Erstens. Wir machen es in diesem Haushalt nicht zum ersten Mal, sondern wir sind schon die gesamte Legislaturperiode auf einem guten Weg.
Es kommt noch ein zweiter Aspekt hinzu. Wir beschließen nicht nur locker mehr Personal, sondern wir regeln auch, dass es rekrutiert und gewonnen werden kann und zusätzlich ausgestattet wird.
„Besonders hervorzuheben ist bei den zusätzlichen Stellen im Bereich der Polizei, dass nicht nur die Stellen selbst, sondern auch die begleitenden Kosten für Raumausstattung und Arbeitsplatzgestaltung aufgelistet sind. Insbesondere die ITAusstattung ist für eine sachgerechte Aufgabenerledigung von erheblicher Bedeutung.“
Das heißt, auch die Mittel dafür werden bereitgestellt. Im Land ist man längst viel weiter, als Sie sich hier gerieren.
Abschließend einen letzten Satz zu Herrn Schulz: Herr Schulz, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie über die Zeiten, bevor Sie im Parlament waren, keine Kenntnis haben. Aber ich denke, dann wäre es angemessen, auch keine Aussage dazu zu machen. Jedenfalls können Sie Ihre Aussage, dass der jetzige Haushalt schlechter sei als 2012, als Sie angefangen haben, nicht belegen. – Danke schön.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13512, den Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen.
Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache 16/13512 in zweiter Lesung mit den Stimmen der SPD, der Grünen, des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der CDU, der FDP, der Piratenfraktion und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd angenommen.
Ich lasse zweitens über die Finanzplanung 2016 bis 2020 und Finanzbericht 2017 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13518, die Finanzplanung 2016 bis 2020 und Finanzbericht 2017 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben?
Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/13518 mit den Stimmen der SPD, der Grünen, des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Piratenfraktion und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd angenommen und damit die Finanzplanung 2016 bis 2020 und der Finanzbericht 2017 Drucksache 16/12501 zur Kenntnis genommen.
Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (Arbeit, berufliche Weiterbildung, Integration, So- ziales)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte gibt uns Gelegenheit, darüber zu sprechen, mit welchen Maß
nahmen, Ideen, Programmen und Debattenbeiträgen die Landesregierung bzw. der Arbeitsminister aufgefallen ist oder eben unauffällig geblieben ist.
Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Auch in NRW geht die Arbeitslosigkeit zurück. Seit 2010 ist sie in ganz Deutschland um 19% gesunken, in NordrheinWestfalen nur um bescheidene 7%. Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen betrug im Oktober 2016 7,4 %. Das ist der niedrigste Stand seit fünf Jahren. Sie liegt aber deutlich über dem Bundeswert von 5,8 %.
19 % im Vergleich zu 7 % – das klingt vielleicht mathematisch-technisch, hat aber konkrete Auswirkungen. Denn in anderen Bundesländern – mittlerweile auch im Osten Deutschlands – haben Arbeitslose bessere Chancen, wieder in Beschäftigung zu kommen, als in Nordrhein-Westfalen. Wer arbeitslos ist oder wird und das Pech hat, in Nordrhein-Westfalen zu leben, dessen Chancen sind geringer als anderswo, wieder in Beschäftigung zu kommen. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit. Das ist nicht gut, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen braucht einen Arbeitsminister und eine Landesregierung, die einen umfassenden Ansatz verfolgen – eine Landesregierung, die eben nicht nur in arbeitsmarktpolitischen Projekten denkt. Jetzt kurz vor Toresschluss, am Ende des Jahres 2016, kündigen Sie an, dass 14 Millionen € in den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes fließen. Es sollen – das Ganze bei ca. 300.000 Langzeitarbeitslosen – 4.000 Stellen geschaffen werden. Das konnten wir zumindest den Medien entnehmen.
Ich halte fest, dass Ihr Konzept anscheinend nicht überzeugend genug war, um von Arbeitsministerin Nahles unterstützt zu werden. Und Ihre Kritik am Finanzminister im Bund in dieser Frage – in der Vergangenheit häufig hier gehört – geht am Kern der Sache vorbei.
Sie selbst kommen mit einem Projekt aus dem Koalitionsvertrag kurz vor Weihnachten 2016 um die Ecke. Ein solcher sozialer Arbeitsmarkt lässt sich nicht zwischen Weihnachten und Silvester organisieren.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen braucht eine Landesregierung, die weiß, dass alles, was verteilt werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss, und die ein Bewusstsein dafür hat, dass eine vernünftige Wirtschaftspolitik Voraussetzung für das Entstehen von Arbeitsplätzen ist. Ich fordere einen Arbeitsminister, der sich als Standortminister versteht, der mit einem anderen Selbstverständnis agiert und sich immer dort einmischt, wo es um Beschäftigung geht. Das tun Sie nicht, und das ist
Herr Minister, was sagen Sie denn eigentlich Beschäftigten, deren Unternehmen sich aufgrund des LEP-Entwurfs an Ihrem Standort nicht erweitern können? Das sind die Unternehmen, von denen die IHK Bielefeld ganz konkret spricht. Ich will sie nennen: Im Kreis Minden-Lübbecke sind es 20 Betriebe mit 1.000 Mitarbeitern, im Kreis Herford 16 Betriebe mit 1.900 Mitarbeitern, im Kreis Gütersloh 20 Betriebe mit 2.400 Mitarbeitern, im Kreis Lippe drei Unternehmen mit 300 Mitarbeitern und im Kreis Höxter zwei Betriebe mit 50 Mitarbeitern. Wo ist der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle? Wir hören nichts.
Meine Damen und Herren, wieso muss ein Umweltminister Johannes Remmel, wenn er wieder irgendwelchen Quatsch wie die Hygieneampel macht, nichts fürchten? Und wieso gibt es keinen Arbeitsminister in diesem Land, der sagt: „So geht das nicht, du gefährdest Arbeitsplätze!“? – Es ist schön für Johannes Remmel, dass er so wirken kann, aber es ist schlecht für das Land und den Arbeitsminister, der sich nicht dafür interessiert oder sich nicht kümmert. Beides ist schlecht.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf eine Arbeitsmarktpolitik nicht im Verständnis eines Reparaturbetriebes, sondern als Konzeption, die auf gute wirtschaftliche Entwicklung, Qualifizierung und gezielte Unterstützung setzt. Ihre Bilanz am Ende der Legislaturperiode lautet erstens, dass die Lage hier schlechter als in anderen Ländern ist, dass Sie zweitens sagen, dass immer die anderen die Schuld haben, und dass Sie drittens keine Bereitschaft zeigen, etwas davon ändern zu wollen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon manchmal, wenn ich die CDU-Beiträge hier im Plenum höre, sagen: Ganz viele von Ihnen scheinen in einem anderen Bundesland zu leben als ich.
Sie zeichnen hier ein verzerrtes Bild und haben von den Problemen, die es an verschiedenen Stellen im Land gibt, anscheinend überhaupt nichts begriffen.
Lieber Kollege Kerkhoff, wir beide kommen doch aus einer Region, wo die Unternehmen brummen, wo wir an vielen Stellen fast Vollbeschäftigung haben. Ich kann mich noch an eine Schlagzeile von vor einigen Tagen erinnern, wo die Kreishandwerkerschaften verkündet haben, dass sie so volle Auftragsbücher wie nie zuvor in ihrer Geschichte und überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, die bei ihnen beschäftigt sein können. Also lieber Kollege Kerkhoff, bitte kommen Sie in der Realität an und erzählen Sie uns nicht immer Dinge, die aus Ihren Sprechsätzen kommen.
Wir haben nie abgestritten oder verheimlicht, dass wir an verschiedenen Stellen in Nordrhein-Westfalen eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit haben. Deshalb haben wir auch die Haushaltsanträge gestellt, zu denen ich gleich noch etwas sagen werde.
Zur ganzen Wahrheit aber, meine Damen und Herren, gehört auch, dass die ehemalige Bundesarbeitsministerin 2011 begonnen hat, die Eingliederungstitel für Arbeitslose nach und nach einzudampfen, sodass die Jobcenter heute über sehr wenig Gelder verfügen. Sie benutzten das, was an Eingliederungsmitteln da ist, zum Teil noch dazu, ihre Verwaltung zu bezahlen. Dafür tragen auch Sie mit die politische Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU. Und wie man so schön bei uns im Sauerland sagt: Machen Sie sich bei diesen Fragen nicht vom Acker. – Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wir als Koalitionsfraktionen haben in der Tat beschlossen, dass wir weitere Gelder für den sozialen Arbeitsmarkt in NRW zur Verfügung stellen wollen: 14 Millionen € in 2017 und 30 Millionen € als Verpflichtungsermächtigung im Etat für 2018. Damit sollen Modellprojekte weiterentwickelt werden. Und ich kann Ihnen nur sagen: Das wird gut investiertes Geld sein, weil auch Menschen, die zwei oder drei Vermittlungshemmnisse auf dem Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive bekommen müssen.
Ich behaupte immer, meine Damen und Herren: Wenn diese Perspektive da ist, werden wahrscheinlich sogar noch Gesundheitskosten eingespart werden können, weil die Menschen endlich wieder etwas Sinnstiftendes tun können. Damit würden wir das machen, was wir in Reden immer gerne sagen: Wir wollen Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir haben aus den 80er- und 90er-Jahren noch gute Erinnerungen an das Programm „Arbeit statt Sozial