgesetz erhofft, damit die Transparenz herzustellen und klar zuzuweisen, von welcher Ebene welche Aufgabe und welche Finanzierung kommen. Dieses Ziel ist immer noch nicht erreicht.
Irgendwie fehlt mir in diesem Haus auch ein bisschen der politische Wille, dass es jemals dazu kommen wird. Wir sind also weiterhin bei der pauschalen Finanzierung. Das ist nicht das Optimum. Wir könnten etwas Besseres haben. Da schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Höne durchaus an.
Jetzt gibt es aber bei diesen Pauschalfinanzierungen auch Förderfinanzierungen, sodass die Kommunen von 100 % Ausgabe tatsächlich 90 % über andere Ebenen finanziert bekommen, nämlich über diesen Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Sie müssten also „nur“ 10 % aufbringen, um diese Fördermaßnahmen zu aktivieren. Das passiert aber nicht.
Zum einen – da stimme ich dem Antrag der Kollegen der CDU völlig zu – liegt es anscheinend an zeitlichen Abläufen und vielleicht auch ein bisschen an Organisationsmängeln. Da kann man helfen. Das kann man verbessern. Darin sehe ich gar kein Problem.
Allerdings schreiben Sie in Ihrem Antrag auch – das haben Sie offensichtlich aus der Schulförderung übernommen –, Mieten und Leasingraten würden ebenfalls zum investiven Aufwand gehören. Das ist hier implizit genannt. – Ich sehe das nicht so. Meiner Meinung nach wird so etwas in den §§ 16 bis 18 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 auch ausgeschlossen. Da freue ich mich tatsächlich auf die Ausschussberatungen, damit wir das dort noch einmal differenzierter beleuchten können. Ich glaube, dass der vorliegende Antrag an dieser Stelle eine inhaltliche Schwäche hat, die man aber sicherlich verbessern kann.
Letztendlich muss es uns ja darum gehen, dass die Kommunen, die in NRW wirklich nicht auf finanziellen Rosen gebettet sind, zumindest diese Pauschalen nutzen können, um Dinge, für die Investitionen dringend notwendig sind, im kommunalen Bereich erreichen zu können.
Jetzt müssen wir schauen, wie wir das machen. Kollege Höne sprach gerade davon, dass wir viele der formalen Dinge erleichtern sollten.
Ich weiß nicht, ob das richtig ist. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört doch auch, dass man formale Vorgaben erfüllt. Unsere Kommunen können das eigentlich auch. Um das Ganze zu erleichtern, können wir es aber erklären. Das können wir manchmal viel besser in der gemeinsamen Kommunikation
und ohne irgendwelche großartigen Gesetzesvorhaben. Vielleicht reicht es auch aus, den Kommunen Hilfestellung von Landesseite zu geben. Das wäre sehr sinnvoll. Möglicherweise kann das sogar die Gemeindeprüfungsanstalt leisten.
Insofern bin ich gespannt. Ich finde diesen Antrag der CDU als ersten Aufschlag zu diesem Thema sehr gut. Aber lassen Sie uns darüber hinausdenken und überlegen, welche Lösungen wir noch erarbeiten können. Dabei sollten wir immer im Hinterkopf haben:
Was hilft der kommunalen Familie hier wirklich? Da werden wir nicht einfach sagen können: Lasst uns das NKF ein bisschen lockerer fassen.
Vielmehr brauchen wir Hilfe zur Selbsthilfe, damit die Kommunen es selber auf die Reihe bekommen, diese Anträge zeitgerecht einzufordern, und zwar auch passgenau, wie Kollege Höne schon gesagt hat. Man muss sich in einer Kommune erst den einen Brocken vornehmen, den man erledigen will, zum Beispiel Investitionen in Schulgebäude, und dann den nächsten Brocken, beispielsweise Investitionen in Sportanlagen.
Zu allen diesen Dingen muss man sie befähigen. Dafür müssen wir aber nicht unbedingt von unseren Vorgaben heruntergehen, wie Sie es vorschlagen. Lassen Sie uns den Kommunen doch einfach helfen, diese Vorgaben zu erfüllen. Das halte ich für eine Stoßrichtung, auf die wir uns gemeinsam sehr gut einigen werden können. Ich freue mich tatsächlich auf die Beratungen im Ausschuss. – Bis dahin: Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty in Vertretung von Herrn Minister Jäger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Nettelstroth, Sie sind wieder einmal der Versuchung erlegen, hier ein Zerrbild der Lage darzustellen. Auf der einen Seite führen Sie in Ihrem Antrag, aber auch in Ihrer heutigen Rede wieder Bayern und Baden-Württemberg an. Auf der anderen Seite stellen Sie Nordrhein-Westfalen dar.
Es mag zwar aus wahlkampftaktischen Gründen vielleicht Ihr Motiv sein, unser Land so schlecht wie möglich dastehen zu lassen. Erstens ist das aber nicht der Fall; denn Sie haben offensichtlich nur eine sehr selektive Wahrnehmung von Zahlen und Fakten.
Zweitens glaube ich auch nicht, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen nur an Beschreibungen von Problemen interessiert sind. Vielmehr wollen sie auch tatsächlich Lösungen sehen.
Solche vernünftigen Lösungen kann ich zumindest beim ersten Lesen Ihres Antrages nicht erkennen; denn Sie blenden die Ursachen völlig aus. Der Kollege Jäger hat das ja im September-Plenum bereits dargestellt. Die Ursachen für die Problemlagen der Kommunen sind die Sozialkosten, die immer noch zu einem Großteil auf den Schultern der Kommunen lasten. Solange Herr Schäuble an diesem Punkt nicht für mehr Entlastung sorgt, sondern sich für Milliardenüberschüsse im zweistelligen Bereich abfeiern lässt, so lange sind wir als Länder auf uns alleine gestellt.