Bei uns haben die Kommunen an jeder dieser zusätzlichen Erhöhungen, aber auch natürlich an dem größeren Aufkommen teilgenommen. Sie bekommen enorme Mittel aus der Grunderwerbsteuer. Die ist bei Schwarz-Gelb mal eben auf null gesetzt worden.
Sie erzählen nicht, dass von den 20 Milliarden besserer Situation fast 6 Milliarden mehr in Personalausgaben gehen, und das nicht wegen so viel größerer Zahlen an Personal, sondern weil es höhere Löhne und Gehälter gegeben hat, die Sie in vielen Debatten dieses Hauses als viel zu gering kritisiert haben.
Wenn man sich das einmal anguckt – 20 Milliarden nur aus den zwei Positionen „mehr Steuereinnahmen“ und „weniger Zinsausgaben“ gegenüber 16 Milliarden, die wir für Kommunen und Personal mehr ausgegeben haben –, dann sehen Sie schon, dass weniger übrig bleibt als dieser Betrag, um den wir die Nettokreditaufnahme gesenkt haben. Das heißt, es ist auch weniger für anderes ausgegeben worden.
Das passt Ihnen nicht. Deswegen bringen Sie hier jedes Mal dieselbe Darstellung. Das muss auch mal deutlich gemacht werden: Es ist Populismus, sich diese Zahlen so herauszusuchen, dass sie passen
Dann kommt das Thema, wir hätten uns ja auch an der Pensionskasse bedient. Herr Optendrenk, wir hatten da am Wochenende einen kleinen Twitter-Dialog, weil Ihr Parteikollege Linnemann bei Anne Will behauptet hat – einfach so –, dass Nordrein-Westfalen für die Beamtenpensionen überhaupt nichts zurücklege. Das ist eine glatte Lüge vor einem Millionenpublikum.
Eine glatte Lüge! Das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Pensionsfonds für die pensionierten Beamtinnen und Beamten der Zukunft 10 Milliarden € und Bayern hat 2 Milliarden €. Das Land wird künftig jedes Jahr 200 Millionen € zurücklegen. Bayern legt 100 Millionen € zurück.
Und dann stellt er sich hin und sagt: Nordrhein-Westfalen macht nichts. – Ich sage, das ist eine postfaktische Behauptung von Herrn Linnemann. Dann schreibt Herr Dr. Optendrenk: Na ja, die Bayern brauchen ja keine Vorsorge, weil sie den Haushalt ja ausgeglichen haben. – Das erklären Sie mal den Steuerzahlern der Zukunft in Bayern. Sagen Sie Ihnen: Ihr habt zwar jetzt keine Schulden, dafür müsst ihr aber jetzt die Beamtenpensionen bezahlen, weil wir keine Vorsorge getroffen haben. – Was ist das für eine Rechtfertigung dieses Vorgehens in Bayern?
Folgendes habe ich im Übrigen in dem Zitat am 6. März 2016 in der „WAZ“, das richtig zitiert worden ist, wirklich gesagt. Dieser Artikel hat nämlich auch eine Überschrift. In dieser Überschrift steht: „Der Rotstift hat zu lange regiert.“ – Das Zitat ist absolut richtig. Schauen Sie sich einmal an, was wir im Bereich von Polizei haben.
Es ist ja oft genug zu lesen, dass sich jetzt rächt, wo der Rotstift regiert hat. Sie beschweren sich, dass bestimmte Verkehrsprojekte nicht umgesetzt werden können, weil die Planer fehlen. Der Grund dafür ist, weil in Ihrer Zeit der Rotstift regiert hat und weil Sie nicht, wie die FDP immer suggeriert, alles am freien Markt kaufen können. Das können Sie eben nicht. Sie können nicht Planungen einkaufen, wenn Sie noch gar nicht wissen, ob Sie Mittel für die Investitionen bekommen. Sie hätten aber, wenn Sie Planer im Staate gehabt hätten, diese Programme schon in die Schublade legen können. Das sind alles Dinge, die Sie den Menschen verschweigen.
Das ist nicht eine nicht gelungene Konsolidierung, sondern das ist Konsolidierung. Ich habe nämlich gesagt: Wenn sich aus konjunkturellen Möglichkeiten mehr Steuern ergeben, wenn wir weniger Zinsbelastungen haben, dann werden wir das für beides nut
zen. Zum einen werden wir das nutzen, um die Neuverschuldung dieses Landes stetig herunterzufahren. Das haben wir gegenüber dem Wert, den ich von Ihnen im Haushalt 2010 übernommen habe, um 75 % gemacht.
Trotzdem haben wir 29 Milliarden im Haushalt für Bildung stehen, 8 Milliarden mehr als 2010, 38 % Zuwachs. Deswegen haben wir für KiBiz im Haushalt 2017 2,8 Milliarden, 1,5 Milliarden mehr als 2010. Wir haben in der Zeit, in der wir regieren, insgesamt 200 Milliarden für Bildung ausgegeben. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da können Sie ruhig kommen und sagen: Da sind auch Pensionen drin. – Ja, die wären bei anderen in der gewerblichen Wirtschaft aber auch drin, weil da natürlich die Sozialbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch drin sind. Das sind doch alles Dinge, die Sie verschweigen – nur um Ihr Bild weiter darzustellen, dass es in Nordrhein Westfalen nicht vorangeht.
Wir haben es mit den günstigen Möglichkeiten – das streite ich nicht ab –, die wir in den letzten Jahren hatten, geschafft, beide Stränge zu verfolgen, nämlich den klaren Weg auf die Schuldenbremse zuzugehen, die wir erreichen und einhalten werden, auch mit dem, was wir auf der Bund-Länder-Ebene erreicht haben. Auf der anderen Seite werden wir nicht nachlassen, unsere Aufgaben zu erfüllen und dafür auch die richtigen Wege zu finden. Deswegen finde ich es richtig, wenn das im Landtag noch einmal diskutiert wird.
Ich stelle mich hier auch nicht hin und rechtfertige, warum es noch 1,6 Milliarden € – 2,5 Cent pro ausgegebenem Euro – in diesem Haushalt sind, denn wahr ist tatsächlich: Wenn man hier eine abrupte Vollbremsung machen würde, nur weil man eine schwarze Null zeigen will, weil man einen Wettlauf gewinnen will auf einer Ebene, die mit dem, was die Menschen von uns erwarten, überhaupt nichts zu tun hat, dann hätte ich allerdings ein Problem.
Deswegen werde ich hingehen und sagen, es gibt gute Gründe, warum die Länder bis 2020 Zeit haben, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Diese Zeit haben wir genutzt, diese Zeit werden wir nutzen. Auf diesem Weg haben wir nun einen weiteren Haushalt vorgelegt, der sich sehen lassen kann und von dem ich glaube, dass wir nicht nur zeigen können, was wir haushaltspolitisch geschafft haben, sondern vor allen Dingen auch, was wir an Inhalten für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft und für viele, die hier Verantwortung tragen, geschafft haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben versucht, sehr wortreich darzulegen, warum das alles völlig anders ist, als die Opposition es hier darstellt. Ich möchte Ihnen gerne mit einem Zitat von Johannes Rau ein weiteres Beispiel geben, warum man bei Ihnen inzwischen skeptisch wird. Der hat 2004 gesagt:
„Und nichts stärkt das Vertrauen der Menschen mehr als die Übereinstimmung von Wort und Tat. Das ist der einfachste Weg, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen – und der ist schwer genug –: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“
Herr Minister, ich will Ihnen an der Stelle sagen: Die Tatsache, dass Sie der Öffentlichkeit verkaufen, dass die Zuweisungen des Bundes, die über die Umsatzsteuer abgewickelt werden, alles Steuermehreinnahmen des Landes sind, ist genau der Grund, warum man Ihnen an der Stelle nicht über den Weg traut.
Das ist genau der Punkt, über den wir hier im Haushalt an mehreren Stellen reden. Genau das ist an mehreren Stellen passiert. Fragen Sie mal die Öffentlichkeit!
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion der SPD hat sich Frau Kollegin Gebhard gemeldet.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Optendrenk, das Zitat von Johannes Rau, das Sie gerade gebracht haben, ist völlig zutreffend und trifft voll auf diese Landesregierung zu.
Da haben Sie völlig recht. Das finde ich, ist ein guter Auftakt. Den hätte ich auch selbst wählen können.
Ja, mit einem Satz hat auch der Kollege Witzel recht, nämlich mit dem Satz: Wir beraten heute den letzten Haushalt der 16. Legislaturperiode. – Das ist in der Tat eine gute Gelegenheit, einmal zu gucken, wie die einzelnen Haushaltspläne in dieser Legislaturperiode beraten worden sind und wie sich insbesondere die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion als Opposition verhalten haben.
Fangen wir damit an: In dem ersten Jahr haben Sie – weil Sie genau wussten, mit welcher mittelfristigen Finanzplanung Sie uns belastet haben, nämlich damit, dass wir 6,5 Milliarden Neuverschuldung machen müssen – immer versucht, deutlich zu machen: Die Schuldenbremse einzuhalten, das schaffen Sie nie. – Das heißt – mit anderen Worten –: Sie haben selbst nicht daran geglaubt, dass Sie, wenn Sie weitergemacht hätten, es hingekriegt hätten. Das war der Punkt. Dann erfolgte eine völlig andere Entwicklung. Dann mussten Sie feststellen, dass selbst PwC uns ins Stammbuch schrieb, wir seien auf einem guten Wege. Sie wissen – Sie haben die Zahlen selbst genannt –, dass wir inzwischen bei nur noch 1,6 Milliarden sind. Niemand hat erwartet, dass wir in dieser Zeit die Neuverschuldung so kontinuierlich senken.
Was war die Konsequenz? Sie haben dann umgeschaltet, den Punkt „Schuldenbremse bzw. Verschuldung“ etwas abgeschwächt, nicht mehr so betont und haben gemeinsam mit der CDU versucht, aufzuzeigen, wo die Defizite in diesem Lande sind und wo wir überall zu wenig machen. – Herr Lohn ist gerade nicht da; ich habe ihn heute Morgen noch nicht gesehen. – Das haben Sie bei allen möglichen Punkten getan, ob bei Polizei oder Schule: Überall wäre zu wenig Personal da, und wir würden es nicht hinkriegen – auch beim Nachwuchs nicht –, und wir müssten dieses und jenes. – Also: immer mehr, mehr, mehr.
Dann kamen unsere Antworten. Wir haben Ihnen das vorgerechnet und gesagt: Das ist ja toll, Sie als Fachpolitiker stellen überall Mehr-Forderungen, aber eine finanzielle Deckung kriegen Sie nicht hin. – Ihre einzige finanzielle Deckung war immer: Elternbeiträge und Studiengebühren wieder einführen. – Das heißt, den Hochschulen das Geld, das wir reingegeben haben, wieder wegnehmen und die Studenten selbst bezahlen lassen, um daraus gegebenenfalls etwas zu leisten. Das ist doch perfide.
Als wir Ihnen vorgerechnet haben, dass das immer noch nicht reicht, Sie damit nicht hinkommen und Ihre Fachpolitiker immer auf einem anderen Sockel sind, entdecken Sie wieder das Thema „Schuldenbremse“, passend zum Wahlkampf nach dem Motto: Das könnte man ja vielleicht transportieren.
Was ist das für eine Orientierung? Ich finde es einfach nur traurig, dass Sie hier überhaupt kein Konzept vorlegen, wie bei Ihnen eine ordentliche Haushaltspolitik aussehen würde.
Erstens. Ja, wir bekennen uns zum Grundgesetz. Wir können das Grundgesetz von hier aus nicht ändern. Wir halten uns an das Grundgesetz.
Zweitens. Das führt aber nicht dazu, dass wir unser Land kaputtsparen, sondern dazu, dass wir uns den
Lassen Sie mich an der Stelle einen Satz aus einer Stellungnahme einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes zum Ergänzungshaushalt zitieren!