Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit der einfachen Wahrheit an: Es gibt gute Gründe, gegen das Betreuungsgeld zu sein.
Die FDP hat das auf Bundesebene deutlich gemacht, und wir haben das auch in NordrheinWestfalen und in diesem Parlament deutlich gemacht.
Damit kommen wir zu den – kaum komplizierteren – Wahrheiten, denen Sie sich aber hier und heute intellektuell verweigern. Sie wollen heute eine große Show abziehen, um von eigenen Fehlern abzulenken.
Es ist doch selbstverständlich, dass in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden müssen. Das Betreuungsgeld ist ein solcher Kompromiss. Er steht im Koalitionsvertrag, und wir sind vertragstreu. Das ist in der Politik durchaus ein Wert, sich an Vereinbarungen zu halten. Also: Ein kleiner Koalitionspartner ist hin und wieder gezwungen, Kompromisse mitzutragen.
Aber wem sage ich das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Frau Schäfer, lieber Herr Jörg, liebe Frau Altenkamp. Sie sollten das doch am besten können. Das Betreuungsgeld – ich wiederhole das gerne, damit sich das bei Ihnen irgendwann einprägt – ist wann beschlossen worden? – Es ist 2008 in der Großen Koalition mit Ihren Stimmen beschlossen worden.
Sie haben es in Thüringen mitgetragen – Christian Lindner hat es gerade schon gesagt –, Frau Schwall-Düren hat es als stellvertretende Fraktionsvorsitzende mitgetragen. Sie haben das Betreuungsgeld mitgetragen. Sie verantworten dieses; es ist ein Projekt der SPD.
Deswegen kann man sagen: Das Betreuungsgeld ist ein christdemokratisches Herzensprojekt mit sozialdemokratischer Billigung. So sieht bei diesem Thema doch die Realität aus!
Meine Damen und Herren, Sie versuchen, die Entscheidungen der Koalition als Kuhhandel zu diffamieren. – Wofür sollten wir uns schämen? Sollen wir uns dafür schämen, dass wir die Praxisgebühr abgeschafft haben,
die Sie eingeführt haben – ein bürokratisches Monster, das die Menschen viel Geld kostet? Dafür möchte ich mich nicht schämen.
Sollen wir uns etwa dafür schämen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt einbringen wollen, dass wir für die Schuldenfreiheit kämpfen, dass wir für Generationengerechtigkeit einstehen? – Frau Kraft, Mutter aller Schulden, Sie ersticken die junge Generation mit Zinsen. So sieht es doch hier in Nordrhein-Westfalen aus!
Das ist keine präventive Politik, die Sie sich immer auf die Fahne schreiben. Sie verschlechtern die Chancen der Kinder, Sie verschlechtern deren Perspektiven, und das ist im Ergebnis eine unsoziale Politik.
Es wäre richtig – das wäre vernünftig von Ihnen gewesen –, wenn Sie für eine echte Wahlfreiheit eintreten würden. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie für ausreichend U3-Betreuungsplätze, und führen Sie keine teure Beitragsfreiheit ein, die 150 Millionen € kostet! Denn im Ergebnis geht kein Kind zusätzlich in den Kindergarten, weil es eine Beitragsfreiheit gibt.
So sieht die Realität aus. Das ist eine reine Politik für Wahlgeschenke, die die Familiensituation in Nordrhein-Westfalen nicht verbessern wird. Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei der U3
Betreuung – so sieht es aus –, und dann können Sie der schwarz-gelben Regierung nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Sie sollten eine Politik machen, durch die die 30.000 Betreuungsplätze endlich umgesetzt werden. Da warte ich immer noch auf ein Ausbaukonzept. In den letzten fünf Jahren, in denen Schwarz-Gelb regiert hat, sind 80.000 Betreuungsplätze geschaffen worden. Davon könnten Sie sich eine Scheibe abschneiden. Das ist eine Politik, die den Familien und den Kindern in Nordrhein-Westfalen zugutegekommen ist.
Ich fordere Sie auf: Machen Sie das, was Sie machen können! Diffamieren Sie nicht die Bundesregierung, die sich auf liberales Drängen zur Schuldenfreiheit aufmacht! Sorgen Sie dafür, dass das Betreuungsgeld in Nordrhein-Westfalen für die Familien erst gar nicht attraktiv wird, weil die Kitas attraktiver sind! Das ist Ihre Aufgabe. Sie müssen nicht Bundesopposition spielen, sondern hier in Nordrhein-Westfalen endlich mal Regierung sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr interessant, mit welchen rhetorischen Pirouetten und mit welchen Ablenkungsmanövern sowohl CDU als auch FDP versuchen, jede klare Positionierung zu einem Ja oder Nein zum Betreuungsgeld zu vermeiden.
Die CDU befindet sich familienpolitisch auf einem Zickzackkurs. Ich möchte Ihnen gerne ein Zitat Ihres damaligen Regierungschefs, des Ex
Die gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt leider, dass das Betreuungsgeld für viele Kinder aus nicht intakten Familien keine Lösung sein kann.
Daraufhin hat Frau Kastner ihm plenar als Sprecherin für Familienpolitik widersprochen. Auch Herr Laschet hat sich als damaliger Familienminister gegen das Betreuungsgeld positioniert.
ben. Walter Kern hat gesagt: Das Kind gehört zur Mutter. – Genau das – das sage ich als Mutter von drei Kindern – ist das überkommene Familienbild, das junge Leute, das junge Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr mittragen.
Da haben Sie sich geoutet. Sie haben noch nicht mal die Väter erwähnt. Das ist für die Frauen ein Zurückkehren zu Kinder, Küche, Kirche. Das fällt Ihnen bei den jungen Frauen und bei den jungen Leuten, die dieses konservative Familienbild nicht mehr leben wollen, auf die Füße. Da müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie gerade in den Großstädten so wenig Zustimmung erfahren.
Er hält sich mit Stilfragen auf und stellt Falschbehauptungen auf. Hier zu behaupten, Rot-Grün in Thüringen wäre für das Erziehungsgeld, ist
schlichtweg falsch. Das ist die Unwahrheit. Sie können das nachlesen. Im „FOCUS“ vom 3. April steht deutlich, dass Grüne und FDP – in seltener Einmütigkeit – das Erziehungsgeld in Thüringen ablehnen. – Ihre Argumentation ist also schlichtweg unwahr.
Den Zickzackkurs der FDP möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. In der Plenarsitzung am 5. Juli 2012 hat sie einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin steht:
„Der Entschuldung der öffentlichen Haushalte ist gegenwärtig oberste Priorität einzuräumen. Der Landtag fordert deshalb die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die weitere fachliche Debatte über das Betreuungsgeld auszusetzen, bis der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.“
Und was genau ist in Berlin passiert? – Dazu gibt es von Ihnen kein klares Statement, nur Herumgeschwurbele. Nur Stilfragen werden von Ihnen thematisiert.
Meine Damen und Herren, man kann es der FDP auch nicht durchgehen lassen, dass sie sich jetzt auf einmal um die öffentlichen Haushalte bemüht.