Sie haben eben von Kläffen gesprochen. Von dem Einzigen, der sich hier in der Art und Weise daneben benommen hat, hatte ich das Bild vor mir. Ich habe das nicht in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen gesehen. Das muss ich sehr deutlich sagen.
Sie wollen den Schulen in Nordrhein-Westfalen verordnen, dass man noch nicht einmal von einer zur anderen Kommune das Gymnasium beruhigt wechseln kann; denn das eine ist G8 und das andere G9.
Das wollen Sie. Sie reden über die Frage Bildungsföderalismus, mehr Zentralismus von Berlin aus und versuchen, hier ein Chaos anzuzetteln.
Diejenigen, die G9 befürwortet haben, alle am Runden Tisch, die gesagt haben, stürzt die Schulen jetzt nicht wieder in eine Rückabwicklung, haben gesagt: Diesen Kannibalismus zwischen den Schulen und diese alte Marktliberalität, dass Schulen gegeneinander geschoben werden, das wollen wir nicht.
Das Einzige, was Sie wollen, ist, dass Sie im nordrhein-westfälischen Landtag überhaupt nicht mehr auftauchen müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ich möchte noch einen Hinweis geben: Der Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 16/11903 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Innenausschuss überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Gegenruf von Christian Lindner [FDP]: Ich erwarte eine Entschuldigung! Ich habe Ihnen die Zunge nicht rausgestreckt! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Erneuter Gegenruf von Christian Lindner [FDP]: Nein, das habe ich nicht, aber ich mache es gleich! – Heiterkeit)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar nicht als Redner vorgesehen, aber ich gehe davon aus, dass ich trotzdem die gemeinsame Änderung von vier Fraktionen hier im Landtag, bezogen auf dieses wichtige Thema, begründen kann. Ich halte es für gut und bedanke mich da ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen, dass es gelungen ist, zu einer überwiegend gemeinsamen Position in dieser wichtigen Frage zu kommen.
Wir wissen alle, dass es bei diesen Verteilungsaktionen eben nicht um Religion geht, sondern im Wesentlichen darum, mit religiösen Inhalten junge Menschen anzusprechen und diese dazu zu bringen, sich von unserer Gesellschaft abzuwenden und sich extremistischen Bestrebungen anzuschließen. Deshalb halten wir es für gut und für richtig, dass geeignete Schritte unternommen werden, diese extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterbinden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe unverhohlen zu, dass ich eigentlich die Position des Innenministers unseres Landes zu diesem Thema für nachhaltig wirksamer halte, als deklaratorisch tätig zu werden. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir als Landtag sicherlich auch ein Mandat haben, uns zu der Frage zu äußern und diejenigen, die für ein Verbot zuständig sind, darum zu bitten, dieses Verbot intensiv zu prüfen. Aber im Grunde gilt die Formulierung, die ich hier gerne wiederhole: Über Verbote redet und diskutiert man eher nicht, sondern man führt sie aus.
Ich gehe davon aus, dass diese eindeutige Erklärung von vier Fraktionen in unserem Landtag dazu beitragen wird, dass auch der öffentliche Fokus noch einmal darauf gerichtet wird, dass es sich hier im Wesentlichen um verfassungsfeindliche Aktivitäten handelt. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, hier zu einem Änderungsantrag zu kommen. Ich glaube auch, dass wir uns alle anderen Aktivitäten genau anschauen müssten. Ich bin dem Herrn Dr. Stamp sehr dankbar dafür, dass die FDP an dieser Stelle zum Beispiel auf wirtschaftliche Zusammenhänge hingewiesen hat, auf die Art
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPDLandtagsfraktion sind froh darüber, dass es gelungen ist, dass wir hier gemeinsam ein deutliches Zeichen für Demokratie, für Toleranz und gegen Ausgrenzung, gegen Extremismus aus dem Landtag heraus senden.
Lassen Sie mich zum Abschluss allerdings eines sagen: Das ersetzt in keiner Weise – ich glaube, das ist auch von niemandem beabsichtigt – die notwendige Prävention und auch die Stabilisierung von jungen Menschen, wenn es darum geht, sie weniger anfällig gegen solche Formen der Ansprache zu machen. Ich glaube, verbieten muss man an der Stelle. Aber man darf es auf keinen Fall unterlassen, die notwendigen präventiven Anstrengungen zu unternehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jeder Salafist ist automatisch ein Terrorist. Aber jeder Salafist ist ein Feind unserer Verfassung. Das habe ich nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Hause gesagt. Aber dieser Satz bleibt richtig.
Der heute vorliegende Antrag und seine Hintergründe zeigen, dass dieser Satz nicht nur richtig ist und bleibt, sondern dass der Weg vom in Deutschland aktiven Salafisten bis zum internationalen Terroristen ein sehr kurzer Weg ist.
Als Vorsitzender des Innenausschusses begrüße ich es sehr – da schließe ich mich meinem Vorredner ausdrücklich an –, dass wir bei diesem Thema parteiübergreifend zusammenarbeiten konnten und dass wir – leider mit Ausnahme der Piraten – somit eine große Einigkeit im Einsatz für die Werte unserer Verfassung und gegen den organisierten Salafismus in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zeigen.
Der gemeinsame Antrag auf Grundlage des Antrages der FDP beschreibt umfassend die Problematik um den gewerblichen Teil des Salafismus. Gerade dieser Teil kümmert sich nicht etwa um religiöse Fragen, sondern gibt das nur vor. Die „Lies!“ GmbH und die englische „Readlies Ltd.“ sind Vehikel für einen gewerblichen Weg, über den Terrorgelder akquiriert werden sollen.
Die Verteilung von Koranen ist dabei nur der Anschein einer religiösen Aktivität. Dass die verteilenden Personen wie bei Drückerkolonnen die Koranexemplare vorher selbst kaufen müssen, zeigt ein geradezu sektenartiges Vorgehen. So sollen
schnellstmöglich Umsätze generiert werden, gespeist aus vielen kleinen Quellen, die in Summe dann reichen, um technisches, militärisches Gerät zu erwerben oder die befreundeten Gotteskrieger im Ausland finanziell zu unterstützen.
Dass im Umfeld dieser Aktivitäten auch direkt neue Rekruten für den Dschihad geworben werden, ist inzwischen unstrittig. Beispielsweise die Mutter eines der Sikh-Anschlagtäter hat gerade auch bestätigt, wie ihr Sohn begann, sich bei den Koranverteilungen von „Lies!“ zu radikalisieren.
In dem Antrag wird auch die Website „Die wahre Religion“ erwähnt. Die dort gezeigten Botschaften gehen weit über einen missionarischen Ansatz hinaus. Ungläubige werden dem Höllenfeuer versprochen. Salafisten selbst sehen sich als nicht verstandene Propheten. Menschen in Deutschland werden als verblendet hingestellt, solange sie sich nicht zum Koran bekennen. Ich sage das ganz deutlich, und gerade deshalb bin ich auch so dankbar für die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema.
Wir müssen die salafistischen Netzwerke in unserem Land zerschlagen. Wir müssen sie erfassen und alle Mittel des Rechtsstaates anwenden, um die Quellen der Terrorfinanzierung auszutrocknen. Daher ist es richtig, dass der Antrag alle Initiativen auf der Bundesebene unterstützt, die auch unter Hinzuziehung des Vereinsrechts wirkungsvolle Maßnahmen versprechen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Es geht nicht um das Aushebeln der Religionsfreiheit. Missionieren ist okay. Das machen viele Religionen, auch das Christentum. Aber ein missionarisches Selbstverständnis, das alle Andersgläubigen, deren Glaubensabsichten und Gefühle nicht nur missachtet, sondern sie regelrecht verachtet, kann nicht von der Religionsfreiheit gedeckt werden, und das haben die Gründungsväter des Grundgesetzes auch so nicht beabsichtigt.
Wer noch Zweifel daran hat, dem empfehle ich, die Videos der Salafistenprediger im Netz anzuschauen. Sie werden dort haarsträubende Gedankenwelten vorfinden – mit einem Grundtenor versehen, der in keiner Weise tragbar ist.
Meine Damen und Herren, der Salafismus in Nordrhein-Westfalen ist mit seiner gewaltbereiten Art kaum auszuhalten. Nicht nur die Sharia-Polizei in Wuppertal oder der Essener Anschlag auf den SikhTempel bauten auf dem salafistischen Netzwerk in Nordrhein-Westfalen auf.
Ich hoffe sehr – das ist wirklich meine innigste Bitte –, dass wir beim Thema Salafismus weiterhin parteiübergreifend zusammenhalten. Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam alle denkbaren Ansätze nutzen, den Salafismus in NordrheinWestfalen und Deutschland in die Schranken zu weisen.
Ich fordere auf und ich ermuntere auch die islamischen Verbände in Nordrhein-Westfalen: Erhöhen auch Sie Ihre Anstrengungen gegen islamistischen Extremismus auf ein Maximum. Der Salafismus kann nur dann weiter Wurzeln schlagen, wenn er auf nahrhaften Boden fällt. So ehrlich müssen wir alle sein. Das wollen wir alle nicht.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss für ihre konstruktive Zusammenarbeit untereinander, dass wir zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Ich danke Herrn Dr. Stamp für seine Beharrlichkeit in der Sache. Es gehört auch hierher, das zu sagen.