Parlament frei. Jetzt vollzieht das Parlament es offensichtlich nach, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen – gar keine Frage.
Wir werden die Widerspruchsverfahren sukzessive abarbeiten. Sie stellen ja regelmäßig – im Vierteljahresabstand – entsprechende Anfragen. Das hilft uns sehr. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode eine positive Entwicklung zu verzeichnen haben. Das können Sie sich dann auch mit auf den Deckel schreiben. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
(Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Er kann sich nicht mehr sehen lassen!)
Bezogen auf die Frage, wie das AMG entstanden ist, wundert es mich immer sehr, wie genau Sie da Bescheid wissen. Das ist ein Vermittlungsverfahren gewesen, bei dem sich die Landesregierung NordrheinWestfalen federführend zusammen mit der Bundesregierung engagiert hat. Dabei ist ein gutes Gesetz herausgekommen – wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht –, und jetzt feiern wir den Erfolg. Das lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2017 bildet gleichzeitig so etwas wie die Schlussbilanz nach sieben Jahren grünes Umweltministerium. Herr Remmel, Sie geben ständig mehr Geld aus. Sie haben mehr Personal. Sie schaffen laufend neue Bürokratie. Sie übertragen den Behörden immer neue Aufgaben.
Sie haben das Verhältnis zu denjenigen, die Sie für die Umsetzung von Naturschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz brauchen, restlos zerstört. Die Kommunen laufen bei jeder Anhörung hier auf und beklagen, dass Sie deren Arbeit nicht ernst nehmen. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren grüner Umweltpolitik.
das Miteinander von Menschen und Gruppen auf dem Weg des Kompromisses – ein Markenzeichen unserer Umweltpolitik und Ihres Vorgängers Eckhard Uhlenberg –, all das haben Sie durch eine vollkommen einseitige und dazu rein parteipolitische Umweltpolitik zerstört. Jetzt haben Sie zwar eine Reihe
aber Sie haben niemanden mehr, der mit Ihnen gemeinsam an der Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes arbeitet.
Menschen, die man braucht, um die Wälder, Felder und Wiesen – etwa drei Viertel der Landesfläche – zu bearbeiten, muss man gewinnen und nicht verschrecken.
Sie glauben, durch eine Spaltung, durch Einteilen der Akteure in Gut und Böse, weiterzukommen. Wir sagen Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall! Sie haben Vertrauen zerstört, und am Ende erreichen Sie weniger, als wir erreicht hätten.
Wenn man Ihren Verlautbarungen glauben würde, ginge es mit der Natur in Nordrhein-Westfalen immer weiter bergab. Einer Ihrer Lieblingssprüche ist ja: Die Festplatte wird gelöscht.
Der ehemalige Abteilungsleiter für Naturschutz von Bärbel Höhn, der renommierte Bonner Professor für Landschaftsökologie Wolfgang Schumacher, wirft Ihnen vor, mit falschen Zahlen zu operieren; Sie würden die unbestreitbaren Erfolge im Naturschutz ausblenden und kleinreden.
Das Schlimme ist, dass Ihre Aussagen erstens nicht stimmen und dass Sie den Menschen zweitens durch den falschen Zungenschlag auch noch jede Motivation nehmen. Prof. Schumacher sagt – ich zitiere –:
„Jetzt fließen seit Jahrzehnten erhebliche Gelder in den Naturschutz, und trotzdem wird nur wenig besser, vieles aber offenbar schlechter. Dann könnte man das Geld auch gleich in ‚wichtigere‘ Dinge stecken.“
Das ist doch die fatale Folge Ihrer apokalyptischen Redereien. Nichts ist erfolgreicher und motivierender als der Erfolg, meine Damen und Herren. Genau darüber zu reden, haben wir von Ihnen verlangt. Es hat zwar lange gedauert, aber immerhin haben Sie vor wenigen Wochen – nach sechs Jahren – endlich eine Broschüre über die Erfolge des Naturschutzes in Nordrhein-Westfalen herausgegeben.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie am Ende Ihrer Amtszeit doch noch einige Anregungen der CDU aufnehmen – zumindest als Ankündigung. Ich nenne den Hochwasserschutz. Jahrelang haben Sie unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel abgelehnt. Jetzt
endlich – mit Ihrem letzten Haushalt – haben Sie genau die von uns genannte Summe von 15 Millionen € übernommen. Ihre Einsicht kommt spät, aber immerhin.
Tatsache bleibt allerdings: Durch Ihr Nichthandeln haben Sie sieben wertvolle Jahre beim Hochwasserschutz verloren.
Auch zur verbesserten Förderung der Landesgartenschauen haben Sie unsere Anträge jahrelang abgelehnt. Jetzt, kurz vor der Wahl, übernehmen Sie genau diese 1 Million €. Auch das geschieht spät, aber immerhin. Das Gleiche gilt – es wurde ja eben hier schon erwähnt – für die Kleingärtner. Das Muster ist doch immer das Gleiche: Wir machen Vorschläge, halten Ihnen Versäumnisse vor und stellen Anträge, die Sie jedes Mal in Bausch und Bogen ablehnen. Und dann, kurz vor Ende Ihrer Amtszeit, übernehmen Sie diese Anträge – zumindest in Ankündigungen – dann doch.
Ich kann noch ein weiteres Beispiel nennen. Nehmen Sie die Umweltwirtschaftspolitik. Da haben Sie groß gesagt, die Umweltwirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen sei so wichtig. Als Erstes haben Sie dann 2010 den Dialog „Wirtschaft und Umwelt“ in Ihrem Haus gestrichen bzw. auf null gefahren.
Jetzt kommen Sie und legen im Februar des kommenden Jahres einen neuen Masterplan „Umweltwirtschaft.NRW“ vor. Sechs Jahre haben Sie nichts gemacht, und am Ende wird dann schnell noch mal ein Masterplan vorgelegt. Sie meinen, das wäre Politik – so aber macht man keine Politik. Da geht es um Ergebnisse und Realisierungen. Allerdings werden Sie dafür zukünftig nicht mehr verantwortlich sein, Herr Minister, weil das sowieso – diesbezüglich kann man ja auch ein paar positive Signale ins Land senden – Ihr letzter Haushalt sein wird.
Kein anderer Minister, Herr Remmel, hat es in sieben Jahren der Regierung Kraft geschafft, dass 15.000 Menschen gegen seine Politik vor den Landtag gezogen sind. Kein anderer Minister! Ein einsamer Rekord!
Deshalb ist auch klar, meine Damen und Herren: Die Grünen werden das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ab Mai 2017, wenn wir eine andere Regierungskonstellation haben, auf jeden Fall nicht noch einmal bekommen. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber, sehr verehrter Herr Deppe, Ihre apokalyptische Reiterei will ich hier jetzt nicht im Ganzen kommentieren. Das ist es wirklich nicht wert.
Zu einem Punkt aber muss ich – das muss ich einfach noch einmal wiederholen – doch noch etwas sagen. Wenn Sie hier für sich in Anspruch nehmen, Sie seien irgendwie moralisch dafür verantwortlich, dass sich der Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen verbessert hat, dann ist das lächerlich und eine unglaubliche Anmaßung. Sie verkennen Ihre Verantwortung für die schlechte Situation, die wir hier vorgefunden haben.
Ich bin am Anfang dieser Wahlperiode von den Deichverbänden angesprochen und um Hilfe gebeten worden. Die haben gesagt: Die Abschaffung der Umweltämter bzw. der Personalabbau hat dazu geführt, dass die Planfeststellungsverfahren nicht mehr weiterbearbeitet werden konnten. Ihr Hochwasserschutzkonzept, das 2015 abgearbeitet werden sollte, sollte jedes Jahr mit 90 Millionen € versorgt werden. Sie haben aber nur 30 Millionen € eingesetzt, mehr nicht. Das reichte vorne und hinten nicht!
Als wir das erfahren haben, haben wir uns dafür eingesetzt. Was haben wir geändert? Wir haben bei der Bezirksregierung zehn Personen eingesetzt, die jetzt die Planfeststellungsverfahren bearbeiten können. Das war eine gute Entscheidung. Wir haben die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, und wir haben ein Konzept erstellt. Bis 2025 werden die entsprechenden Hochwasserschutzmaßnahmen eingerichtet sein. Darüber wird jetzt jedes Jahr im Ausschuss berichtet.
Außerdem haben wir die Mittel erhöht. Auch in diesem Haushalt – ich habe es vorhin gesagt – haben wir die Mittel, was die Landesanteile angeht, auf 50 Millionen € erhöht. Sie haben es nie geschafft, so etwas hinzubekommen. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, Sie seien der Erfinder gewesen, ist so etwas von lächerlich! Dem muss einfach widersprochen werden. Das tue ich hiermit. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie sprechen immer so gerne von Nachhaltigkeit. Es hat sich nachhaltig sehr viel verschlechtert hier im Lande. Ich höre von Herrn Meesters und Herrn Rüße immer wieder etwas von „Biodiversität“ und „Erhalt der Artenvielfalt“.