Wenn es uns gelingt, für diejenigen, die gegen Projekte sind, und für diejenigen, die für Projekte sind, eine Entscheidung nicht erst nach 20 Jahren oder nach einer Generation, sondern vielleicht schon nach zehn oder nach acht Jahren hinzukriegen, wäre das hilfreich. Und wenn wir für eine Brücke wie die Leverkusener nicht 15 Jahre brauchen, nur um sie zu erneuern, dann wäre uns doch allen geholfen.
Wir müssen es ja nicht so schnell machen wie die Chinesen. Wenn aber die Niederländer es in drei Jahren hinkriegen, warum brauchen wir in Deutschland 15 Jahre? Wir können uns gemeinsam in allen anderen Politikfeldern kloppen, aber wir sollten systematisch den Weg fortsetzen, den Groschek begonnen hat. Ich finde, dass sich das, was in NordrheinWestfalen hier angestoßen wurde, sehen lassen kann.
Insofern werden wir den Antrag gerne diskutieren. Lassen wir aber diesen Schaukampf sein, das bringt nichts. Wir können uns ja besser in den anderen Politikfeldern kloppen. Das wird dann nämlich richtig spannend. Hier geht es darum, zum Wohle der Menschen etwas Gutes zu bewegen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Disput der Herren nicht stören; aber Sie sehen die Folgen der Radverkehrspolitik hier in Düsseldorf.
Ja, es ist wirklich so. Es gibt am Hauptbahnhof Kopfsteinpflaster und Schienen. Ich setze natürlich darauf, dass die neue Düsseldorfer Ratsmehrheit – auch mit FDP-Beteiligung – das jetzt bessert. Ich will aber nicht versäumen, trotzdem meine Rede zu halten, sehr geehrte Damen und Herren.
Liebe FDP, ich hatte beim letzten Plenarantrag im Verkehrsbereich durchaus die Hoffnung, dass Sie sich in die richtige Richtung bewegen. Da ging es ja um die Priorisierung von Sanierung. Ich hatte da schon einen ganz guten Eindruck. Inhaltlich stand da viel Vernünftiges drin. Bei den Schlussfolgerungen hätte man ein bisschen nachbessern müssen; aber zumindest die Richtung stimmte.
Aber das, was Sie jetzt vorgelegt haben, ist wirklich kalter Kaffee der letzten fünf Jahre. Wie oft haben wir das hier diskutiert? Der Kollege Jochen Ott hat das jetzt angesprochen. Wir haben die Frage der Straßenpriorisierung hoch und runter diskutiert. Jetzt soll sie aufgehoben werden. Ich könnte Ihnen raussuchen, wie oft wir das diskutiert haben. Es war – ich bin mir nicht ganz sicher – 20 oder 25 Mal.
Warum sollten wir diese Planungspriorisierung aufheben? Bis zum heutigen Tag ist von den 180 Projekten, die Sie eben angesprochen haben, Kollege Rasche – die haben wir ja auch grün priorisiert –, maximal ein Viertel umgesetzt worden. Es gibt unglaublich viele Projekte bei Bundesstraßen, Bundesfernstraßen und Landstraßen, die überhaupt noch nicht in der Planfeststellung oder in der Realisierung sind.
Deswegen frage ich: Warum sollte man diese Planungspriorisierung aufheben? Es kommt doch darauf an, dass die Projekte, die zur Realisierung anstehen, endlich einmal vorangebracht werden. Dafür braucht es einen gut aufgestellten Landesbetrieb Straßen.NRW und auch gut aufgestellte externe Planer.
Ich meine, dass man da – auch mit der Reform von Straßen.NRW – ein Stück weit zu lange gewartet hat. Das hätte man durchaus schneller machen können. Aber das jetzt den Grünen in die Schuhe zu schieben – natürlich ist das eigentlich ein großes Kompliment vonseiten der Opposition –, weil wir da auf der Bremse gestanden hätten?
Wir von grüner Seite aus haben wir immer gesagt, dass es eine schnelle Strukturreform bei Straßen.NRW braucht,
dass man diese Dreierspitze reformieren muss und dass es eine vernünftige Leitung geben muss. Deswegen – das sage ich auch ganz offen – ärgert es mich natürlich auch, wenn es vonseiten unseres Koalitionspartners jetzt in die Richtung gezogen wird,
Nein, ich glaube, wir brauchen ein besser aufgestelltes Planungszentrum in diesem Land über gut aufgestellte Regionaldirektionen von Straßen.NRW, über eine effiziente Spitze und einen vernünftigen Einsatz von Mitteln. In den zwei Jahren, in denen das Verkehrsministerium einen grünen Staatssekretär hatte, sind keine Mittel nach Berlin zurückgegangen. Da wurden die Mittel eins zu eins eingesetzt. Das würden wir auch wieder tun. Deswegen wäre es der völlig falsche Ansatz, die Planungspriorisierung aufzuheben.
Jetzt zu Ihrer Kritik am neuen Landesnaturschutzgesetz. Ich habe mir das im Detail angeguckt: Beim Landesnaturschutzgesetz gibt es keine Formulierung in der Vorlage, die über das, was im Bundesnaturschutzgesetz steht, hinausgeht.
Das heißt, wenn wir Ihrer Forderung entsprechen würden, da Dinge herauszunehmen, würden wir mit dem Bundesrecht – und auch teilweise mit Europarecht – kollidieren. Oder Sie müssten noch einmal klar herausarbeiten, was denn an der Vorlage geändert werden soll. Das betrifft ja einen der vier Spiegelstriche in Ihrem Antrag.
Jetzt noch einmal zu Straßen.NRW: Wir gehen damit konform, dass wir eigentlich mehr Stellen und mehr gut organisierte Planerinnen und Planer brauchen. Aber das vonseiten der FDP hier hochzuziehen? Sie haben in den fünf Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2005 bis 2010 130 Vollzeitstellen abgebaut! Das waren entsprechend mehr Köpfe.
Dass noch mehr hinzukommen könnten und dass man mehr in Planung investieren könnte, stellen wir nicht infrage. Aber man sollte unterlassen, so einen Antrag vorzulegen, wenn man selbst so eine schlechte Regierungsbilanz hat, um sich nicht zu blamieren.
Zum Abschluss: Ich habe durchaus die Worte von Herrn Voussem gehört und ein bisschen gegrinst, weil ich sie gar nicht falsch fand. Die entscheidende Frage ist doch: Wie organisieren wir eine schnellere Planung? Wie sieht ein neues Planungsrecht aus? Wir meinen von grüner Seite: Bürgerbeteiligung first! Wir müssen Bürger frühzeitig einbeziehen.
Ich würde aber auch sagen: Das heutige Planungsrecht ist ineffizient. Die Abläufe dauern zu lange. Das ärgert auch uns Grüne. Wenn ich mir die Planungen für den RRX zwischen Düsseldorf und Köln anschaue, sehe ich: Man braucht sieben bis acht Jahre von den ersten Planungsschritten bis zur Umsetzung. Das kann schneller gehen.
Da erwarten wir und da erwarte ich – das erhoffe ich mir auch vom Bündnis für Infrastruktur, an dem hoffentlich nicht nur SPD-Minister, sondern künftig auch andere Fraktionen und andere Ministerien beteiligt werden – Antworten auf die Fragen:
Was sind die konkreten Vorschläge für eine Änderung des Planungsrechts im Bereich von Straßenbau und Straßenbauwesen? Wie schaffen wir es, vernünftige Bürgerbeteiligung frühzeitig zu organisieren, die notwendig ist, auch um mögliche Klagewellen schon dadurch zu verhindern, dass sich Leute gut informiert fühlen? Und wie schaffen wir es dann, effiziente Schritte für zügige Planung schnell umzusetzen?
Die entwickeln wir gern auch auf unserer Seite, damit wir schneller Mittel, die aus Berlin kommen, eins zu eins für vernünftige Straßen- und Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag vorliegen, der im Grunde genommen eine Wiederholung ist. Wiederholungen sind erst einmal nichts Schlechtes. Wenn ich mich in jeder Plenarsitzung hinstelle und sage „Bus und Bahn fahrscheinfrei“, wenn ich das einfach einwerfe, müssen Sie darüber nachdenken. Dann ist das in Ihrem Kopf, dann schlagen Sie vielleicht irgendwann einmal nach und
dann fragen Sie nach: Wie funktioniert das eigentlich? Und irgendwann überzeuge ich Sie. Das ist gut.
Wiederholungen überzeugen also. Wenn es mir zu den Ohren herausquillt, ist es bei Ihnen vielleicht zum ersten Mal angekommen.
Hier allerdings versucht man, mich irgendwie zu überreden. Das funktioniert aber nicht, wenn das sachlich falsch ist und nicht zusammenpasst. Überreden funktioniert also nicht; deshalb sind hier Wiederholungen sinnlos.
Das Verbandsklagerecht und damit Natur- und Umweltschutzverbände können nichts dafür, dass die Landespolitik untätig ist und mehr verspricht, als sie nachher handelt. Sie können nichts dafür, dass Politik das Handeln bezüglich der Infrastruktur verschlafen hat, dass sie sie jahrzehntelang hat verfallen lassen. Sie können nichts dafür, dass CDU und FDP, nachfolgend allerdings auch SPD und Grüne, beim Personal von Straßen.NRW gespart haben – auch bei den Ingenieurstellen oder bei den Ämtern in den Bezirken, die zuständig sind.
Die Natur- und Umweltschutzverbände oder die Tierschutzvereine können nichts dafür, dass CDU, FDP, SPD und Grüne auf eine Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte und auf Kirchturmdenken setzen – wie überall, nicht nur im Land, sondern auch in Kommunen und gerade auch im Bund. Das sieht man auch an dem Investitionspaket in Höhe von 2,1 Milliarden €, das gerade der Anlass ist. Das sind viele, viele Millionen, wie man so schön sagt. Das ist an sich schon ein Skandal, weil es völlig am Bedarf der Mobilität für die Zukunft vorbeigeht.
Das ist Verkehrspolitik der 70er-Jahre, nur auf Autobahnen zu setzen und die anderen Verkehrsträger links und rechts liegen zu lassen. Weiterhin fehlt ein Gesamtkonzept. Das fördert das Kirchturmdenken. Auch der Bundesverkehrswegeplan fördert immer noch das Kirchturmdenken. Er wurde vielleicht verbessert, aber das ist immer noch kein Plan, sondern immer noch eine Wunschliste, von der aus man irgendetwas realisiert. Bauen, nur weil Geld da ist, ohne Plan, ohne Gesamtkonzept und ohne Priorisierung ist schon im Prinzip falsch. Das muss sich grundsätzlich ändern.
Im Antrag wird als positives Vorbild die Maßnahme des Ausbaus der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West dargestellt. Das ist unter anderem die schöne Stelze in Leverkusen, die das Stadtbild zerschneidet. Wenn sie noch breiter wird, zerschneidet sie noch mehr das Stadtbild. Sie macht das Leben in Leverkusen gerade nicht lebenswerter. Ist das jetzt das Vorbild für das Zurückdrängen der durchgrünten Gesellschaft und das Aufhalten von Bürgerinitiativen?
Gerade da – das ist irgendwie paradox – sehe ich Kleine Anfragen von CDU und FDP. Da sehe ich Pressemitteilungen. Da sehe ich Artikel in der „Rheinischen Post“ basierend auf der CDU-Pressemitteilung,
dass sich Minister Groschek nicht um diese Bürgerinitiativen und um die Menschen in Leverkusen und auch nicht um die dortigen Tunnelvorschläge kümmert.