Herr Höne, Sie haben doch überhaupt nichts zu dem Thema gesagt. Deshalb scheiden Sie in der Diskussion völlig aus.
Aber Frau Schulze Föcking hat sich doch mit dem ländlichen Raum beschäftigt. – Vor diesem Hintergrund hätte es mich schon gefreut, wenn Sie auch Antworten auf die Frage gegeben hätten, wie Ihre Vorstellungen zum nachhaltigen Wirtschaften im ländlichen Raum sind. Der Bauernverband hat bereits eine Leitlinie dazu formuliert. Ist das auch Ihre Leitlinie für zukünftige Landwirtschaft im ländlichen Raum? Ist das Ihre Leitlinie für bäuerliche Betriebe? Und was müssen wir tun?
Die Landesregierung hat ein Papier zur nachhaltigen Tierhaltung vorgelegt. Wenn 60 Verbandsvertreter der Branche sagen: „Das ist die richtige Richtung“, würde mich interessieren, was die CDU-Fraktion dazu sagt.
Wir haben zusammen mit 60 Betrieben und der DBO ein Projekt aufgelegt, um einen Nachhaltigkeitskodex für Betriebe zu entwickeln. Wie ist die Haltung der CDU-Fraktion dazu? Wie sehen Sie die Perspektive, dass immer mehr große Handelsketten eigene Nachhaltigkeitskriterien entwickeln und diese den Betrieben in der Produktion vorgeben wollen? Wäre es nicht notwendig, dass wir als Land, als Gemeinschaft, als Gesellschaft selber solche Kriterien gemeinsam entwickeln, um eine zukünftige nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen? Genau das tut die Landesregierung, sehr verehrte Frau Schulze Föcking. Da hätte es mich schon gefreut, hierzu auch von Ihrer Seite einen Beitrag zu bekommen.
Was ist denn mit der Gewässerberatung? Wir stecken jedes Jahr mehr Geld aus den Mitteln des Wasserentnahmeentgeltes in eine nachhaltige Beratung der Landwirtschaft, um besser mit den Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Natur umzugehen. Hier stocken wir auf.
Was ist mit der Bewertung der vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Biodiversität? Was ist mit den zusätzlichen Mitteln, die wir für die Breitbandversorgung bereitgestellt haben, und die dem ländlichen Raum ganz konkret helfen? Was ist mit der Tatsache, dass wir noch einmal erheblich mehr Gelder für ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen? Statt zwölf LEADER-Regionen sind es jetzt 28; hinzu kommen dann noch zehn VITAL-Regionen. Das ist ein Stärkungsprogramm für den ländlichen Raum zur nachhaltigen Entwicklung.
In der Tat ist die aktuelle Krisensituation als betrüblich zu bewerten und bleibt ohne wirkliche Antworten, obwohl in den letzten Wochen die Preise am Milchmarkt wieder etwas anziehen. Ich sage: Gott sei Dank. Aber die nächste Krise wird mit Sicherheit kommen. Auch da müssen wir weiter gemeinsam daran arbeiten, Instrumente zu entwickeln, die eine wirkliche Mengensteuerung ermöglichen, und die eine marktgleiche Augenhöhe für die Produzenten, für die Bäuerinnen und Bauern, herstellen. Auch da ist die Landesregierung gut unterwegs.
Die Nachfrage nach Ökolandwirtschaft nimmt zu. Bis 2020 werden wir 133 Millionen € zur Verfügung stellen. Aktuell gibt es von erheblich mehr Betrieben als in der Vergangenheit Anfragen, was eine Umstellung
betrifft. Auch das ist eine gute Entwicklung. So kann die Nachhaltigkeit im ländlichen Raum sichergestellt werden.
Herr Höne, ich will Ihnen nicht ausweichen bei Ihren Kritikpunkten am Haushalt. Sie haben insbesondere einen Teils des LANUV in den Mittelpunkt gestellt. Ich bin Ihnen im Übrigen dankbar – das meine ich ehrlich –, dass Sie darauf ein genaues Augenmerk richten; denn das hilft der Landesregierung, da noch einmal genauer hinzuschauen.
Auch für mich ist es nicht befriedigend, wie das da teilweise gelaufen ist. Ich war der festen Überzeugung, dass es sich um einen Bereich handelt, der von der Vorgängerregierung gut organisiert und ausgestattet wurde und insofern auch belastbar war. Neu hinzugekommene Aufgaben – das kann ich Ihnen auch nachweisen – sind mit entsprechendem Personal ausgestattet worden.
Wir haben also geholfen und unterstützt. Durch das Gutachten haben wir jetzt aber festgestellt – das können Sie bitte nachlesen; denn auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass die Defizite zu einer Zeit entstanden sind, in der Sie die Regierungsverantwortung getragen haben.
Was wir am Anfang der Legislaturperiode für die Umweltverwaltung sehr offensichtlich haben feststellen müssen, nämlich dass ein Behördenversagen zu befürchten war, hat uns in der Tat erst dieses Gutachten vor Augen geführt. Deshalb ist es richtig, dass sofort gehandelt wird. Ich bedanke mich insofern bei den Regierungsfraktionen, dass sie geholfen zu haben, eine erste Antwort auf diese Feststellung zu geben.
Außerdem sind die Initiativen der Landesregierung zu den Themen „Kontrollbarometer“ und „Hygieneampel“ kritisiert worden, die aktuell in der parlamentarischen Beratung sind. Ich kann mich noch gut daran erinnern, Frau Schulze Föcking, wie Sie die Anstrengungen der Landesregierung in Sachen Antibiotikaeinsatz aufs Schärfste kritisiert haben. Was haben Sie gewettert; da würden Bauern an den Pranger gestellt, da würde versucht, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren. Man könne alles freiwillig hinbekommen, ohne gesetzliche Lösungen.
das Ergebnis auf dem Tisch: innerhalb von drei Jahren die Halbierung des Antibiotikaeinsatzes. Das war ein erfolgreicher Weg. Es hat eine neue Regel gegeben, und das hat dem Berufsstand letztlich geholfen, weil er ein besseres Ansehen bekommt und weil die Praxis besser wird. Das wird auch in diesem Fall so sein.
Die Modellprojekte, die gelaufen sind, zeigen ebenso wie die Erfahrungen aus Großbritannien und Dänemark: Insgesamt hebt sich das Niveau. Das ist auch unsere Absicht. Wir wollen den Betrieben helfen, ihre Wettbewerbssituation zu verbessern. Dazu gehört meines Erachtens eine umfassende Transparenz. Deshalb wird es am Ende erfolgreich sein, diesen Weg so zu gehen wie vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns jetzt intensiv mit der Landwirtschaft beschäftigt. Natürlich ist der Einzelplan 10 sehr viel breiter gestreut. Unsere Antworten beim Klimaschutz, bei der Ressourcenwirtschaft, bei der Frage, wie wir die Artenvielfalt voranbringen, fallen jedoch ähnlich aus. Ich bin froh, dass wir auf der Basis der Biodiversitätsstrategie und des Landesnaturschutzgesetzes gute Schritte in die Zukunft gehen können.
In diesem Sinne wünsche ich mir eine weitere gemeinsame Anstrengung dieses Hauses, des Landes Nordrhein-Westfalen, für nachhaltige Entwicklung in unserem Land. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. Bleiben Sie bitte noch einen Moment hier. Zunächst möchte ich feststellen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und 42 Sekunden überzogen hat.
Darüber hinaus liegt eine Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Höne vor. Hiermit gebe ich Herrn Kollegen Höne, der auf dem Platz von Herrn Rasche sitzt, das Wort.
Erstens. In der letzten Ausschusssitzung habe ich Ihnen schon Folgendes gesagt: In der Freude darüber, dass der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft so stark zurückgegangen ist, bin ich ganz bei Ihnen, wenngleich ich hier auch sehr
deutlich sagen möchte, dass es zumindest verwunderlich ist, wie sehr Sie sich den Erfolg der Datenbank und des damit verbundenen Benchmarks selber zuschreiben, nachdem Sie die Datenbank eigentlich nie wollten, sondern lieber feste Ziele vorgeschrieben hätten – mit all den negativen Folgen, die wir damals diskutiert haben.
Zweitens. Gerade haben Sie gesagt, es läge alles mal wieder an der Vorgängerregierung, was das LANUV und seine personelle Ausstattung angeht.
Ja, da sagt Herr Rüße, das stimmt natürlich. – Wenn einem sonst nichts einfällt, muss man eben so weit in die Vergangenheit blicken.
Ich gebe Ihnen nur ein Gegenbeispiel, das ich Ihnen gerne im Detail heraussuche: Bei der Wiedereinführung der Widerspruchsverfahren haben Sie in einem schriftlichen Bericht für den Ausschuss oder in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage selber dargelegt, damit gerechnet zu haben, dass für dieses Widerspruchsverfahren sieben Stellen benötigt würden.
Einen Satz später haben Sie geschrieben: Wir haben aber nur 2,5 oder 3,5 Stellen erhalten. Mehr waren aufgrund der haushaltstechnischen Prioritätensetzung innerhalb der Landesregierung nicht zu bekommen.
Unabhängig davon, dass wir uns weiterhin gegen die Einführung des Widerspruchsverfahrens stellen, widerlegt die Tatsache, dass Sie hier sagen, es läge alles an der Vorgängerregierung, uns aber selber schriftlich bestätigt haben, sehenden Auges auf drei bis vier Stellen zu verzichten, Ihre gesamte Argumentation. Das Problem ist hausgemacht, und zwar zu Ihrer Zeit!
Sehr geehrter Herr Höne, ich war an dieser Stelle ehrlich. Ich habe die Personalbemessung deutlich gemacht, die für die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens nötig war. Das waren sieben Stellen. Ich war auch davon überzeugt, dass diese sieben Stellen besetzt werden mussten.
Genauso ehrlich habe ich dargestellt, dass es bei der Haushaltsberatung innerhalb der Landesregierung eine andere Abwägung gegeben hat. Das steht dem
Parlament frei. Jetzt vollzieht das Parlament es offensichtlich nach, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen – gar keine Frage.