Es gibt Schulen, in denen G8 funktioniert. Dort sind Eltern, Lehrer und Schüler damit zufrieden. Diese Schulen werden von der SPD gezwungen, ihre Art der Beschulung zu verändern. Der Bildungsgang wird von Ihnen zwangsweise auch dort verändert, wo G8 funktioniert. Die Jahrgangsstufe 10 wird bei Ihnen größer. Die Klassengrößen werden bei Ihnen steigen.
In der Sekundarstufe II wächst die Belastung für die Schüler. Der Stress wird größer, weil Sie mehr Stunden für alle in die Sekundarstufe II packen müssen. Der Bildungsgang des Gymnasiums wird von den der Gesamtschulen und anderen Oberstufen entkoppelt. Es wird unsicher sein – Sie haben sich mit Ihrem eigenen Programm gar nicht beschäftigt, wenn Sie mit dem Kopf schütteln –, welche Kurse vor Ort angeboten werden können.
Das, was Sie planen, ist ein breitflächiges Verunsicherungsprogramm für alle Gymnasien in NordrheinWestfalen.
Frau Löhrmann ist ja noch schlimmer. Sie hält als Schulministerin erst am G8 fest und tritt dann außerhalb des Landtaggebäudes als Spitzenkandidatin auf und sagt, als Spitzenkandidatin sei sie ganz anderer Meinung als diese Schulministerin. Das ist großartig.
Dann sagt sie: Es muss jetzt komplett individualisiert werden, ob 13, 12 oder 14 Jahre. Wir schauen mal, was geht.
Ihr Programm ist die totale Beliebigkeit und läuft auf die Zerschlagung aller Bildungsgänge hinaus, Frau Löhrmann.
Sie waren ja noch nicht einmal in der Lage, Ihre eigene Landeswahlversammlung davon zu überzeugen, wenn man Ihr Ergebnis als Spitzenkandidatin sieht. Sie sind – so sagt man auf den Fluren des Landtags – der Problembär der Grünen geworden. Selten zuvor hat man auch gesehen, dass eine Schulministerin so viel Porzellan in so kurzer Zeit zerschlagen hat, so viel Seriosität und Renommee in so kurzer Zeit verloren hat.
Herr Römer, Sie haben in einem Punkt hier unrecht gehabt. Sie haben gesagt, wir hätten gar nicht dargelegt, was wir eigentlich wollen, um G8 besser zu machen. Das ist falsch. Seit sechs Jahren werben wir hier dafür, dass wir ein Stärkungspakt am Gymnasium brauchen.
Sie hingegen haben 2.000 Stellen aus dem doppelten Abiturjahrgang einfach abgeschafft. Wir haben heute eine strukturelle Unterbesetzung am Gymnasium von 1.000 Stellen. Sie wissen, dass noch nicht einmal der Regelunterricht, der im Lehrplan steht, überall erteilt werden kann. Das heißt, der Unterrichtsausfall ist nicht etwa nur krankheitsbedingt, sondern er ist am Gymnasium sogar strukturell.
Wir haben Ihnen gesagt, dass wir einen Stärkungspakt am Gymnasium brauchen, um diese Schulform, die in einem sich verändernden Umfeld ist, zu stabilisieren, damit nicht wie jetzt über G8 gesprochen wird, aber eigentlich die Versäumnisse, Vernachlässigungen am Gymnasium insgesamt gemeint sind.
Unser Modell ist klar: Da, wo G8 funktioniert, soll es in Ruhe weiter arbeiten können. Da, wo G8 durch individuelle Förderung besser gemacht werden kann, brauchen wir einen Stärkungspakt auch durch eine Verbesserung der Lehrerausstattung. Im ländlichen Raum, wo der Schulweg länger ist als in Köln-Zentrum, soll eine Schule nach bayerischem Vorbild sich auch entscheiden können, zum G9 zurückzukehren, wenn Eltern, Lehrer und Schülern das recht ist.
Wir werden bei der Landtagswahl ja sehen, welches Modell sich durchsetzt – Ihres oder ein anderes. Das werden wir dann sehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ja die Wahl, auch wenn es Sie stört.
Ich bin am Ende meiner Redezeit. – Frau Löhrmann, ich sage Ihnen eins: Machen Sie sich darauf gefasst: Unser Ziel bis zur Landtagswahl ist, dass am Tag nach der Landtagswahl Sylvia Löhrmann im Ruhestand ist und die Grünen keine Verantwortung mehr für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie der Kollege Lindner hier eben herumgesprungen und die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten angesprochen hat, war es die alte FDP, mit dieser Arroganz, wie Sie Kolleginnen und Kollegen beschimpft haben. So kennen wir die FDP von früher.
Ich möchte auf Ihre erste Amtshandlung als Generalsekretär in Berlin hinweisen. Die erste Amtshandlung der schwarz-gelben Bundesregierung war, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Diese Mövenpick-Steuer hat die Kommunen in Nordrhein-Westfalen alleine 900 Millionen € gekostet. Das ist FDP-Politik!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich ein guter Tag für die Entwicklung unserer Städte: 2 Milliarden €, aufgeteilt auf vier Jahre. Das ist das größte Investitionsprogramm für Schulen, das es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat. Wir helfen damit umfassend, schnell und unbürokratisch. Bereits ab Januar 2017 – so konnten wir hören – können Anträge gestellt werden, über die kurzfristig entschieden wird, sodass schon ein Monat später das Geld zur Verfügung steht, Geld, das anders als bei anderen Programmen vor der Maßnahme zur Verfügung
steht, umfassende Beratung der NRW.BANK unter anderem für kostengünstiges Bauen und innovative Konzepte inklusive.
Die Kommunen erhalten diese Fördermittel über eine feste Quote. Es findet kein Windhundverfahren statt. Das Geld kann gezielt dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird: für Sanierung, Renovierung, Modernisierung, Umbau und Neubau, das heißt also, von der Toilettensanierung, Herr Kollege Laschet, über den Umbau von Fachräumen bis zur Qualifizierung des Ganztags – alles ist denkbar. Entschieden wird vor Ort in einem transparenten Prozess, damit das Geld genau da wirkt, wo es am meisten gebraucht wird.
Als Regierungskoalition – das hat Frau Ministerin Löhrmann auch betont – senden wir damit ein weiteres wichtiges Signal an die Kommunen nach dem Stärkungspakt und umfassenden finanziellen Verbesserungen.
Wir stärken noch einmal in besonderer Weise die Investitionskraft der Kommunen, und wir unterstützen den Mittelstand. Dieses Programm schafft Arbeitsplätze, stärkt die Volkswirtschaft und das Steueraufkommen. Das ist ein guter Gesamteinsatz mit ganz vielen Gewinnern in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU wirft uns ja vor, wir würden Versäumnisse der Vergangenheit kaschieren. Zunächst einmal, Herr Kollege Laschet: Die Sanierung der kommunalen Schulen ist Aufgabe der Städte und Gemeinden. Also ist Ihre Anklage offensichtlich eine Beschimpfung und Anklage gegenüber Ihren eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – nichts anderes!
Wir beteiligen uns nicht an dieser Art von Beschimpfung. Wir verbarrikadieren uns nicht hinter Zuständigkeiten, wie das andere, wie Sie es früher getan haben, und auch anders, als es die Bundesregierung macht. Das Land hilft den Kommunen auf freiwilliger Basis, weil es heute fachlich geboten und richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch Ihr zweiter Vorhalt ist aus meiner Sicht tatsächlich fadenscheinig: Das Programm sei eine Belastung für die Zukunft. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen hier eine klare Priorität für Bildung. Und wenn es nicht zukunftsorientiert ist, in die Bildung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu investieren, was denn dann sonst?
Herr Lindner hat angesprochen, dass wir die Zinsen für diese Investitionen aus Überschüssen der NRW.BANK zahlen. Deshalb ist dieses Programm ein gutes Geschäft für Familien und Kinder und auch für den Staat.
Lieber Herr Kollege Dr. Optendrenk, eigentlich sehen Sie das doch genauso! Eigentlich wollten Sie diesem Programm – oh, der ist gar nicht anwesend, tut mir leid – zustimmen. Das haben Sie zumindest getwittert. Dann machen Sie das doch auch! Oder ist Ihnen bloß in einem Moment politischer Klarheit der Daumen ausgerutscht?