Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! US-Präsident Barack Obama hat vor zwei Jahren gesagt: Es macht keinen Sinn, eine erstklassige Wirtschaft mit einer zweitklassigen Infrastruktur zu haben.
Das gilt nicht nur für die USA, das gilt auch für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Was nützen uns die beste Wirtschaft, die besten Unternehmen und die klügsten Köpfe, wenn die Infrastruktur nicht bedarfsgerecht ist?
Warten Sie ab, Herr Minister! – Die rot-grüne Landesregierung hatte die Bedeutung der Infrastruktur über Jahre nicht erkannt. Rot-Grün hat den Planungs- und Bauhochlauf bei Bundesfernstraßen der CDU-geführten Vorgängerregierung abrupt gestoppt und die Planungen massiv zurückgefahren. Die negativen Folgen für Nordrhein-Westfalen waren beträchtlich.
48 Millionen € musste Nordrhein-Westfalen für den Bundesfernstraßenbau im Jahr 2013 an den Bund zurückgeben. 2015 bekam Nordrhein-Westfalen nur einen Bruchteil aus dem Dobrindt-Paket für neue Bundesfernstraßen. Nordrhein-Westfalen konnte 2015 viel weniger Mittel für den Bundesfernstraßenbau abrufen als noch im Vorjahr.
Die Ignoranz, mit der die rot-grüne Landesregierung beim Bundesfernstraßenbau vorging, zeigt das folgende Beispiel:
Im Oktober 2011 hatte sie 17 Bundesfernstraßenprojekte auf Rot gestellt und verfügt, dass diese nachrangig zu planen sind. Damit wurde wertvolle Zeit vergeudet. Die rot-grüne Landesregierung hat nicht gewusst, dass diese Bundesfernstraßen für unser Land wichtig sind. Der Bundesverkehrsminister aber hat es erkannt und genau diese 17 Projekte im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in den vordringlichen Bedarf eingestellt.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat in den fünf Jahren über 14 Milliarden € neue Schulden gemacht. Die Ausgabenlast des Landeshaushalts ist seit 2010 um rund 35 % gewachsen. Der Verkehrshaushalt ist in diesem Zeitraum aber lediglich um 16 % gestiegen – und das überwiegend nur aufgrund durchgereichter Bundesmittel. Das Land, die Landesregierung hat dazu nichts beigetragen.
Fazit: Trotz eines aufgeblähten Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur in unserem Land überhaupt nicht.
fast 14 Milliarden € für die Infrastruktur im Jahr 2017. Das sind fast 10 % mehr als im Jahr 2016, dazu ein Rekordmittelaufwuchs bis 2018 um über 40 %. Das ist die bisherige Erfolgsbilanz der CDU-geführten Bundesregierung in der Verkehrspolitik.
All das ist ohne neue Schulden möglich. Die wesentliche Kennziffer können Sie unter dem Stichwort „Nettokreditaufnahme“ sehen. Es ist eine Null. Es werden auch in den nächsten Jahren wieder Nullen sein.
Die Null steht bei dieser Landesregierung in diesem Jahr leider woanders. Der Bund verteilt in diesem Jahr 1,3 Milliarden € für baureife Projekte für Bundesfernstraßen. Nordrhein-Westfalen geht dabei vollkommen leer aus. Das ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen.
Der Grund: Es gibt keine Planungsreserven mehr; sie sind alle aufgebraucht. Wieder einmal fließen wegen der Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung Milliarden an Bundesmitteln an Nordrhein-Westfalen einfach vorbei.
Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2012 verdoppelt, weil diese Regierung unfähig ist, einen Planungsvorrat anzulegen.
Stattdessen gab es ständig neue Ankündigungen – zuletzt im September. Die Vorstellung des Bündnisses für Infrastruktur war nichts weiter als eine reine Showveranstaltung mit noch mehr Ankündigungen. Drei SPD-Minister haben viel geredet, aber keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie Planungsprozesse konkret verschlankt werden sollen. Das sah aus wie eine Selbsthilfegruppe der anonymen Infrastrukturfreunde,
die sich nach Jahren des Versteckens wieder mal an die Öffentlichkeit gewagt haben, meine Damen und Herren.
Ja, Herr Verkehrsminister Groschek, Sie sagten, Sie werden Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Wie das gehen soll, bleibt allerdings Ihr Geheimnis. Denn Prozesse, die
Nach sechs Jahren Regierung ist es zu spät für Ankündigungen. Wir brauchen endlich Taten, das heißt, Planungen mit Hochdruck und die Abschaffung von Verbandsklagerechten etc. Absichtserklärungen dagegen brauchen wir nicht mehr.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich schließen mit den Worten von Friedrich Hegel: „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.“ – Es wäre eine gute Tat, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute unserem Antrag zuzustimmen. Aber wir werden erst noch im Verkehrsausschuss darüber diskutieren.
Dann könnten Sie heute immerhin noch Ihre Zustimmung signalisieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich hatte ich mir eigentlich vorgenommen, diese Scheingefechte beim Thema „Verkehr“ nicht mehr mitzumachen.
Die CDU hat einfach Baustellen eröffnet, obwohl sie wusste, nach der Wahl wird dort gar nicht gebaut. Aber man hat es der jeweiligen CDU vor Ort so schön verkaufen können.
Die Grünen haben dafür gesorgt, dass möglichst viele Tunnelprojekte im Bundesverkehrswegeplan unterkamen, um dafür möglichst viel Geld zu verbrauchen und weniger Umgehungsstraßen zu bauen.
Die FDP hat bei jeder Gelegenheit erklärt: „Hauptsache, die Wirtschaftlichkeit stimmt“, ob das Projekt ökologisch war oder die Menschen irgendwie bewegt, war vollkommen egal.
Alle haben den Menschen jeweils erklärt, warum hier nichts vorangeht. So haben wir viele Projekte in NRW, die seit 50 Jahren diskutiert werden, und es gibt keinen Politikbereich, in dem sich die Leute so verschaukelt fühlen wie im Verkehrsbereich, weil wir alle es in den letzten 40 Jahren nicht geschafft haben, mit pragmatischer Herangehensweise eine solide Planung zu machen und nur das zu versprechen, was wir anschließend umsetzen.
Christof Rasche, wir beide haben uns im Wahlkampf 2010 in Düsseldorf bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern kennengelernt und bei vielen Diskussionen immer wieder gesagt: Im Verkehrsbereich müssen wir als Demokraten gemeinsam vorangehen, weil wir hier Vertrauen zurückgewinnen müssen. Deshalb stört mich dieses Wahlkampfgeplänkel heute sehr.
Ich möchte einmal – bei aller Kritik, über die man sich austauschen kann – eines festhalten, was klar ist: Es ist auch von den Industrie- und Handelskammern – eigentlich von allen in der Republik – anerkannt, dass es hier einen Motor, nämlich diesen Minister, gibt, der es geschafft hat, aus dem wirklich schlimmen Fall der Leverkusener Brücke den PISA-Schock für die Infrastruktur auszurufen. Er hat mit dafür gesorgt, eine Thematik nach vorne zu schieben, die 2010 und 2011 viele in unserem Land überhaupt nicht interessiert hat.
Wir haben es – letztlich alle gemeinsam – geschafft, hinter der Fahne dieses Ministers dieses Thema voranzubringen, und erreicht, dass es endlich überall angekommen ist. Deshalb sollten wir als Verkehrspolitiker auch einmal stolz darauf sein. Es ist gemeinsam gelungen, die Infrastruktur nach vorne zu bringen. Und das haben unter anderem diesem Minister zu verdanken.
Wenn das schon einmal klar ist, dann sollten wir uns wenigstens einmal – damit das für die Zuschauer nicht verborgen bleibt – über Folgendes unterhalten:
Die CDU und die FDP haben dieses Land regiert. Bei Straßen.NRW gab es im Jahr 2005 6.702 Stellen. 2010 waren es 5.975. Es gab also einen Abbau von 727 Stellen. Das waren überwiegend Ingenieure. Man hat nämlich alle frei gewordenen Stellen nicht nachbesetzt. Wenn ihr euch dann hier hinstellt, Herr Voussem, und kritisiert, dann ist das doch blöd; denn man kann es euch doch sofort zurückgeben. Das hilft uns in der verkehrspolitischen Debatte nicht weiter, und die Leute sind dann nachher nicht schlauer.
Deshalb sollten wir das Wahlkampfgeplänkel sein lassen und lieber den Weg konsequent fortsetzen, den wir in NRW gegangen sind: die DEGES stärken und dafür sorgen, dass wir endlich wieder mehr Planer bekommen. Wir haben die Zahl der Ingenieure wieder erhöht, und wir sind dabei, die Planungsvorräte aufzubauen. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich das Bundesland mit den meisten verbauten Mitteln sein. Wir sind also auf einem guten Weg, und den wollen wir systematisch fortsetzen, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass das entscheidende Problem, das wir doch alle miteinander haben, darin besteht, dass die Planungsprozesse eben schlicht zu lange dauern. Deshalb ist es gut, dass wir aus diesem Land heraus und mit diesem Minister dafür gesorgt haben, dass es eine Bund-Länder-Gruppe gibt, die gerade gemeinsam überlegt: Wie bekommen wir es hin, Planungsprozesse zu beschleunigen?
Übrigens ist dies interessant, Christof: Wer hat denn mit Mehrheit dafür gestimmt, dass man auf der Leverkusener Autobahnbrücke eine Spur wegnimmt und eine Spur mehr für Fahrräder einrichtet? Wer war das denn? Nur zur Information: Das war die Christlich Demokratische Union – damit wir hier endlich einmal Klartext reden, wenn es darum geht, wer das Ganze ständig verzögert:
Wenn es uns gelingt, für diejenigen, die gegen Projekte sind, und für diejenigen, die für Projekte sind, eine Entscheidung nicht erst nach 20 Jahren oder nach einer Generation, sondern vielleicht schon nach zehn oder nach acht Jahren hinzukriegen, wäre das hilfreich. Und wenn wir für eine Brücke wie die Leverkusener nicht 15 Jahre brauchen, nur um sie zu erneuern, dann wäre uns doch allen geholfen.