Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist meine dritte Jungfernrede im Landtag. Vier sind insgesamt geplant. Warten wir einmal ab.
Wer von Datteln 1, 2 und 3 spricht, muss auch über Datteln 4 reden. Es gab einen Investor in Datteln, der gesagt hat: Ich baue ein neues Kraftwerk, das ich 2012 fertighaben will. Ich verpflichte mich dazu, dann die alten Gurken abzuschalten! – Das hat kaum ein anderer der Mitbewerber so gemacht. Die haben ihre Kraftwerke gebaut und davon gesprochen, dass das Ersatzbauten seien. Gleichzeitig haben sie die alten Dinger weiterlaufen lassen. Das sind Lizenzen zum Gelddrucken gewesen.
Hier haben wir einen Kraftwerksbetreiber, der es ehrlich gemeint hat. Aber alle Mitglieder der Landesregierung werfen dem Investor mit unterschiedlicher Intensität Knüppel zwischen die Beine – die Grünen natürlich etwas dickere als andere. Aber sie haben eine klammheimliche Freude daran, dass das Kraftwerk nicht weitergebaut wurde. Die SPD hat sich weggeduckt. Auf Veranstaltungen vor Ort taucht sie überhaupt nicht mehr auf. Die Landesregierung erklärt, dass sei Sache der Gerichte. Dann bräuchte kein Landeshaushalt mehr eingebracht zu werden. Das ist auch eine Sache der Gerichte.
Sie müssen doch irgendwann einmal Farbe bekennen und sagen: Ich möchte Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen auch mit Kohlekraftwerken.
Das Kraftwerk ist nach Höhn-Gesetz gebaut worden. Es wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster gekippt. Dann wurde nachgebessert. Danach haben Sie sich aufgeregt. – Wollen Sie die Nachbesserung zurücknehmen? Wollen Sie das Kraftwerk nicht bauen?
Es war ein Fehler, das Gesetz von Höhn nicht zu aktualisieren. Aber dann ist es zugunsten dieses Kraftwerks gemacht worden. Die SPD hat gerufen: Das ist ein Eingriff in die Autonomie. So war das gar nicht gedacht. Im Nachhinein kann man das nicht heilen. Schwarzbau und was sonst noch alles vor Ort erzählt wird!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, lange Zeit Pressesprecher der Energiegewerkschaft, hat sich erfolgreich bis nach der Wahl weggeduckt. Jetzt zeigt er ein bisschen Farbe. Aber er hat den grünen Koalitionspartner. Auf ihn ist Verlass. Der erklärt: Was wollt Ihr von E.ON denn? Ihr habt doch selbst erklärt, 2012 sei Schluss. Jetzt halte ich mich daran. –
Da argumentiert die Stadt Datteln natürlich zu Recht: 50 % des Wärmebedarfs kommt aus diesen alten drei Kraftwerken. Daran hängen die Vestische Kinderklinik und andere wichtige Einrichtungen, und Sie sagen monatelang: Das interessiert uns überhaupt nicht.
Dann wird erklärt: Wir können das ja kompensieren. Wir können bei der Steag irgendwie einen Transistor dazwischenschalten. – Meine Damen und Herren, aus normalem Strom Eisenbahnstrom zu erzeugen – das macht man nicht so eben mal.
Dazu müssen Sie ein Gerät entwickeln, das dauert zwei Jahre. 50 Hertz und 16 2/3 Hertz sind ein Unterschied. Sie können nicht einfach Eisenbahnstrom herstellen.
Ihre geliebte Eisenbahn drohte, dann stillzustehen. Erst als Herr Grube kommt und erklärt: „Ich lasse 20 bis 30 % der Züge ausfallen, weil ich keinen Strom mehr habe“, haben Sie sich endlich bequemt und in Bewegung gesetzt. Jetzt haben Sie eine Duldung ausgesprochen. Was ist eine Duldung denn? – Rechtssicherheit ist das auch nicht.
Bei Shamrock haben Sie auch eine Duldung ausgesprochen. Mir wäre ein rechtlicher Rahmen lieber, sodass der Betreiber ein Anrecht hat, eine gewisse Zeit weitermachen zu können.
Es mag Gründe geben – diese habe ich aber weder in Berlin noch in Düsseldorf nachvollziehen können –, warum man erneuerbaren Energien und Energie in zwei verschiede Ministerien packt. Und dann meldet sich der Minister für erneuerbare immer zu nicht erneuerbaren Energien. Aber gut, Kohle ist auch erneuerbar. Es dauert nur ein paar Millionen Jahre, bis wir wieder neue haben.
Sie äußern sich permanent dazu und erklären, Sie stünden zum Industriestandort NRW, zu Eisen, Stahl und Aluminium, unterstützen aber alle im Lande, die dagegen sind. Diese Doppelstrategie kann man nicht durchgehen lassen.
Ich erwarte von der Landesregierung, von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, aber auch von der Ministerpräsidentin, die sonst immer das Hohelied der
Zur Kohle ist im Übrigen nicht eine einzige Silbe in der Regierungserklärung gesagt worden – damit das auch klar ist. „Kohle“ und „Kohlefolgen“ hat nicht mehr stattgefunden.
Ich erwarte ein klärendes Wort nach dem Motto: Die Landesregierung wünscht Datteln 4. Sie wünscht ein Weiterlaufen von Datteln 1 bis 3, bis wir Rechtssicherheit haben.
Mit der Einlassung allerdings, Sie hätten keine Meinung, aber mit einem Urteil aus Münster hätten Sie vielleicht eine Meinung, damit lässt sich keine Politik machen.
Die Region – dazu gehört NewPark, dazu gehört das Kraftwerk – hat es bitter nötig, neue Arbeitsplätze zu bekommen. Die Art und Weise, wie Sie mit solchen Instrumenten umgehen, ist hanebüchen.
Deshalb: Setzen Sie endlich ein Signal und sagen Sie Ja zu diesen Kraftwerksblöcken, bis Datteln 4 läuft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hegemann, es ist schon toll, dass die CDU zu den ihr wichtigsten Themen nur die besten Redner ans Rednerpult stellt.
Wenn Ihr Generalsekretär, Kollege Hegemann, recht hat, dass es notwendig für die CDU ist, wieder Wirtschaftskompetenz nachzuweisen, war das erneut ein extrem untauglicher Versuch. Viel Glück auf diesem Weg. Wir begleiten Sie dabei gern.
Kollege Hegemann, wir haben zum wiederholten Mal über das Thema „Datteln“ diskutiert. Wenn es etwas gibt, das wir gemeinsam feststellen können, so ist es Folgendes: Das Thema „Datteln“ war der Dilettantismusnachweis der Regierung Rüttgers, Kolleginnen und Kollegen, nichts anderes!
Wenn es etwas gibt, das Sie nachlesen und nachhören könnten, so ist es das Bekenntnis dieser Landesregierung,
deutlich zu sagen: Wenn Datteln 4 rechtlich möglich ist, wird es kommen. Wenn es rechtlich nicht möglich ist, kann man es nicht herbeizaubern, Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen zum 15. Mal: Es wäre viel hilfreicher, ein konkretes Konzept vorzulegen, wie man das Ihrer Meinung nach auch ohne rechtliche Prüfung sicherstellen könnte.
Ich hätte ehrlich gesagt von Ihnen erwartet, dass Sie diesen Antrag zurückziehen. Denn im Antrag fordern Sie alles rund um das Thema „Duldung“ und fragen: Wie bekommen wir diese Übergangszeit geregelt? Dazu hat diese Landesregierung eine verantwortungsvolle Antwort gegeben: die, die rechtlich möglich ist.
Heute schieben Sie einen Entschließungsantrag nach, um das Thema zu drehen. Und das soll dann noch in die Ausschüsse zur Weiterberatung überwiesen werden – wie lächerlich kann man sich machen?