Ich habe es ja gerade noch mal vorgetragen. Deswegen habe ich meine Zeit genutzt, um genau diese Fakten noch einmal vorzutragen, die von niemandem geleugnet werden.
Dieser Vorwurf, den Sie heute in den Raum stellen, ist verleumderisch. Das gehört für mich nicht zu einem demokratischen Diskurs.
Ja, das ist uns gestern sicher noch mal ins Stammbuch geschrieben worden. Passen Sie auf, wie Sie hier mit den Daten und Fakten umgehen!
Was machen wir als Regierung denn mit diesen Analysen? Wir haben, um mal von der Nordstadt wegzukommen, in Duisburg – wie gesagt, die Entwicklung in Marxloh war nicht immer gut; das ist doch völlig richtig –
Die Bereitschaftspolizeien sind angesprochen worden, die hier zur Unterstützung auf die Straße kommen. Ich gehe mal in eine andere Stadt, meine Heimatstadt Düsseldorf. In der Altstadt gab es auch solche Tendenzen, dass da Gruppen auftraten und sagten, die Altstadt gehöre ihnen.
Auch hier haben sich Anwohner, Gewerbetreibende und die Altstadtwirte an die Regierung gewandt und um Hilfe gebeten. Was kommt zurück? – Sie sagen, dass die Konzepte wirken. Die Präsenz der Bereitschaftspolizei zeigt auch in der Altstadt von Düsseldorf Wirkung.
Unterstützt mit maßvoller Videobeobachtung, greifen diese Konzepte. Das müssen Sie doch auch mal zur Kenntnis nehmen.
Jetzt sage ich Ihnen eins: Alle Antworten, die RotGrün auf diese Entwicklung gefunden hat – noch einmal: die niemand leugnet; damit es auch noch mal schwarz auf weiß im Protokoll steht –, hätten wir nicht umsetzen können, Herr Laschet, wenn wir Ihre Politik fortgesetzt hätten.
2010 haben Sie uns eine Einstellungsermächtigung von 1.100 Kommissarsanwärterinnen und -anwärtern hinterlassen – da müssen Sie jetzt durch, das müssen Sie sich anhören. Wenn wir das fortgesetzt hätten, hätten wir diese Politik nicht umsetzen können, denn dann hätten wir tatsächlich zu wenige Kräfte dafür auf die Straße schicken können.
Ich schließe meinen Beitrag mit einem Zitat von Ihnen, Herr Laschet. Sie antworten in der „Frankfurter Rundschau“ vom 6. Oktober 2016 auf die Frage: „Können Sie sich das Bedrohungsgefühl erklären zum Thema ‚Terrorismus/Kriminalität‘?“ – Zitat Laschet –:
Als Politiker müssen wir Ängste ernst nehmen. Aber es gehört auch zu unserer Verantwortung, Panikmache entgegenzutreten.
Danke, Herr Laschet, für diesen Appell. Das sollten Sie hier mal den selbsternannten Sheriffs auf der rechten Seite des Parlaments ins Stammbuch schreiben. Dann wären wir in den Debatten weiter und könnten endlich mal sachlich mit dem Thema umgehen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf das eine oder andere eingehen, was die Redner vor mir gesagt haben.
Zunächst zu Herrn Golland: Da stellt er sich hierhin und zählt in seiner Redezeit von sieben Minuten, die er in der Aktuellen Stunde hat, drei Minuten lang irgendwelche Artikel auf, Zeitungsartikel, die das Ganze dramatisieren sollen, unendlich viele Zeitungsartikel. Wenn man aber genau hinhört, dann handelten zwei Minuten davon von ein und demselben Vorfall. Es ging einfach nur um DuisburgMarxloh. Der Rest war nur Popanz, der aufgebaut wurde, um das Ganze zu dramatisieren.
Dann reden Sie von Behandlungen im Innenausschuss, die wir gemacht haben. Der Landtag musste sich mit diesen No-go-Areas beschäftigen. Aber warum denn? – Aufgrund Ihrer Anträge! Das war der einzige Grund.
Dann reden Sie hier groß von Angsträumen. – Ja, Angsträume gibt es. Das ist keine Frage, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.
Aber vielleicht sollten wir einmal erklären, was Angsträume überhaupt sind. Wer hat in diesen Angsträumen denn überhaupt Angst? Ich kann Ihnen sagen, dass es dazu inzwischen zahlreiche kriminologische Untersuchungen gibt. In diesen Angsträumen haben nicht die Menschen Angst, die dort wohnen, sondern es sind immer die anderen, die dort nicht wohnen und die eben nicht wissen, wie es dort aussieht.
Ihre Redebeiträge zeigen: Sie haben keine Ahnung, wie es in Dortmund in der Nordstadt aussieht. Trotzdem sagen Sie, das ist eine Katastrophe; da muss man Angst haben. Sie wissen es nicht.
Teilweise ist es bei diesen Angsträumen sogar so komisch, dass Stadtteil A Angst vor Stadtteil B und Stadtteil B Angst vor Stadtteil A hat. Aber innerhalb dieser Stadtteile hat überhaupt keiner Angst. Da muss man sich fragen: Ist diese Angst überhaupt berechtigt?
Nein, das ist sie in der Regel nicht. Wenn es wirklich darum geht, wo man statistisch am gefährdetsten ist, dann müssten die meisten Leute Angst vor ihrem eigenen Zuhause haben. Dort nämlich findet die meiste Gewalt statt, und zwar auch Gewaltkriminalität, sowohl Körperverletzungen als auch Sexualdelikte. Haben die Leute zu Hause Angst? – Nein, das haben sie nicht. Da kann man einmal sehen, wie Realität und Vorstellung voneinander abweichen.
Wenn es aber so ist, dann muss man sich fragen: Wie entstehen denn überhaupt solche Angsträume? Nun, da muss man sagen, Angsträume entstehen unter anderem durch genau solche Anträge, wie Sie sie hier gerade stellen.
Das wird in der Presse aufgegriffen, und die Leute, die eben nicht dort wohnen, wie ich es gerade gesagt habe, denken dann: Oh, mein Gott, Dortmunder Norden, da kann man sich ja überhaupt nicht mehr aufhalten. Alles schlimm! – Und das passiert, weil Sie das so in die Presse bringen.
Das ist auch der Grund, warum No-go-Areas entstehen. No-go-Areas entstehen hauptsächlich dadurch, dass sie dazu gemacht werden. Ich persönlich kann in keiner Weise erkennen, dass die Polizei NRW dies auch nur ansatzweise begünstigt. Das machen nur Sie.
Herr Minister, ich möchte auch noch ein paar Worte zu Ihnen sagen. Sie haben ja gerade dargestellt, wie unter anderem die Polizei in Duisburg reagiert. Sie nennen es „konsequentes Vorgehen“; selbst bei kleinsten Vergehen wird eingeschritten. Es gibt Verwarngelder ohne Ende. Wir hatten so etwas schon einmal in New York. Das nannte sich „Zero Tolerance“. Das ist damals gescheitert, und ich verspreche Ihnen, es wird auch hier scheitern.
Anfänglich hat es in New York geholfen, hinterher aber nicht mehr. Man kann es machen, wenn man es begleitet. Das sollten Sie auch begleiten. Das alleine, ohne Begleitung, reicht nicht aus; das wird scheitern. Da sollten Sie noch nachlegen.
Dann noch eine Sache, die gerade so ein bisschen untergegangen ist. Ich muss Ihnen recht geben; da gebe ich Ihnen absolut recht. Sie haben gesagt, Hauptursache für die Situation unter anderem in Dortmund oder auch in Duisburg ist – ich fasse es
einmal in eigenen Worten zusammen – die soziale Spaltung. Sie sagten, Hauptursache ist unter anderem die schlechte Integrationspolitik. Herr Minister, das ist absolut richtig. Aber wer sitzt denn in der Regierung, und zwar sowohl im Land als auch im Bund? Das ist doch Ihre Partei. Dann tun Sie etwas dagegen. Das ist Ihre Aufgabe. Sie haben recht, und wenn Sie es erkennen, dann machen Sie es gefälligst auch. – Vielen Dank.